Moratorium: weitere Rotfärbung von Fahrradstraßen aussetzen

Antrag an den Rat A-R/0049/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
Moratorium: weitere Rotfärbung von 
Fahrradstraßen aussetzen 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung an den Rat der Stadt 
Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die in Vorlage V/0151/2019 unter Ziffer II der Begründung genannten neuen 
Qualitätsstandards für Fahrradstraßen werden bis zum 30.04.2021 durch ein städtisches 
Moratorium ausgesetzt. 
2. Nach diesem Zeitpunkt findet vor der Umsetzung von Maßnahmen zur Umsetzung der 
neuen Qualitätsstandards für Fahrradstraßen eine Anhörung der Einwohner in den 
betroffenen Straßen statt. Die Einladung hierfür erfolgt schriftlich mit einer Mindestfrist 
von zwei Wochen. 
3. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Qualitätsstandards für 
Fahrradstraßen sind die Ergebnisse der Bürgeranhörung zu berücksichtigen. Die 
Verwaltung wird verpflichtet für jede einzelne Maßnahme zur Umsetzung der neuen 
Qualitätsstandards für Fahrradstraßen dem Rat eine Vorlage vorzulegen. Und hierin die 
protokollierten Ergebnisse der Bürgeranhörung aufzuführen. 
4. Der Rat entscheidet dann abschließend ob und welche Bestandteile der neuen 
Qualitätsstandards für Fahrradstraßen im Einzelfall umgesetzt werden sollen. Hierbei 
gibt es keine festen Werte. Daher können die in V/0151/2029 aufgeführten Werte für 
die Fahrbahngasse, Sicherheitsstreifen für PKW unterschritten werden. 
5. Dem Bedürfnis der betroffenen Anwohner nach wohnortnahem Parkraum ist bei der 
Abwägung der Entscheidung ein besonderes Gewicht beizumessen. In den betroffenen 
Straßen darf durch die getroffenen Maßnahmen höchstens 20% des ursprünglichen 
Parkraumes abgebaut werden. Zugleich ist die Verwaltung aufgefordert Ersatzparkraum 
für die wegfallenden Parkplätze im näheren Umfeld zu schaffen.  
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 03.07.2020 die Vorlage 
V/0151/2020 beschlossen. Hiermit wurden neue Qualitätsstandards für den Ausbau von 
Fahrradstraßen in Münster festgelegt.

Zur Umsetzung dieser Vorlage werden seit dem Frühjahr 2020 die als Fahrradstraßen 
ausgewiesenen öffentlichen Wege mit einem roten Belag eingefärbt. Die Stadt Münster 
verwendet hierfür verschiedene Verfahren.  
In allen Fällen aber kommt es im Ergebnis zu einer Rotfärbung der Fahrbahn. Zugleich 
ist hiermit in vielen Fällen ein Verlust von Parkraum in der Stadt Münster verbunden. 
Betroffen hiervon sind die Anwohner der Fahrradstraßen. 
Diese sind auf die wohnortnahen Parkplätze angewiesen. Daher ist es in den letzten 
Wochen zu zahlreichen Protesten bei den Bewohnern dieser Straßen gekommen. Es ist 
eine hitzige politische Diskussion entstanden. 
Daher ist es sinnvoll, die Diskussion wieder zu versachlichen. Hierfür bietet sich ein 
zeitlich begrenztes Moratorium an.  
Im Anschluss hieran wird dann zunächst intensiv mit den Bürgern diskutiert, bevor 
Maßnahmen geplant und umgesetzt werden. Hierbei gilt es von den starren Vorgaben 
der Ursprungsvorlage wegzukommen. Und die Qualitätsstandards flexibler zu 
handhaben. 
Zugleich aber auch den Bedürfnissen der Anwohner nach wohnortnahen Parkraum 
Rechnung zu tragen. Hierbei darf im Ergebnis kein Parkraum wegfallen. Und auch nur 
20% des Parkraumes räumlich verlagert werden. 
Denn die Bedürfnisse der Menschen dürfen nicht einer blind umgesetzten 
Verkehrsideologie geopfert werden. 
 
gez. 
 
Martin Schiller 
Richard Mol