Umbenennung der Hindenburgallee in "Elisabeth-Selbert-Allee" BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437
Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 211437-02 AA vom 31.08.2021
vertagt Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
31.08.2021
Änderungsantrag
-
31.08.2021 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 6.20.2, Entscheidung.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 67.2 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Änderungsantrag öffentlich 211437-02 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 31.08.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Umbenennung der Hindenburgallee in "Elisabeth-Selbert-Allee" BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Bürgerantrag der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule wird abgelehnt, da er gegen geltendes Recht verstößt. Begründung Die Elisabeth-Selbert-Gesamtschule ist als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Teil der Gebietskörperschaft „Bundesstadt Bonn“ und damit nach § 24 GO NRW (Bürgerantrag) nicht antragsbefugt. Auch deren Rechtsträger (Land NRW) und Schulträger (Bundesstadt Bonn) wären laut Kommentierung von Articus/Schneider aufgrund des Umstandes, dass sie als „Grundrechtsverpflichtete“ nicht zugleich Träger eines Grundrechtes sein können, nicht antragsbefugt. Eine Beschlussfassung im Sinne der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin wäre aus Sicht der BBB-Fraktion ebenfalls rechtswidrig, was dazu führen würde, dass die Oberbürgermeisterin ihren eigenen Beschlussvorschlag nach Beschlussfassung beanstanden müsste. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz