Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken

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• Gem. Antrag nach § 3 (Die Linke BV5)

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  Linke FDP Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.06.2021 AN/1265/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken - Gemeinsamer Antrag von Linken, FDP und Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, FDP, KLIMA FREUNDE und Die LINKE in der Bezirksvertretung Nippes bitten Sie, den fol- genden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsar- beit der Stadt Köln mit einer Kampagne zur Aufklärung über illegales Gehwegparken und die dadurch entstehenden Barrieren zu beauftragen und dafür ausreichend zu budgetieren. Begründung: An vielen Stellen in Köln wird illegal auf Gehwegen geparkt. Dies führt vielerorts zu schmalen Gehwegen, wo Rollstuhlfahrer*innen, Senior*innen mit Rollatoren, Kinderwagen oder andere Geh- und Transporthilfen nicht mehr an den parkenden Fahrzeugen vorbei kommen. Vielen Menschen ist jedoch nicht bekannt, dass Gehwegparken ohne explizite Erlaubnis (z.B. Ver- kehrszeichen 315) nicht erlaubt ist. Durch eine Duldung oder ausbleibende Ahndung wird dieser Fehleinschätzung weiter Vorschub geleistet. Im Sinne der Barrierefreiheit muss die Stadt die Bevölkerung informieren. - 2 - (Verkehrszeichen 315 lt. StVO) gez. Frank gez. Urmetzer gez. Feuser