Umbesetzungen und Besetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0326/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen und Besetzung in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.05.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Haupt- und Finanzausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 2. RF Maria Winkel 
RF Petra Seyfferth 
14. RF Petra Seyfferth 
RF Maria Winkel 
  
 
 
2. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 9. NN 
Birgit Schmiedeshoff 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0326/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.05.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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3. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 4. RH Tim Rohleder 
Marius Kühne 
 
 
4. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 2. Wilhelm Breitenbach 
Annika Bürger 
 
 
5. Betriebsausschuss der citeq 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 2. Astrid von Viebahn 
RH Pascal Powroznik 
 
6. Betriebsausschuss Münster Marketing 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 2. Cynthia Degen 
Silke-Maria Homeyer 
 
 von der Fraktion DIE LINKE. 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 1. NN 
Dr. Ralf Henrichs 
 
 
7. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 6. RF Marianne Koch 
RF Anne Schule Wintzler

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8. Aufsichtsrat Messe- und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
 8. RF Annette Kemper 
RH Otto Reiners 
 
 
9. Herr Dietmar Wiese wird als stellvertretender sachkundiger Einwohner im Sportausschuss ab-
berufen. 
 
 
10. Sportausschuss 
 
 Beratende Mitglieder 
 auf Vorschlag des Stadtsportbundes 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
 
 
 3. Dietmar Wiese 
Roland Wischermann 
 
 
11. Besetzung der Gesellschafterversammlung KonvOY GmbH 
 
 Vertreter der Stadt Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
 
 
Stadtbaurat Robin Denstorff  Siegfried Thielen 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. und 7.: 
Die Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 16.05.2017 beantragt. 
 
Zu 3. – 5., 8.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 29.03.2017, 26.04.2017 und 09.05.2017 von der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL beantragt. 
 
Zu 2. und 6.: 
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt mit Schreiben vom 09.05.2017 die unbesetzten Stellvertreterposi-
tionen wie oben vorgeschlagen zu besetzen. 
 
Zu 9.: 
Herr Dietmar Wiese ist am 25.03.2015 auf Vorschlag des Stadtsportbundes als stellvertretender 
sachkundiger Einwohner in den Sportausschuss entsandt worden. 
Mit Schreiben vom 10.05.2017 teilt der Stadtsportbund mit, dass aufgrund eines Beschlusses des 
Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes des Stadtsportbundes der hauptamtliche 
Geschäftsführer Dietmar Wiese den Stadtsportbund nicht mehr als stellvertretender sachkundiger 
Einwohner im Sportausschuss vertreten soll.  
Herr Wiese ist mit dieser Regelung nicht einverstanden und hat auf das Mandat nicht verzichtet. Er

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muss daher als stellvertretender sachkundiger Einwohner aus dem Sportausschuss abberufen wer-
den. 
 
Zu 10.: 
Der Stadtsportbund schlägt dem Rat mit Schreiben vom 10.05.2017 vor, als Nachfolger von Herrn 
Wiese den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtsportbundes Herrn Roland Wischermann als 
stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Sportausschuss zu entsenden. 
 
Die Fraktionen wurden vorab vom Stadtsportbund über den Vorgang informiert. 
 
Zu 11.: 
Der Rat hat am 16.11.2016 die Gründung einer Projektgesellschaft zum Ankauf der Konversionsflä-
chen der Oxford- und der York-Kaserne (KonvOY GmbH) beschlossen (V/0775/2016/1). Gemäß § 6 
Abs. 5 des Gesellschaftervertrages bestellt der Rat einen Vertreter für die Gesellschafterversamm-
lung. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Stadtbaurat Denstorff als ordentliches Mitglied und Herrn 
Siegfried Thielen als stellvertretendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. 
 
 
Hinweis: 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindes-
tanteil von 40 Prozent vertreten sein. Wesentliche Gremien sind nach § 12 Abs. 2 LGG Aufsichts- und 
Verwaltungsräte, vergleichbare Aufsicht führende Organe sowie Gremien von beso nderer tatsächli-
cher und rechtlicher Bedeutung. 
 
Ausgenommen von der o.g. Regelung sind die Vertretungskörperschaften der Gemeinde  und deren 
Ausschüsse. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfe ld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Au fsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der G esetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat