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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 "Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel"

Änderungsantrag 202315-04 AA vom 31.05.2021

beschlossen Stand: Am 16.06.2021 in der Bezirksvertretung Beuel ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.01.2021

    Beschlussvorlage

    202315, „Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz-und Investitionsprogramms 2020 bis 2025…“, federführend: Bezirksverwaltungsstelle Beuel.

  2. 31.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 16.06.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.1.4, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 202315-04 AA —— Antragsteller/in: Werner Koch Heidi Froese-Jauch CDU Bezirksfraktion Beuel 28.05.2021, gez. Mohn Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 "Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Wir beantragen, dass die durch das Amt 66 mit Mitteilungsvorlage 200841-02 zum Umbau erforderliche Summe von € 12.000 in den Haushalt eingestellt wird und die vollständige Umbaumaßnahme damit zeitnah vollzogen werden kann. Begründung Am 16.06.2020 beschloss die Bezirksvertretung Bonn Beuel den Umbau der Querungshilfe auf der Königswinterer Straße in Oberkassel Höhe des „alten Rathauses“, welcher mittels eines Bürgerantrages beantragt wurde. Erst zur Bezirksvertretungssitzung am 28.04.2021 erfolgte durch eine Mitteilungsvorlage des Amtes 66 durch die Verwaltung eine Reaktion auf diesen nunmehr über 10 Monate alten Beschluss. Darin wird mitgeteilt, dass der vorgesehene Umbau der Anrampung erfolgen wird. Darüber hinaus wird mitgeteilt, „Im Zuge dieser Maßnahme müssen die Anschlussbereiche am Gehweg und der Querungsinsel ebenfalls angepasst und durch Leiteinrichtungen ergänzt werden. Die Umsetzung der Maßnahme würde Kosten in Höhe von ca.€ 12.000 (ohne ÖPNV-verträgliche Fahrbahnkissen) auslösen.” Entsprechende Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Daher ist die beantragte Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel unumgänglich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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