Umsetzung des Programms „PV-Anlagen auf 105 Dachflächen“

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  An die Vorsitzende des Bauausschusses Frau Stefanie Ruffen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2023 AN/0915/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 05.06.2023 Umsetzung des Programms „PV-Anlagen auf 105 Dachflächen„ Sehr geehrte Frau Ruffen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, das Ergebnis des Mediationsverfahrens Klimawende Köln mit der RheinEnergie ist in einem Eckpunktepapier festgehalten. Die darin aufgeführten Maßnahmen sehen u.a. vor, dass in einem ersten Paket 105 Dachflächen aus dem Gebäudebestand der Stadt Köln mit Photovol- taik-Anlagen ausgestattet werden (vgl. Ratsbeschluss vom 14.12.2021 zu 3762/2021). Nach unseren Informationen ist Stand heute (16 Monate nach Beschluss) noch keine Anlage im Rahmen dieses Programms in Betrieb genommen worden. Vor diesem Hintergrund bittet die die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung fol- gender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Photovoltaik-Ausbaus im Gebäudebestand der Stadt Köln? 2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die Umsetzung des 105-Dä- cher-Programms zu beschleunigen? 3. Besitzt die Verwaltung einen Zeit-/Maßnahmenplan? Wenn ja, wie sieht dieser aus und wann rechnet die Verwaltung mit der erfolgreichen Beendigung des Programms? Die Antworten der Verwaltung mögen auch dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender