Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft vom 02.12.2019 auf allen städtischen Bestandsgebäuden mit geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1640/2022 vom 13.09.2022
Stand: Am 19.09.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft vom 02.12.2019 Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 12.09.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft vom 02.12.2019 auf allen städtischen Bestandsgebäuden mit geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten: hier bezogen auf den Bezirk Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, nachdem mittlerweile schon ein Jahr vergangen ist und eine Beantwortung immer noch aussteht, wollen wir erneut daran erinnern, dass der Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft in seiner Sitzung vom 02.12.2019 einstimmig beschlossen hatte, dass die Gebäudewirtschaft grundsätzlich auf allen eigenen Bestandsgebäuden mit geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen errichten soll. Hierfür sollte im Vorfeld eine jährliche Darstellung der geplanten Maßnahmen erfolgen. In diesem Zusammenhang bitten wir erneut um die Beantwortung der folgenden Fragen und hoffen auf eine zeitnahe Antwort: 1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich dieses Beschlusses? 2. Welche Gebäude wurden für den Bezirk Köln- Mülheim ermittelt? 3. Wurden schon erste Maßnahmen umgesetzt oder wann ist damit zu rechnen? 4. Falls noch keine Gebäude für den Bezirk Köln- Mülheim ermittelt wurden oder erste Maßnahmen umgesetzt wurden, was sind die Gründe dafür? 5. Was wäre zu tun, um den Beschluss zügiger umzusetzen? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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