V/0579/2006
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007 bis 2010, Abschlussbericht Rödl + Partner
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Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat 0bm
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Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat des Oberbürgermeisters 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat des Oberbürgermeisters Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 1 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Geschäftsführung für politische Gremien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Einstellung der Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Land wird sich aus der Förderung der kommunalen Enwicklungszusammenarbeit zurückziehen. Es ist zu entscheiden, ob die kommunalen Mittel erhalten bleiben und auch mit Hilfe eines bereits gewonnen Sponsors weiter ein entwicklungspolitischer Preis vergeben werden sollte. Sollte dies nicht erfolgen, ist die Auflösung des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Streichung der Fördermittel möglich, Einsparung 1/4-Stelle. Haushaltsstelle: 0020.718.5000.4 und Personalausgaben Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 8.845 8.845 8.845 8.845 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 9.250 9.250 9.250 9.250 Summe in EUR 18.095 18.095 18.095 18.095 Stellenreduzierung: 0,25 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 2 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Geschäftsführung für politische Gremien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Sitzungsstandards Kurzbeschreibung der Maßnahme: Nur noch für Sitzungen der vom Rat eingerichteten Gremien werden die Kosten für Kaffee und Tee in den Sitzungen übernommen. Kaltgetränke werden nicht mehr bereitgestellt. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 5.000 5.000 5.000 5.000 Summe in EUR 5.000 5.000 5.000 5.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 3 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Betreuung städt. Sitzungsräume/ Veranstaltungsbetreuung Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Einnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Vergabebedingungen des Rathauses sind neu zu regeln. Hierbei ist verstärkt Wert darauf zu legen, dass die kostenfreie Vergabe für Veranstaltungen, d.h. die Subventionierung von Veranstaltungen durch kostenfreie bzw. kostenreduzierende Bereitstellung von Räumen, überdacht und neu geregelt wird. Haushaltsstelle: 0201.140.0000.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 15.000 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 4 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Ehrungen/ Gratulationen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Einstellung von Ehrungen und Gratulationen und Übernahme von Ehrenpatenschaften Kurzbeschreibung der Maßnahme: Gratulationen zu hohen runden Geburtstagen, Hochzeitsjubiläen und die Übernahme der Patenschaft für das 4. und jedes weitere Kind werden eingestellt. Nachrufe werden auf das Mindestmaß reduziert. Haushaltsstelle: 0201.658.0000.7 und Personalausgaben Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.040 22.040 22.040 22.040 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000 Summe in EUR 72.040 72.040 72.040 72.040 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 5 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Städtepartnerschaften/ Auslandsbeziehungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Standards Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Standards beispielsweise bei Delegationsreisen (nicht zwingende Begleitung durch Mitarbeiter/in von Amt 01), Einschränkung bei Gastgeschenken, Reduzierung der Zuschüsse für Begegnungen und Projekte mit Partnerstädten, Streichung Stipendium Orléans, Einschränkung der Dolmetscherleistung innerhalb der Verwaltung, keine Dolmetscherleistungen für Schulen. Haushaltsstelle: 0020.658.0000.0 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 10.000 15.000 15.000 15.000 Summe in EUR 10.000 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 6 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Städtepartnerschaften/ Auslandsbeziehungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Kontakte I. Korps Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Mittel für Kontakte zu Bundeswehr-Einheiten. Haushaltsstelle: 0020.658.0000.0 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 4.000 4.000 4.000 4.000 Summe in EUR 4.000 4.000 4.000 4.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 7 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Städtepartnerschaften/ Auslandsbeziehungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Streichung der Projektförderung im ehem. Ostpreußen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Streichung der Projektförderung im ehem. Ostpreußen. Haushaltsstelle: 0020.718.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 3.400 3.400 3.400 3.400 Summe in EUR 3.400 3.400 3.400 3.400 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 8 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 01 Produkt: Städtepartnerschaften/ Auslandsbeziehungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Standards Kurzbeschreibung der Maßnahme: Arbeiten für Kreisgemeinschaft Braunsberg einstellen. Bei Umsetzung dieser und unter laufender Nummer 5-8 vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einsparung einer 1/2 Stelle möglich. Haushaltsstelle: Personalausgaben Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 22.500 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 9 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Stadtinformationssystem Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Preisgünstigere Konditionen beim externen Dienstleister für technischen Betrieb des Stadtnetzes muenster.de. 2.) Senkung Zuschuss für Verein büne e.V. Haushaltsstelle: 0240.717.1000.9 0240.717.2000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 13.000 13.000 13.000 13.000 Summe in EUR 13.000 13.000 13.000 13.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 10 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Telefonbuch-Anzeigen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das umfangreiche Durchwahlnummern-Verzeichnis der Stadtverwaltung im örtlichen Telefonbuch entfällt bzw. wird durch Anzeige mit wenigen zentralen Servicenummern und Hinweis auf URL mit Durchwahlverzeichnis ersetzt. Haushaltsstelle: 0240.652.0000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.000 8.000 8.000 8.000 Summe in EUR 8.000 8.000 8.000 8.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 11 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Printpublikationen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Begrüßungsmappe für jährlich ca. 8000 neu angemeldete Einwohner mit ca. 15 Broschüren, Faltblättern und Infobriefen entfällt. 1.) Dadurch entfallen mehrere Printpublikationen aus dem Etat des Presseamtes ganz (bedruckte Mappe, Wegweiser Haushalt, Begrüßungsbrief Obm, Organspende-Infobrief), andere (Selbstverwaltung, Mitmachen - Mitmischen, Zahlenspiegel) werden künftig in geringerer Auflage benötigt; Einsparung Etat Presseamt: 8.000 EUR. 2.) Zusätzlich werden acht von anderen Ämtern finanzierte Printpublikationen aus der Mappe künftig in geringerer Auflage benötigt (Freiwilligenagentur, Zu groß für die Tonne, Recyclinghöfe, Entsorgungskalender, Stadtführer, Bäderkalender, Veranstaltungsübersicht und Stadtplan). Einsparung Etat andere Ämter: ca. 8.000 EUR Druckkosten plus Arbeitszeit- Einsparung für Sammeln der Broschüren, Packen und Verteilen der Mappen durch MM und Amt 33 (geschätzt 150 bis 200 Arbeitsstunden). 3.) Presseamt konzipiert seine Broschüre „Wegweiser durch die Stadtverwaltung“ neu. Sie erhält einen einleitenden Teil mit Vorwort / „Begrüßungsschreiben" Obm plus Verzeichnis der wichtigsten Info- und Anlaufstellen für Neubürger und Einwohner. Neu angemeldete Einwohner erhalten diesen neuen "Wegweiser" anstelle der Begrüßungsmappe. Haushaltsstelle: 8.000 EUR verteilt über diverse HHSt von Ämtern 8.000 EUR in HHSt 0240.651.2000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 16.000 16.000 16.000 16.000 Summe in EUR 16.000 16.000 16.000 16.