Radverkehrskonzept Ehrenfeld

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 2925/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 Radverkehrskonzept Ehrenfeld hier: Anfrage von Herrn Schuster (KLIMA FREUNDE) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.09.2020, TOP 7.8 Bezirksvertreter Harald Schuster (Klimafreunde) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. „Wann ist eine Bürgerbeteiligung, eventuell auch in einem digitalen Format, geplant? Die von der BV Ehrenfeld unterstützte digitale RADKOMM 6 hat gezeigt, dass interaktive digitale Formate so- gar mehr Beteiligung und Empowerment gewährleisten können. 2. Wann ist mit einer Beschlussfassung durch die BV Ehrenfeld zu rechnen? 3. Bei vielen Maßnahmen im Kontext des Radverkehrs wird stets auf das RVKE rekuriert. Welche Maßnahmen in Ehrenfeld verzögern sich, weil das Konzept nicht vor der Sommerpause verab- schiedet werden konnte? 4. Werden einzelne Maßnahmen auch ohne die Verabschiedung des RVKE zeitnah durchgeführt, da es auch bereits gefasste Beschlüsse enthält?“ Antwort der Verwaltung Zu Frage 1.: Die zweite öffentliche Bürgerveranstaltung war für April 2020 geplant. Aufgrund der Corona- Pandemie musste dieser Öffentlichkeitstermin abgesagt werden. Die Verwaltung plant nun eine Bür- gerinformation in einem digitalen Format am 27.10.2020. Derzeit wird die Veranstaltung entsprechend vorbereitet. Eine Information der öffentlichen digitalen Bürgerbeteiligung erfolgt in den nächsten Ta- gen. Zu Frage 2.: Nach Durchführung der Bürgerbeteiligung und möglichen Ergänzungen soll das Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld Ende dieses Jahres in die politische Beratung eingebracht werden. Zu Frage 3. und 4.: Für viele Maßnahmen, die auch im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld bearbeitet werden, gibt es bereits politische Beschlüsse. Eine Bearbeitung dieser Maßnahmen ist parallel zur Erstellung des Radverkehrskonzeptes entsprechend der Kapazitäten möglich. 2 Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes wurden einige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Vorgriff auf das Konzept umgesetzt. Aktuell wurde z.B. auf 450 m der Geh- und Radweg zwischen Wöhlerstraße und Parkgürtel saniert. Alle umgesetzten Maßnahmen werden auf der Internetseite zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld auf- geführt. Diese Internetseite zur Radverkehrskonzept Ehrenfeld (https://www.stadt-koeln.de/leben-in- koeln/verkehr/radfahren/radverkehrskonzept-ehrenfeld) wird derzeit aktualisiert, um ausreichende Informationen zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld im Hinblick auf die digitale Bürgerbeteiligung zu erhalten.