Anmeldeverfahren an weiterführende Schulen

Fraktion Bündnis 90/die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.03.2022 
 
AN/0712/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 28.03.2022 
 
Anmeldeverfahren an weiterführende Schulen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 
28.03.2022 zu aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung nach Abschluss des diesjährigen Anmeldever-
fahrens das Anmeldeverfahren für das nächste Schuljahr rechtskonform zu überarbeiten und 
dabei nach Möglichkeit folgende Punkte zu berücksichtigen 
 
1. Auf Mehrfachanmeldungen ist nach Möglichkeit zu verzichten. 
 
2. Anstatt der Durchführung von isolierten Mehrfachanmeldungen sollen Eltern die Möglichkeit 
erhalten mehrere Wunschschulen anzugeben und diese klar zu priorisieren. 
 
3. Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die in den Randlagen von Köln wohnen (wie z.B. 
Langel, Libur, Widdersdorf etc.) und im aktuellen Verfahren an keiner ihrer Wunschschulen 
eine prioritäre Berücksichtigung bei der Aufnahme gefunden haben, sollten durch die Schaf-
fung und Anwendung einer rechtsverbindlichen Härtefallregelung die Sicherheit erhalten, dass

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sie eine auf Kölner Stadtgebiet liegende Schule in ihrer Nähe besuchen können. 
 
4. Das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen und weiteren neu einzurichtenden, 
weiterführenden Schulen ist durch eine verbindliche Platzzusage und -annahme zu beenden, 
bevor das reguläre Anmeldeverfahren beginnt. 
 
Mit Blick auf das laufende Anmeldeverfahren möge die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der 
Bezirksregierung die Einrichtung benötigter Mehrklassen so schnell wie möglich umsetzen und 
kommunizieren. Hierbei sollte die Einrichtung der Mehrklassen in den Schulen bzw. in den 
Stadtbezirken erfolgen, in denen der Mehrbedarf vorhanden ist. 
Darüber hinaus soll die Verwaltung alle Möglichkeiten prüfen und umsetzen, welche die Schaf-
fung von zusätzlichen Schulen und Schulplätzen in den besonders stark vom Schulplatzman-
gel betroffenen Stadtteilen ermöglichen und beschleunigen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer