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0489/2021

Verlängerung des Mietvertrages für den Betriebshof des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen, Stolberger Straße 11 in Braunsfeld

Mitteilung Ausschuss 23.02.2021

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Nächste Beratung: Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld, Sitzung am 18.05.2021, TOP 4.3

Mitteilung Ausschuss

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Mitteilung Ausschuss

2506 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0489/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld 02.03.2021 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 04.03.2021 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.03.2021 
 
Verlängerung des Mietvertrages für den Betriebshof des Amtes für Landschaftspflege und 
Grünflächen, Stolberger Straße 11 in Braunsfeld 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 04.02.21 beschlossen, die Gebäudewirtschaft zu beauftragen, den 
Mietervertrag mit der KVB über den Betriebshof in der Stolberger Straße für die Zeit vom 01.01.2020 
bis 31.12.2025 zu verlängern. 
 
Die Befristung bis zum 31.12.2025 ergibt sich daraus, dass bis zu diesem Zeitpunkt ein neuer zentra-
ler, linksrheinischer Betriebshof fertig gestellt werden soll. 
Eine Sanierung des jetzigen Standortes durch den Vermieter Kölner Verkehrsbetriebe stellte sich 
unter wirtschaftlichen und unter betrieblichen Gesichtspunkten als die deutlich ungünstigere Variante 
dar. So muss zum Beispiel die bei der Stolberger Straße geplante mehr als 10-jährige Sanierungszeit 
bei laufendem Betrieb als extreme Belastung der beiden Nutzerdienststellen bewertet werden. Der 
Neubau würde in 5 Jahren bezugsfertig sein. Der Verbleib einiger Bestandsgebäude auf der Stolber-
ger Straße würde zudem dazu führen, dass optimale Betriebsabläufe bei der Sanierungsvariante 
auch zukünftig nicht gewährleistet werden können. Diese können nur bei der Neubauvariante sicher-
gestellt werden. Die prognostizierte Miete nach Abschluss der Sanierung übersteigt zudem deutlich 
die Folgekosten eines Neubaus im Eigentum der Stadt.  
 
In der Folge ist nunmehr von der Gebäudewirtschaft der bis zum 31.12.2019 befristete Mietvertrag mit 
der KVB für den Betriebshof Stolberger Straße bis zur Fertigstellung des neuen zentralen linksrheini-
schen Betriebshofes in der Zusestraße rückwirkend zu verlängern.  
Die erhebliche zeitliche Verzögerung, die nunmehr zu einer rückwirkenden Verlängerung führt, ist den 
langwierigen und äußerst schwierigen Verhandlungen mit der Eigentümerin geschuldet. 
(Bezüglich des Standortes Zusestraße wird derzeit von der Gebäudewirtschaft eine Machbarkeitsstu-
die durchgeführt. Sollte diese zu einem positiven Ergebnis kommen und diese Liegenschaft geeignet 
sein, wird eine Verwaltungsvorlage zum weiteren Vorgehen den Gremien vorgelegt.) Der verlängerte 
Mietvertrag kann zu jeder Zeit mit 24 Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden.

Beratungsverlauf (3)

04.03.2021 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 7.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
15.03.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 11.3.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
18.05.2021 Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld
TOP 4.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0489/2021
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
23.02.2021
Erstellt
10.02.2021 15:32