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Umbenennung der Hindenburgallee in "Elisabeth-Selbert-Allee" BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437

Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 211437-02 AA vom 31.08.2021

vertagt Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt.

Verlauf

  1. 12.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211437, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 31.08.2021

    Änderungsantrag

  3. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 6.20.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 211437-02 AA —— Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Jutta Acar 31.08.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Umbenennung der Hindenburgallee in "Elisabeth-Selbert-Allee" BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211437 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Bürgerantrag der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule wird abgelehnt, da er gegen geltendes Recht verstößt. Begründung Die Elisabeth-Selbert-Gesamtschule ist als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Teil der Gebietskörperschaft „Bundesstadt Bonn“ und damit nach § 24 GO NRW (Bürgerantrag) nicht antragsbefugt. Auch deren Rechtsträger (Land NRW) und Schulträger (Bundesstadt Bonn) wären laut Kommentierung von Articus/Schneider aufgrund des Umstandes, dass sie als „Grundrechtsverpflichtete“ nicht zugleich Träger eines Grundrechtes sein können, nicht antragsbefugt. Eine Beschlussfassung im Sinne der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin wäre aus Sicht der BBB-Fraktion ebenfalls rechtswidrig, was dazu führen würde, dass die Oberbürgermeisterin ihren eigenen Beschlussvorschlag nach Beschlussfassung beanstanden müsste. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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