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Einstufung der Straße "Freier Weg" als verkehrsberuhigter Bereich BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210746

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 210746-02 AA vom 31.08.2021

beschlossen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.04.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    210746, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 31.08.2021

    Änderungsantrag

  3. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.11.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 210746-02 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 31.08.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Einstufung der Straße "Freier Weg" als verkehrsberuhigter Bereich BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 210746 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Verwaltung wird gebeten, wie von ihr vorgeschlagen eine SDR- Messung durchzuführen, um die aktuelle Überschreitungsquote festzustellen. 2. Sofern die SDR-Messung eine erhöhte Überschreitungsquote ergeben sollte, ermittelt die Oberbürgermeisterin überschlägig die voraussichtlich zu erhebenden Beiträge der Hauseigentümer für den rechtlich erforderlichen Umbau aller Straßen der kleinsten zu vertretenden räumlichen Funktionsordnung, um Verkehrsverlagerungen in umliegende Tempo-30-Zonen zu vermeiden. 3. Die Verwaltung unterbreitet der Bezirksvertretung Bad Godesberg in deren Sitzung am 10.November 2021 unter Berücksichtigung der aus dem Kreise der Bürgerschaft eingegangenen Stellungnahmen einen Beschlussvorschlag. Begründung Immer häufiger beantragen Bürgerinnen und Bürger eine Verkehrsberuhigung für die Straße, in der sie zur Zeit wohnen, ohne aber zu wissen, welche rechtlichen, finanziellen und auch sonstigen Konsequenzen sich aus ihrem Antrag im Falle einer Umsetzung nicht nur für sie selbst sondern auch eine Reihe weiterer Betroffener ergeben. Hierüber sollte die Stadt mögliche Betroffene mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand aber umfassend informieren, um sich anschließend nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass man ihnen dies vor einer endgültigen Beschlussfassung hätte erklären müssen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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