Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1215/2019 
Freigabedatum 
05.06.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes 
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
Beschluss: 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des 
Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
  
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der 
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequen-
zen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbau-
steine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen An-
gebots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes 
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei 
der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehen-
de jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell 
zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt 
führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots ge-
genüber der KVB zu veranlassen. 
Verkehrsausschuss 18.06.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.07.2019 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 01.07.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.07.2019 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 08.07.2019 
Verkehrsausschuss  
Finanzausschuss 08.07.2019 
Rat 09.07.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   90.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja vrs. 90.000 € 
     % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Begründung:  
Auf Basis des Ratsbeschlusses vom 14.11.2017 zur Stärkung und Ausweitung des Busnetzes haben 
Verwaltung und KVB ein stufenweise umzusetzendes Konzept erarbeitet. Das Konzept beinhaltet 
neben Interimslösungen auch strukturell bedingte, dauerhafte Erweiterungen des Busnetzes, um die 
wachsenden Verkehrsbedürfnisse und die Reduzierung der Umweltbeeinträchtigungen angemessen 
bewältigen zu können. Auch vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote gilt es, dauerhafte 
Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen, um somit auch die angestrebten Klimaschutzziele zu 
erreichen.   
 
Zum Fahrplanwechsel 2018 wurden bereits die nachfolgend genannten Maßnahmen im Busbereich 
umgesetzt (siehe Vorlagen-Nr. 1075/2018): 
 
 Verdichtung der Linie 142 „Unibuslinie“, 
 Verlängerung der Linie 144 zum Gewerbegebiet Girlitzweg, 
 Einrichtung der Linie 124 vom Hauptbahnhof zu den Entwicklungs- und Produktionsstätten 
von Ford bzw. ins Gewerbegebiet Feldkassel, 
 Neue Linienführung der Linie 130 zur Erschließung des Sürther Felds, 
 Einführung der Buslinie 134. 
 
Die vorliegende Beschlussvorlage widmet sich den dauerhaften Angebotserweiterungen zum Fahr-
planwechsel im Dezember 2019. Die interimsweise geplanten Busnetzerweiterungen zum Fahr-
planwechsel 2019 werden in einer gesonderten Vorlage (siehe Vorlagen-Nr. 1103/2019) vorgestellt. 
 
 
1. Dauerhafte Angebotserweiterungen 2019  
Im Folgenden werden zum einen die in der o. g. Beschlussvorlage genannten weiteren dauerhaften 
Busnetzerweiterungen, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 eingerichtet werden sollen, nä-

3 
her erläutert. Zum anderen werden zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die u. a. auf Basis der Anla-
ge 2 (Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens) des am 11.07.2017 beschlossenen Nahverkehrsplanes 
der Stadt Köln (siehe Vorlagen-Nr. 0958/2017) zur Weiterentwicklung des Busangebotes geprüft wur-
den und zum Fahrplanwechsel umgesetzt werden sollen.  
 
A) Veränderung eines Linienweges 
 
Linie 139: Verlängerung der Buslinie zur Erschließung des Neubaugebietes Güterbahnhof Eh-
renfeld, des Gewerbegebiets TRIOTOP/Girlitzweg und der Gesamtschule Wasseramselweg 
Bereits nach den Sommerferien 2018 wurde die Buslinie 144 zum Gewerbegebiet Girlitzweg bzw. zur 
Gesamtschule Wasseramselweg verlängert. Im Zuge des Beschlusses (1075/2018) hierzu wurde 
auch bereits die zusätzliche Anbindung über die Linie 139 für 2019 adressiert.  In diesem Jahr – 
ebenfalls mit Beginn des neuen Schuljahrs am 28.08.2019 – wird daher einem nächsten Schritt die 
Buslinie 139 in das Gewerbegebiet verlängert.  
 
Für Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld besteht mit dem verlängerten Linien-
weg der Buslinie 139 eine umsteigefreie Busverbindung zur Schule Wasseramselweg. Zudem wird 
durch den neuen Linienweg über Helmholtzstraße und Vogelsanger Straße das Gelände des ehema-
ligen Güterbahnhofs Ehrenfeld erschlossen. Auf dem Gelände werden 450 Wohnungen errichtet. Es 
entstehen eine Kindertagesstätte sowie Dienstleistungs- und Nahversorgungsangebote. 
 
