Ehe für alle: Keine Gebühren bei der Umwandlung von Lebenspartnerschaften

Antrag an den Rat Nr. A-R/0056/2017 
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
17.08.2017 
 
Ehe für alle: Keine Gebühren bei der Umwandlung  
von Lebenspartnerschaften  
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
zur sofortigen Beschlussfassung  
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Für die Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe, werden in der 
Stadt Münster keine Gebühren für die Anmeldung, sowie für Urkunden und Stammbü- 
cher erhoben, sofern diese bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft ebenfalls erwor- 
ben worden sind. 
Begründung: 
Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche der laufenden Legislaturperiode die 
„Ehe für alle“ beschlossen. So wurde eine enorme Ungerechtigkeit beseitigt. Gleiche Lie- 
be erhält endlich auch gleichen Respekt. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Oktober 2017 
in Kraft. Neben den dann möglichen Ehe-Schließungen können dann ebenfalls beste- 
hende Lebenspartnerschaften in eine Ehe (auf Wunsch mit einer Eheschließungszeremo- 
nie) umgewandelt werden. Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft mit standes- 
amtlicher Anmeldung, Beurkundungen etc. sind bisher identische Gebühren angefallen 
wie bei Eheschließungen. Um eine Diskriminierung zu verhindern, werden für die Um- 
wandlung in eine Ehe nicht erneut Gebühren erhoben. 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann   Doris Feldma nn 
Philipp Hagemann   Marius Herwig   Dr. Cornelia Jäg er 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koc h 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Ste ltig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Sey fferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Olberg 
     Maria Winkel