Unverzügliche Wiederbesetzung der vakanten Stellen im Drogenkonsumraum am Neumarkt und schnellstmögliche Wiederaufnahme der Samstagsöffnung

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE Volt Fraktion FDP/KSG-Fraktion An den Vorsitzenden des Rates Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Frau Dîlan Yazıcıoğlu Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: AN/0958/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 11.06.2026 Unverzügliche Wiederbesetzung der vakanten Stellen im Drogenkonsumraum am Neumarkt und schnellstmögliche Wiederaufnahme der Samstagsöffnung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta- gesordnung des Ausschusses am 11.06.2026 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die vakanten Stellen im Drogenkonsumraum (DKR) am Neumarkt unverzüglich neu zu besetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Öffnung des Drogenkonsumraums an Samstagen schnellstmög- lich wieder aufgenommen werden kann und die vereinbarten Öffnungszeiten dauer- haft sichergestellt werden können. Begründung: Die Verwaltung hat kurzfristig mitgeteilt, dass aufgrund von Personalengpässen die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums (DKR) am Neumarkt seit dem 01.06.2026 vorübergehend eingeschränkt werden müssen. Die Samstagsöffnung entfällt, um die Besetzung des Angebots von Montag bis Freitag sicherzustellen. Als Gründe werden - 2 - insbesondere Personalfluktuation, der bestehende Fachkräftemangel sowie er- schwerte Bedingungen bei der Wiederbesetzung von Stellen infolge der Haushalts- konsolidierung genannt. Die Einschränkung der Öffnungszeiten ist besonders problematisch, da der Drogen- konsumraum am Neumarkt mindestens bis zur Eröffnung des Suchthilfezentrums In- nenstadt mit einem 24/7-Betrieb ein zentraler Baustein der Kölner Drogen- und Ge- sundheitspolitik ist. Die Mitarbeitenden leisten dort täglich einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Stabilisierung und sozialen Unterstützung von suchterkrankten Menschen. Der DKR dient dem Schutz von Leben und der Verbesserung der Ge- sundheit drogengebrauchender Menschen, der Vermittlung in Hilfesysteme sowie der Entlastung des öffentlichen Raums. Gerade an Wochenenden besteht ein erhebli- cher Bedarf an niedrigschwelligen und gesundheitlich abgesicherten Angeboten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die personellen Engpässe und die daraus resultierenden Einschränkungen lediglich darzustellen. Vielmehr bedarf es ei- nes entschlossenen Gegensteuerns und konkreter Maßnahmen zur Wiederherstel- lung des bisherigen Angebotsumfangs. Die Verwaltung soll daher schnellstmöglich alle verfügbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen prüfen und umset- zen, um die vakanten Stellen nachzubesetzen und die Samstagsöffnung zeitnah wie- der zu ermöglichen. Begründung der Dringlichkeit: Die Angelegenheit ist dringlich, da die Information über die Einschränkung der Öff- nungszeiten des Drogenkonsumraums erst nach Ablauf der Antragsfrist für die regu- läre Sitzung bekannt geworden ist. Eine fristgerechte Antragstellung war daher nicht mehr möglich. Da die Einschränkung bereits seit dem 01.06.2026 wirksam ist und unmittelbare Aus- wirkungen auf die Versorgung drogengebrauchender Menschen sowie auf die Situa- tion im öffentlichen Raum hat, besteht ein akuter Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz gez. Hans-Günter Bell SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Ulrich Breite Volt-Fraktionsgeschäftsführer FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer