Gründung der AG Wiener Platz: Sachstandsbericht

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  Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 28.08.2023 2758/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 28.08.2023 Gründung der AG Wiener Platz: Sachstandsbericht Seit Jahren engagieren sich zahlreiche Protagonisten am und für den Wiener Platz. In immer wiederkehrenden Konferenzen, Workshops und Runden Tischen wurden Bedarfe zusammen- getragen und mögliche Maßnahmen besprochen. Allerdings fehlte es bisher an einer koordi- nierenden Stelle, die alle Bedarfe erfasst, zusammenführt und strukturiert in die Verwaltung einbringt, um zu realisierende Maßnahmen auch umsetzen zu können. Eine solche Struktur ist mit dem Fachkreis Plätze mit besonderem Handlungsbedarf in 2020 geschaffen worden. Dieses Gremium, geleitet von der Stadtdirektorin, arbeitet interdisziplinär, agiert auf Entscheidungsebene oder bereitet politische Beschlüsse vor und greift erarbeitete Lösungsansätze aus den Arbeitsgruppen auf. Die erste gegründete Arbeitsgruppe war die AG Neumarkt, es folgten AG Zülpicher Platz und Umgebung, integriert wurde der AK Sicherheit und Sauberkeit Ebertplatz und aufgrund der hohen Bedarfslage wurde nun die AG Wiener Platz gegründet. In den jeweiligen Arbeitsgruppen sind Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften, IHK, Sozi- alraumkoordinator*innen, Polizei Köln, Ordnungsdienst, KVB, AWB sowie zahlreiche weitere Akteur*innen vertreten, die unterschiedliche Maßnahmen ermitteln, um die Sicherheit und Auf- enthaltsqualität auf den benannten Plätzen im Stadtgebiet verbessern. Die Maßnahmenbün- del werden dann als „Lokale Agenda“ in den Fachkreis für Plätze mit besonderem Handlungs- bedarf eingebracht, wo die jeweiligen Amtsleitungen und Vertreter*innen sich ein direktes Bild von der Situation und der zu koordinierenden Maßnahmen machen und die jeweils notwendi- gen Ressourcen oder Kapazitäten einschätzen und in die Amtshierarchie tragen können. Die Gründung der AG Wiener Platz war aufgrund der komplexen Bedarfe notwendig gewor- den. Die Themen Sicherheit, Sauberkeit und allgemeine Platzgestaltung spielen hierbei eine große Rolle. Die erste Sitzung der AG Wiener Platz hat am 12.06.23 getagt. Innerhalb dieser Sitzung wur- den drei Unterarbeitsgruppen gebildet, welche sich jeweils einem thematischen Schwerpunkt widmen. Diese sind: 1. UAG Angstraum, Sicherheit und Ordnung 2. UAG Platzgestaltung und Sauberkeit 3. UAG Vernetzung sozialer Angebote Innerhalb dieser Unterarbeitsgruppen wurden Maßnahmen erstellt, die der Arbeitsgruppe Wie- ner Platz beisteuern und später in den Fachkreis sowie in Beschlussgremien eingebracht wer- den. Beispielsweise wurde in der ersten Sitzung der UAG Angstraum, Sicherheit und Ordnung die konsequente Identifikation von Graffiti und dessen Beseitigung, die Erhöhung der Barriere- freiheit sowie eine regelmäßige Bestreifung durch die Polizei und das Ordnungsamt vor Ort als Maßnahmen eingebracht. In der UAG Platzgestaltung und Sauberkeit spielen insbeson- dere die Begrünung und die regelmäßige Bespielung des Platzes im Vordergrund. Die UAG Vernetzung sozialer Angebote hat beispielsweise als Wunsch, eine systematische und aktuali- sierte Aufstellung sowie Bündelung von bereits bestehenden Konzepten, Beschlüssen und 2 Zielen, die im Kontext des Wiener Platzes herausgearbeitet wurden. Alle eingebrachten Maßnahmen fließen in die Lokale Agenda Wiener Platz ein und werden in der nächsten Sitzung der AG Wiener Platz vorgestellt. Die AG findet im Dezember 2023 statt. Gez. Blome