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 12 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Online-Redaktion Kurzbeschreibung der Maßnahme: Kürzung der Haushaltsstelle. Dabei wird unterstellt, dass in den nächsten Jahren keine Kosten für externe Auftragnehmer im Zshg. mit einem Relaunch des Stadtnetzes anfallen (Einsparung 5.000 EUR). Zu den Prüfthemen Beziehen von Teilleistungen / Vergabe operativer Aufgaben der Online-Redaktion / Dezentralisierung operativer Aufgaben der Online-Redaktion in die Fachämter: 1.) Voraussetzung für Konzeption, Steuerung, Redaktion und laufende bürgernahe Erweiterung des Stadtnetzes publikom insgesamt und der darin integrierten Angebote der Stadtverwaltung mit lediglich zwei Planstellen (Ist-Zustand) ist, dass - wo immer möglich - Teilleistungen extern vergeben werden und die Fachämter für ihre Homepages dezentral zuliefern z. B. werden Grafikleistungen regelmäßig vergeben und die laufende Pflege des Veranstaltungskalenders wurde extern vergeben 2.) Homepages von fast allen Fachämtern wurden in ein Redaktionssystem integriert, so dass die Ämter ihre Inhalte in definierten Grenzen laufend selbst pflegen und ergänzen. Diese dezentral eingestellten Inhalte werden anschließend von der Online-Redaktion redigiert und freigeschaltet. Mit dem Aufbau des ergänzenden virtuellen Rathauses als integraler Bestandteil des Internetangebotes werden weitere Seiten in das Redaktionssystem integriert, womit die Verantwortung für Pflege bzw. Aktualisierung (jedoch nicht die Redaktion) für weitere Inhalte an die Fachämter geht Haushaltsstelle: 0240.590.3000.0 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 5.000 5.000 5.000 5.000 Summe in EUR 5.000 5.000 5.000 5.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 13 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Kürzung der Haushaltsstelle "Öffentlichkeitsarbeit" Kurzbeschreibung der Maßnahme: HHSt wird um 10.000 Euro gekürzt. Einsparung bei diversen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Imageefoto-Service, Footage etc.). Haushaltsstelle: 0240.590.2000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 14 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 13 Produkt: Public Relations Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Kürzung der Haushaltsstelle „Bildstelle“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Kürzung der HHSt. Haushaltsstelle: 0240.590.0000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 1.500 1.500 1.500 1.500 Summe in EUR 1.500 1.500 1.500 1.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 15 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 14 Produkt: Prüfung / Revision sowie Beratung und Gutachten auf Anforderung Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Personalreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der derzeit im Sekretariatsbereich ausgewiesenen 1,5 Stellen auf künftig 0,63 Stellen. Unter Berücksichtigung von Anrechnungen auf frühere Konsolidierungsvorgaben resultiert aus der Maßnahme ab 2007 ein als Konsolidierungsbeitrag anrechenbarer Stellenabbau von 0,75 Stellen. Haushaltsstelle: 0100.401.0000.8 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 36.000 36.000 36.000 36.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 36.000 36.000 36.000 36.000 Stellenreduzierung: 0,87 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 16 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 14 Produkt: Prüfung / Revision sowie Beratung und Gutachten auf Anforderung Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: - Kurzbeschreibung der Maßnahme: Eine noch weitergehende Personalreduzierung (insbesondere bei der Anzahl der Prüfer/Innen) bzw. eine Reduzierung der aktuellen Prüfleistungen ist derzeit mit Blick auf die notwendige Korruptionsbekämpfung/-prävention, Einführung NKF usw. nicht opportun. Handlungsbedarf bzw. Handlungsmöglichkeiten wären hier erst nach Ablauf des Konsolidierungsprozesses zu prüfen. Sollte der Prozess zu entsprechenden strukturellen Veränderungen in der Verwaltung führen, wäre in der Folge auch die personelle Ausstattung des AWR zu hinterfragen. Etwaige Effekte lassen sich aktuell aber weder ermitteln noch kostenmäßig quantifizieren. Vor dem Hintergund der in den letzten Jahren umgesetzten projekt- und aufgabenbezogenen Arbeitsplanung auf der Basis eines Risikomanagements zur Differenzierung der einzelnen Prüffelder wird aus Sicht des AWR der Vorschlag/die Anregung von Rödl & Partner zur Steigerung der Prüfungseffizienz mit der Aussicht auf erzielbare Konsolidierungsbeiträge für nicht realisierbar gehalten. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 17 Dezernat Obm Dezernat des Oberbürgermeisters Amt: 17 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische und inhaltliche Optimierung sowie Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Einspareffekte durch Dezentralisierung der Verantwortung für die Verwirklichung der Gleichstellung und Beschränkung auf Fachberatung und Controlling: Die Dezernate und Ämter werden verpflichtet und in die Lage versetzt, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich und regelmäßig die Gender- und Frauenrelevanz zu prüfen und diese bei der Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen sowie deren Durchführung einzubeziehen, als auch gleichzeitig für deren strukturelle Absicherung zu sorgen. Die Verfahren und Ergebnisse werden regelmäßig dokumentiert und controlled. 2.) Einspareffekte durch Optimierung der interkommunalen Zusammenarbeit und weitere Vertiefung der Kooperation mit Fachämtern und freien Trägern und Projekten: Wie bisher wird weiterhin zielgerichtet die Kooperation mit anderen Gleichstellungsstellen/Frauenbüros gesucht, um Synergien bei fachlicher Weiterentwicklung zu erzielen. Die Spareffekte im personellen Bereich für das Frauenbüro Münster sind nicht zu beziffern, da ebensoviel Arbeit investiert wird, wie abgerufen werden kann. Die regionale Zusammenarbeit ist beschränkt, da die Gleichstellungsstellen in den kleineren Städten und Gemeinden des Umlands zumeist über erheblich geringere personelle und finanzielle Ressourcen verfügen. Soweit Öffentlichkeitsarbeit überregional sinnvoll ist, wird diese entsprechend angelegt, um so Kosten (Layout, Druck etc) zu sparen. Die Kooperation mit Fachämtern und regelmäßig gleichzeitig auch fachlich beteiligten Trägern und weiteren Einrichtungen und Projekten wird stetig weiter intensiviert und optimiert, wobei hier auf Grund des Konsolidierungsdrucks bei den Fachämtern auf personelle Probleme zu verweisen ist. Gleiches gilt für die externen Kooperationspartner, deren Handlungsmöglichkeiten zunehmend durch Sparmaßnahmen begrenzt werden. 3.) Einspareffekte durch organisatorische Neustrukturierung zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit: Die Gleichstellungsbeauftragte ist dem Obm direkt unterstellt (§17 Hauptsatzung). Das Frauenbüro ist daher im Dezernat OBM anzubinden. Begrenzte Einspareffekte können durch die zentrale Wahrnehmung von haushaltsbezogenen Aufgaben (Rechnungswesen) sowie Aufgaben der allgemeinen Verwaltung (Beschaffung, Verkauf, Vergabeverfahren) erzielt werden. Eine andere organisatorische Anbindung oder Verknüpfung innerhalb des Dezernats Obm mit passenden weiteren Aufgabenstellungen ist bei gleichzeitiger Wahrung der fachlichen Weisungsfreiheit denkbar. Die zu erzielenden Einspareffekte hängen von den damit ggf verbundenen personellen Wirkungen ab. Haushaltsstelle: 0250 401. 0000.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - 38.391 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - 38.391 Stellenreduzierung: - - - -
Beschlussvorlage
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V/0579/2006
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat Obm
Betrifft
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007 bis 2010
Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner GbR „Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der
Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff.“
Beratungsfolge
16.08.2006
22.08.2006
23.08.2006
23.08.2006
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung
Hauptausschuss
Rat
Vorberatung
Vorberatung
Einbringung,
Kenntnisnah-
me, Verfah-
rensbeschluss
Beschlussvorschlag
Sachentscheidung
1. Der Rat nimmt den als Anlage beigefügten Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner GbR
„Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haus-
haltes 2007 ff“ als zusammenfassende Grundlage von Vorschlägen und Handlungsoptionen
zum Abbau des strukturellen Defizits von 30 Mio. € wie folgt zur Kenntnis:
1.1 Die im Gutachten dargestellten Vorschläge, Optionen und Handlungsmöglichkeiten bilden
eine wesentliche Grundlage zur Vorbereitung und Durchführung der Beratungen des Haus-
haltsplanes 2007 sowie des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2008 bis 2010, um das
Ziel, durch verbindliche haushaltsrelevante Entscheidungen den noch zur Deckung des
strukturellen Defizits von 50 Mio. € notwendigen Konsolidierungsbeitrag von rd. 30 Mio. €
aufzubringen, zu erreichen.