Die Buslinie 139 fährt dann von der Haltestelle „Äußere Kanalstraße“ weiter über die Helmholtzstraße 
– Vogelsanger Straße – Maarweg – Widdersdorfer Straße – Vitalisstraße – Girlitzweg (siehe Abbil-
dung). 
 
 
Abbildung: Buslinie 139 – Verlängerung des Linienweges 
 
Die Wendefahrt erfolgt über die Straße Am Wassermann.  
 
Die Linie wird zwischen den Haltestellen Longericher Straße und Wasseramselweg vorerst montags

4 
bis freitags im bestehenden Taktangebot bis ca. 19:30 Uhr verkehren.  
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 139 beträgt rd. 250.000 Euro pro Jahr 
und konnte aufgrund des Beschlusses der 1075/2018 bereits geplant und im Wirtschaftsplan der KVB 
abgebildet werden. Die Kosten sind somit bereits Bestandteil des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags, so dass mit der Umsetzung keine Anpassungsnotwendigkeit verbunden ist. 
 
Infrastrukturkosten 
Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zum Ausbau der Haltestellen im Gewerbegebiet TRI-
OTOP/Girlitzweg werden im Rahmen des Neubaus der Schule und des Teichrohrsängerweges her-
gestellt und finanziert. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme – nach den Sommerferien 2019 – werden 
die neuen Haltestellen und die Warteposition zunächst provisorisch eingerichtet. 
 
Die Kosten für den endgültigen Ausbau der neuen Haltestellen auf dem Vogelsanger Weg/Äußere 
Kanalstraße und auf dem Maarweg betragen ca. 90.000 Euro und werden voraussichtlich aus der 
ÖPNV-Pauschale gem. § 11 ÖPNVG NRW refinanziert. Die Haltestellen werden zunächst proviso-
risch eingerichtet.  
 
Der Ausbau der Haltestellen auf der Helmholtzstraße und der Vogelsanger Straße im Bereich des 
ehemaligen Güterbahnhofs wurden bereits im Vorfeld im Rahmen eines gesonderten Baubeschlus-
ses von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossen (siehe Vorlagen-Nr. 3202/2018 und 
3693/2018). 
 
 
B) Angebotsausweitungen im Abend- und Nachtverkehr 
 
Auf Basis einer stadtweiten Überprüfung des Abendverkehrs, die die Verwaltung in Zusammenarbeit 
mit der KVB vorgenommen hat, werden die folgenden Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel 
im Dezember 2019 empfohlen:  
 
 Linie 130 
Die Buslinie 130 bedient heute bis ca. 20:00 Uhr den gesamten Linienweg und ab ca. 20:00 bis ca. 
22:00 Uhr lediglich die Strecke zwischen den Haltestellen Universität und Bayenthalgürtel im 30-
Minuten-Takt. Es ist geplant, die Betriebszeiten auf dem Linienabschnitt zwischen Universität und 
Bayenthalgürtel bis ca. 00:00 Uhr auszuweiten. 
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für das Angebot der Linie 130 beträgt rd. 70.000 Euro 
pro Jahr. 
 
Infrastrukturkosten 
Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 
 
 Linie 131 
Die Betriebszeiten der Buslinie 131 sollen montags bis freitags sowie samstags durch jeweils eine 
zusätzliche Fahrt abends ab Berrenrather Str./Gürtel in Fahrtrichtung Sürth geringfügig ausgeweitet 
werden. Die letzte Abfahrt ab Berrenrather Str./Gürtel über den gesamten Linienweg erfolgt dann vo-
raussichtlich gegen 20:45 Uhr. In der Gegenrichtung wird auch montags bis samstags eine zusätzli-
che Fahrt bis Berrenrather Str./Gürtel angeboten, die gegen ca. 20:15 dort eintrifft. 
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für das Angebot der Linie 131 beträgt rd. 15.000 Euro 
pro Jahr. 
 
Infrastrukturkosten

5 
Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 
 
 Linie 135 
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 soll montags bis samstags der reguläre 30-Minuten-Takt 
der Buslinie 135 auf dem Linienabschnitt zwischen Rodenkirchen Bahnhof und Meschenich bis ca. 
22:00 Uhr verlängert werden.  
 
Sonntags wird der 60-Minuten-Takt zwischen Godorf Bahnhof und Meschenich ebenfalls bis ca. 
22:00 Uhr verlängert. 
 
Mit den Maßnahmen erhält vor allem der Stadtteil Immendorf eine verbesserte Anbindung an das 
ÖPNV-Netz. Im Anschluss an die ausgeweiteten Betriebszeiten stellt weiterhin die AST-Linie 183 die 
Anbindung von Meschenich und Immendorf an die Haltestelle Godorf Bahnhof sicher.  
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 135 beträgt rd. 110.000 Euro pro Jahr. 
 
Infrastrukturkosten 
Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 
 
 Linie 154 
Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten an allen Tagen im 30-Minuten-Takt bis ca. 
22:00 Uhr geplant (letzte Abfahrt ab den Endhaltestellen). Bisher verkehrte die Linie montags bis frei-
tags bis ca. 21:00 Uhr und samstags, sonntags und an Feiertagen bis ca. 20:00 Uhr. 
 
Sonntags soll die Linie bereits um 11:00 Uhr den Betrieb auf dem gesamten Linienweg aufnehmen 
und bereits zu diesem Zeitpunkt in den 30-Minuten-Takt wechseln. Bisher wurde der Linienabschnitt 
zwischen Dünnwald und Dellbrück erst ab ca. 13:00 Uhr bedient, der 30-Minuten-Takt setzte auf dem 
gesamten Linienweg erst um ca. 12:30 Uhr ein. 
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 154 beträgt rd. 210.000 Euro pro Jahr. 
 
Infrastrukturkosten 
Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 
 
 Linie 132 
Die Buslinie 132 soll am Wochenende und vor Feiertagen im Nachtverkehr analog zum Stadtbahn-
verkehr im 30-Minuten-Takt verkehren (bisher: 60-Minuten-Takt).  
 
Betriebskosten 
Die geschätzte Erhöhung der jährlichen Kosten für die Linie 132 beträgt rd. 35.000 Euro pro Jahr. 
 
Infrastrukturkosten 
Zusätzliche Infrastrukturkosten fallen bei dieser Maßnahme nicht an. 
 
 
2) Weiteres Vorgehen 
Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bzw. unmittelbar nach den Sommerferien (Linie 139) wer-
den die oben beschriebenen zusätzlichen dauerhaften Busangebote umgesetzt. Nach zwei Jahren 
werden die neuen Angebote hinsichtlich ihrer Wirksamkeit anhand von Fahrgastzählungen überprüft 
und das Ergebnis dem Verkehrsausschuss vorgelegt. 
 
In der ersten Beschlussvorlage zu den dauerhaften Busnetzerweiterungen (siehe Vorlagen-Nr. 
1075/2018) wurde eine Modifizierung des Linienweges der Buslinie 150 zur Anbindung des Deutzer

6 
Hafens angekündigt. Diese Maßnahme wird zunächst noch zurückgestellt und erst dann zur Umset-
zung vorgeschlagen, wenn die weitere Entwicklung des Deutzer Hafens konkret absehbar ist. Die 
Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der KVB zu gegebener Zeit dem Rat eine entsprechende 
Vorlage zur Entscheidung vorlegen.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 01.07.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 37. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 27.06.2019  
öffentlich 
8.2.3 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes  
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
1215/2019 
Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über die zwei durch Bezirksvertreter 
Fischer (Fraktion DIE LINKE.) mündlich vorgetragenen Änderungen und Ergänzun-
gen abstimmen: 
Beschluss: 
1. Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten gemäß des Be-
schlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 
(AN/1575/2014), der da lautet: 
A.  Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154 
1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusam-
menarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten 
der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an 
Feiertagen auszuweiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 
ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht. 
2. Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum 
Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen. 
3. Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenen-
den und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch 
einer Großstadt gerecht zu werden. 
4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Be-
richt zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.  
zu realisieren.

2 
 
2. Der bestehende Beschlussvorschlag wird ergänzt mit dem folgenden Beschluss 
(Ziffern 1, 2 und 4) der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 
(AN/0314/2016). 
1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenar-
beit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines 
Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahr-
planwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 
2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und 
in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien 
realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Ange-
bot des ÖPNV im Bezirk bieten. 
4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 
2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Bauer-Dahm 
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Boyens (AfD) zugestimmt.  
 
Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Pagano den so geänderten Beschlussvor-
schlag der Verwaltung zur Abstimmung: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten/ergänzten Be-
schluss zu fassen:  
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei-
terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 mit 
folgender Maßgabe: 
Für die Buslinie 154 ist eine Ausw eitung der Betriebszeiten gemäß des Beschlusses 
der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), der da lautet: 
A.  Ausw eitung des Fahrplans der Buslinie 154 
1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verw altung, in Z u-
sammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Be-
triebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Frei-
tag (sow ie an Feiertagen auszuw eiten), so dass im Zeitraum von 
22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf 
der Linie besteht. 
2. Die beschriebene Ausw eitung des bestehenden Fahrplans ist 
zum Fahrplanw echsel im Dezember 2016 umzusetzen. 
3. Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochen-
enden und Feiertagen - w eiter auszuw eiten, um damit dem An-
spruch einer Großstadt gerecht zu w erden. 
4. Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Be-
richt zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.  
zu realisieren. 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-

3 
 
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der ent-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe A G (KVB) zu veran-
lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus-
sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge-
ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus-
halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen 
des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. 
Darüber hinaus ist der nachstehende Beschluss der Bezirksvertretung Kalk, Punkte 
1, 2 und 4 zu berücksichtigen: 
Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016): 
1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Köl-
ner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadt-
bezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen. 
2. Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstim-
mung mit den weiterverbindenden KVB ‐Schlüssellinien realisiert werden und so 
ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten. 
4. Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu 
erstatten und Vorschläge zu unterbreiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Boyens (AfD) 
zugestimmt.

Anlage 4 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 09.07.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 48. Sitzung/10. Sondersitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 09.07.2019  
öffentlich 
2.4 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes  
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
1215/2019 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – mit der Maßgabe, die Beschlüsse 
der Bezirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen - wie folgt zu 
beschließen: 
 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei-
terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
  
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ver-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der en t-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran-
lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus-
sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge-
ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus-
halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen 
des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 09.07.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 08.07.2019  
öffentlich 
10.21 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes  
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
1215/2019 
 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvor-
schlages mit der Maßgabe die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk soweit wie 
möglich zu berücksichtigen: 
 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erwei-
terungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
  
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Ve r-
waltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs erge-
benden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der en t-
sprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Ange-
bots.  
 
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veran-
lassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraus-
sichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer ge-
ringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haus-
halt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen 
des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Anlage 2 
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Herr Schultheis 
Telefon:  (0221) 99322  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  andre.schultheis@stadt-koeln.de 
Datum: 08.07.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 08.07.2019  
öffentlich 
9.2.2 Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes  
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
1215/2019 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu 
beschließen: 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen 
Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 
aus. 
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die 
Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs 
ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der 
entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen 
Angebots.  
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung 
des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen 
Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG 
(KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit 
von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu 
einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den 
städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später 
erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt weiterhin eine Stärkung des  
Busnetzes und fordert die sofortige Umsetzung der Rats- und 
Bezirksvertretungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim zur Linie 434 
- Verlängerung aller Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
1215/2019
Stand: 10.11.2023 
Sachstandsbericht  
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes 
hier: Dauerhafte Erweiterungen 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – mit der Maßgabe, die Beschlüsse der Be-
zirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen - wie folgt zu beschließen: 
Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen 
des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. 
  
Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit 
der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen 
Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der 
Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbe-
triebnahme des neuen Angebots.  
Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus-
netzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbeson-
dere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert 
das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerli-
chen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke 
Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später 
erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Beschluss wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 umgesetzt (vgl auch 
3935/2019).