Sachstand zur Umgestaltung des öffentlichen Raums in der Gievenbecker Ortsmitte

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SPD 
BÜNDNIS90 
DIE GRÜNEN 
. ◄ .. 
Volt DIE LINKE. 
STADT MÜNw-H~ 
1 0. OKT. 2022 . ' 
Amt für Bür119r- u. R!J.>!iss 
Bezi~ v '\ 1 ~ 
An den . 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West 
Herrn Jörg Nathaus 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münst~r 
i//fJrreie /f/f Demokraten 
Münster, 10.10.2022 
Anfrage an die Verwaltung 
Sachstand zur Umgestaltung des öffentlichen Ra.ums in der Gievenbecker Ortsmitte . . ' 
1. Wann werden der endgültige Entwurf sowie der Baubeschluss den Gremien zur 
Abstimmung vorgelegt? 
2. Welche Gründe hindern die Verwaltung den Beschluss aus dem November 2019 
umzusetzen? Wie kann Politik_ hier unterstützen? 
3. Wann erfolgt die Ausschreibung für die Maßnahme und wann ist der Baustart 
geplant? 
4. Im Jahr 2019 wurde der Kostenrahmen mit 1.600.000, -€angegeben.Mit welchen 
Kostensteigerungen rechnet die Verwaltung bis zur Umsetzung der Maßnahme? 
5. Die Maßnahme ist im Haushaltsentwurf 2023 und Folgejahre nicht explizit aufg~führt. 
Woher sollen die Mittel kommen? Ist ein Änderungsantrag zum Haushalt erforderlich? 
Wir bitten Sie, die Fragen 1-4 bis zur Sitzung am 17.1f 2022 zu beantworten. Zur Frage 5 
benötigen wir eine Antwort schon bis zum 20.10.22. 
Begründung: 
Im Frühjahr 2015 hat es unter der Leitung des Büros Pesch & Partner einen Bürgerworkshop 
. zur Gestaltung der Ortsmitte gegeben. 
Im Herbst 2017 wurde mit der Vorlage V/0358/2017 der Planungsbeschluss zur Umsetzung 
des Konzepts aus dem Bürgerworkshop gefasst. 
1

, Mit der VorlageV /0947/2019 wurde die Planung vorgestellt' und im November 2019 von der' 
Politik beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, die weitere Entwurfs- und 
Ausführungsplanung auf Grundlage des Gestaltungskonzepts durchzuführen. Seitdem 
warten wir auf die Vorlage für den Baubeschluss,· die Ausschreibung und den Baubeginn. 
Haushaltsmittel waren für die Jahre 2020-2022 im Haushalt bereitgestellt. 
Insgesamt sind wir es den Gievenbecker Bürgern schuldig, ein aufwendig erarbeitetes 
Konzept aus einer Bürgerbeteiligung in angemessener Zeit umzusetzen. 
gezeichnet: 
Peter Hamann und CDU-Fraktion 
Stephan Brinktrine und SPD-Fraktion 
Anke Pallas und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL 
Peter Koch-Tölken, FDP 
' Jonas Freienhofer, Die Linke 
Philip Maurice, Volt 
2

Stecdt Münster |.
Dogemat Il |
Bing. 20. JAN, 23 11.01.2023,
66.32.0008 6636

Herr Petersen

An die Fraktionen der Bezirksvertretung
Münster-West

über
Ill Herrn Denstorff

über .
33.24 Frau Vennemann

Anfrage AFW/0008/2022 aller Fraktionen der BV Münster-West

Der Punkt 5 der Anfrage wurde bereits, wie gefordert, vor dem 20.10.2022 für die
Haushaltsberatungen beantwortet.

1. Wann werden der endgültige Entwurf sowie der Baubeschluss den Gremien
zur Abstimmung vorgelegt?

Die Entwurfsplanung auf Grundlage des Gestaltungskonzeptes befindet sich
aktuell in der Erarbeitung und wird nach Abschluss der Planungsphase äm-
terabgestimmt der Politik zusammen mit der Planungsbeschlussvorlage vor-
gelegt. Daran schließt die Ausführungsplanung an, die der Politik mit dem
Baubeschluss vorgelegt wird. Wir gehen aktuell von einem Baubeschlüss in
der zweiten Jahreshälfte 2023 aus.

2. Welche Gründe hindern die Verwaltung, den Beschluss aus November 2019
umzusetzen? Wie kann Politik hier unterstützen?

Der Beschluss von 2019 beinhaltet lediglich ein Gestaltungskonzept, wel-
ches in den aktuellen Planungsphasen verkehrs- und bautechnisch konkre-
tisiert wird. Dabei müssen die allgemein anerkannten Regeln der Technik,
wirtschaftliche Belange und (verkehrs-)rechtliche Vorgaben berücksichtigt
werden. Zudem sind aufgrund der integralen Lage und der Vielzahl der be-
troffenen Anliegenden und Nutzenden umfangreiche Abstimmungen und
Vereinbarungen abzuschließen. Bis jetzt haben Personalmangel, Kranken-
stand wegen der Corona-Pandemie sowie eine hohe Arbeitsauslastung die
Bearbeitung verzögert. Auch aktuell sind umfangreiche Stellenanteile nicht
besetzt. Das Projekt Gievenbeck Mitte ist kapazitativ aber nun besetzt und
das Ingenieurbüro Lindschulte aus Münster wurde mit der Planung zur Un-
terstützung beauftragt.

3. Wann erfolgt die Ausschreibung für die Maßnahme und wann ist der Baustart
geplant?

Die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme beginnt nach dem politischen
Baubeschluss. Der Baustart kann dann ca. 9 Monate nach Ausschreibungs-
beginn’ erfolgen, aber erst nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in diesem
Abschnitt. Der Kanalbau ist nach der öffentlichen Ausschreibung ab dem 4.
Quartal 2023 vorgesehen. Die Bauzeit wird auf ca. 2 Jahre geschätzt.

Nähere Informationen zu den vorlaufenden Kanalbauarbeiten können der
Beschlussvorlage zum Kanalbau (V/0677/2022) entnommen werden.

Die Vorplanung soll mit dem Planungsbeschluss Ende des ersten Halbjahres
2023 politisch beschlossen werden. Sollte dieser Termin nicht gehalten wer-
den können, soll der Beschluss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause
2023 eingeholt werden.

Der Baubeschluss ist für den Jahreswechsel 2023/2024 vorgesehen, so dass
die Bauarbeiten Ende 2024/Anfang 2025 beginnen könnten.

4. Im Jahr 2019 wurde der Kostenrahmen mit 1.600.000,- € angegeben. Mit
welchen Kostensteigerungen rechnet die Verwaltung bis zur Umsetzung der
Maßnahme?

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklungen ist von nicht unerhebii-
chen Kostensteigerungen auszugehen. Die Verwaltung wird wie üblich im
Rahmen der weiteren Planung die Kostenermittlungen fortschreiben und mit
dem Planungsbeschluss eine Kostenschätzung sowie zum Baubeschluss
eine Kostenberechnung erstellen. i

AFW_0008_2022_Originalanfrage.pdf https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php...

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN

ME < AL" Munster

#WIRINMÜNSTER

10. 0KT. 2022 Münster, 10.10.2022
Amt für Bürger- u. Mates
An den
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster — West
Herrn Jörg Nathaus
Pantaleonplatz 7

48161 Münster

Anfrage an die Verwaltung
Sachstand zur Umgestaltung des öffentlichen Raums in der Gievenbecker Ortsmitte

1. Wann werden der endgültige Entwurf sowie der Baubeschluss den Gremien zur
Abstimmung vorgelegt?

2. Welche Gründe hindern die Verwaltung den Beschluss aus dem November 2019
umzusetzen? Wie kann Politik hier unterstützen?

3. Wann erfolgt die Ausschreibung für die Maßnahme und wann ist der Baustart
geplant?

4. Im Jahr 2019 wurde der Kostenrahmen mit 1.600.000, - € angegeben. Mit welchen
Kostensteigerungen rechnet die Verwaltung bis zur Umsetzung der Maßnahme?

5. Die Maßnahme ist im Haushaltsentwurf 2023 und Folgejahre nicht explizit aufgeführt.
Woher sollen die Mittel kommen? Ist ein Änderungsantrag zum Haushalt erforderlich?

Wir bitten Sie, die Fragen 1-4 bis zur Sitzung am 17.11.2022 zu beantworten. Zur Frage 5
benötigen wir eine Antwort schon bis zum 20.10.22.

Begründung:

Im Frühjahr 2015 hat es unter der Leitung des Büros Pesch & Partner einen Bürgerworkshop
zur Gestaltung der Ortsmitte gegeben.

Im Herbst 2017 wurde mit der Vorlage V/0358/2017 der Planungsbeschluss zur Umsetzung
des Konzepts aus dem Bürgerworkshop gefasst.

Lvon2 17.01.2023, 13:24

AFW_0008_2022_Originalanfrage.pdf https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/getfile.php...

Mit der Vorlage V/0947/2019 wurde die Planung vorgestellt und im November 2019 von der’
Politik beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt, die weitere Entwurfs- und
Ausführungsplanung auf Grundlage des Gestaltungskonzepts durchzuführen. Seitdem
warten wir auf die Vorlage für den Baubeschluss, die Ausschreibung und den Baubeginn.
Haushaltsmittel waren für die Jahre 2020-2022 im Haushalt bereitgestellt.

Insgesamt sind wir es den Gievenbecker Bürgern schuldig, ein aufwendig erarbeitetes
Konzept aus einer Bürgerbeteiligung in angemessener Zeit umzusetzen.

gezeichnet:
Peter Hamann und CDU-Fraktion

Stephan Brinktrine und SPD-Fraktion

Anke Pallas und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/GAL
Peter Koch-Tölken, FDP

Jonas Freienhofer, Die Linke

Philip Maurice, Volt

2von2 17.01.2023, 13:24