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V/0698/2023

Wahl einer 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte

Vorlagen 16.11.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 12.12.2023, TOP 4.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1873 Zeichen

V/0698/2023 
V/0698/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wahl einer 2. Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.12.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur zweiten Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters wird Herr/Frau ________________ gewählt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
Begründung: 
 
Herr Keyvan Dalili ist in der Sitzung der Bezirksvertretung Münster -Mitte am 14.11.2023 zum ersten 
stellvertretenden Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte gewählt worden. Daher ist eine Nach-
folge für die zweite Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters zu wählen. 
 
Nach § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein -Westfalen (GO NRW) findet für die (Neu -)Wahl ei-
nes/einer Bezirksbürgermeisters/in und der Stellvertretungen der § 67 Abs. 2 – 5 GO NRW entspre-
chende Anwendung. Gemäß § 36 Abs. 3 i. V m. § 67 Abs. 2 Satz 7 GO NRW ist für den Fall, dass 
eine Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters während der Wahlperiode ausscheidet, der/die Nach-
folger/in für den Rest der Wahlperiode ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 
GO NRW zu wählen.  
 
Nach § 50 Abs. 2 GO NRW ist die vorgeschlagene Person gewählt, die mehr als die Hälfte der gülti-
gen Stimmen erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die 
Hälfte der gültigen Stim men, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stim-
menzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meis-
ten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 
 
gez. Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
  
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
17.11.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

Beratungsverlauf (1)

12.12.2023 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 4.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0698/2023
Typ
Vorlagen
Datum
16.11.2023
Erstellt
16.11.2023 17:46