1.2 Im weiteren Verfahren dieses Beratungs- und Entscheidungsprozesses wird
1.21 der Rat in den nächsten Wochen (möglichst bis zur Ratssitzung am 27.09.2006) grundle-
gende Hinweise, Anregungen und Aufträge zu den konkreten Konsolidierungsvorschlägen,
die zeitnah beurteilt und entschieden werden können, geben, auf deren Grundlage für die
Vorlagen-Nr.:
V/0579/2006
Auskunft erteilt:
Herr Uetz
Ruf:
492 6020
E-Mail:
uetzr@stadt-muenster.de
Datum:
28.07.2006
Öffentliche Beschlussvorlage
- 2 -
V/0579/2006
Verwaltung eine Identifikation weiter zu führender, zu relativierender oder nicht weiter zu ver-
folgender Maßnahmen sach- und zeitgerecht möglich ist und entsprechende Umsetzungs-
schritte von der Verwaltung vorbereitet und vorgenommen werden können.
1.22 der Rat die Verwaltung beauftragen – soweit diesen Hinweisen nachgegangen werden soll -
weitergehende Konsolidierungsmöglichkeiten, die sich aus den aus den interkommunalen
Vergleichen ergeben können, zu prüfen und ggf. Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
1.23 die Verwaltung ihrerseits, sofern keine, keine abweichenden oder anders lautenden Vorga-
ben (vgl. Ziffer 1.21) seitens des Rates gemacht werden, die im Gutachten formulierten Vor-
schläge und Optionen nach Maßgabe ihrer jeweiligen sachlichen und zeitlichen Umsetzbar-
keit sowie ihrer fachlichen Vertretbarkeit dann weiter konkretisieren und den jeweils zustän-
digen Gremien zur Beratung und möglichst auch zur Entscheidung vorlegen.
1.3 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass es damit das Ziel beider Verfahrenswege (Vorgaben
Rat/Konkretisierung und weitergehende Beschlussempfehlungen der Verwaltung) ist, dass -
je nach Konkretisierung und zeitlicher Umsetzbarkeit der Konsolidierungsvorschläge und
aufgezeigten Handlungsoptionen – haushaltsrelevante Dispositionen entweder im Vorfeld
der Einbringung des Etatentwurfs oder spätestens im Beratungsverfahren zum Satzungsbe-
schluss zum Haushalt 2007/des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2008 bis 2010 ge-
troffen werden.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis,
2.1 dass zur Sitzung des Rates am 23.08.2006 die Vorlage Nr. V/0464/2006 „Vorbereitung der
Überführung des städtischen Tiefbauamtes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)“
dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.
2.2 dass sowohl im weiteren Prozess der Prüfung, Beratung und Entscheidung über Konsolidie-
rungsvorschläge bzw. Konsolidierungspotenziale aus dem Gutachten der Firma Rödl & Part-
ner, als auch bei der Prüfung und Umsetzung weiterer Möglichkeiten der Optimierung städti-
scher Leistungen und der Weiterentwicklung organisatorischer Aufbau- und Ablaufstrukturen
die jeweils im unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Anträge der Ratsfraktionen mit
geprüft werden. Insbesondere wird hierbei auf folgende Ratsanträge hingewiesen:
- Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Nr. 0049/2005
„Lebenswert und bezahlbar – Münster zukunftsfähig erhalten – städtische Ausgaben an die
Einnahmen anpassen“
- Antrag Nr. 0017/2006 der SPD-Fraktion
„Optimierung von Strukturen und Prozessen der Stadtverwaltung Münster“
- Antrag Nr. 0041/2005 der SPD-Fraktion
„Bürokratie abbauen - Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern: Ein Bildungsbüro
für Münster“.
2.3 dass über die auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens der Firma Rödl & Partner
weiterzuführenden Konsolidierungsbemühungen im Verwaltungshaushalt hinaus, weitere
Konsolidierungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt notwendig sind, um das weitere Ziel,
bis 2009/2010 die Netto-Neuverschuldung für Investitionen zurückzuführen, zu erreichen.
3. Mit den vorgenannten Maßgaben wird das als Anlage beigefügten Gutachten der Firma Rödl
& Partner GbR zur weiteren Konkretisierung, Abstimmung und Begleitung des Beratungsver-
fahrens federführend an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und
für die übergreifenden personellen und organisatorischen Prüfungs- und Entscheidungs-
sachverhalte an den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, verwiesen. Die Bezirks-
vertretungen, die Fachausschüsse und sonstigen Gremien werden dann in das Beratungs-
- 3 -
V/0579/2006
verfahren einbezogen, wenn ihre fachliche Zuständigkeit im Einzelfall berührt ist, d. h., wenn
über Vorlagen, Veränderungsblätter oder auf sonstigem Wege konkrete Umsetzungsent-
scheidungen zu Einzelvorschlägen vorbereitet werden.
Begründung
Zu 1.
1.1 Ausgangslage und Zielsetzung
Der Rat der Stadt Münster hat am 15.02.2006 die Vorlage V/1065/2005 „Haushaltskonsoli-
dierungsprogramm 2006 – gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Nr. A-R/0049/2005 vom 15.11.2005 „Lebenswert und bezahlbar – Münster zukunftsfähig
erhalten – städtische Ausgaben an die Einnahmen anpassen“ – mit einer Vielzahl von Ein-
zelmaßnahmen beschlossen, um vor allem den Haushaltsausgleich 2006 sicherzustellen.
Mit der Beschlussziffer 2 der Vorlage V/1065/2005 hat der Rat zur Kenntnis genommen,
dass mit der Umsetzung der Vorschläge dieser seinerzeitigen Konsolidierungsvorlage das
strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt in den folgenden Jahren noch nicht aufgelöst ist.
Er hat daher die Verwaltung beauftragt, unverzüglich einen weiterführenden aufgabenkriti-
schen Prozess mit der Zielsetzung vorzubereiten, im Sommer 2006 zu noch grundlegende-
ren Entscheidungen zum städtischen Leistungsspektrum zu kommen. Angesichts der dabei
auch notwendigen strukturellen Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat ein
Beratungsunternehmen vorzuschlagen, das diesen Prozess begleitet und unterstützt.
