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Koalitionsänderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen Antrag zur Vorlage 252993

Änderungsantrag 252993-03 AA vom 08.05.2025

beschlossen Stand: Am 08.05.2025 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.04.2025

    Beschlussvorlage

    252993, federführend: 61 Stadtplanungsamt.

  2. 08.05.2025

    Änderungsantrag

  3. 08.05.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.16.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 252993-03 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 08.05.2025 Koalitionsänderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen Antrag zur Vorlage 252993 Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Vorlage wird um eine Ziffer 3. ergänzt: 3.Die Fahrradstraßen, die Teil des vom ADFC vorgeschlagenen Veloroutennetzes sind, werden prioritär gemäß dem neuen Standard markiert. Alle weiteren Fahrradstraßen werden zunächst aufgeschoben. Weiterhin erfolgt der Beschluss vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme, welche Auswirkungen die am 9.4.2025 in Kraft getretene Änderung der Verwaltungsvorschrift zur StVO auf bestehende und neu umzusetzende Fahrradstraßen hat. Der Rechtsrahmen für bereits bestehende ist explizit mitzuprüfen hinsichtlich Änderungsbedarfen bzw. Bestandsschutz. Hierzu sind Stellungnahmen der Polizei und der Bezirksregierung einzuholen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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