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Informationsbrief - Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße

Stellungnahme der Verwaltung 240521-06 ST vom 27.01.2026

vertagt Stand: Am 04.11.2026 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt). Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 20.03.2024

    Informationsbrief

    240521, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 27.01.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 04.11.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)

    TOP 6.16.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240521-06 ST Der Oberbürgermeister — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Informationsbrief - Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.01.2026 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zwingend erforderlich. Dies hat die Verwaltung in DS 240521-03 mitgeteilt. Die Verwaltung prüft derzeit das weitere Vorgehen im Hinblick auf die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossenen Maßgaben, die sich jeweils aus den Änderungsanträgen ergeben haben. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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