Mandari Insight
V/0486/2022
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 2. Halbjahr 2022
Vorlagen
27.09.2022
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Nächste Beratung:
Hauptausschuss,
Sitzung am
26.10.2022,
TOP 2
Anlage A
1093 Zeichen
Anlage A zur V/0486/2022 Kurzüberblick Dem Hauptausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halbjährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Hauptausschuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.
Berichtsvorlage
150141 Zeichen
V/0486/2022
V/0486/2022
Öffentliche Berichtsvorlage
Betrifft
Bearbeitungsstand Ratsanträge - 2. Halbjahr 2022
Beratungsfolge
26.10.2022 Hauptausschuss Bericht
Bericht:
I.) Vorbemerkung:
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.
Unter Ziffer II. sind die Anträge aufgeführt, die in den Sitzungen des Rates ab dem 09.02.2022
gestellt wurden und nicht erledigt sind.
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Sitzungen bis einschließlich
am 15.12.2021 gestellt wurden und noch bearbeitet werden.
Die unter Ziffer IV. aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.
II.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates ab dem 09.02.2022 gestellt und sind nicht
erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2022
09.02.2022
CDU-Fraktion Mit QR-Code die Stadt erklärt
A-R/0002/2022
09.02.2022
FDP-Fraktion Ausbau Mobilstation Weseler Straße und
Verkehrsversuch Metrobussystem Ein-
fahrtachse
A-R/0004/2022
09.02.2022
CDU-Fraktion Zügigeres Bauen für eine gute Zukunft von
Münsters Schulen
A-R/0005/2022
09.02.2022
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL,
der SPD -Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Selbstbestimmt und diskriminierungsfrei in
unserer Stadt leben können – ein „Aktions-
plan LSBITQ*“ für Münster
Amt für Bürger - und
Ratsservice
06.10.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
Telefon: 492-3361
Smolka@stadt-muenster.de
- 2 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0007/2022
09.02.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Weiterentwicklung des Münsteraner Nahver-
kehrssystems – ÖPNV als Stütze der Ver-
kehrswende nachhaltig und zukunftsfähig
aufstellen
A-R/0009/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Chaos bei E-Scootern regeln – Stellflächen
ausweisen
A-R/0010/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Gesunde, gleichwertige Ernährung für alle
Schulkinder in Münster
A-R/0011/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Erneuerbare Energien in der Fläche zügig
ausbauen - Versorgungssicherheit sichern -
Anwohner beteiligen
A-R/0012/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Ausbildungsnachwuchs stärken – ein Azubi-
werk
A-R/0013/2022
06.04.2022
CDU-Fraktion Das „Europäische Jahr der Jugend“ in Müns-
ter sichtbar machen – von jungen Menschen
für junge Menschen
A-R/0014/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Das Gemeinwohl in den Mittelpunkt städti-
schen Handelns stellen: Vergabe und Be-
schaffung ökologisch und sozial ausrichten
A-R/0015/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Kulturticket für junge Menschen in Müns-
ter
A-R/0016/2022
06.04.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ökologisch, fair, regional, saisonal und ge-
sund – die Gemeinschaftsverpflegung in
Münsteraner Kitas und Schulen
A-R/0017/2022
06.04.2022
FDP-Fraktion städtische Reserveflächen der Friedhöfe für
Ausgleichsmaß-nahmen nutzbar machen
A-R/0018/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Städtische Digitalisierung endlich steuern
können
A-R/0019/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Smart City Konferenz für Münster
A-R/0020/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Digitale Sitzungen für die Gremienarbeit er-
möglichen
A-R/0021/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Ersthelfer APP einführen / Defibrillatoren
erfassen / Ehrenamtliche einbinden
A-R/0022/2022
18.05.2022
Internationale Fraktion/Die
PARTEI/ÖDP
Verkehrssicherheit für Eichhörnchen erhö-
hen
A-R/0024/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Frühkindliche Bildung und Bewegung för-
dern, Bewegungskindergärten weiter aus-
bauen
A-R/0025/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Eine Task Force für moderne Verwaltung
- 3 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2022
18.05.2022
CDU-Fraktion Transportwege als Kraftwerke nutzen- Solar-
radweg auf einer Musterstrecke erproben
A-R/0028/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gesundheit für Alle – der Gesundheitskiosk
und die Gesundheitsleeze für Münster
A-R/0029/2022
18.05.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Pilotprojekt Agroforstwirtschaft: Alte Wege in
der Landwirtschaft neu gehen
A-R/0030/2022
14.06.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
bekämpfen
Die Istanbul Konvention auf kommunaler
Ebene umsetzen
A-R/0032/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Barrierefreiheit in Münster fördern!
A-R/0033/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion Energieverbräuche und Baukosten im Blick –
Architektenwettbewerbe an den Stand der
Technik anpassen
A-R/0034/2022
14.06.2022
FDP-Fraktion International Welcome Desk
A-R/0035/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Umzug des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums nach Gremmendorf/ Angel-
modde jetzt auf den Weg bringen
A-R/0036/2022
07.09.2022
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Heute schon Fahrradparken bequem am
Hauptbahnhof Münster ermöglichen und
gleichzeitig Aufenthaltsqualität und Sicher-
heit für alle am Bremer Platz schaffen
A-R/0037/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Modern und innovativ: Ein Homeoffice-
Konzept für Münster
A-R/0038/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Stadthaus 4: Standards und Kosten reduzie-
ren
A-R/0039/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein digitales Wohnungstauschportal für Se-
nioren und Familien
A-R/0040/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Ein Chief Digital Officer (CDO) für die Stadt-
verwaltung
A-R/0042/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Gelmer stärken und Infrastruktur mitentwi-
ckeln
A-R/0043/2022
07.09.2022
CDU-Fraktion Effizienz in Bauen und Mobilität steigern –
Synergien zwischen WBI und Stadtwerken
nutzen
A-R/0045/2022
07.09.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Verkehrsberuhigung Rieselfelder - Vogel-
schutzgebiet Europareservat Rieselfelder
dauerhaft schützen
- 4 -
V/0486/2022
III.) Folgende Anträge wurden in den Sitzungen des Rates und des Hauptausschusses (gemäß §
60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) bis einschließlich am 15.12.2021 (also vor mehr als 9 Monaten)
gestellt und sind nicht erledigt:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2011
16.02.2011
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für
ältere Menschen und Menschen mit Behin-
derungen
- Ampelphasen angemessen gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage V/0516/2022 wurde erstellt und befindet sich in der Beratungskette.
voraussichtlich abgearbeitet am:
19.10.2022, Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0054/2012
12.12.2012
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne
Leistungseinbußen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird mit dem Projekt Albersloher Weg (Angelsachsenweg bis Osttor) erledigt. Derzeit im HH-
Entwurf 2023 „in späteren Jahren“.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0031/2013
10.07.2013
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben =
JAIL
- Urbanes Leben in der JVA an der Gar-
tenstraße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung) ist beauftragt, für das Justizmi-
nisterium NRW in Münster-Wolbeck den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zu planen und
zu bauen. (vgl.
https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Organisation/Muenster/JVA_Muenster/index.php)
Die Inbetriebnahme der neuen JVA Münster erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024. Bis dahin wird
der Justizvollzug am Altstandort an der Gartenstraße weitergeführt.
Gegenüber der Bezirksregierung Münster als zuständiger Genehmigungsbehörde für den Neubau
der JVA wurde im Jahr 2018 das Interesse der Stadt Münster an einer städtebaulichen Entwick-
lung des Altstandortes an der Gartenstraße bekundet. Wann dieser konkret für eine anderweitige
Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen wird, ist derzeit allerdings nicht absehbar. Aus diesem
Grund ruht zurzeit die Bearbeitung des o.a. Antrages.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
- 5 -
V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
Zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2013
25.09.2013
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und im Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit
dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2013
11.12.2013
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Neue Verkehrsregelung - Dom-
platz/Pferdegasse
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und im Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit
dem Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2015
25.03.2015
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr Stell-
plätze für Wohnwagen und Wohnmobile
schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Nach einer im Jahre 2007 durchgeführten Standortuntersuchung (untersucht wurden insgesamt
11 Standorte) zur Findung eines geeigneten Standortes für einen Reisemobilhafen im Stadtgebiet
Münster hatte der Hauptausschuss des Rates am 18.06.2008 mit der Vorlage V/0578/2007/1 be-
schlossen, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, dass am Standort „Coppenrathsweg / Wil-
helmshavenufer“ mittelfristig ein vollausgestatteter, hochwertiger Reisemobilhafen durch einen
privaten Investor errichtet und betrieben werden kann.
Die 80. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Stadtbezirk Münster-Ost, im Stadtteil St.
Mauritz (Mauritz-Ost) im Bereich „Östlich Wilhelmshavenufer und nördlich Coppenrathsweg“ ist
seit dem 28.09.2018 wirksam.
Die von Amt 23 durchzuführende erforderliche Ausschreibung wurde noch nicht umgesetzt, weil
zunächst der Fortgang des Verfahrens zur 91. Änderung des FNP im Bereich „Am Pulverschup-
pen, Coppenrathsweg, Warendorfer Straße“ (Neuerrichtung der Zentralen Unterbringungs-
einrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Münster) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wilhelms-
havenufer abgewartet werden soll.
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V/0486/2022
Der Rat hat am 09.02.2022 gemäß der Vorlage V/0606/2022
den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 619
den geänderten Beschluss zur 91. Änderung des FNP
zur Neuerrichtung der ZUE im Bereich Am Pulverschuppen gefasst.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit nicht absehbar
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0051/2015
16.09.2015
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt
Deutschlands - Städtische Förderung für
eigene vier Wände verbessern!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0066/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu hal-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In Bearbeitung im Stadtplanungsamt und Amt für Mobilität und Tiefbau. Der Antrag wird mit dem
Integrierten Parkraumkonzept Münster (V/0728/2020) erledigt
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2015
16.12.2015
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung
Roxels schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird mit der weiteren Planung zur Entlastungsstraße Roxel erledigt. Derzeit im HH-Entwurf 2023
„in späteren Jahren“.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2024
- 7 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2016
17.02.2016
Ratsgruppe Piraten/ÖDP
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken
und Attraktivität emissionsfreier Fortbewe-
gung erhöhen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV liegen nicht in der Zuständigkeit der
Stadt Münster. Sie werden aber gleichwohl z. B. in Arbeitskreisen des Deutschen Städtetages
diskutiert, in denen die Stadt Münster vertreten ist.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2016
11.05.2016
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den
Rieselfeldern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Formale Beantwortung zu Punkt 1 ist noch erforderlich.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2016
28.09.2016
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Verhandlungen mit den Investoren zum Projekt Stadthafen Nord haben diese
sich zur Erstellung von sozial geförderten Wohnungen für Familien, Studierende, Senioren und
Seniorinnen sowie auch für Auszubildende verpflichtet. Geplant sind rd. 90 geförderte Wohnein-
heiten für diese Zielgruppe (s. Vorlage V/0113/2020).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Die Verwaltung wird zum aktuellen Sachstand im 2. Quartal 2023 berichten.
- 8 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2016
16.11.2016
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrier-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenbe-
zogene Menschenfeindlichkeit
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der umfangreiche verwaltungsinterne und -externe Abstimmungsprozess für eine öffentliche Ver-
anstaltungsreihe zum Themenkomplex „Diversität und Anti-Diskriminierung“ ist ressourcenbedingt
unterbrochen worden. Geplant ist, dass dieser im Herbst 2022 wiederaufgenommen und mit kon-
kreter Planung versehen wird.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2023 (Vorschlag und Zeitplan für das weitere Verfahren)
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2017
22.02.2017
SPD-Fraktion Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn
für unsere Stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Frage wird mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ und darin auch in Abhängigkeit zum
S-Bahn-Projekt Münsterland beantwortet.
Im Rahmen des MMM 2035+ werden neue Mobilitätskonzepte gedacht und aufgegriffen. Der An-
trag findet hierbei seine Berücksichtigung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2017
22.03.2017
SPD-Fraktion Hammer Straße gemeinsam planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Siehe Vorlage V/1081/2020 "Stadtverträgliche Mobilität: Moderiertes Dialogverfahren zur Neuge-
staltung des Straßenraums an der Wolbecker Straße zwischen Servatiiplatz und Hansaring - Ver-
handlungsvergabe".
Das Dialogverfahren "Wolbecker Straße" sollte der Hammer Straße zunächst "vorlaufen" und
wurde im September 2021 durchgeführt. Eine Präsentation der Ergebnisse dieses Verfahrens
erfolgte in den politischen Gremien im Juni 2022. Daran anschließend wird der Einstieg in das
Verfahren Hammer Straße erfolgen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
- 9 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter
verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Planungsbeschluss ist für das Jahr 2022 vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2017
17.05.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen
und sozial gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Für die im Antrag angesprochenen Datenbestände der Statistikdienststelle wurde ein einheitli-
ches Datenkonzept entwickelt.
Parallel zum Aufbau des OpenData-Angebotes der Stadt wurden/werden alle OpenData Angebo-
te der Statistikdienststelle auf dieses Format abgestimmt.
Somit kann das im Antrag geforderte themenübergreifende Informations- und Datenportfolio über
das OpenData-Angebot der Statistikdienststelle erfüllt und von unterschiedlichsten Nutzergruppen
in Wert gesetzt werden
Als letzter Datenbestand werden die Daten der Baustatistik im Februar 2021 auf das einheitliche
Datenformat gesetzt und veröffentlicht.
In einer Berichtsvorlage sollen das Konzept und die Auflistung der verfügbaren Datenbestände
dargestellt werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungs-
zeitpunkt geändert)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0038/2017
12.07.2017
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit der grundlegenden Neuausrichtung der städtischen landwirtschaftlichen Flächenverpachtung
zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung (siehe auch Antrag A -R/062/2021) wer-
den auch Pufferstreifen vertieft betrachtet werden. Die ausgesetzte Konzepterarbeitung - bedingt
durch lange Vakanzen und verspätete Wiederbesetzung (Sommer 2021) – kann erst unter Be-
rücksichtigung bestehender Prioritäten wiederaufgenommen werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
- 10 -
V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0058/2017
20.09.2017
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener
Sport in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Neben den traditionellen Sportanlagen bekommen die vereinsungebundenen Sportangebote ak-
tuell eine immer größere Rolle. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die nicht in Sportvereinen
verortet sind, benötigen Angebote wie Skateanlagen, Pump-Tracks, BMX-Anlagen, Dirtparks oder
ganze Bewegungsparks, um der digitalen Welt zu entfliehen und sich körperlich zu betätigen.
Dies spiegelt sich aktuell bei der Stadt Münster in einer Vielzahl von Anregungen nach § 24 GO
NRW und weiteren Eingaben aus Politik und der Bürgerschaft wider. Wünschenswert wäre hier
eine nahezu flächendeckende Versorgung der einzelnen Stadtteile mit derartigen Angeboten, um
stadtteilorientiert unter Hilfestellung von Sportvereinen und/oder freien Jugendhilfeeinrichtungen
flankierende Maßnahmen anzubieten.
Die Verwaltung hat aktuell ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ ausge-
schrieben und wird noch in diesem Monat hierzu einem Auftrag vergeben. Die Vorgehensweise
für das zu entwickelnde Sportentwicklungskonzept ist wie folgt angedacht (Auszug Leistungsbe-
schreibung):
1. Bestandsaufnahme und Stärken/ Schwächen-Analyse
Wissenschaftliche fundierte Bestandsaufnahme (quantitative und qualitative) und -analyse des
vorhandenen vereins- und vereinsungebundenen (auch gewerblichen) Sportverhaltens, der
Sportorganisationsformen, des Sportangebotes, der Sportbedarfe, der Sportbedarfe für Schu-
len in städtischer Trägerschaft, aller (auch potentiellen) Sport- und Bewegungsräume sowie
der Finanzierung und der ökonomischen Bedeutung des Sports und von Sportveranstaltungen
in Münster inkl. des Behindertensports - mit Ausnahme der Bäderlandschaft Münsters.
Im Rahmen eines kooperativen Planungsprozesses soll eine Beteiligung der Sporttreibenden,
Sportanbieter, Sportinstitutionen und der Stadtgesellschaft mit folgenden Instrumenten sicher-
gestellt werden.
o Gesamtstädtische und räumlich differenzierte Sportverhaltensanalyse durch Befragung
von Sportvereinen/Sportverbänden zu Sportstätten/Sportangebot/Problemen des Ver-
eins/Verbandes
o Repräsentative Befragung von Bildungs- und Begegnungseinrichtungen (KITA / Schulen
/ Hochschulen / VHS / Bildungswerk / Jugendeinrichtungen / Begegnungsstätten / Kir-
chengemeinden etc.) zum Sportverhalten und zu Sport- und Bewegungsräumen
o Repräsentative Befragung der Bevölkerung, Befragung von Schlüsselakteuren und
Stadtteilforen in den jeweiligen Stadtteilen zum Sportverhalten und zu Sport- und Bewe-
gungsräumen, Erstellung von Steckbriefen für die jeweiligen Stadtteile
Von der Stadt Münster werden ergänzend dazu für die Stärken/Schwächen Analyse alle bereits
vorliegenden Unterlagen bereitgestellt:
2. Erarbeitung eines Zielkataloges für den vereinsgebundenen und vereinsungebundenen
Sport in Münster
Ableitend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme und Stärken/ Schwächen-Analyse sollen
Ziele differenziert definiert werden, um Perspektiven und Entscheidungshilfen für die gesamtstäd-
tische Sportentwicklung mit engen Bezügen zur Freiraum-, Stadt- sowie Jugend- und Schulent-
wicklungsplanung für das gesamte Stadtgebiet Münsters und alle Bevölkerungsgruppen zur Öff-
nung des gesamten städtischen Raums für Sport und Bewegung aufzuzeigen.
Dabei soll zwischen langfristigen Leitideen (ab 10 Jahre), mittelfristigen strategischen Zielen (5-10
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V/0486/2022
Jahre) und kurzfristigen operativen (unter 5 Jahren) unterschieden werden.
In diesem Zusammenhang soll aufgezeigt werden, ob und wie das Budget und die Förderrichtli-
nien der Sportverwaltung gegebenenfalls angepasst werden müssen, um diese Ziele zu errei-
chen.
3. Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges
Entsprechend der entwickelten Leitideen (lang-, mittel- und kurzfristig) sind Maßnahmen zu defi-
nieren, die ein „Integriertes gesamtstädtisches Sportentwicklungskonzept“ sicherstellen und um-
setzen. Dabei soll eine Priorisierung vorgeschlagen und Ausführungen zu den Kosten und Vor-
schläge zur Finanzierung gemacht werden.
4. Zeitliche Vorgaben
Vorgesehen ist eine Beauftragung des Auftragnehmers im Herbst 2022 mit einer Gesamtlaufzeit
bis Mitte 2024.
Im Zuge dieser Sportentwicklungsplanung werden dann auch Anträge aus der Politik und Bürger-
schaft berücksichtigt und auf ihre Machbarkeit überprüft.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2024
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages werden im Wesentlichen mit dem Antrag A-R/0074/2021 „KonvOY GmbH
als Stadt- und Quartiersentwicklungsgesellschaft etablieren“ erneut aufgegriffen und entsprechend
der Zielsetzung dieses Antrages angepasst. A-R/0082/2017 wird mit Bearbeitung von A-
R/0074/2021 somit erledigt werden können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
mit A-R/0074/2021
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2017
13.12.2017
SPD-Fraktion Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine
grundlegende Überprüfung und Absenkung
von Baustandards und Vorgaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Diese Fragestellungen sind Bestandteil einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Ausschrei-
bungs- und Vergabevorgaben, die vor dem Hintergrund und den Erfahrungen der Baugebietsver-
marktung mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen, kon-
zeptioniert werden müssen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2018
31.01.2018
FDP-Fraktion Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als Teilbaustein im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bearbeitet. Ein Teil-
aspekt ist Bestandteil des zurzeit laufenden BMI-Förderantrag "Ganzheitliche City Logistik: Mit
digitalen Lösungen zur optimalen Stadtlogistik. Entwicklung von digital gestützten Maßnahmen,
um lokale Lieferwege kurz und umweltfreundlich zu gestalten" (Voraussichtliche Laufzeit:
01/2023-12/2026 (4 Jahre))
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2018
31.01.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Vorlage wird erstellt. Inhaltlich geklärt, formale Beantwortung noch erforderlich.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2018
31.01.2018
SPD-Fraktion Für die Gesundheit der Menschen und für
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Verzicht auf Glyphosat ist unmittelbar verbunden mit der Neuausrichtung der Verpachtung
städtischer landwirtschaftliche Flächen zur ökologischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftung
(A-R/0038/2017)
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
- 13 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2018
31.01.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und
Unterstützungsbedarf schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat mit der der Umsetzung des Antragsanliegens schon begonnen. So wird nach
dem vom Rat beschlossenen Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Bauge-
biet „Langebusch/Westhoffstraße“ ein Wohnquartier entwickelt, in dem Menschen ohne und mit
Behinderungen und Unterstützungsbedarf leben können. Eine Tagespflege in der Nähe zu den
geplanten geförderten Wohnungen ist ebenso vorgesehen wie ein Quartiersstützpunkt für alle Be-
wohner/innen (s. Vorlage V/0417/2022).
Die Verwaltung wird zu den weiteren Verfahren und der (perspektiv ischen) Schaffung von Wohn-
raum für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf berichten.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2018
14.03.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen
heute vorbereiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Prozesses zum Masterplan Mobilität Münster 2035+
bearbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Erarbeitung im Rahmen des Masterplan Mobilität Münster 2035+ bis voraussichtlich Ende 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2018
16.05.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Bei möglichen Belastungen der Anlieger
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig
Transparenz schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Stadtplanungsamt führt zu Beginn von Bebauungsplanverfahren mit allen relevanten Ämtern
ein Startgespräch durch. In der Checkliste für das Startgespräch ist die Abfrage von erschließungs-
beitragsrelevanten Maßnahmen bereits als fester Punkt verankert. Sowohl das Stadtplanungsamt
als auch das Amt für Mobilität und Tiefbau informieren die Öffentlichkeit und die Politik über mög-
licherweise zu erhebende Erschließungsbeiträge.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
im 4. Quartal 2022
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2018
16.05.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP E-Mobilität willkommen heißen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0040/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Mittel sind bislang nicht bereitgestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0042/2018
04.07.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
1. Die Prüfung, ob sich das Programm zur Altbausanierung inhaltlich erweitern lässt um das
Thema der Schaffung von zusätzlichen, abgeschlossenen Wohnungen, ist noch nicht abge-
schlossen. Die Verwaltung wird hierzu baldmöglichst berichten.
2. Die Verwaltung unterstützt die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtungsmaßnahmen
bereits jetzt schon und wird dies auch zukünftig tun. Dies geschieht insbesondere dann, wenn
es städtebaulich sinnvoll und vertretbar ist, die betroffenen Grundstückseigentümer mitwirken
und der Verfahrensaufwand für ein Bauleitplanverfahren in einem angemessenen Verhältnis
zu den erzielbaren zusätzlichen Wohnungen steht.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
wird im Rahmen der weiteren Planverfahren berücksichtigt.
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2018
04.07.2018
SPD-Fraktion WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke
richtig umsetzen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2020 und benötigt bis zum Beschluss bei optimalem
Verlauf 2 Jahre. Der Inbetriebnahme-Zeitpunkt wurde vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger
NWL auf das Jahr 2025 verschoben.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4.Quartal 2022/1. Quartal 2023: Satzungsbeschluss der B-Pläne für die 5 Münsteraner Haltepunkte
durch den Rat; Planungs- und Baubeschlüsse, Verkehrstechnische Entwürfe in denselben Sit-
zungsketten angestrebt; Erörterungstermin: Dieser wurde vom Vorhabenträger, der WLE GmbH,
auf vsl. das 1. Quartal 2023 verschoben. Projektende: 2025
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2018
04.07.2018
CDU-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundes anstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus dem
Wohnraumförderungsprogramm des Lande s Nordrhein-Westfalen gefördert. Alle insgesamt 276
Wohneinheiten können ab Beginn des Wintersemesters 2022/2023 sukzessive bezogen werden.
Im Jahr 2021 hat die Verwaltung 178 weitere Wohneinheiten für Studierende gefördert, die voraus-
sichtlich Anfang 2023 bezugsfertig sind.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
voraussichtlich abgearbeitet:
2. Quartal 2023
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0052/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Studentisches Wohnen konkret unterstützen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundes anstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus dem
Wohnraumförderungsprogramm des Lande s Nordrhein-Westfalen gefördert. Alle insgesamt 276
Wohneinheiten können ab Beginn des Wintersemesters 2022/2023 sukzessive bezogen werden.
Im Jahr 2021 hat die Verwaltung 178 weitere Wohneinheiten für Studierende gefördert, die voraus-
sichtlich Anfang 2023 bezugsfertig sind.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
voraussichtlich abgearbeitet:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2018
19.09.2018
SPD-Fraktion Wohnen am Gasometer
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.02.2022 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan
gefasst. Zunächst soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, um auf den Erkenntnissen dieser
Studie in eine Konzeptvergabe einzusteigen. Am Ende dieser Verfahrensschritte wird klar sein, ob
Wohnen für den Standort eine geeignete Nutzung darstellt, nach den bisherigen Erkenntnissen ist
gesundes Wohnen aufgrund der Schallvorbelastung kritisch einzuschätzen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Studentischen Wohnraum effizienter schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung hat das Antragsanliegen intensiv mit den verantwortlichen internen Fachbereichen
und dem Arbeitskreis „Studentische Wohnraumversorgung“, in dem die Vertreter von Universität,
Fachhochschule Münster, Studierendenwerk Münster, ASten -Vertretungen, Bischöfliches Studie-
rendenwerk und Evangelische Studierendengemeinde mitwirken, erörtert. Ebenso hat ein „runder
Tisch“ auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, an
dem u.a. neben Vertretern der Fachdezernate, Vertreter der Bundes anstalt für Immobilienaufga-
ben, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, der NRW.Bank und des Studierendenwerkes teil-
nahmen, die Möglichkeiten der Verbesserung der studentischen Wohnraumversorgung ausgelotet.
Die Verwaltung hat im Jahr 2019 ein Projekt für Studierende mit 204 Wohneinheiten gefördert. Ein
Projekt mit 72 Wohnungen für Studierende wurde im Jahr 2020 ebenfalls mit Mitteln aus dem
Wohnraumförderungsprogramm des Lande s Nordrhein-Westfalen gefördert. Alle insgesamt 276
Wohneinheiten können ab Beginn des Wintersemesters 2022/2023 sukzessive bezogen werden.
Im Jahr 2021 hat die Verwaltung 178 weitere Wohneinheiten für Studierende gefördert, die voraus-
sichtlich Anfang 2023 bezugsfertig sind.
Die Ergebnisse der Erörterungen mit allen Akteuren in der nächsten Arbeitskreissitzung, die aus
unterschiedlichen Gründen bisher noch nicht terminiert werden konnte, sollen in einer ausführlichen
Vorlage dargestellt werden. Auf die (perspektivische) Förderung von weiteren Wohnprojekten und
die Identifizierung von geeigneten Grundstücken zur Schaffung von Wohnraum für Studierende
wird eingegangen.
voraussichtlich abgearbeitet:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2018
10.10.2018
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Die Würde des Menschen ist unantastbar...
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wird ein vorliegender Planungsvorschlag dahingehend geprüft, ob die Umsetzung in Verbin-
dung mit der Chillida-Skulptur auf dem Platz des Westf. Friedens möglich und angemessen ist.
Hierzu erfolgt noch eine Abstimmung mit der Kunstkommission.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2018
10.10.2018
SPD-Fraktion Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im
Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nut-
zen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Kein neuer Sachstand. Weiterhin ist es eine Daueraufgabe, siehe Vorlage V/0031/2020.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Fortlaufend
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2018
12.12.2018
FDP-Fraktion Rückkehr zu G9: Den offenen Ganztag aus-
/aufbauen (OGS II)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag zielt primär auf Gymnasien und die Auswirkungen der Umstellung auf G9. Dennoch
sind in diesem Zusammenhang sämtliche Ganztagsangebote der Sek I in den Blick zu nehmen,
um ein vollständiges Bild zu bekommen. Durch die zum Schuljahr 2020/2021 neu gefasste Stun-
dentafel für G9 verändern sich Schulzeiten und damit auch Betreuungszeiten, es verändern sich
voraussichtlich auch Bedarfe in der Mittagsverpflegung. Eine verlässliche Einschätzung hierzu,
verbunden mit Aussagen zu evtl. erforderlichen Maßnahmen, setzt eine umfassende Bestands-
aufnahme der bestehenden Ganztagsangebote der Sek I und deren Nachfrage voraus. Anderer-
seits müssen auch zumindest erste Erfahrungen der Schulen mit der neuen Stundentafel G9 und
der Auswirkungen auf ein Ganztagsangebot in die Bewertung einfließen. Auf Grund der massiven
coronabedingten Belastungen der Schulen und der zuständigen Fachstellen des Amtes konnte die
Erhebung der erforderlichen Daten und Erfahrungen nicht in Angriff genommen werden. Mit dem
ergänzten Beschluss zur Vorlage „Handlungsfelder und Prozess in der Schulentwicklungsplanung
der weiterführenden Schulen“ (Vorlage V/0384/2021) hat der Rat u.a. festgelegt, die Entwicklung
des Ganztages mit Blick auf den Ratsantrag aus 2018 vorrangig in den Blick zu nehmen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Mit Vorlage der Ergebnisse der neuen Schulentwicklungsplanung
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Eine Veranstaltungsfläche für Münster – oh-
ne Barrieren!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen behan-
delt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung des Masterplans ist am 22.05.2019 getroffen wor-
den (V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des im Jahr 2022 stattfin-
denden Werkstattverfahrens für die Bereiche „Kanalkante Südost / westl. DEK“ einbezogen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
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V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Ein Gymnasium für Gremmendorf – Planung
jetzt beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sind für den Bereich Gremmendorf frühzeitig innerhalb
der Verwaltung Standortuntersuchungen für ein zusätzliches Gymnasium angestoßen worden. Aus-
löser sind sowohl die Konversionsfläche York-Kaserne als auch weitere, angedachte Baugebiets-
entwicklungen im weiteren Umfeld. Der Beschluss über den Grundstückserwerb ist gefasst.
Mit der aktuellen Vorlage V/0541/2022 schlägt die Verwaltung vor, die vorbereitenden Maßnahmen
für einen Neubau des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums in Angriff zu nehmen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
26.10.2022, Rat
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0085/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Münster für alle – Städtebauförderung - So-
ziale Stadt für Berg Fidel beantragen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für Berg Fidel ist im 4. Quartal 2020 gestartet.
Die fristgerechte Erledigung des Antrags wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2023 möglich
sein.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
im Laufe des Jahres 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0088/2018
12.12.2018
SPD-Fraktion Hausmeisterdienste neu organisieren –
Fremdaufträge reduzieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antragsziel und Antragsinhalt fordern eine über mehrere Jahre reichende analytische Betrachtung
der Entwicklung von Hausmeister(plan-)stellen in Relation zu den Entwicklungen der zu betreuen-
den Flächen einerseits und den Aufgaben andererseits, die in Kooperation mehrerer Ämter erarbei-
tet werden muss. Dazu gehört auch eine Aktualisierung der gültigen Dienstanweisung und des Auf-
gabenkataloges für die Schulhausmeister, die den neuen Rahmenbedingungen anzupassen sind.
Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für Im-
mobilienmanagement in Abstimmung mit dem Personalrat. Mögliche Vorschläge zu einer zukünfti-
gen Neuorganisation können auch stellenplanrelevante Belange betreffen und müssen mit dem
Verfahren zur Erstellung des Haushaltsplanes synchronisiert werden. Aufgrund der massiven
coronabedingten Belastungen der zuständigen Fachstelle ist die Bearbeitung zurückgestellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
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V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0018/2019
03.04.2019
SPD-Fraktion Die Stadt Münster unterstützt Studierende in
der Wohnungsnot
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell befinden sich dieser Antrag und weitere Anträge zum Thema in der Dezernats-/ Ämterab-
stimmung.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2019
22.05.2019
SPD-Fraktion Liegenschaftsangelegenheiten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag genannten Flächen werden vom Beschluss des Rates vom 26.08.2020 zur „Entwick-
lung neuer urbaner Stadtquartiere südöstlich des Dortmund-Ems-Kanals, beiderseits des Alberslo-
her Weges“ (V/0435/2020) umfasst.
Vor diesen neuen Rahmenbedingungen, die auch den Einsatz der Städtebaulichen Entwicklungs-
maßnahmen als Instrument des besonderen Städtebaurechts nach BauGB enthält, sind die Ge-
spräche mit den Eigentümern zu führen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig vom Verlauf der Gespräche mit den Eigentümern
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2019
03.07.2019
SPD-Fraktion Umweltschonenden Antrieb für die reaktivier-
te WLE heute sicherstellen!