Der Rat hat ebenfalls in seiner Sitzung am 15.02.2006 beschlossen, den Auftrag für die
Beratung und Begleitung zur Identifikation von Möglichkeiten und Handlungsfeldern für eine
nachhaltige Haushaltskonsolidierung der Firma Rödl & Partner zu erteilen (Vorlage
V/0066/2006).
Die Firma Rödl & Partner hat nach einem intensiven Beratungs- und Begleitungsprozess
nun den als Anlage beigefügten Abschlussbericht „Beratung und Begleitung der Stadt
Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff.“ (Ende Juli) der Verwal-
tung zugeleitet.
Der vom beauftragten Gutachter vorgelegte, umfangreiche Bericht enthält verschiedene
„Vorschlagskategorien“, die sachlich und zeitlich in einer differenzierten Beratungs- und
Entscheidungsfindung zu diskutieren und umzusetzen sind. Insbesondere sind dies:
- Spezifische Konsolidierungsmaßnahmen (auf sog. Produktebene), die in Rückkopplung
zu den Ämtern und Dezernaten entwickelt und beschrieben worden sind (Anhang 2 des
Berichts: Konsolidierungsmaßnahmen)
- Mögliche weitergehende Konsolidierungspotenziale aus den Ergebnissen eines inter-
kommunalen Vergleichs für ausgewählte Produkte (Gliederungsziffer 3.2 des Berichtes)
und produktübergreifende Vergleiche (Gliederungsziffern 3.6 und 3.7 des Berichts)
- Konsolidierungspotenziale aus möglichen Reorganisations- und Organisationsentwick-
lungsmaßnahmen (Gliederungsziffer 3.3 des Berichtes)
- Konsolidierungsbeiträge der Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie weitergehende
Hinweise aus dem interkommunalen Vergleich für ausgewählte Eigenbetriebe und Betei-
ligungen (Gliederungsziffern 3.4 und 3.5 des Berichtes)
Zielsetzung des Berichtes der Firma Rödl & Partner ist es, Konsolidierungsmaßnahmen
und weitergehende Konsolidierungsmöglichkeiten zu benennen, die dazu beitragen, das
- 4 -
V/0579/2006
strukturelle Defizit bis zum Jahr 2010 abzubauen. Hierbei handelt es sich um Vorschläge,
die zusammengefasst einen „Konsolidierungspool“ mit einem Gesamtvolumen von
rd. 52 Mio. € ergeben.
Um das Ziel, das strukturelle Defizit von noch rd. 30 Mio. € nachhaltig und vorrangig auf der
Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes abzubauen zu erreichen, können aus der
Summe der zusammengefassten Konsolidierungsmöglichkeiten und durch Priorisierung
bzw. Selektion, Maßnahmen identifiziert werden, die zusammen genommen bis zum Ziel-
datum 2010 einen nachhaltig wirksamen Konsolidierungsbeitrag von 30 Mio. € jährlich er-
geben.
1.2 Konsolidierungsvorschläge und weitere Verfahrensschritte
1.21 Die Firma Rödl & Partner hat zunächst in einem aufgabenkritischen Verfahren die Produkte
der Stadt Münster erfasst und darauf aufbauend konkrete Konsolidierungsmaßnahmen auf
Produktebene (Anhang 2) – soweit die Vorschläge im Anhang 2 des Berichtes nicht ge-
sondert als Maßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich mit dem Kürzel (IKV) ge-
kennzeichnet sind – in Zusammenarbeit mit den Ämtern und Dezernaten benannt. Diese im
Anhang 2 des Berichtes zusammengefassten Vorschläge sind zu den Ämtern und Dezer-
naten rückgekoppelt, so dass es sich um grundsätzlich umsetzungs- und entscheidungsfä-
hige Konsolidierungsvorschläge handelt. Anzu merken ist, dass in einigen Fällen die Um-
setzung von Vorschlägen, aus ausschließlich fachlicher Sicht der Ämter bzw. Dezernate
nicht unbedenklich ist, da in entsprechenden Produktbereichen die bislang gewohnte „Qua-
lität“ der städtischen Leistungserbringung tangiert wird. Dies ist aber bei aufgabenkritischen
Prozessen unvermeidbar, da ein wesentlicher Bestandteil dieses methodischen Vorgehens
die fachlich-finanzielle Zweckkritik (Verzicht auf eine städtische Leistung) bzw. die Voll-
zugskritik (Standard der städtischen Leistungserbringung) ist.
1.22 Ergebnis des Gutachten ist zunächst, wie angemerkt, ein „Konsolidierungspool“ von Vor-
schlägen, möglichen weitergehenden Konsolidierungspotenzialen aus produktbezogenen
und produktübergreifenden interkommunalen Vergleichen sowie weiteren Reorganisations-
und Organisationsentwicklungsmaßnahmen. Ob, welche und in welcher Höhe Maßnahmen
umgesetzt werden, ist von der weiteren (parlamentarischen) Beratung und Beschlussfas-
sung abhängig. Hierzu ist ein in der Sache und vom Zeitablauf her geeigneter Beratungs-
und Entscheidungsprozess zu organisieren, der unter Beachtung der jeweiligen Beratungs-
und Beschlusszuständigkeiten sicherstellt, dass das Ziel, das strukturelle Defizit von noch
rd. 30 Mio. € bis spätestens zum Jahr 2010 abzubauen, erreicht werden kann.
Aufgabe des Rates ist es u.a. (§ 41 Abs. 1 Buchst. h der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen (GO NW)) die Haushaltssatzung und den Stellenplan zu beraten und zu be-
schließen, um der Verwaltung die finanzielle Handlungsermächtigung zu geben, ihre Auf-
gaben in dem vom Rat gesetzten finanziellen Rahmen zu erfüllen.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung ihrerseits haben die Aufgabe, Beschlüsse des
Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen (§ 62
Abs. 2 GO NW). Es ist daher sinnvoll, die Beratung und Entscheidung über die Umsetzung
von Konsolidierungsvorschlägen dem Grunde und der Höhe nach in das Aufstellungs- und
Beratungsverfahren des Haushaltes 2007/der Finanzplanung 2008 bis 2010 zu integrieren,
um einen geordneten Beratungs- und Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Dies hat
nach Einschätzung der Verwaltung folgende Vorteile:
- Der Rat und die die Ratsarbeit tragenden Fraktionen können mit einem ausreichenden
Zeitvorlauf für Diskussion und Beratung der gutachterlichen Vorschläge und Hinweise ih-
re politische Steuerungsaufgabe wahrnehmen und der Verwaltung Hinweise geben, ob,
in welcher Höhe und ggf. mit welchen Abweichungen Einzelvorschläge umgesetzt oder
Hinweise aus dem interkommunalen Vergleich oder anderen im Gutachten enthaltenen
Maßnahmen geprüft, und weiter verfolgt werden sollen.
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V/0579/2006
- Der Verwaltung wird die Möglichkeit eröffnet - dies wird nach der Einschätzung der Ver-
waltung auch teilweise notwendig werden - die konkreten Auswirkungen auf das Leis-
tungsspektrum der Stadt Münster darzustellen, zu weitergehenden Konsolidierungsmög-
lichkeiten (Stichwort: interkommunaler Vergleich) Stellung zu nehmen und damit den
Gremien eine ausreichende Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung zu ge-
ben. Ob und inwieweit dies im Einzelfall notwendig wird, wird die Verwaltung durch
Rückkopplung zu den jeweils zuständigen Gremien abstimmen.
- Mit dem Einbezug in das Aufstellungs- und Beratungsverfahren des Haushalts ist Zeit
zur Beratung und Entscheidung bis zum Beschluss über die Haushaltssatzung gegeben.
Die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse des Rates, soweit sie in ihrer Zuständig-
keit berührt sind, können sich dann mit einzelnen Vorschlägen im gewohnten und auch
bei der Umsetzung der Vorschläge der Vorlage V/1065/2005 bewährten Verfahren, be-
fassen, ohne das Gesamtpaket der Optionen mit beraten zu müssen. Hierbei werden
sich nach Einschätzung der Verwaltung im Wesentlichen folgende „Fallgruppen“ erge-
ben:
. Vorschläge, die von der Verwaltung bereits in den Entwurf des Haushaltsplanes
2007/des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2008 bis 2010 ansatzverändernd
aufgenommen werden
. Vorschläge, die über Veränderungsblätter oder gesonderte Ratsvorlagen in das Bera-
tungsverfahren des Haushaltes 2007/ des Finanzplanes und Investitionsprogramms
2008 bis 2010 aufgenommen werden
. Vorschläge, die noch einer weiteren Aufbereitung bedürfen und zu einem späteren
Zeitpunkt – also noch nicht zu den Etatberatungen 2007 ff. - dem Rat/den zuständi-
gen Gremien zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Gemeinsames Ziel sollte es dabei vorrangig bleiben, soweit wie möglich Vorschläge bis
zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes im Frühjahr des nächsten Jahres
(Satzungsbeschluss) mit den damit verbundenen haushaltswirksamen Entlastungseffek-
ten für den Haushalt 2007 oder des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2008 bis
2010 zu beraten und zu beschließen.
Zu 2.
2.1 Vorgesehene Überführung des städtischen Tiefbauamtes in eine Anstalt des öffentlichen
Rechts (AöR)
Die Firma Rödl & Partner schlägt vor, das städtische Tiefbauamt in eine AöR zu überfüh-
ren, da damit Konsolidierungspotenziale und haushaltsentlastende Effekte verbunden sind.
Hierzu wird auch auf den Anhang 3 „Rechtliche und steuerrechtliche Grundfragen der Über-
tragung der Aufgaben des Tiefbauamtes auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts gem. §
114 a GO NW“ und die Seiten 10 – 18 des Gutachtens verwiesen.
Um erreichen zu können, dass die Aufgaben des städtischen Tiefbauamtes auf eine zu
gründende AöR zum 01.01.2007 übertragen werden können und der Verwaltung eine ent-
sprechende Handlungsermächtigung zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu ge-
ben, ist eine zeitnahe Ratsentscheidung notwendig. Dies gilt auch vor dem Hintergrund,
dass die Umstellung des Tiefbauamtes auf das neue kommunale Finanzwesen bevorsteht
und es daher notwendig ist, zeitnah einen Umsetzungsauftrag an die Verwaltung zu be-
schließen, damit keine unnötigen Doppelarbeiten geleistet werden. Daher wird die Verwal-
tung für die Sitzung des Rates am 23.08.2006 eine gesonderte Beschlussvorlage (Vorlage
Nr. 0464/2006 „Vorbereitung der Überführung des städtischen Tiefbauamtes in eine Anstalt
des öffentlichen Rechts“) erstellen, um eine entsprechende Auftragsgrundlage für das wei-
- 6 -
V/0579/2006
tere Verwaltungshandeln (Vorbereitung der Entscheidung des Rates über die Gründung ei-
ner AöR) zu haben.
2.2 Vorliegende Ratsanträge:
In den vergangenen Monaten ist eine Reihe von Ratsanträgen gestellt worden, die mittelbar
oder unmittelbar Bezüge zu den jetzt von der Firma Rödl & Partner vorgelegten Konsolidie-
rungsmaßnahmen haben.
Insbesondere der Grundsatzantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Nr. A-
R/0049/2005 „Lebenswert und bezahlbar – Münster zukunftsfähig erhalten – städtische
Ausgaben an die Einnahmen anpassen“ und die beiden Anträge der SPD-Fraktion (Nr. A-
R/0017/2006 „Optimierung von Strukturen und Prozessen der Stadtverwaltung Münster“
und Nr. A-R/0041/2005 „Bürokratie abbauen – Service für Bürgerinnen und Bürger verbes-
sern: Ein Bildungsbüro für Münster“) enthalten u. a. grundlegende Vorschläge, die in einem
unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Organisationsentwicklung und auch mit mögli-
chen Konsolidierungspotenzialen stehen. Diese Vorschläge werden insoweit bei der weite-
ren Prüfung, Beratung und Entscheidung über Konsolidierungsvorschläge/ Konsolidie-
rungspotenziale aus dem Gutachten der Firma Rödl & Partner bzw. bei der Prüfung und
Umsetzung weiterer Möglichkeiten der Optimierung städtischer Leistungen und der Weiter-
entwicklung organisatorischer Aufbau- und Ablaufstrukturen mit einbezogen.
Soweit im Einzelfall noch nicht abschließend Fraktionsanträge bearbeitet worden sind und
ein unmittelbarer Sachzusammenhang zu der Prüfung und Umsetzung von Vorschlägen
aus dem Gutachten besteht, wird die Verwaltung darauf achten, dass im Beratungs- und
Entscheidungsverfahren dies in geeigneter Art und Weise mit berücksichtigt bzw. auf die-
sen Sachzusammenhang hingewiesen wird.
2.3 Konsolidierungsnotwendigkeiten im Vermögenshaushalt
Neben den auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens der Firma Rödl & Partner
weiter zu führenden Konsolidierungsbemühungen im Verwaltungshaushalt bleibt es aber
ebenso notwendig, über die bislang bereits getroffenen Maßnahmen hinaus auch nachhal-
tige Konsolidierungsanstrengungen im Vermögenshaushalt zu unternehmen, um das Ziel,
bis 2009/2010 die „Netto-Neuverschuldung“ für Investitionen schrittweise auf ein „Null-
Wachstum“ zurückzuführen, zu erreichen. Die Verwaltung wird hierzu im Rahmen der Auf-
stellung des Haushaltes 2007 und des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2008 bis
2010, erneut die Investitionen systematisch prüfen, um entsprechende Handlungsempfeh-
lungen geben zu können, die der genannten Zielsetzung dienen. Weitere Schritte sind im
kommenden Jahr fortzusetzen.
Zu 3.
