Beantwortung einer gemeinsamen schriftlichen Anfrage AN/1590/2024 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren vom 21.11.2024 betreffend Strukturförderfonds 2024

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 06 02 2025 
 0011/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025 
 
Beantwortung einer gemeinsamen schriftlichen Anfrage AN/1590/2024 der Fraktionen 
Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren vom 21.11.2024 betreffend Strukturförderfonds 2024 
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt bitten mit der o.g. Anfrage 
AN/1590/2024 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie viele Anträge mit welcher Gesamthöhe wurden zum Förderprogramm 
„Strukturförderfonds 2024, Dezernat V, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ ge-
stellt? 
2. Wie viele Anträge wurden davon genehmigt und ausgezahlt (bitte Gesamt-
summe angeben)? 
3. Gab es Restmittel, wenn ja, wie wurden diese eingesetzt? 
Antwort der Verwaltung: 
Zu 1. und 2.: 
Im Jahr 2024 wurden im Rahmen des Förderprogramms „Strukturförderfonds 2024, 
Dezernat V, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ 148 Anträge auf eine Förderung ge-
stellt sowie 72 Förderungen von Amts wegen vorgenommen. In 27 Fällen wurde eine 
Förderung nach dem Strukturförderfonds 2024 durch die Träger abgelehnt. 
Somit wurden insgesamt 193 Förderungen nach dem Förderprogramm „Strukturför-
derfonds 2024, Dezernat V, Soziales, Gesundheit und Wohnen“ vorgenommen. Die 
konkreten Finanzmittel sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. 
Gesamtbudget Strukturförderfonds 2024 Dezer-
nat V 
3.844.500,00 EUR 
Anzahl der Förderungen 193 
Summe der beantragten Förderungen inklusive 
von Amts wegen bewilligter Förderungen 
2.103.308,77 EUR 
Summe der bewilligten Förderungen inklusive 
von Amts wegen bewilligter Förderungen 
1.499.242,35 EUR

2 
 
Nicht abgerufene Fördermittel im Dezernat Sozi-
ales, Gesundheit und Wohnen 
2.345.294,65 EUR 
Einige Anträge haben das maximale Fördervolumen nach der Förderrichtlinie Über-
schritten, sodass insgesamt 604.066,42 EUR über den Strukturförderfonds nicht be-
willigt werden konnten. 
Zu 3.: 
Es sind Restmittel in Höhe von 2.345.294,65 EUR verblieben. Diese sollten ursprüng-
lich gemäß der Beschlüsse zu Vorlage 3451/2023/1 der Fachausschüsse für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren (am 29.02.2024) und für Gesundheit (am 05.03.2024) zur 
Abfederung von Personalkostensteigerungen in den pflichtigen Bereichen eingesetzt 
werden. Hier ergaben sich in 2024 keine Bedarfe. 
 
 
Gez. Dr. Rau