- Wasserstoff statt Diesel –
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inbetriebnahme der WLE-Reaktivierung ist vom zuständigen SPNV-Aufgabenträger NWL auf
das Jahr 2025 verschoben worden. Der NWL hat sich zum Ziel gesetzt, mit Inbetriebnahme einen
möglichst lokal emissionsfreien Betrieb umsetzen zu können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2025
- 21 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0055/2019
03.07.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Schnelle Busse verbinden Münster mit dem
Münsterland
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+).
Der ZVM betrachtet zudem der gesonderten Untersuchung "Mobiles Münsterland" die Möglichkei-
ten zur qualifizierten Fortentwicklung der Schnellbusachsen.
Am 27.10.2021 wurde der Endbericht "ÖPNV-Konzept für ein mobiles Münsterland (Abschluss von
Phase 2 des Projektes „Mobiles Münsterland“)“ im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, u.a. mit
dem Schwerpunkt „Schnelle Achsen“, vorgestellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0083/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Beschleunigungsprogramm für den ÖPNV
auf Münsters Straßen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Parken, umsteigen und losfahren – P+R in
Münster ausbauen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema Stadt-Umland-Verkehr ist ein Teilbaustein des MMM2035+ (Masterplan Mobilität
Münster 2035+). Der Aspekt P+R/B+R wird zudem im Teilprojekt "Integriertes Parkraumkonzept
Münster" (s. V/0728/2020/1) berücksichtigt. Die Vergabe des Gutachtens ist Ende Februar 2022
erfolgt.
Die Verwaltung wird kontinuierlich über den Fortgang des Projektes Parkraumkonzept sowie rele-
vante Zwischenergebnisse berichten bzw. zur Beschlussfassung vorlegen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
- 22 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0086/2019
11.12.2019
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Digitale Stadt Münster – citeq als Dienstleis-
ter für Politik und Verwaltung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0030/2020 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL): Kundenzufriedenheitsanalyse für den
städtischen IT-Dienstleister
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R-/0051/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses wird die Verwaltung Ende
2022 den zuständigen Ausschüssen berichten.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für Sommer 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0001/2020
12.02.2020
SPD-Fraktion Das Gebiet Hauptbahnhof qualifiziert über-
planen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung behält die im Antrag dargestellten Ziele im Auge und reagiert anlassbezogen ggf.
mit bauleitplanerischen Verfahrensschritten. Das bereits aufgenommene Verfahren zum Bebau-
ungsplan Nr. 597 von-Steuben-Straße/Bahnhofstraße/Hafenstraße konnte durch Satzungsbe-
schluss in der ersten Sitzungskette 2022 abgeschlossen werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
laufend
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0002/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Kinder brauchen Raum – Schulhöfe auch an
Sonntagen öffnen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Grundsätzlich stehen alle Schulhöfe der städtischen Schulen nach Schulschluss Kindern und Ju-
gendlichen bis zum Alter von 16 Jahren zur Verfügung. Laut der „Satzung über die außerschuli-
sche Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen“ vom 23. Mai 2002 sind die Sonn- und Feiertage
allerdings ausdrücklich ausgenommen.
- 23 -
V/0486/2022
Die Verwaltung hat im Frühjahr 2022 mit der Vorlage „Neufassung der Satzung über die außer-
schulische Nutzung der Schulhöfe städtischer Schulen auf Antrag der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis90/Die Grünen/GAL (A-R/0002/2020)“ (Vorlage 0087/2022), dazu einen Vorschlag
gemacht. Gleichzeitig hat der Rat die Vorlage „Lern-, Erfahrungs- und Aufenthaltsqualität auf den
Schulhöfen unserer Stadt verbessern“ (Vorlage V/0873/2021) und in diesem Zusammenhang die
Verwaltung beauftragt, die Satzung grundlegend zu überarbeiten (s. hierzu auch A-R/0020/2020).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abhängig vom Gesamtkonzept (s. unten A-R/0020/2020)
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2020
12.02.2020
CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen/GAL,
FDP-Fraktion
Ratsarbeit attraktiv machen – Digitalisierung
vorantreiben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung behandelt abschließend mit der Vorlage V/0554/2022, die dem Rat zur Be-
schlussfassung am 26.10.2022 nach Vorberatung im Betriebsausschuss der citeq und im APDO-
SO vorgelegt wird, den Antrag.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Rat, 26.10.2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0008/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
International Cargo Bike Festival in Münster
ausrichten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0002/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – Carsha-
ring, Bikesharing und ÖPNV
Eine Mobilitätsflatrate für Münster – smarte
Mobilität für eine Smart City
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 24 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
AH/0004/2020
13.05.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Beschleunigter Ausbau der Wasserstoff-
technologie (Grüner Wasserstoff)
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Stadtwerke Münster erproben derzeit einen Wasserstoff betriebenen Stadtbus. Dieser nutzt
die Wasserstofftankstelle der Westfalen Tankstelle in Amelsbüren.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0013/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Einrichtung einer Kommission zur Förderung
der Umsetzung der Kinderrechte in der Stadt
Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Vorlage V/0782/2020 hat die Verwaltung dem Hauptausschuss einen Verfahrensvorschlag zur
Bearbeitung des Antragsanliegens unterbreitet. Die Entwicklung der Corona-Pandemie hat bisher
jedoch nicht zugelassen, die bereits für das 1. Halbjahr 2021 geplante, ämter- und ressortüber-
greifende Auftaktveranstaltung durchzuführen. Aufgrund des nach wie vor bestehenden Perso-
nalausfalls kann eine Umsetzung auch nicht in 2022, sondern frühestens im 1. Halbjahr 2023
erfolgen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0014/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Anpassung der Verkehrsinfrastruktur - 30-
Minuten-Takt Bahnhof Albachten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Zuständigkeit liegt beim NWL.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
- 25 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2020
24.06.2020
Ratsgruppe Piraten/ÖdP Temporäre Radspuren (pop-up bike lanes)
für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Antrag ist in Bearbeitung.
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0017/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Resolution: Lärmschutz für Nienberge: Tem-
polimit auf der A1!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt (siehe auch A-R/0072/2020).
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist sowohl integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+
als auch Bestandteil des aktuell durchgeführten umfangreichen Prozesses zur Zukunftsgestaltung
der Innenstadt und soll u.a. in einer Planungswerkstatt „Innenstadt+Mobilität“ im Rahmen des
INSEK-Prozesses beim Stadtplanungsamt bearbeitet werden. Interne Abläufe werden geklärt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0022/2020
24.06.2020
SPD-Fraktion Handlungsrahmen zur Vermeidung von
Mehrkosten bei städt. Bauvorhaben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0034/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
- 26 -
V/0486/2022
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0026/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
IPäd(agogik) in der Kita - Digitale Medien-
kompetenz in der Frühpädagogik stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die fortwährende Corona-Pandemie und die damit verbundenen Handlungserfordernisse haben
weiterhin sämtliche Personalkapazitäten der Fachstelle gebunden, so dass der Antrag bisher
nicht bearbeitet werden konnte. Aufgrund des umfangreichen Inhalts der Vorlage wird es auch
2022 nicht möglich sein, den Antrag fundiert zu bearbeiten, zumal auch andere Ämter wie z.B. die
Citeq eingebunden werden müssen, die ebenfalls coronabedingt stark belastet waren und sind. In
Abhängigkeit der weiteren Entwicklung wird eine Vorlage für das 2. Halbjahr 2023 angestrebt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0027/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ein Metrobus-System für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist zentraler Bestandteil des Masterplan Mobilität Münster 2035+. Der ÖPNV
als Teil des Umweltverbundes wird zukünftig eine noch stärkere Bedeutung haben und einen we-
sentlichen Beitrag zur Verkehrswende beitragen müssen. Dazu ist eine Neuausrichtung hin zu
einem zukunftsfähigen und leistungsfähigen ÖPNV erforderlich. In diesem Zusammenhang wird
sich der Masterplan mit der Fragestellung nach der grundsätzlichen zukünftigen Ausrichtung des
ÖPNV in Münster befassen. Mit der Vorlage V/0183/2022 "Teilfortschreibung 3. Nahverkehrsplan
- Beschluss zum Beteiligungsverfahren" wird ein erster Schritt hin zu einer Konzentrierung des
ÖPNV-Angebotes auf leistungsfähige Hauptachsen angestoßen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
- 27 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0028/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
„Investitionen in Münster beschleunigen, um
Arbeit und Beschäftigung sowie eine gute
Bildung zu sichern!“
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus verschiedenen Veröffentlichungen hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bausektor eine
gute Auftragslage herrscht. Aktuell jedoch sind durch Engpässe bei Zulieferungen / Herstellung
von Bau- und Bauhilfsstoffen vereinzelt Bauverzögerungen sowie Preissteigerungen festzustel-
len. Diese lassen sich jedoch nicht durch zusätzliche Investitionen abstellen. Insofern ist hier-
durch keine Sicherung der Beschäftigung zu erwarten. Eine weitergehende Bearbeitung des An-
trages konnte dem Hintergrund der angespannten Personalsituation noch nicht aufgegriffen wer-
den.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0032/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Transparenz erhöhen sowie Priorisierung
der Maßnahmen zur Verbesserung der Mo-
bilität durchführen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2020
24.06.2020
CDU-Fraktion und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Durchführung von Planungswettbewerben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0076/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
- 28 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0035/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Ein Radwegekataster für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus Kapazitätsgründen konnte die Bearbeitung des Antrags noch nicht abgeschlossen werden.
2023 ist mit einer Vorlage zu rechnen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0037/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Prüfung der Klimaverträglichkeit von Ent-
scheidungen des Rates und der Ausschüsse
der Stadt Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Derzeit erfolgt die verwaltungsinterne Abstimmung zum Verfahren.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2020
26.08.2020
SPD-Fraktion Bezahlbares Wohnen in der Aaseestadt er-
halten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die bestandsorientierte Entwicklung und Sanierung der Wohngebäude in der Aaseestadt bleibt
weiterhin als Zukunftsaufgabe bestehen. Aktuell und bis auf weiteres sind aufgrund anderer priori-
tärer Entwicklungen keine Planungs- und Bautätigkeiten vorgesehen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
abhängig von künftigen Zielen und Prioritäten
- 29 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion Schaffung einer Festival- und Eventfläche im
Umfeld des Hawerkamp/Stadthafen II
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 580: Albersloher Weg / Dortmund-Ems-
Kanal / Westfälische Landeseisenbahn / Lippstädter Straße wird unter anderem geprüft, ob zwi-
schen der Kulturszene am Hawerkamp und dem Dortmund-Ems-Kanal eine weitere Veranstal-
tungsfläche möglich ist. Diese muss mit den Zielen für die übrigen Teilbereiche dieses Bebau-
ungsplans sowie den Planungsabsichten östlich des Kanals in Einklang zu bringen sein. Dort be-
absichtigt die Stadt, ausgehend von den bestehenden Strukturen, ein urbanes Stadtquartier zu
entwickeln.
Die Inhalte des Antrages sollen im Rahmen der Fortschreibung zum Masterplan Stadthäfen be-
handelt werden. Der Beschluss zur Fortschreibung Masterplan ist am 22.05.20219 getroffen wor-
den (V/0150/2019). Die Erarbeitung der Planungsziele wird im Rahmen des im Jahr 2022 stattfin-
denden Werkstattverfahrens für die Bereiche „Kanalkante Südost / westl. DEK“ einbezogen.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0072/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Lärmschutz an der A1 verbessern: Stadt
Münster ist gefordert
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt (siehe auch A-R/0017/2020).
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2020
26.08.2020
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL
Autofreie Altstadt als Ziel - Schrittweise Rea-
lisierung bis 2025 - umfassende Beteiligung
von Anwohner*innen, Geschäftsleuten, Be-
schäftigten, Kund*innen und Besucher*innen
- für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität
im Stadtzentrum und für Klimaschutz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wird als ein Teilbaustein im Rahmen des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie ihm Rah-
men des aktuell durchgeführten umfangreichen Prozesses zur Zukunftsgestaltung der Innenstadt
bearbeitet.
Im Oktober 2022 wird hierzu eine Planungswerkstadt Innenstadt + Mobilität durchgeführt.
- 30 -
V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0076/2020
26.08.2020
CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion
Architektenwettbewerbe Verzicht bei Schul-,
Sporthallen- und Kitabauten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag wird derzeit gemeinsam mit A -R/0022/2020, A-R/0034/2020 und A-R/0033/2022 be-
arbeitet.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0 156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0079/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Für mehr Klimaschutz und soziale Gerech-
tigkeit im Nahverkehr: Das 1-Euro-Ticket für
Münster!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Gutachten zum voraussichtlichen Finanzierungsbedarf liegt inzwischen vor. Zwecks Finanzie-
rung der geplanten Maßnahmen ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept durch die Verwaltung
zu erstellen. Aufbauend auf den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Konzeptes soll dann ge-
prüft werden, ob weitere Finanzierungsbausteine (wie z.B. Einführung einer Klimapauschale)
notwendig sind und wie diese ausgestaltet werden müssen. Die Ergebnisse einer Projektarbeit an
der Hochschule für Polizei und Verwaltung fließen in diese Prüfung ein.
Gleichzeitig werden die Entwicklungen auf Bundesebene beobachtet. Es ist davon auszugehen,
dass die Initiativen des Bundes ebenfalls zu einer weiteren Säule in der Finanzierung eines neu-
en Tarifmodells für den innerstädtischen ÖPNV führen könnten.
Die Bearbeitung dieses Ratsantrages erfolgt gemeinsam mit dem Antrag A-R/0035/2021 „Eine
Preisoffensive für den ÖPNV: Flexibel, digital, nachhaltig und machbar“.
voraussichtlich abgearbeitet am:
nach Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2020
09.12.2020
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und
Unterstützung für psychisch- und suchtkran-
ke Menschen in Münster – Bericht
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 28.07.2021 hat ein Termin mit dem Gesundheits- und Veterinäramt, Dezernat V und den an-
tragstellenden Fraktionen und der antragstellenden Ratsgruppe stattgefunden. In dem Gespräch
- 31 -
V/0486/2022
wurde ein angepasstes mehrschrittiges Verfahren zur Bearbeitung des Antrags festgelegt. Aus
gegebenem Anlass ist ein erneuter Abstimmungstermin geplant. Eine verbindliche Aussage,
wann der Antrag abschließend bearbeitet wird, kann demnach derzeit nicht getroffen werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Derzeit ist keine verbindliche Aussage möglich.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0003/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Münster muss erreichbar sein – Mehr Le-
bens- und Aufenthaltsqualität in der Innen-
stadt
Begründung zum Bearbeitungsstand:
s. A-R/0073/2020; Zudem werden die Antragsanliegen teilweise auch durch das Ende Februar
2022 vergebene "Integrierte Parkraumkonzept Münster" (s. V/0728/2020/1) sowie das Mobilstati-
onskonzept der Stadt Münster "Multi- und intermodale Mobilität stärken –Neue Mobilstationen für
Münster" (V/1052/2020) bearbeitet. Die mit der V/1052/2021 als 2. Schritt vorgesehene Auftrags-
vergabe zum Standortkonzept Mobilstationen ist am 15.03.2022 erfolgt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0004/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Einführung eines Kulturtickets für Auszubil-
dende
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine erste Recherche insbesondere auch bzgl. des Umsetzungsprozesses der erfolgreichen Ein-
führung des Semestertickets für Studierende ist erfolgt. Insbesondere mit Blick auf Prozessablauf
und beteiligte Akteure, (Re-)Finanzierungsmöglichkeiten sowie weitere zentrale Gelingensfakto-
ren ist die Übertragbarkeit auf den Bereich Kulturtickets für Auszubildende zu prüfen, um auf die-
ser Basis einen geeigneten Prozess aufsetzen zu können. Darüber hinaus soll die Verwaltung
(Federführung bei der Stadtbücherei) aktuell ein Konzept für die Umsetzung eines Kinder- und
Jugendkulturtickets entwickeln.
Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass für das Kulturamt in den Jahren 2021 /2022 die
Abwicklung der politisch beschlossenen Corona-bedingten Sondermittel i.H.v. von 1 Millionen
Euro zur Absicherung der Kulturellen Vielfalt in der Corona-Pandemie oberste Priorität hat. Mit
der Konzipierung und Beratung, permanenten Nachjustierung sowie operativen Umsetzung der
verschiedenen Sonderfonds sowie der Realisierung des umfänglichen Kulturprogramms „HERZ-
GLUT – Kultursommer“ im Jahr 2021 mit zahlreichen Partnern sind umfängliche und zusätzliche
Aufgabenfelder verbunden. Bei gegebener struktureller Unterbesetzung und der zudem seit An-
fang 2022 bestehenden Stellenvakanz im Verwaltungsbereich stößt das Kulturamt an Kapazitäts-
grenzen.
- 32 -
V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
Der genaue Bearbeitungszeitraum lässt sich schwer einschätzen. Im Falle der Einführung des
Kultursemestertickets für Studierende betrug er gut ein Jahr – demnach voraussichtlich und vor-
behaltlich einer verbesserten personellen Situation – abgearbeitet im 2. Quartal 2024.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0005/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und Ratsgruppe
Volt
Was kommt nach der Einkaufsstraße?
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aspekte dieses Antrages werden im Rahmen des laufenden Zukunftsprozesses für die Innenstadt
Münsters aufgegriffen (s. auch V/0672/2020 „Innenstadt stärken – neue Städtebauförderpro-
gramme nutzen“ und V/0826/2021 „Stärkung der Innenstadt: Teilnahme am Landeswettbewerb
‚Zukunft StadtRaum‘ des MHKBG NRW“, V/0216/2022 „Stärkung der Innenstadt: Handlungsfelder
und Leitziele für Münsters Innenstadt - Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwick-
lungskonzeptes Münster-Innenstadt“, V/0143/2022 „Stärkung der Innenstadt: Zwischenbericht
zum Innenstadt-Zukunftsprozess „Stadt. Raum. Leben - Münsters Mitte machen“, V/0723/2021
„Stärkung der Innenstadt: Beteiligung am BMI-Fördermittelaufruf Zukunftsfähige Innenstädte und
Zentren“).
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0006/2021
10.02.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der SPD-
Fraktion und der Ratsgruppe
Volt
IT-Strukturen und – Prozesse der Stadt
Münster evaluieren und verbessern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0030/2020 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen/GAL): Kundenzufriedenheitsanalyse für den
städtischen IT-Dienstleister
A-R/0086/2019 (CDU, Bündnis90/Die Grünen/GAL) Digitale Stadt Münster - citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung (Budgetierung)
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R-/0051/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses wird die Verwaltung Ende
2022 den zuständigen Ausschüssen berichten.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für Sommer 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
- 33 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0009/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Planerische, regulatorische oder finanzielle
Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan-
dels
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aspekte dieses Antrages werden im Rahmen des laufenden Zukunftsprozesses für die Innenstadt
Münsters aufgegriffen (s. auch V/0672/2020 „Innenstadt stärken – neue Städtebauförderpro-
gramme nutzen; V/0826/2021 „Stärkung der Innenstadt: Teilnahme am Landeswettbewerb ‚Zu-
kunft StadtRaum‘ des MHKBG NRW“, V/0216/2022 „Stärkung der Innenstadt: Handlungsfelder
und Leitziele für Münsters Innenstadt - Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwick-
lungskonzeptes Münster-Innenstadt“, V/0143/2022 „Stärkung der Innenstadt: Zwischenbericht
zum Innenstadt-Zukunftsprozess „Stadt. Raum. Leben - Münsters Mitte machen“, V/0723/2021
„Stärkung der Innenstadt: Beteiligung am BMI-Fördermittelaufruf Zukunftsfähige Innenstädte und
Zentren“).
voraussichtlich abgearbeitet am:
fortlaufende Bearbeitung
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0010/2021
10.02.2021
CDU-Fraktion Den Strukturwandel in der Innenstadt smart
gestalten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Inhalte des Antrags werden bereits an mehreren Stellen aufgegriffen:
Mit der Vorlage V/0143/2022 wird ein Sachstandsbericht zu Maßnahmen des Innenstadtprozes-
ses gegeben, in dem auch digitale Lösungen zur Attraktivierung der Innenstadt aufgegriffen wer-
den. Mit der Vorlage V/0059/2022 wird erläutert, dass die Projekte im Programm „Modellprojekte
Smart Cities“ auch digital gestützte Vorhaben umfassen, bei denen das Wiederbeleben von Städ-
ten und Innenstädten sowie das Wiedererstarken der Wirtschaft im Mittelpunkt steht (z.B. „Werk-
raum Innenstadt“ sowie „Ganzeitliche City Logistik“).
Die Stadtwerke Münster (SWMS) planen und vergeben derzeit die Neuentwicklung einer MaaS-
Plattform (Mobility-as-a-Service-Plattform). Diese wird unterschiedliche Mobilitätsangebote und
ihre Kombination intelligent und digital verknüpfen, von denen u.a. auch Kund:innen der Innen-
stadt profitieren werden.
Das Amt für Mobilität und Tiefbau hat im Februar 2022 die Erstellung eines Parkraummanage-
ment-Konzeptes vergeben, welches u.a. eine Grundlage dafür schafft, wie auch digitale Lösun-
gen für Maßnahmen des Parkraummanagements genutzt werden können.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Abschließende Vorlage Frühjahr 2023 an den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
geplant
- 34 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0015/2021
17.03.2021
CDU-Fraktion Aufbau einer Kinderfeuerwehr in Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft den Antrag derzeit. Nach den letzten internen Abstimmungen, wird die Rats-
vorlage schließlich zu Beginn des kommenden Jahres bearbeitet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0016/2021
17.03.2021
FDP-Fraktion Freiwillig und ohne Verbote: Autofah-
rer:innen ein Angebot zum Umstieg machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist integraler Bestandteil des Masterplans Mobilität Münster 2035+ sowie
des aktuell in Ausarbeitung befindlichen Mobilstationskonzeptes der Stadt Münster.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0019/2021
17.03.2021
CDU-Fraktion Den FMO als Euregio-Airport stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Studie über die Perspektiven des FMO liegt nunmehr vor. Der Rat hat die Ergebnisse zur
Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung des FMO ist beauftragt zu prüfen, wie die Ergebnisse
im laufenden Geschäft des FMO umzusetzen sind.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
- 35 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0020/2021
17.03.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung in Einklang bringen – Vertiefte Be-
trachtung der Bauprojekte in den Grünringen
Baulandentwicklung und Grünflächenent-
wicklung
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen Baulandentwicklung und Schonung des Freiraums und
Bewahrung wurde mit der Vorlage V/0908/2021 aufgegriffen. Der Rat hat diese Vorlage (als E1-
Vorlage) am 09.02.2022 beschlossen. Damit ist die Verwaltung beauftragt mit externer Unterstüt-
zung ein Werkstattverfahren durchzuführen, um in diesem Rahmen mit allen zu beteiligenden
Akteuren ein gesamtstädtisches Konzept für eine integrierte Siedlungs- und Freiraumentwicklung
sowie Standorte für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Damit sind die wesentlichen Antragsin-
halte bereits aufgegriffen worden, die weiteren Details sollen im Rahmen dieses Werkstattverfah-
rens abgearbeitet werden.
Die Auftragserteilung ist erfolgt, siehe nichtöffentliche Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung und Stadtentwicklung am 01.09.2022.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0021/2021
17.03.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Tempo 30 im Stadtgebiet ausweiten: Mehr
Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Emis-
sionen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Interne Abläufe werden geklärt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022).
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0029/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Mit einem Managementkontrakt die Citeq
stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsantr äge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0053/2021 (CDU, FDP): Setup für ein Personalentwicklungskonzept der citeq
- 36 -
V/0486/2022
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses wird die Verwaltung Ende
2022 den zuständigen Ausschüssen berichten.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für Sommer 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0034/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Urbanes Grün als Ressource für Mensch
und Umwelt –Stadtklima verbessern,
Grünoasen schaffen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung basiert auf einer Analyse fachlicher Empfehlungen (u. a. des Umweltbundesam-
tes) und der derzeitigen Anforderungen der Städtebauförderung sowie weitere Fördermöglichkei-
ten bei Bund und Land. Eine „Stärkung des Urbanen Grüns“ und eine wassersensible Stadtent-
wicklung werden als zentrale Ansätze bereits in laufende Planungen einbezogen. Es wurde ge-
prüft, welche Maßnahmen der Platz- und Straßenraumgestaltung der Stadt Münster sich derzeit
in welchem Bearbeitungsstand befinden und wie die Antragsinhalte beispielhaft in die Maßnah-
men einfließen. Es wurde auch zusammengestellt, welche Instrumente der Stadt Münster aktuell
und zukünftig zur Verfügung stehen, um private Eigentümerinnen und Eigentümer und bürger-
schaftliche Initiativen bei der Begrünung von Flächen und Gebäuden zu unterstützen.
Eine Beschlussvorlage wurde unter der Nummer V/0329/2022 und der Überschrift „Urbanes Grün
als Ressource für Mensch und Umwelt – blaue und grüne Infrastrukturen für eine klimaresiliente
und lebenswerte Stadt“ erstellt. Sie wird nun in der Sitzungskette, die mit der Ratssitzung am 26.
Oktober 2022 abschließt, beraten werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
26.10.2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0035/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Eine Preisoffensive für den ÖPNV: Flexibel,
digital, nachhaltig -und machbar
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Ein Gutachten zum voraussichtlichen Finanzierungsbedarf liegt inzwischen vor. Zwecks Finanzie-
rung der geplanten Maßnahmen ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept durch die Verwaltung
zu erstellen. Aufbauend auf den wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Konzeptes soll dann ge-
prüft werden, ob weitere Finanzierungsbausteine (wie z.B. Einführung einer Klimapauschale)
notwendig sind und wie diese ausgestaltet werden müssen. Die Ergebnisse einer Projektarbeit an
der Hochschule für Polizei und Verwaltung fließen in diese Prüfung ein .Gleichzeitig werden die
Entwicklungen auf Bundesebene beobachtet. Es ist davon auszugehen, dass die Initiativen des
Bundes ebenfalls zu einer weiteren Säule in der Finanzierung eines neuen Tarifmodells für den
innerstädtischen ÖPNV führen könnten.Die Bearbeitung dieses Ratsantrages erfolgt gemeinsam
mit dem Antrag A-R/0079/2020 „Für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Nahverkehr:
Das 1-Euro-Ticket für Münster“.
- 37 -
V/0486/2022
voraussichtlich abgearbeitet am:
nach Vorlage eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0039/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Stau entsperren – Abgase verringern – Bus-
se beschleunigen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Vorlage wird derzeit erstellt.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Ende 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0041/2021
19.05.2021
CDU-Fraktion Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungs-
dienst durch Beeinflussung der Ampelsteue-
rungen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung bearbeitet den Antrag im Laufe des kommenden Jahres.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0043/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Halle Münsterland für die Zukunft nach
Corona aufstellen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Rat ist mit Vorlage V/0070/2021 über das von der Verwaltung beabsichtigte weitere Vorge-
hen informiert worden. Die Gremien Betriebsausschuss Münster Marketing und Aufsichtsrat MCC
sind in den Prozess der Erarbeitung von Zukunftsszenarien für den Kongressstandort Münster
einbezogen, der sich ganz sicher noch bis weit in das Jahr 2022 erstrecken wird. Die abschlie-
ßende Bearbeitung des Antrags im Sinne einer Erledigung kann erst nach Abschluss des Ge-
samtprozesses vollzogen werden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
- 38 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0045/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Ein Sport- und Freizeitbad für Münsters
Westen: Jetzt mit der Planung beginnen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die im Antrag geforderte Standortsuche zur Identifizierung geeigneter Flächen für den Bau eines
Sport- und Freizeitbades konnte auf Grund von Kapazitätsengpässen erst Ende 2021 begonnen
werden. Laut dem aktuellen Stand des Verfahrens wird das Ergebnis, das Voraussetzung für die
weitere Bearbeitung des Antrages ist, voraussichtlich Ende des Jahres 2022 vorliegen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
hinsichtlich der Auswahl des Standortes als Basis der weiteren Planungen bis voraussichtlich 1.
Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0048/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der Ratsgruppe Volt und der
Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP
Anpassung der Altstadtsatzung und weiterer
städtebaulicher Satzungen zur Erhaltung
und Gestaltung baulicher Anlagen: Solar-
energie auch in der Altstadt möglich machen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 10.11.2021 hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Münster die Vorlage V/0541/2021/1
beschlossen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, über verschiedene Maßnahmen die Zulas-
sung von gut gestalteten Solaranlagen und Gründächern auch in den Gebieten mit städtebauli-
chen Erhaltungssatzungen, wozu auch die Altstadt zählt, zuzulassen und diese Möglichkeiten der
Zulassung bekannt zu machen. Unter Punkt 4 der Beschlussvorlage ist in diesem Zusammen-
hang der Antrag bis zu einer Überprüfung der Maßnahmen nach dem 01. Oktober 2022 ruhend
gestellt worden.
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0156/2022 vom 06.04.2022.)
voraussichtlich abgearbeitet am:
Nach dem 01. Oktober 2022 wird aufgrund der Erfahrungen zu der geänderten Zulassungspraxis
über Ausnahmen und Abweichungen berichtet und entschieden werden, ob an dem Antrag zur
Änderung der Satzungen zur Erhaltung der städtebaulichen Gestalt festgehalten wird, oder nicht.
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0050/2021
19.05.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion, Frak-
tion DIE LINKE, Ratsgruppe
Volt und Ratsgruppe Die
PARTEI/ÖDP
Versorgungssicherheit bei Schwanger-
schaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung
einer Koordinierungsstelle
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Bearbeitung erfolgt zusammen mit dem Antrag A-R/0060/2021 „Schwangerenkonfliktberatung
- 39 -
V/0486/2022
umfänglich verstehen – Hilfen für Schwangere stärken“.
Nach einer Phase der Dezernats-/Ämterabstimmung hat die Verwaltung im Rahmen der Bearbei-
tung des Ratsantrages bis dato gemeinsam mit weiteren Akteurinnen und Akteuren in der Stadt
folgende Aktivitäten zur Verbesserung der Versorgungssituation hinsichtlich der Schwanger-
schaftsabbrüche nach der Beratungsregelung in der Stadt unternommen:
o Mitteilungen/Stellungnahmen an den Deutschen Städtetag (April/Juni 2022): zu den The-
men verbindlicher Versorgungsschlüssel, Verpflichtung von Krankenhäusern und Kliniken
sowie der Zumutbarkeitsgrenze für die von einer Schwangeren zurückzulegende Entfer-
nung zur nächsten Abbruchmöglichkeit
o Videokonferenz mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktio-
nen und Gruppierungen im Stadtrat (April 2022): Information der Teilnehmer zum Thema
durch die Verwaltung mit der Bitte um Unterstützung unter Einbeziehung der Landtagsab-
geordneten
o Gespräch mit Frau Klein -Schmeink, MdB (Mai 2022): Diese wurde von der Verwaltung
über den aktuellen Stand der Diskussionen in Münster in Kenntnis gesetzt und um Unter-
stützung auf politischer Landes- und Bundesebene gebeten.
o Expertenhearing zur Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen (organisiert
von der Arbeitsgemeinschaft Münsterscher Frauenorganisationen e.V. im Mai 2022): Ver-
treterinnen des Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Gleichstellung wirkten dabei in ei-
nem Podiums- und Publikumsgespräch zum Thema „Welche Strukturen können wir hier in
Münster schaffen?“ mit.
o Gespräch mit dem aktuellen Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des UKM (Ju-
ni 2022): Erfolgreiche Wiederaufnahme der Gespräche mit dem UKM hinsichtlich des Mit-
wirkens der Klinik an den Eingriffen nach der Beratungsregelung.
Sobald es eine neue Mitteilung von Seiten des UKM gibt, erfolgt die weitergehende Bear-
beitung des Antrages.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0053/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und FDP-
Fraktion
Setup für ein Personalentwicklungskonzept
der Citeq
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Folgende weitere Ratsanträge wurden gestellt, die sich teilweise überschneiden und in einem
inhaltlichen Zusammenhang stehen:
A-R/0086/2019 (Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Digitale Stadt Münster; citeq als Dienst-
leister für Politik und Verwaltung
A-R/0006/2021 (Bündnis90/Die Grünen/GAL, SPD, VOLT): IT-Strukturen und –Prozesse der
Stadt Münster evaluieren und verbessern
A-R/0029/2021 (CDU): Mit einem Managementkontrakt die citeq stärken
A-R/0018/2022 (CDU): Städtische Digitalisierung endlich steuern können
Die Verwaltung hat das Projekt „Zukunftsprozess der citeq“ aufgesetzt, das von einer interfraktio-
nellen Arbeitsgruppe begleitet wird. Zum Stand des Zukunftsprozesses wird die Verwaltung Ende
2022 den zuständigen Ausschüssen berichten.
Die offenen Anträge werden mit der Ergebnisdarstellung des Zukunftsprozesses beantwortet, die
für Sommer 2023 vorgesehen ist.
voraussichtlich abgearbeitet am:
3. Quartal 2023
- 40 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0059/2021
23.06.2021
CDU-Fraktion Altstadtsatzung klimagerecht weiterentwi-
ckeln
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Am 10.11.2021 hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Münster die Vorlage V/0541/2021/1
beschlossen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, über verschiedene Maßnahmen die Zulas-
sung von gut gestalteten Solaranlagen und Gründächern auch in den Gebieten mit städtebauli-
chen Erhaltungssatzungen, wozu auch die Altstadt zählt, zuzulassen und diese Möglichkeiten der
Zulassung bekannt zu machen. Unter Punkt 4 der Beschlussvorlage ist in diesem Zusammen-
hang der Antrag bis zu einer Überprüfung der Maßnahmen nach dem 01. Oktober 2022 ruhend
gestellt worden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0060/2021
23.06.2021
CDU-Fraktion Schwangerenkonfliktberatung umfänglich
verstehen – Hilfen für Schwangere stärken
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Dieser Antrag wird zusamm en mit dem Ratsantrag A -R/0050/2021 „Versorgungssicherheit bei
Schwangerschaftsabbrüchen in Münster - Einrichtung einer Koordinierungsstelle“ bearbeitet und
beantwortet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0061/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Grünflächen und Straßenbegleitgrün natur-
nah gestalten und pflegen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Eine Zwischennachricht wurde an die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Umweltschutz,
Klimaschutz und Bauwesen am 14.09.2022 versandt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
- 41 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0062/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
Münster übernimmt Verantwortung für den
Artenschutz – durch ökologische Vergabe
landwirtschaftlicher Flächen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit einer Konzeptskizze wurde Kontakt zu diversen Hochschulen mit entsprechenden Fachberei-
chen aufgenommen, um als nächsten Schritt im Wege einer Kooperation oder der Erstellung ei-
ner Masterthesis o.ä. ein Konzept erarbeiten zu lassen.
Aktuell befindet sich die Verwaltung –insbes. im Hinblick auf die Realisierung der vorerwähnte
Kooperation- in der Klärung für eine Generierung der notwendigen personellen und damit auch
finanziellen Ressourcen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0064/2021
23.06.2021
CDU-Fraktion Wahlbenachrichtigung in einfacher Sprache
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die unter den Ziffern 1. bis 4. angetragenen Vorhaben werden bereits seit der Europawahl 2019
intensiv und für künftige Wahlvorgänge geprüft und wurden - nach Möglichkeit - umgesetzt. Der
für Wahlbenachrichtigungen vom Gesetzgeber in den jeweiligen Wahlordnungen eröffnete Ge-
staltungsspielraum ist vor allem mit dem Fokus auf eine Optimierung der Hinweise zugunsten
einer selbständigen Wahlentscheidung für Wahlberechtigte mit körperlichen oder geistigen Han-
dicaps, intensiv geprüft worden. Das Karten-Format wurde infolgedessen vergrößert, die Inhalte
verständlicher und übersichtlicher dargestellt, besonders wichtige Hinweise des Blinden- und
Sehbehindertenvereins Westfalen (BSV) deutlicher hervorgehoben.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0065/2021
23.06.2021
Fraktion DIE LINKE. Schwimmzeiten für FINT (Frauen, Inter,
Nichtbinär, Trans) in städtischen Bädern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Sportverwaltung ist zu diesem Antrag in Abstimmung und gemeinsamer Lösungsfindung mit
dem Stadtsportbund Münster e.V., um ein solches Angebot spezieller Schwimmzeiten für FINT in
städtischen Bädern eventuell in Kooperation mit einem Verein zu entwickeln.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
- 42 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0068/2021
23.06.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE., der
Ratsgruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PARTEI/ÖDP und
Herrn Dr. Tsakalidis
Busachse Südwest stärken: Busse in der
Spinne und auf der Weseler Straße be-
schleunigen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0069/2021
29.09.2021
CDU-Fraktion Mehr Videoüberwachung an Städtischen
Gebäuden
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit seinem Beschluss zur Vorlage „Sicherungsmaßnahmen an städtischen Schulgebäuden; hier:
Pilotprojekt zur Videoüberwachung an den Schulzentren Hiltrup und Wolbeck“ (Vorlage
V/0275/2019/1) hat der Rat ein Pilotprojekt ermöglicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, über die
Erfahrungen nach einem Jahr zu berichten, was coronabedingt bislang nicht erfolgt.
Die Auswertung und Aufbereitung für die Berichterstattung erfolgen aktuell. Auf dieser Grundlage
kann über das Antragsanliegen diskutiert werden.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0070/2021
29.09.2021
CDU-Fraktion Walter-Lübcke-Straße in Münster als Sym-
bol für Standhaftigkeit und
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist zurzeit in Bearbeitung
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0071/2021
29.09.2021
FDP-Fraktion Photovoltaikausbau kreativ vorantreiben
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Berichterstattung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz
- 43 -
V/0486/2022
und Bauwesen in Ergänzung zur Vorlage V/0908/2021/1 - Münstersche Stadt-Landschaft – Sied-
lung und Freiraum in der Balance: Konzept für eine integrierte Siedlungs- und Freiflächen und
Standorten für erneuerbare Energien.
voraussichtlich abgearbeitet am:
18.10.2022, AUKB
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0073/2021
29.09.2021
CDU-Fraktion Regenbogenfarbene Sitzbänke als Zeichen
für Vielfalt und Toleranz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Thema wurde in einer internen Projektgruppe, welches die Öffentlichkeit/Sichtbarkeit von
LSBTIQ* im Stadtgebiet ganzheitlich betrachtet, bearbeitet.
Die Koordination der Projektgruppe wurde durch Amt 17 wahrgenommen, die auch die Federfüh-
rung übernommen hat.
Der Antrag wird in einer Gesamtvorlage V/0524/2022, LSBTIQ* Sichtbarkeit / Regenbogenfarben
im Stadtbild mitbehandelt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Rat, 26.10.2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0074/2021
29.09.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe Volt
KonvOY GmbH als Stadt- und Quartiers-
entwicklungsgesellschaft etablieren
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Der Antrag ist in Bearbeitung.
voraussichtlich abgearbeitet am:
zurzeit noch offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0075/2021
29.09.2021
Gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen/GAL,
der SPD-Fraktion, der FDP-
Fraktion, der Fraktion DIE
LINKE., der Intern. Fraktion
Die PARTEI/ÖDP und der
Ratsgruppe Volt
Unterstützung und Hilfen für wohnungslose
Menschen ausbauen – In den Stadtteilen
Tagestreffs für Menschen in prekären Le-
benssituationen und Vereinsamung anbie-
ten
Begründung zum Bearbeitungsstand:
In einer ersten Vorlage dazu an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung zu seiner Sitzung am 30.11.2021 hat die Verwaltung deutlich gemacht, wie auf-
wändig die Bearbeitung des außerordentlich umfangreichen Ratsantrags werden wird. Grundla-
genermittlungen sind erforderlich, allein um dazu notwendige personelle und finanzielle Ressour-
cen abschätzen zu können. Ebenso werden Einzelanliegen des Antrags zu priorisieren sein, um
- 44 -
V/0486/2022
zu einer zeitlich und finanziell realistischen Bearbeitung zu gelangen.
Ein mit der Vorlage vorgeschlagenes Hearing wurde - wegen der Auswirkungen des Kriegs in der
Ukraine auf die Verwaltung verspätet am 08.09.2022 - unter dem Thema „Anforderungen an eine
moderne Hilfe für Menschen in Wohnungsnotlagen“ organisiert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
noch offen
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0077/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Für eine Strategie Münstermobilität 2025
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Wesentliche Anteile des Antrages werden mit dem Masterplan Mobilität Münster 2035+ beantwor-
tet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0079/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt
gegen die gewaltsame Verfolgung von
LGBTIQ-Menschen ein
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Amt für Gleichstellung hat gemeinsam mit dem Büro für Internationales Mittel für das Projekt
„Transnational Cooperation: Implementation of the Istanbul Convention and the EU Gender Stra-
tegy in Lublin, Enschede and Muenster“ aus dem Förderprogramm "Citizens, Equality, Rights and
Values" (CERV) der Europäischen Union beantragt. Der Antrag beinhaltet eine internationale
Konferenz, die sich dem Abbau von Gewalt gegen Frauen und LSBTIQ* Personen widmet. Mit
einer Förder-Entscheidung wird im Herbst 2022 gerechnet.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Halbjahr 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0080/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Beteiligungen stärken und Effizienz in der
kommunalen Immobilienwirtschaft steigern
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell wird abgestimmt, wie die Entwicklungen bei den Beteiligungen – insbesondere im Immobi-
lienbereich – optimal strukturiert werden können.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2023
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0081/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Verwaltung zukunftsgerecht weiter entwi-
ckeln und gestalten, Einsparpotentiale er-
kennen und nutzen!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Mit Beschluss auf Basis e ines gemeinsamen Änderungsantrages (CDU, Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, SPD, Volt, FDP) zur Vorlage V/0353/2022 „Stadthaus 4: klimaneutral, digital, nachhal-
tig: Moratorium“ wurde die Verwaltung beauftragt, das Ziel a) einer effizienten und nachhaltigen
Verwaltung mit möglichst geringem Raumbedarf sowie b) moderner und attraktiver Arbeitsbedin-
gungen für die Bediensteten zu erreichen.
Der Antrag A-R/0081/2021 wird zusammen mit
dem Beschluss zur Vorlage V/0353/2022
dem Antrag A-R/0029/2020 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, CDU): Moderne Verwal-
tung, moderne Arbeitsformen: Digital Workplace ausweiten
bearbeitet und beantwortet.
Ein geringerer Raumbedarf basiert unter anderem auf Digitalisierung und Optimierung der Ar-
beitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Die Verwaltung wird dem zuständigen Ausschuss noch in
2022 eine entsprechende Konzeptstruktur mit Zielkorridoren und Kriterien vorlegen. Die Erstel-
lung des Gesamtkonzeptes ist für 2023 vorgesehen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Struktur im 4. Quartal 2022, Gesamtkonzept 4. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0082/2021
10.11.2021
CDU-Fraktion Digitale Ausstattung der Standorte von
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aus einsatztaktischer Sicht ist zu unterstreichen, dass der Ausbau von digitalen Technologien an
vielen Stellen unseres Gefahrenabwehrsystems erheblich an Bedeutung zunehmen wird und so-
mit vorangetrieben werden muss.
Der Antrag befindet sich noch in der Abstimmung.
Die Bedarfe zur digitalen Ausstattung der Standorte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz werden -in grundsätzlicher Form- in die jeweiligen Bedarfspläne eingebracht. Im
Rettungsdienstbedarfsplan wurden zum Beispiel die Themen DRP, digitales Fleet -Management,
Verkehrsbeeinflussung und gebietsübergreifende TNAZ aufgenommen. Der RDBPl befindet sich
in der Vorbereitung für die politischen Gremien.
Voraussichtlich abgearbeitet am:
2023
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V/0486/2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0084/2021
15.12.2021
Fraktion Internationale Frakti-
on/Die PARTEI/ÖDP
Ein Leuchtturm-Projekt für Münster
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Verwaltung prüft den Antrag derzeit.
voraussichtlich abgearbeitet am:
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0087/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Startschuss für eine soziale & ökologische
Wirtschaft in Münster: Unternehmen im
Stadtkonzern Münster gemeinwohl-
bilanzieren.
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Aktuell werden Stellungnahmen der drei im Antrag angesprochenen Unternehmen eingeholt.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2022
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0089/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Verlängerung der Mietpreis- und Belegungs-
bindungsfristen im sozial geförderten Woh-
nungsbau bei städtebaulichen Verträgen und
Grundstücksverkäufen der Stadt Münster
sowie der Tochterunternehmen
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Die Vorlage wird zurzeit konzipiert.
voraussichtlich abgearbeitet am:
1. Quartal 2023
Antragsnummer/
Sitzung
Antragsteller Betreff
A-R/0091/2021
15.12.2021
Gemeinsamer Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL, der SPD-Fraktion
und der Ratsgruppe VOLT
Investitionsprogramm realistischer gestalten!
Begründung zum Bearbeitungsstand:
Das Antragsanliegen ist bereits mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 aufgegriffen worden. Die
Verwaltung wird hierzu noch eine Vorlage fertigen.
voraussichtlich abgearbeitet am:
2. Halbjahr 2022
- 47 -
V/0486/2022
IV. Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 06.04.2022 bis heute abschließend bearbeitet worden
und damit erledigt:
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0053/2011
SPD-Fraktion
Neue Unterbringung der Volks-
hochschule
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0044/2012
SPD-Fraktion
Neue Chancen für die außer-
schulische Bildung: Perspekti-
ven für die Volkshochschule und
die musikalische Bildung in
Münster
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0048/2012
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Verlässliche Weiterbildung in
Münster
Volkshochschule als kommuna-
les Weiterbildungszentrum
braucht eine sichere Arbeits-
grundlage
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0056/2015
SPD-Fraktion
Handorf: Sportplatz zügig verla-
gern und Wohnraum schaffen
V/0040/2022
Rat, 06.04.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0017/2016
SPD-Fraktion
Ein Zentrum für Bildung auf dem
Hörster-Parkplatz
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0015/2017
SPD-Fraktion
Masterplan für Handorf – Stadt-
teilzukunft gestalten
V/0074/2022
ASS, 08.06.2022
Bericht z. K. genommen
A-R/0076/2017
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Gute Arbeit der Volkshochschu-
le würdigen – Neubau auf dem
Hörster Parkplatz auf den Weg
bringen
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0088/2017
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion und
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL
Volkshochschule zukunftsge-
recht aufstellen
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0071/2018
SPD-Fraktion
Neugründung einer dritten städti-
schen Gesamtschule am Schul-
standort Roxel
V/0104/2022
Rat, 14.06.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0089/2018
CDU-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Dem Elternwillen folgen und
Münsters Gesamtschulen mit
Qualität weiterentwickeln
V/0104/2022
Rat, 14.06.2022
einstimmig beschlossen
- 48 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0011/2019
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP
Transparenzsatzung für Münster Die Stadt Münster veröffentlicht be-
reits im Internet proaktiv wichtige In-
formationen durch den umfassenden
Zugriff auf das Ratsinformationssys-
tem, die von der Stadt als Open Data
bereit gestellten Daten und die sonsti-
gen Internet -Seiten. Dazu gehören
zum Beis piel die Tagesordnungen
und Protokolle zu den Sitzungen des
Rates, seiner Ausschüsse, der Be-
zirksvertretungen, die öffentlichen
Vorlagen für die Gremien, das Amts-
blatt, Ortsrecht, Beteiligungsberichte,
Bodenrichtwerte, Umweltkataster.
Dieses Angebot ist mi t den vorhande-
nen Ressourcen leistbar.
A-R/0038/2019
SPD-Fraktion
Wolbecker Straße zukunftsfähig
machen – Neuordnung des
Straßenraumes, Förderung des
Einzelhandels und Steigerung
der Aufenthaltsqualität
V/0115/2022
AVM, 11.05.2022
mehrheitlich beschlossen
und Bericht im AVM am 31.08.2022
zur 2. Werkstatt Dialogverfahren Wol-
becker Straße
A-R/0010/2020
CDU-Fraktion und Frak-
tion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Münster tritt dem Globalen
Netzwerk der WHO für alters-
freundliche Städte und Gemein-
den (WHO Global Network for
Age-friendly Cities and Commu-
nities) bei
V/0089/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0020/2020
SPD-Fraktion
Lern-, Erfahrungs- und Aufent-
haltsqualität auf den Schulhöfen
unserer Stadt verbessern!
V/0873/2021
Rat, 06.04.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0036/2020
Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL
Klimagerechte Bauleitplanung V/0323/2022
Rat, 14.06.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0061/2020
SPD-Fraktion
Weiterbildungsangebote in den
Stadtteilen Coerde, Kinderhaus
und Berg Fidel
V/0386/2022
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0066/2020
CDU-Fraktion
Einheitlicher Service für mehr
Sauberkeit im öffentlichen Raum
V/0086/2022/1
V/0086/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0001/2021
FDP-Fraktion
Aus der Pandemie lernen: Digi-
tale Endgeräte für Schülerinnen
und Schüler
V/0181/2022
HA, 18.05.2022
einstimmig beschlossen
- 49 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0014/2021
CDU-Fraktion
Kommunalen Digitalpakt
schmieden - Digitale Endgeräte
in Schulen jetzt
V/0181/2022
HA, 18.05.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0017/2021
CDU-Fraktion
Nahwärmenetze mit erneuerbar
erzeugter Wärme in neuen Bau-
gebieten als Beitrag zum Klima-
schutz
V/0317/2022
Rat, 14.06.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0018/2021
CDU-Fraktion
Baumschutz und Planungsrecht
in Einklang bringen
V/0038/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0022/2021
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der
SPD-Fraktion und der
Ratsgruppe Volt
Eine Baumschutzsatzung für
Münster
V/0038/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0031/2021
CDU.Fraktion
Grünen Wasserstoff für Münster
nutzbar machen
Münster baut professionelle
Strukturen für die Zukunftstech-
nologie grüner Wasserstoff auf
V/0466/2022/1
V/0466/2022
Rat, 07.09.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0036/2021
CDU-Fraktion
Wie wird Münster wieder saube-
rer? Die Stadt geht die zuneh-
mende Vermüllung des öffentli-
chen Raumes nachdrücklich an
V/0086/2022/1
V/0086/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0049/2021
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL,
SPD-Fraktion und
Ratsgruppe Volt
Das Recht auf Meinungsäuße-
rung und Berücksichtigung jun-
ger Menschen auf kommunaler
Ebene stärken: Jugendbefragun-
gen in Münster
V/0065/2022
AKJF, 31.03.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0055/2021
CDU-Fraktion
Unsere Kinder in guten Händen
– Eine Expertenkonferenz für
mehr Fachkräfte in Kitas und
OGS
V/0393/2022
AKJF, 01.09.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0056/2021
CDU-Fraktion
Zu Ehren des Kanzlers der Ein-
heit – eine Helmut-Kohl-Straße in
Münster
Verweisung an den Oberbürgermeister
Beantwortet mit Schreiben vom
08.10.2021
A-R/0057/2021
CDU-Fraktion
Digital Cafés in der offenen Kin-
der- und Jugendarbeit ermögli-
chen
V/0280/2022
AKJF, 02.06.2022
mehrheitlich beschlossen
- 50 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0063/2021
Gemeinsamer Antrag
der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen/GAL, der
SPD-Fraktion, der Rats-
gruppe Volt, der Rats-
gruppe Die PAR-
TEI/ÖDP und von Herrn
Dr. Tsakalidis
Vermüllung vermeiden – Grün-
flächen, Freiräume und Innen-
stadt vor Littering schützen
V/0086/2022/1
V/0086/2022
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich beschlossen
A-R/0078/2021
CDU-Fraktion
Kommunalen Ordnungsdienst
durch Bodycams schützen
Bericht im APDOSO am 07.06.2022;
TOP 1
A-R/0083/2021
CDU-Fraktion
Ein Stadtteilentwicklungskonzept
für Gievenbeck
V/0224/2022
ASS, 12.05.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0085/2021
Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion, Frak-
tion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und Rats-
gruppe VOLT
Kindertagesbetreuung besser am
Bedarf von Kindern und Eltern
ausrichten!
V/0229/2022
AKJF, 12.05.2022
mehrheitlich geändert beschlossen
A-R/0023/2022
FDP-Fraktion
Für ein faires, transparentes und
bürokratiearmes Grundsteuer-
modell
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 18.05.2022
mehrheitlich abgelehnt
A-R/0026/2022
CDU-Fraktion
Digitale Endgeräte auch für die
Abiturjahrgänge an den Berufs-
kollegs
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 18.05.2022
einstimmig geändert beschlossen
A-R/0031/2022
Fraktion DIE LINKE:
Resolution: Gute Arbeitsbedin-
gungen sind bessere für alle:
Münster fordert Entlastung für
die Beschäftigten an den Unikli-
niken
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 14.06.2022
einstimmig beschlossen
A-R/0041/2022
Gemeinsamer Antrag
der CDU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Frak-
tion Bündnis 90/Die
Grünen/GAL, der FDP-
Fraktion, der Fraktion
DIE LINKE. und der
Ratsgruppe Volt
Sicher zum Schulschwimmen Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 07.09.2022
einstimmig beschlossen
- 51 -
V/0486/2022
Antragsnummer/
Antragsteller
Betreff Erledigt mit
A-R/0044/2022
Internationale Fraktion
Die PARTEI/ÖDP
Auffangnetz für Spitzenverdie-
ner:innen
Antrag zur sofortigen Beschlussfas-
sung
Rat, 07.09.2022
mehrheitlich abgelehnt
gez.
Markus Lewe
Oberbürgermeister
Anlage A
Beratungsverlauf (1)
Orte (24)
- Gartenstraße
- Warendorfer Straße
- Hammer Straße
- Wolbecker Straße
- Lippstädter Straße
- Weseler Straße
- Bremer Platz
- Angelsachsenweg
- Coppenrathsweg
- Albersloher Weg
- Am Pulverschuppen
- Wilhelmshavenufer
- Von-Steuben-Straße
- Westhoffstraße
- Bahnhofstraße
- Pferdegasse
- Servatiiplatz
- Hafenstraße
- Am Hawerkamp
- Domplatz
- Hansaring
- Langebusch
- Kinderhaus
- Osttor
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0486/2022
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 27.09.2022
- Erstellt
- 10.08.2022 12:57