Straßenunterhaltungsmaßnahme Reichenspergerplatz und angrenzende Straßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/7 
 
Vorlagen-Nummer 
 2160/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 14.09.2017 
 
Straßenunterhaltungsmaßnahme Reichenspergerplatz und angrenzende Straßen 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 
16.03.2017, TOP 8.3 
 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
o „Wie wird von der Verwaltung derzeit die Dringlichkeit bzw. Nichtdringlichkeit der Straßener-
haltungsmaßnahmen rund um den Reichenspergerplatz eingeschätzt?  
 
o Wann ist mit der angekündigten Vorlage der Verwaltung zu rechnen?  
 
o Wann plant die Verwaltung die Unterhaltungsmaßnahmen am Reichenspergerplatz und um-
liegenden Straßen durchzuführen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer (Anwohner, Radfah-
rer, Parker, Besucher des OLG) entstehen mehrere bauliche Sanierungsmöglichkeiten, die sich deut-
lich in ihrer Haltbarkeit und den Kosten unterscheiden und evtl. eine Kostenbeteiligung der Anwohner 
nach KAG auslösen können. Daher wird die Verwaltung in Kürze die wesentlichen Varianten in Kurz-
form mit dazugehöriger Kostenberechnung darstellen und damit eine Entscheidungsgrundlage für die 
Vorlage zum Baubeschluss liefern. 
 
Frage 1: 
 
„Wie wird von der Verwaltung derzeit die Dringlichkeit bzw. Nichtdringlichkeit der Straßenunterhal-
tungsmaßnahmen rund um den Reichenspergerplatz eingeschätzt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Trotz zahlreicher Schadensstellen besteht keine akute Unfallgefahr, die einen sofortigen Handlungs-
bedarf notwendig machen. 
 
 
Frage 2: 
 
„Wann ist mit der angekündigten Vorlage der Verwaltung zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Vorlage soll im Herbst vorgelegt und der Baubeschluss noch in 2017 erwirkt werden.

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Frage 3: 
 
„Wann plant die Verwaltung, die Unterhaltungsmaßnahmen am Reichenspergerplatz und umliegen-
den Straßen durchzuführen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Sobald der Baubeschluss vorliegt, sollen die Vergabevorbereitungen gestartet werden.