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AN/0958/2026

Unverzügliche Wiederbesetzung der vakanten Stellen im Drogenkonsumraum am Neumarkt und schnellstmögliche Wiederaufnahme der Samstagsöffnung

Gem. Dringlichkeitsantrag (Rat) 11.06.2026

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Nächste Beratung: Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sitzung am 11.06.2026, TOP 8.3

Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)

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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)

3905 Zeichen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE  
Volt Fraktion  
FDP/KSG-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Rates  
Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses  
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  
Frau Dîlan Yazıcıoğlu 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:  
 
AN/0958/2026 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 11.06.2026 
 
Unverzügliche Wiederbesetzung der vakanten Stellen im Drogenkonsumraum am 
Neumarkt und schnellstmögliche Wiederaufnahme der Samstagsöffnung 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Ta-
gesordnung des Ausschusses am 11.06.2026 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt, die vakanten Stellen im Drogenkonsumraum (DKR) 
am Neumarkt unverzüglich neu zu besetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu 
ergreifen, damit die Öffnung des Drogenkonsumraums an Samstagen schnellstmög-
lich wieder aufgenommen werden kann und die vereinbarten Öffnungszeiten dauer-
haft sichergestellt werden können. 
 
 
Begründung:  
Die Verwaltung hat kurzfristig mitgeteilt, dass aufgrund von Personalengpässen die 
Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums (DKR) am Neumarkt seit dem 01.06.2026 
vorübergehend eingeschränkt werden müssen. Die Samstagsöffnung entfällt, um die 
Besetzung des Angebots von Montag bis Freitag sicherzustellen. Als Gründe werden

- 2 - 
 
insbesondere Personalfluktuation, der bestehende Fachkräftemangel sowie er-
schwerte Bedingungen bei der Wiederbesetzung von Stellen infolge der Haushalts-
konsolidierung genannt. 
 
Die Einschränkung der Öffnungszeiten ist besonders problematisch, da der Drogen-
konsumraum am Neumarkt mindestens bis zur Eröffnung des Suchthilfezentrums In-
nenstadt mit einem 24/7-Betrieb ein zentraler Baustein der Kölner Drogen- und Ge-
sundheitspolitik ist. Die Mitarbeitenden leisten dort täglich einen wichtigen Beitrag zur 
gesundheitlichen Stabilisierung und sozialen Unterstützung von suchterkrankten 
Menschen. Der DKR dient dem Schutz von Leben und der Verbesserung der Ge-
sundheit drogengebrauchender Menschen, der Vermittlung in Hilfesysteme sowie der 
Entlastung des öffentlichen Raums. Gerade an Wochenenden besteht ein erhebli-
cher Bedarf an niedrigschwelligen und gesundheitlich abgesicherten Angeboten. 
 
Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die personellen Engpässe und die 
daraus resultierenden Einschränkungen lediglich darzustellen. Vielmehr bedarf es ei-
nes entschlossenen Gegensteuerns und konkreter Maßnahmen zur Wiederherstel-
lung des bisherigen Angebotsumfangs. Die Verwaltung soll daher schnellstmöglich 
alle verfügbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen prüfen und umset-
zen, um die vakanten Stellen nachzubesetzen und die Samstagsöffnung zeitnah wie-
der zu ermöglichen. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
Die Angelegenheit ist dringlich, da die Information über die Einschränkung der Öff-
nungszeiten des Drogenkonsumraums erst nach Ablauf der Antragsfrist für die regu-
läre Sitzung bekannt geworden ist. Eine fristgerechte Antragstellung war daher nicht 
mehr möglich. 
Da die Einschränkung bereits seit dem 01.06.2026 wirksam ist und unmittelbare Aus-
wirkungen auf die Versorgung drogengebrauchender Menschen sowie auf die Situa-
tion im öffentlichen Raum hat, besteht ein akuter Handlungsbedarf.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Pascal Pütz gez. Hans-Günter Bell  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller gez. Ulrich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

11.06.2026 Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren
TOP 8.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0958/2026
Typ
Gem. Dringlichkeitsantrag (Rat)
Datum
11.06.2026
Erstellt
11.06.2026 13:55