Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken

Linke 
FDP 
Klima Freunde 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.06.2021 
AN/1265/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln zu illegalem Gehwegparken 
- Gemeinsamer Antrag von Linken, FDP und Klima Freunden - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
FDP, KLIMA FREUNDE und Die LINKE in der Bezirksvertretung Nippes bitten Sie, den fol-
genden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsar-
beit der Stadt Köln mit einer Kampagne zur Aufklärung über illegales Gehwegparken und die 
dadurch entstehenden Barrieren zu beauftragen und dafür ausreichend zu budgetieren. 
 
Begründung: 
 
An vielen Stellen in Köln wird illegal auf Gehwegen geparkt. Dies führt vielerorts zu schmalen 
Gehwegen, wo Rollstuhlfahrer*innen, Senior*innen mit Rollatoren, Kinderwagen oder andere 
Geh- und Transporthilfen nicht mehr an den parkenden Fahrzeugen vorbei kommen. Vielen 
Menschen ist jedoch nicht bekannt, dass Gehwegparken ohne explizite Erlaubnis (z.B. Ver-
kehrszeichen 315) nicht erlaubt ist. Durch eine Duldung oder ausbleibende Ahndung wird 
dieser Fehleinschätzung weiter Vorschub geleistet. Im Sinne der Barrierefreiheit muss die 
Stadt die Bevölkerung informieren.

- 2 - 
 
 
 
 
 
 
(Verkehrszeichen 315 lt. StVO) 
 
 
 
 
gez. Frank   gez. Urmetzer    gez. Feuser