Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2023

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  Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 1215/2019 Stand: 10.11.2023 Sachstandsbericht Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – mit der Maßgabe, die Beschlüsse der Be- zirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen - wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbe- triebnahme des neuen Angebots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- netzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbeson- dere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerli- chen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Beschluss wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt (vgl auch 3935/2019).

• Beschlussvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/1 Vorlagen-Nummer 1215/2019 Freigabedatum 05.06.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequen- zen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbau- steine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen An- gebots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehen- de jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots ge- genüber der KVB zu veranlassen. Verkehrsausschuss 18.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.07.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.07.2019 Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.07.2019 Verkehrsausschuss Finanzausschuss 08.07.2019 Rat 09.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 90.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja vrs. 90.000 € % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 14.11.2017 zur Stärkung und Ausweitung des Busnetzes haben Verwaltung und KVB ein stufenweise umzusetzendes Konzept erarbeitet. Das Konzept beinhaltet neben Interimslösungen auch strukturell bedingte, dauerhafte Erweiterungen des Busnetzes, um die wachsenden Verkehrsbedürfnisse und die Reduzierung der Umweltbeeinträchtigungen angemessen bewältigen zu können. Auch vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote gilt es, dauerhafte Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, um somit auch die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Fahrplanwechsel 2018 wurden bereits die nachfolgend genannten Maßnahmen im Busbereich umgesetzt (siehe Vorlagen-Nr. 1075/2018):  Verdichtung der Linie 142 „Unibuslinie“,  Verlängerung der Linie 144 zum Gewerbegebiet Girlitzweg,  Einrichtung der Linie 124 vom Hauptbahnhof zu den Entwicklungs- und Produktionsstätten von Ford bzw. ins Gewerbegebiet Feldkassel,  Neue Linienführung der Linie 130 zur Erschließung des Sürther Felds,  Einführung der Buslinie 134. Die vorliegende Beschlussvorlage widmet sich den dauerhaften Angebotserweiterungen zum Fahr- planwechsel im Dezember 2019. Die interimsweise geplanten Busnetzerweiterungen zum Fahr- planwechsel 2019 werden in einer gesonderten Vorlage (siehe Vorlagen-Nr. 1103/2019) vorgestellt. 1. Dauerhafte Angebotserweiterungen 2019 Im Folgenden werden zum einen die in der o. g. Beschlussvorlage genannten weiteren dauerhaften Busnetzerweiterungen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 eingerichtet werden sollen, nä- 3 her erläutert. Zum anderen werden zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die u. a. auf Basis der Anla- ge 2 (Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens) des am 11.07.2017 beschlossenen Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (siehe Vorlagen-Nr. 0958/2017) zur Weiterentwicklung des Busangebotes geprüft wur- den und zum Fahrplanwechsel umgesetzt werden sollen. A) Veränderung eines Linienweges Linie 139: Verlängerung der Buslinie zur Erschließung des Neubaugebietes Güterbahnhof Eh- renfeld, des Gewerbegebiets TRIOTOP/Girlitzweg und der Gesamtschule Wasseramselweg Bereits nach den Sommerferien 2018 wurde die Buslinie 144 zum Gewerbegebiet Girlitzweg bzw. zur Gesamtschule Wasseramselweg verlängert. Im Zuge des Beschlusses (1075/2018) hierzu wurde auch bereits die zusätzliche Anbindung über die Linie 139 für 2019 adressiert. In diesem Jahr – ebenfalls mit Beginn des neuen Schuljahrs am 28.08.2019 – wird daher einem nächsten Schritt die Buslinie 139 in das Gewerbegebiet verlängert. Für Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld besteht mit dem verlängerten Linien- weg der Buslinie 139 eine umsteigefreie Busverbindung zur Schule Wasseramselweg. Zudem wird durch den neuen Linienweg über Helmholtzstraße und Vogelsanger Straße das Gelände des ehema- ligen Güterbahnhofs Ehrenfeld erschlossen. Auf dem Gelände werden 450 Wohnungen errichtet. Es entstehen eine Kindertagesstätte sowie Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebote. Die Buslinie 139 fährt dann von der Haltestelle „Äußere Kanalstraße“ weiter über die Helmholtzstraße – Vogelsanger Straße – Maarweg – Widdersdorfer Straße – Vitalisstraße – Girlitzweg (siehe Abbil- dung). Abbildung: Buslinie 139 – Verlängerung des Linienweges Die Wendefahrt erfolgt über die Straße Am Wassermann. Die Linie wird zwischen den Haltestellen Longericher Straße und Wasseramselweg vorerst montags 4 bis freitags im bestehenden Taktangebot bis ca. 19:30 Uhr verkehren. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 139 beträgt rd. 250.000 Euro pro Jahr und konnte aufgrund des Beschlusses der 1075/2018 bereits geplant und im Wirtschaftsplan der KVB abgebildet werden. Die Kosten sind somit bereits Bestandteil des öffentlichen Dienstleistungsauf- trags, so dass mit der Umsetzung keine Anpassungsnotwendigkeit verbunden ist. Infrastrukturkosten Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen im Gewerbegebiet TRI- OTOP/Girlitzweg werden im Rahmen des Neubaus der Schule und des Teichrohrsängerweges her- gestellt und finanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – nach den Sommerferien 2019 – werden die neuen Haltestellen und die Warteposition zunächst provisorisch eingerichtet. Die Kosten für den endgültigen Ausbau der neuen Haltestellen auf dem Vogelsanger Weg/Äußere Kanalstraße und auf dem Maarweg betragen ca. 90.000 Euro und werden voraussichtlich aus der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinanziert. Die Haltestellen werden zunächst proviso- risch eingerichtet. Der Ausbau der Haltestellen auf der Helmholtzstraße und der Vogelsanger Straße im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs wurden bereits im Vorfeld im Rahmen eines gesonderten Baubeschlus- ses von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen (siehe Vorlagen-Nr. 3202/2018 und 3693/2018). B) Angebotsausweitungen im Abend- und Nachtverkehr Auf Basis einer stadtweiten Überprüfung des Abendverkehrs, die die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB vorgenommen hat, werden die folgenden Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 empfohlen:  Linie 130 Die Buslinie 130 bedient heute bis ca. 20:00 Uhr den gesamten Linienweg und ab ca. 20:00 bis ca. 22:00 Uhr lediglich die Strecke zwischen den Haltestellen Universität und Bayenthalgürtel im 30- Minuten-Takt. Es ist geplant, die Betriebszeiten auf dem Linienabschnitt zwischen Universität und Bayenthalgürtel bis ca. 00:00 Uhr auszuweiten. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für das Angebot der Linie 130 beträgt rd. 70.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an.  Linie 131 Die Betriebszeiten der Buslinie 131 sollen montags bis freitags sowie samstags durch jeweils eine zusätzliche Fahrt abends ab Berrenrather Str./Gürtel in Fahrtrichtung Sürth geringfügig ausgeweitet werden. Die letzte Abfahrt ab Berrenrather Str./Gürtel über den gesamten Linienweg erfolgt dann vo- raussichtlich gegen 20:45 Uhr. In der Gegenrichtung wird auch montags bis samstags eine zusätzli- che Fahrt bis Berrenrather Str./Gürtel angeboten, die gegen ca. 20:15 dort eintrifft. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für das Angebot der Linie 131 beträgt rd. 15.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten 5 Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an.  Linie 135 Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 soll montags bis samstags der reguläre 30-Minuten-Takt der Buslinie 135 auf dem Linienabschnitt zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Meschenich bis ca. 22:00 Uhr verlängert werden. Sonntags wird der 60-Minuten-Takt zwischen Godorf Bahnhof und Meschenich ebenfalls bis ca. 22:00 Uhr verlängert. Mit den Maßnahmen erhält vor allem der Stadtteil Immendorf eine verbesserte Anbindung an das ÖPNV-Netz. Im Anschluss an die ausgeweiteten Betriebszeiten stellt weiterhin die AST-Linie 183 die Anbindung von Meschenich und Immendorf an die Haltestelle Godorf Bahnhof sicher. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 135 beträgt rd. 110.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an.  Linie 154 Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten an allen Tagen im 30-Minuten-Takt bis ca. 22:00 Uhr geplant (letzte Abfahrt ab den Endhaltestellen). Bisher verkehrte die Linie montags bis frei- tags bis ca. 21:00 Uhr und samstags, sonntags und an Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr. Sonntags soll die Linie bereits um 11:00 Uhr den Betrieb auf dem gesamten Linienweg aufnehmen und bereits zu diesem Zeitpunkt in den 30-Minuten-Takt wechseln. Bisher wurde der Linienabschnitt zwischen Dünnwald und Dellbrück erst ab ca. 13:00 Uhr bedient, der 30-Minuten-Takt setzte auf dem gesamten Linienweg erst um ca. 12:30 Uhr ein. Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 154 beträgt rd. 210.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an.  Linie 132 Die Buslinie 132 soll am Wochenende und vor Feiertagen im Nachtverkehr analog zum Stadtbahn- verkehr im 30-Minuten-Takt verkehren (bisher: 60-Minuten-Takt). Betriebskosten Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 132 beträgt rd. 35.000 Euro pro Jahr. Infrastrukturkosten Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 2) Weiteres Vorgehen Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bzw. unmittelbar nach den Sommerferien (Linie 139) wer- den die oben beschriebenen zusätzlichen dauerhaften Busangebote umgesetzt. Nach zwei Jahren werden die neuen Angebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit anhand von Fahrgastzählungen überprüft und das Ergebnis dem Verkehrsausschuss vorgelegt. In der ersten Beschlussvorlage zu den dauerhaften Busnetzerweiterungen (siehe Vorlagen-Nr. 1075/2018) wurde eine Modifizierung des Linienweges der Buslinie 150 zur Anbindung des Deutzer 6 Hafens angekündigt. Diese Maßnahme wird zunächst noch zurückgestellt und erst dann zur Umset- zung vorgeschlagen, wenn die weitere Entwicklung des Deutzer Hafens konkret absehbar ist. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der KVB zu gegebener Zeit dem Rat eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung vorlegen.

• Anlage 3, Auszug FA 08-07-2019 -

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  Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Müller (20) Telefon: (0221) 221-24649 Fax : (0221) 221-23902 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 09.07.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 08.07.2019 öffentlich 10.21 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1215/2019 Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvor- schlages mit der Maßgabe die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei- terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ve r- waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge- benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der en t- sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange- bots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran- lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus- sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge- ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus- halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

• Anlage 2 - Auszug BV Mülheim 08.07.2019

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  Anlage 2 Geschäftsführung Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Herr Schultheis Telefon: (0221) 99322 Fax : (0221) E-Mail: andre.schultheis@stadt-koeln.de Datum: 08.07.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 08.07.2019 öffentlich 9.2.2 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1215/2019 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt weiterhin eine Stärkung des Busnetzes und fordert die sofortige Umsetzung der Rats- und Bezirksvertretungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim zur Linie 434 - Verlängerung aller Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

• Anlage 1, Auszug BV Kalk 27.06.2019

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax : (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 01.07.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.06.2019 öffentlich 8.2.3 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1215/2019 Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über die zwei durch Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) mündlich vorgetragenen Änderungen und Ergänzun- gen abstimmen: Beschluss: 1. Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten gemäß des Be- schlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), der da lautet: A. Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusam- menarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht. 2. Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen. 3. Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenen- den und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch einer Großstadt gerecht zu werden. 4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Be- richt zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen. zu realisieren. 2 2. Der bestehende Beschlussvorschlag wird ergänzt mit dem folgenden Beschluss (Ziffern 1, 2 und 4) der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016). 1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenar- beit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahr- planwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Ange- bot des ÖPNV im Bezirk bieten. 4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Boyens (AfD) zugestimmt. Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Pagano den so geänderten Beschlussvor- schlag der Verwaltung zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten/ergänzten Be- schluss zu fassen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei- terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 mit folgender Maßgabe: Für die Buslinie 154 ist eine Ausw eitung der Betriebszeiten gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), der da lautet: A. Ausw eitung des Fahrplans der Buslinie 154 1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verw altung, in Z u- sammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Be- triebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Frei- tag (sow ie an Feiertagen auszuw eiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht. 2. Die beschriebene Ausw eitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanw echsel im Dezember 2016 umzusetzen. 3. Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochen- enden und Feiertagen - w eiter auszuw eiten, um damit dem An- spruch einer Großstadt gerecht zu w erden. 4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Be- richt zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen. zu realisieren. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver- waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge- 3 benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der ent- sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange- bots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe A G (KVB) zu veran- lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus- sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge- ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus- halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. Darüber hinaus ist der nachstehende Beschluss der Bezirksvertretung Kalk, Punkte 1, 2 und 4 zu berücksichtigen: Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016): 1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Köl- ner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadt- bezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstim- mung mit den weiterverbindenden KVB ‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten. 4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.

• Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019

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  Ansehen: Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019 Text: Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019 Herunterladen: Anlage 4 - Auszug Verkehrsausschuss 09.07.2019

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  Anlage 4 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 09.07.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 48. Sitzung/10. Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom 09.07.2019 öffentlich 2.4 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes hier: Dauerhafte Erweiterungen 1215/2019 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – mit der Maßgabe, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen - wie folgt zu beschließen: Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei- terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver- waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge- benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der en t- sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange- bots. Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf- trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran- lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus- sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge- ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus- halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt