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Bonn schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Antrag 211947 vom 24.11.2021

beschlossen Stand: Am 09.12.2021 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.11.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

    211947-01 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  2. 10.11.2021

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  3. 24.11.2021

    Antrag

  4. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.11, Entscheidung.

  5. 24.10.2022

    Mitteilungsvorlage

    211947-03, „Bündnis „Cities for Digital Rights““, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 72.0 KB

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    Antrag öffentlich 211947 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Katja Urbich Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jonas Kobler 20.10.2021 Bonn schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights" Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 10.11.2021 Empfehlung Rat 09.12.2021 Entscheidung Inhalt des Antrags Der Rat der Bundesstadt Bonn spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Bonn im Bündnis "Cities for Digital Rights" aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt: 1. Im Namen der Stadt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bündnis "Cities for Digital Rights" zu stellen und die entsprechende Deklaration umzusetzen. 2. Dem Stadtrat mitzuteilen, welche und wie die in der Deklaration des Bündnisses genannten fünf Prinzipien bereits durch die Stadt Bonn berücksichtigt werden und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht. Begründung Die Digitalisierung dringt in immer mehr Bereiche ein - auch in Bonn. Allerdings erfordert die Digitalisierung auch eine umfassende politische und ethische Begleitung, um die Rechte der Bürger*innen in diesem Transformationsprozess zu schützen und idealerweise sogar auszubauen. Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights" ins Leben gerufen. Im Jahr 2018 durch die drei Städte Amsterdam, Barcelona und New York City gegründet, zählen weltweit fast 50 Städte zu dem Bündnis. Auch drei deutsche Städte Berlin, München und Leipzig sind Mitglied. Die Bundesstadt wäre damit erst die vierte deutsche und somit die erste Stadt aus NRW, welche dem Bündnis beitritt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Das Ziel des Bündnisses ist der Schutz, die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im Internet im lokalen sowie globalen Kontext. Im Rahmen einer Stadt bedeutet dies, Hindernisse zu beseitigen, die der Nutzung technologischer Möglichkeiten im Wege stehen, sowie vertrauenswürdige und sichere digitale Dienste und Infrastrukturen bereitzustellen, welche die Bürger*innen unterstützen. Auch für kleinere und mittelständische Unternehmen in der Stadt ist der Beitritt zu dem Netzwerk wichtig, denn nicht nur Open Source Anwendungen, sondern auch die Bereitstellung von Open Data wird unterstützt und sogar gefordert. Die Hoffnung besteht darin, sich unabhängiger von den großen Konzernen, wie Microsoft, Google, IBM und Facebook zu machen. Dabei vertritt das Bündnis die Überzeugung, dass Menschenrechtsprinzipien wie Datenschutz, Meinungsfreiheit und Demokratie durch die Gestaltung digitaler Plattformen, angefangen bei lokal kontrollierten digitalen Infrastrukturen und Diensten, berücksichtigt werden müssen. Mit einem Beitritt zum Bündnis bekäme die Stadt Bonn Zutritt zu einem globalen Netzwerk von Städten im digitalen Wandel, welche sich zu bewährten Praktiken austauschen, aus den Herausforderungen und Erfolgen der anderen lernen und gemeinsam Initiativen und Aktionen koordinieren zur Bewahrung der Bürgerrechte im digitalen Raum. Beitrags- oder Mitgliedskosten sind nicht vorgesehen, es gibt jedoch eine Liste mit Handlungsfeldern. Zudem verpflichtet sich die Stadt Bonn bei einer Mitgliedschaft zur Einhaltung der Deklaration des Bündnisses, sowie auf die Teilnahme, Mitarbeit und Ausrichtung von globalen Veranstaltungen zu digitalen Rechten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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