PV-Potentialflächen an Autobahnen

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2022 AN/0716/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 PV-Potentialflächen an Autobahnen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Ratssitzung am 05. Mai 2022 zu setzen. Wie der Presseberichterstattung, u.a. von NZZ und Heise Online, zu entnehmen ist, plant das Schweizerische Bundesamt für Straßen (ASTRA) die Anhandgabe von Flächen an und über der Autobahn der Schweiz zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen. Das AST- RA nimmt bei seinen Planungen ausdrücklich das gesamte Autobahnnetz in den Blick, aus- genommen der tunnelgeführten Abschnitte, also insgesamt 1.300 bis 1.500 eidgenössische Autobahn-Kilometer. Ein konkretes Pilotprojekt soll in Kürze mit rund 40.000 Paneelen auf einer Länge von 1,6 km im Kanton Wallis installiert werden. Im vergangenen Jahr hat der Antrag „Sonnendeck - PV-Anlagen über Autobahnen“ (AN/1897/2021) mit Unterstützung der Fraktionen von Linken, FDP und Fraktion sowie und SPD (Ergänzungsantrag AN/2113/2021) das Flächenpotenzial an und über den Autobahnen im Kölner Großraum benannt, der leider nicht beschlossen wurde. Die Option findet sich aber in erweiterter Formulierung im Eckpunktepapier zur Solar-Offensive der Stadtverwal- tung. Vor dem Hintergrund der auch künftig geplanten Baustellen an den Autobahnen auf Kölner Stadtgebiet, den wegweisenden Entwicklungen im Auftrag der Schweizerischen ASTRA und der allgemeinen, sehr aktuellen Diskussion zur Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche mittelfristig und langfristig geplanten Ausbau- und Sanierungsprojekte der Auto- bahn auf Kölner Stadtgebiet für die nächsten zehn Jahre sind der Stadtverwaltung be- kannt? 2) Inwieweit ist die Verwaltung im Bilde über die Entwicklungen zu dem Thema? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 3) Inwieweit hält die Verwaltung Gespräche mit Verantwortlichen des ASTRA zum Erfah- rungsaustausch für sinnvoll? 4) Mit welchen weiteren Akteurinnen und Akteuren konnte die Stadtverwaltung hierzu in- zwischen Gespräche aufnehmen, etwa mit der Verwaltung der Stadt Kerpen, die sich im Rahmen des „MobilitätsHafenKerpen“ hier auch bereits als impulsgebende Kommune positionieren konnte? 5) Inwieweit sieht die Verwaltung grundsätzlich im Zuge der letzten Bundestagswahl sowie den sich durch den russischen Überfall ergebenden Konsequenzen für die Energiever- sorger bei der Suche nach Alternativen und der nun neu aufgestellten Bundesministerien und forcierten Förderprogramme zum Ausbau von PV-Anlagen die Chance, Autobahn- flächen aktuell mehr als PV-Potenzialflächen in den Fokus zu rücken? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer