Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0171/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.03.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Vergabeausschuss  
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
1. NN 
Michael Willruth 
  
  4. Michael Willruth 
Manfred Holtschulte 
 
2. Ausschuss für Gleichstellung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Gaby Comos-Aldejohann 
Karin Münster 
 
3. Betriebsausschuss Münster-Marketing 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  3. Markus Schiermann 
Melanie Fleischer 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0171/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.03.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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4. Aufsichtsrat Westfälische Bauindustrie 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. Dieter von den Berg 
Christoph Brands 
 
5. Aufsichtsrat Flughafen Münster-Osnabrück GmbH 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
1. RH Georg Berding 
RH Stefan Weber 
1. RH Stefan Weber 
RH Georg Berding 
 
 
6. Euregio Verbandsversammlung 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Jens Heinemann 
  2. RH Jens Heinemann 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
 
7. Euregio-Rat 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
RH Jens Heinemann 
  2. RH Jens Heinemann 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
 
 
8. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
 
a) auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Hedwig Chudziak 
Hartmut Kraul 
 
b) auf Vorschlag der AG Freie Wohlfahrtspflege Münster 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Gabriele Markerth 
Gudrun Sturm 
5. Ernst Cluse 
Gabriele Markerth

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V/0171/2016 
 
9. Sportausschuss 
 
Beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner/innen) 
auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Rosemarie Bergner 
Karl-Heinz Schräder 
 
10. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 
 
Vertreter der Kommunalen Seniorenvertretung  
 
Mitglied Stellvertretung 
  16. Angelika Wirmer 
Maria Stubbe 
 
 
11. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
a) von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
10. Julia Suuck 
Lars Kraehnke 
  
 
b) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. RF Dr. Didem Ozan 
Christine Schulz 
16. Christine Schulz 
RH Jörn Möltgen 
  
 
c) auf Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Simon Högemann 
RH Franz Pohlmann 
 
12. Kommunale Gesundheitskonferenz  
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Heiko Philippski 
Joachim Bruns 
6. NN 
Heiko Philippski

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V/0171/2016 
 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
13. Beirat für Stadtgestaltung 
 
von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Mitglied Stellvertretung 
6. Simon Högemann 
Sebastian Kroos 
6. Sebastian Kroos 
NN 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. - 7.: 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 15.03.2016 beantragt. 
 
Zu 8. a), 9. und 10: 
Die Kommunale Seniorenvertretung ist mit jeweils einem sachkund igen Einwohner im Ausschuss für 
Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verb raucherschutz und Arbeitsförderung, im Ausschuss für Stad t-
planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen und im Sportausschuss vertreten. Die Kommunale 
Seniorenvertretung wurde am 23.11.2015 neu gewählt. Auf ihrer Sitzung am 29.02.2016 hat die S e-
niorenvertretung beschlossen, dem Rat die Entsendung der o.g. Mitglieder vorzuschlagen. Ebenfalls 
wird eine Umbesetzung des Stellvertreters in der Kommission zur Förderung der Inklusion von Me n-
schen mit Behinderungen vorgeschlagen.  
Alle anderen sachkundigen Einwohner auf Vorschlag der Kommunalen Seniorenvertretung verbleiben 
in den Ausschüssen. 
 
Zu 8. b): 
Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mün ster 
hat der Rat der Stadt Münster am 25.03.2015 Gabriele Markerth als s achkundige Einwohnerin und 
Herrn Ernst Cluse als stellvertretenden sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Soziales, Sti f-
tungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung entsandt. Mit Schreiben vom 
23.02.2016 schlägt die Arbeitsgemeinschaft o.g. Umbesetzung vor. 
 
Zu 11. a): 
Frau Julia Suuck ist mit Wirkung vom 25.01.2016 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Die 
Umbesetzung wird von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 15.03.2016 beantragt. 
 
Zu 11. b): 
Die Umbesetzung wird von der Fraktio n Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 15.03.2016 
beantragt. 
 
Zu 11. c): 
Herr Simon Högemann ist am 02.07.2014 auf Vorschlag der damaligen Fraktion Piraten/ÖDP als 
stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung, Stadt entwicklung, 
Verkehr und Wohnen gewählt worden (vgl. Vorlage V/330/2014 – Besetzung der Ausschüsse und 
sonstigen Gremien des Rates).  
 
Die Fraktion Piraten/ÖDP ist durch den Austritt von RH Powroznik aufgelöst worden. Seit dem 
19.02.2015 bilden RH Pohlmann und RH Schmanck die Ratsgruppe Piraten/ÖDP.  
 
Die o.g. Umbesetzung wird von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit Schreiben vom 15.03.2016 bea n-
tragt.

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V/0171/2016 
Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW kann der Rat im Regelfall durch Mehrheitsb e-
schluss ein ausgeschiede nes Ausschussmitglied ersetzen. Diese Regelung greift aber nicht, wenn 
sich die Fraktion, die das Ausschussmitglied vorgeschlagen hat, aufgelöst hat. Ebenso geht das Vo r-
schlagsrecht nicht automatisch auf eine andere Fraktion oder Ratsgruppe über. 
 
Daher ist bei Umbesetzungen, bei denen ein Ausschusssitz, der auf Vorschlag einer inzwischen au f-
gelösten Fraktion besetzt wurde, ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich. Sollte dies nicht geli n-
gen, müsste der Ausschuss aufgelöst werden und es muss eine Neubese tzung des gesamten Au s-
schusses erfolgen. 
 
Sollte es zu einer Auflösung des Ausschusses kommen, würde auf der Basis des Verfahrens g emäß 
§ 50 Abs. 3 Satz 2 – 6 GO NRW und der aktuellen Fraktionsstärken die Ratsgruppe Pir aten/ÖDP 
einen Sitz im Ausschuss erhalten.  
 
Zu 12.: 
Frau Sieglinde Kersting war bis zum 31.12.2015 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Stiftungen, G e-
sundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung und stellvertretendes Mitglied in der Ko mmunalen 
Gesundheitskonferenz. Ihr Nachfolger im Ausschuss ist Herr Joachim Bruns.  
Lt. Ratsbeschluss ist von den im Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbrauche rschutz 
und Arbeitsförderung vertretenen Parteien je ein Mitglied in der Kommunalen Gesundheitskonf erenz 
vertreten. Die o.g. Umbesetzun g wird von der Ratsgruppe PIRATEN/ÖDP mit Schreiben vom 
14.03.2016 beantragt. 
 
Zu 13.: 
Herr Simon Högemann ist von der Ratsgruppe Piraten/ÖDP als beratendes Mitglied in den Be irat für 
Stadtgestaltung benannt worden. Gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung des Beirate s für Stadtgesta ltung 
kann an den Sitzungen des Beirates je Fraktion und Gruppe des Rates  ein Mitglied des Planung s-
ausschusses oder des Rates mit beratender Stimme teilnehmen.  
Die o.g. Umbesetzung teilt die Ratsgruppe PIRATEN/ÖDP mit Schreiben vom 15.03.2016 mit. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktio nsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten s owie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I.V 
 
gez. 
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

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