Weitere Verweisung
Das Gutachten enthält eine Vielzahl von Ei nzelmaßnahmen und Vorschlägen sowie die Nennung
weitergehender Konsolidierungspotenziale, die zum Haushalt 2007 bzw. in den Jahren des Fi-
nanzplanes und Investitionsprogramms 2008 - 2010 geprüft, beraten und entschieden werden
müssen. Einzelne Vorschläge und Maßnahmen berühren in unterschiedlicher Art und Weise die
Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse. Wie bereits erläutert, wird durch die
Verwaltung sichergestellt, dass die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse dort, wo sie im Ein-
zelfall in ihrer Zuständigkeit berührt sind, auch in geeigneter Art und Weise (Veränderungsblätter,
Vorlagen, gesonderte Berichte etc.) beteiligt werden. Übergreifend betreffen die Umsetzung der
Vorschläge insbesondere die Bereiche Finanzen und Beteiligungen und Personal und Organisati-
on.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, dem nach der Zuständigkeitsord-
nung die Beratung der Haushalts- und allgemeinen Finanzangelegenheiten sowie der Beteili-
- 7 -
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gungsangelegenheiten obliegt, soll daher weiter federführend die ressortübergreifende Bünde-
lungsfunktion im Hinblick auf die fachlich finanzielle Gesamtsteuerung übernehmen.
Dem Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung obliegt u.a. die Beratung aller Personalangele-
genheiten, der Stellenpläne und auch der Grundfragen der Organisation der Stadtverwaltung. Bei
Umsetzung der Maßnahmen ergeben sich Auswirkungen auf den Stellenplan (Ziffer 4.4 des Be-
richtes), ebenso ergeben sich grundsätzliche organisatorische Fragestellungen (vgl. z.B. Ziffer 3.3
„Konsolidierungspotenziale aus der Reorganisation“).
Daher schlägt die Verwaltung - wegen der übergreifenden Auswirkungen auf den Haushalt und die
Beteiligungen bzw. wegen der mit der Umsetzung von Maßnahmen verbundenen personellen und
organisatorischen Fragestellungen – vor, zur weiteren Konkretisierung und Abstimmung (unab-
hängig von den selbstverständlich zu beachtenden Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen und
Fachausschüsse), das Gutachten an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaf-
ten (Federführung) und den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu verweisen. Die beiden
Ausschüsse sollen jeweils in ihren Zuständigkeitsschwerpunkten auch für den Rat das laufende
„politische Controlling“ über die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen der
Umsetzung von Vorschlägen des Gutachtens wahrnehmen.
Zusammenfassung
Das vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Rödl & Partner wird mit dieser Vorlage,
zunächst ohne weitergehende Kommentierung der Verwaltung, dem Rat vorgelegt. Mit dem ge-
wählten Verfahren der Firma Rödl & Partner (aufgabenkritische Analyse der Produkte der Verwal-
tung, produktbezogene Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen und Nennung weiterer Kon-
solidierungsmöglichkeiten im Bereich der Organisationsentwicklung und aus den interkommunalen
Vergleichen) wird nach Einschätzung der Verwaltung ein „Pool“ von Konsolidierungsmöglichkeiten
aufgezeigt, der geeignet ist, im Rahmen des Zielzeitraums, also bis zum Jahr 2010, das noch be-
stehende strukturelle Defizit von 30 Mio. € vorrangig durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite
des Verwaltungshaushaltes abzubauen.
Hinzuweisen ist dabei darauf, dass insbesondere die strukturierte Analyse und Auswertung der
Ergebnisse und Hinweise aus den interkommunalen Vergleichen für ausgewählte Produkte und die
Einbeziehung des strukturierten Erfahrungswissen aus den vom beauftragten Gutachter begleite-
ten Konsolidierungsprozessen anderer Städte zusätzliche Handlungsfelder aufzeigen, die für den
weiteren Konsolidierungsprozess sowohl für den Rat und seine Gremien als auch für die Verwal-
tung hilfreich und nutzbar sind. Mit der Vorlage des Gutachtens sind entsprechende Handlungs-
möglichkeiten für den Verwaltungshaushalt aufgezeigt, die es im weiteren Konsolidierungsprozess
zu prüfen, zu gewichten und zu entscheiden gilt.
gez. Dr. Tillmann
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat IV
94506 Zeichen
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat für Schule, Kultur und Sport 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat für Schule, Kultur und Sport Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 83 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Schülerbeförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Rückführung Schülerbeförderung auf den gesetzlichen Standard Kurzbeschreibung der Maßnahme: Rückführung Taxenbeförderung Förderschüler und Schülerspezialverkehr für Grundschüler auf den gesetzlichen Standard. Haushaltsstelle: 2001.639.0000.4 2700.639.0000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 204.000 490.000 490.000 490.000 Summe in EUR 204.000 490.000 490.000 490.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 84 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Veränderung der Finanzformel Offene Ganztagsschule Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Wochenstundenzahl für den Einsatz von geringfügig Beschäftigten wird pro Betreuungsgruppe von 21 auf 19 Stunden reduziert. Im Rahmen der Ferienbetreuung werden anstatt für 50 % ab 2007 nur noch für 40 % der Kinder Angebote vorgehalten, pro Kind und pro Woche werden anstatt 90,00 EUR ab 2007 85,00 EUR zur Verfügung gestellt. Die bisherige Geschwisterkindregelung, nach der ab dem zweiten Kind kein Elternbeitrag anfiel, wird verändert. Ab 2007 zahlen Geschwisterkinder die Hälte des Beitrages. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 38.820 221.500 221.500 221.500 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 55.230 311.430 311.430 311.430 Summe in EUR 94.050 532.930 532.930 532.930 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 85 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Offene Ganztagsschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Veränderung der Finanzformel Offene Ganztagsschule (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen des interkommunalen Vergleichs wurden Bielefeld, Bonn und Mönchengladbach mit in die Betrachtung aufgenommen. Der Vergleich hat gezeigt, dass der Zuschussbedarf pro Schüler der offenen Ganztagsschulen in Münster überdurchschnittlich hoch ist. Es besteht hiernach ein rechnerisches Potenzial von bis zu 430.000 EUR. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 430.000 430.000 430.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 86 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Auslaufen der Sondermittel „Selbstständige Schule“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Keine Weitergewährung der Sondermittel über den Modellzeitraum hinaus. Haushaltsstelle: 2100.628.4000.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 24.920 42.720 42.720 Summe in EUR - 24.920 42.720 42.720 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 87 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Hauptschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Auslaufen der Sondermittel „Selbstständige Schule“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Keine Weitergewährung der Sondermittel über den Modellzeitraum hinaus. Haushaltsstelle: 2150.628.4000.6 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 5.040 8.630 8.630 Summe in EUR - 5.040 8.630 8.630 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 88 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Realschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Auslaufen der Sondermittel „Selbstständige Schule“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Keine Weitergewährung der Sondermittel über den Modellzeitraum hinaus. Haushaltsstelle: 2200.628.4000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 6.390 10.950 10.950 Summe in EUR - 6.390 10.950 10.950 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 89 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Gymnasien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Auslaufen der Sondermittel „Selbstständige Schule“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Keine Weitergewährung der Sondermittel über den Modellzeitraum hinaus. Haushaltsstelle: 2300.628.4000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 43.370 74.340 74.340 Summe in EUR - 43.370 74.340 74.340 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 90 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2100.601.1000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 54.700 53.870 53.100 53.100 Summe in EUR 54.700 53.870 53.100 53.100 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 91 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Hauptschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2150.601.1000.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 22.760 22.600 22.810 22.810 Summe in EUR 22.760 22.600 22.810 22.810 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 92 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Realschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2200.601.1000.6 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 21.630 22.210 22.810 22.810 Summe in EUR 21.630 22.210 22.810 22.810 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 93 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Gymnasien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2300.601.1000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 31.520 32.390 33.120 33.120 Summe in EUR 31.520 32.390 33.120 33.120 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 94 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Berufskollegs Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2400.601.1000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 41.820 42.790 43.380 43.380 Summe in EUR 41.820 42.790 43.380 43.380 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 95 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Förderschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2700.601.1000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 14.050 14.280 14.420 14.420 Summe in EUR 14.050 14.280 14.420 14.420 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 96 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Sonst. schulische Einricht. Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schuletats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schuletats um weitere 15 %. Haushaltsstelle: 2950.601.1000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 470 480 490 490 Summe in EUR 470 480 490 490 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 97 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2100.631.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.110 7.850 7.670 7.670 Summe in EUR 8.110 7.850 7.670 7.670 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 98 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Hauptschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2150.631.0000.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 6.130 5.990 5.970 5.970 Summe in EUR 6.130 5.990 5.970 5.970 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 99 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Realschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2200.631.0000.6 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 9.560 9.600 9.700 9.700 Summe in EUR 9.560 9.600 9.700 9.700 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 100 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Gymnasien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2300.631.0000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.560 8.610 8.680 8.680 Summe in EUR 8.560 8.610 8.680 8.680 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 101 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Berufskollegs Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2400.631.0000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 9.710 9.720 9.720 9.720 Summe in EUR 9.710 9.720 9.720 9.720 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 102 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Förderschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils. Haushaltsstelle: 2700.631.0000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 2.640 2.620 2.630 2.630 Summe in EUR 2.640 2.620 2.630 2.630 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 103 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats „Selbstständige Schulen“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils (Selbstständige Schulen). Haushaltsstelle: 2100.631.4000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 1.370 1.330 1.290 1.290 Summe in EUR 1.370 1.330 1.290 1.290 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 104 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Grundschulen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung des Leistungsspektrum des Schulamtes (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen des interkommunalen Vergleichs wurden Aachen, Bonn und Mönchengladbach mit in die Betrachtung aufgenommen. Der Vergleich hat gezeigt, dass der Zuschussbedarf pro Schüler in Münster überdurchschnittlich hoch ist. Es besteht hiernach ein rechnerisches Potenzial von bis zu 1.900.000 EUR. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 1.900.000 1.900.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 105 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Hauptschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats „Selbstständige Schulen“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils (Selbstständige Schulen). Haushaltsstelle: 2150.631.4000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 600 580 580 580 Summe in EUR 600 580 580 580 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 106 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Realschulen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats „Selbstständige Schulen“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils (Selbstständige Schulen). Haushaltsstelle: 2200.631.4000.8 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 970 980 980 980 Summe in EUR 970 980 980 980 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 107 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Gymnasien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung Schulbuchetats „Selbstständige Schulen“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Schulbuchetats um 5 % des städtischen Anteils (Selbstständige Schulen). Haushaltsstelle: 2300.631.4000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 7.630 7.670 7.730 7.730 Summe in EUR 7.630 7.670 7.730 7.730 Stellenreduzierung: Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 108 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Nichtstädt. Einrichtungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschusskürzung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Kürzung der Zuschüsse an Landesbildstelle (ab 2008) , ESCA-Mentis, Jugendverkehrsschule, e.V.-Musikschulen. Haushaltsstelle: 2950.672.0000.0 2950.718.0000.9 2950.718.1000.4 3335.718.1000.5 3335.718.1100.8 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 182.150 202.750 202.960 202.960 Summe in EUR 182.150 202.750 202.960 202.960 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 109 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Sonst. schulische Einricht. Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe PTA-Lehranstalt Kurzbeschreibung der Maßnahme: Aufgabe / Privatisierung PTA-Lehranstalt. Haushaltsstelle: UA 2940 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 2.320 25.200 71.590 71.590 Summe in EUR 2.320 25.200 71.590 71.590 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 110 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Fortbildung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Fortbildungsmittel Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Fortbildungsmittel. Haushaltsstelle: 2000.562.0000.0 2100.562.2000.0 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 4.030 4.030 4.030 4.030 Summe in EUR 4.030 4.030 4.030 4.030 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 111 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Projekte Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Angebote um 12 % Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Angebote. Haushaltsstelle: 2950.626.0000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.660 6.260 6.260 6.260 Summe in EUR 8.660 6.260 6.260 6.260 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 112 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsberatung usw. Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Informationsangebote (Sachkosten) um 12 % Kurzbeschreibung der Maßnahme: - Haushaltsstelle: 2950.590.0000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 650 650 650 650 Summe in EUR 650 650 650 650 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 113 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Schulpsychologische Beratung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schrittweise Reduzierung der Lernwerkstatt auf 25 % der 2006 vorgehaltenen Quantität Kurzbeschreibung der Maßnahme: In 2006 werden wöchentlich 224 Kinder gefördert. In einem schrittweisen Abbau (Auslaufen lassen bzw. reduzierte Neuaufnahme) werden mit Ziel 2010 noch 56 Kinder wöchentlich gefördert. Das Kontingent der Jugendhilfe und die entsprechenden Zuschüsse reduzieren sich entsprechend. Haushaltsstelle: 2060.590.0000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 22.500 45.000 67.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 19.000 38.000 57.000 Summe in EUR - 41.500 83.000 124.500 Stellenreduzierung: - 0,5 0,5 0,5 Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 114 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verdichtung und Umstrukturierung des Angebotes in kostenintensiven Bereichen, wie der Alphabetisierung und der Gesundheitsbildung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zum Angebotsspektrum der VHS im Rahmen der durch das WbG geforderten Inhalte gehören auch Veranstaltungen die bereits im 1. Deckungsgrad Entgelte/Honorare nicht kostendeckend sind, bzw. einen hohen Zuschussbedarf haben. Hierunter fallen insbesondere Angebote im Bereich der politischen Bildung, Alphabetisierung, Gesundheitsbildung und Eltern-Kind-Arbeit. Im Rahmen der kommunalen Konsolidierung und der massiven Kürzung der Landeszuweisungen seit 2002 werden diese Angebote zurückgefahren. Vorträge und Einzelveranstaltungen wurden reduziert. Im Rahmen der Konsolidierung 2006 ist der Bereich „Lesen und Schreiben für Behinderte“ für Menschen mit Behinderung an einen freien Täger abgegeben worden. In den Angeboten mit höherem Deckungsgrad wird die Effizienz durch höhere Mindest- und Maximalteilnehmerzahlen und eine Zusammenlegung von Kursen gesteigert. Die Teilnehmerentgelte wurden in der Vergangenheit bereits massiv angehoben. Aussagen zu den Auswirkungen auf das Teilnehmerverhalten und ob damit das Konsolidierungsziel erreicht und die weiter drohende Kürzung der Landeszuweisung aufgefangen werden können, sind erst Ende des Jahres 2006 möglich. Weitere Konsolidierungsbeiträge erfordern demzufolge eine weitere Verdichtung des Kursangebotes in den besonders zuschussbedürftigen Bereichen. Durch Zusammenlegung von Kursen und Angebotsanpassung im Bereich Alphabetisierung wird die Anzahl der Kurse um 25 % reduziert. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 4.000 8.000 8.000 8.000 Summe in EUR 4.000 8.000 8.000 8.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 115 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verdichtung des Angebotes in kostenintensiven Bereichen (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im interkommunalen Vergleich haben wir die Volkshochschulen in Aachen, Bielefeld, Bonn, Münster und Mönchengladbach verglichen. Der Vergleich hat gezeigt, dass die VHS Münster im Bereich der Unterrichtsstunden für das Kursangebot und dem Gemeindeanteil am Gesamtzuschuss über dem errechneten Mittelwert liegt. Daraus ergibt sich ein rechnerisches Einsparpotenzial von 196.000 EUR bzw. 162.000 EUR. Die Potenziale sind durch dargestellten Maßnamen u.a. Verdichtung und Umstrukturierung des Angebotes in kostenintensiven Bereichen, Aufgabe von Räumlichkeiten bereits aufgegriffen aber noch nicht vollständig ausgeschöpft worden. Aus diesem Grund ergibt sich bei einer weitergehenden Verdichtung des Angebots ein Einsparpotenzial von 100.000 EUR. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 100.000 100.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 116 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung der Standards in der Anmeldung und Beratung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Kundenbetreuung, Anmeldung und Beratung wird im Info-Treff der VHS mit insgesamt 3,75 Stellen wahrgenommen. In den Hauptanmeldezeiten zu Beginn der Semester wird der Info-Treff 4 Wochen durch geringfügig Beschäftige im Call-Center verstärkt. Der Anmeldung über Internet kommt immer mehr Bedeutung zu. Gleichzeitig steigt der Beratungsbedarf durch die Komplexität der Angebote. Zukünftig sollen Internetanmeldungen in der Datenbank automatisch verarbeitet und die weitere Teilnehmerverwaltung durch die eingesetzte Software vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen die Beratungszeiten im Info-Treff angepasst werden. Synergiemöglichkeiten durch die Bündelung von Leistungen im Kultur- und Schulbereich werden parallel geprüft. Die Einsparungen werden erzielt durch den Abbau von 0,25 Stellen und die Reduzierung der geringfügig Beschäftigten im Call-Center. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: - 0.25 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 117 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Prozess- und Schnittstellenoptimierung durch Straffung und Bündelung von Verwaltungsabläufen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Konsolidierungsbedingt werden weniger Veranstaltungen durchgeführt. Durch die Optimierung der Möglichkeiten des eingesetzten Verwaltungsprogrammes „Lissy“ sollen Verwaltungsabläufe in der Programmerstellung und -durchführung zusammengefasst und vereinfacht werden. In der Abteilung Volkshochschule ist das doppische Rechnunswesen bereits eingeführt, im übrigen Amt für Schule und Weiterbildung soll dies ab 2007 erfolgen. Nach Einführung des einheitlichen Rechnungswesen sollen durch Bündelung von Aufgaben in der Haushaltsplanung, im Rechnungswesen und der DV-Betreuung Synergien genutzt werden. Insgesamt soll dies zu einer Einsparung von 1,0 Stellen im Verwaltungsbereich führen. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 22.500 45.000 45.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 22.500 45.000 45.000 Stellenreduzierung: - 0,5 0,5 - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 118 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildung auf Bestellung Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Ausweitung von passgenauen Schulungen für Firmen, Verbände, Vereine und Behörden Kurzbeschreibung der Maßnahme: Offensive Vermarktung von Firmenschulungungen insbesondere für Klein- u. Mittelunternehmen auf der Basis von marktgerechten Preisen. Schon seit mehreren Jahren werden an der Volkshochschule Münster auf Nachfrage maßgeschneiderte Schulungen für Firmen, die Verwaltung und andere Einrichtungen durchgeführt. Besonders in den Bereichen EDV, Sprachen, allgemeine berufliche Qualifizierung und Gesundheitsförderung ist die Nachfrage an der VHS steigend. Als professionelles Weiterbildungszentrum verfügt die VHS Münster über lange Erfahrung im Bildungsbereich und über eine Organisationsstruktur, die auf die Durchführung von Bildungsmaßnahmen spezialisiert ist. Als Weiterbildungseinrichtung mit einem öffentlichen Auftrag und kommunaler Anbindung leistet die Volkshochschule einen aktiven Beitrag zur Strukturverbesserung vor Ort. Die Volkshochschule Münster verfügt über professionelle MitarbeiterInnen, die gezielt nach dem individuellen Bedarf planen, und über kompetente Dozentinnen und Dozenten, die aus der Praxis kommen. Firmenschulungen bieten der Volkshochschule Münster die Möglichkeit, die Qualitätsstandards aus den Firmenschulungen auf den Standardbereich der VHS zu übertragen. Auf der anderen Seite tragen Firmenschulungen zur Imageverbesserung bei und leisten damit einen Beitrag zur Profilierung der Volkshochschule Münster. Zudem kann die VHS Münster durch Firmenschulungen ihre Ertragslage verbessern und somit teilweise den Ausfall öffentlicher Zuschüsse kompensieren (vgl. hierzu anderen Volkshochschulen, wie z.B. Köln, Bremen, Neuwied, Stuttgart, Reutlingen, Recklinghausen etc. in denen dieser Ansatz bereits praktiziert und vermarktet wird). Durch die Maßnahme entsteht kein zusätzlicher Personalaufwand. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird mit den bestehenden Personalressourcen abgearbeitet. Die Dozentenhonorare werden im Sinne der Vollkostenrechnung an den jeweiligen Auftraggeber der Schulungen weitergegeben. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 3.000 5.000 5.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 3.000 5.000 5.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 119 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Drittmittelfinanzierte Qualifizierungsprojekte Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Optimierung und Vermarktung der Projektarbeit Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es geht derzeit vor allem um die Entwicklung, Realisierung, Evaluation und Verankerung von regionalen, gemeinwohlorientierten Systemlösungen als Antworten auf aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktfragen. Dabei stehen sowohl die Erhöhung der individuellen Beschäftigungs- fähigkeit als auch die Entwicklung und Gewährleistung von nachhaltig angelegten, barrierefreien Strukturen im Bereich von arbeitsweltorientierter und allgemeiner Weiterbildung, Beratung und Vernetzung auf der Agenda. Die Einzelprodukte sind als allesamt Kooperations- projekte konzipiert (unter Beteiligung aller relevanten freien und kommunalen Akteure) und bewegen sich schwerpunktmäßig in fünf Geschäftsfeldern. Für diese existiert jeweils ein Businessplan: 1.) Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit 2.) Berufsfeld Betreuen und Versorgen 3.) Migration und Integration 4.) Alphabetisierung 5.) Beschäftigungsförderung für Beschäftigte. Prüfauftrag: Die Übertragung dieser freiwilligen kommunalen Leistung auf freie Träger usw. ist ausgeschlossen, da die VHS in den o.g. Geschäftsfeldern aufgrund der Spezifika der Produkte ein ausdrückliches Alleinstellungsmerkmal hat. Bei einem Trägerwechsel würde die Stadt Münster auf das Controlling des Einsatzes von bewährten und effizienten Instrumenten u.a. zur Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld II beziehenden Personen verzichten. Darüber hinaus wäre die Stadt an der Entwicklung und Profilierung neuer regionaler Systemlösungen in zentralen arbeitsmarkt- , sozial- und bildungspolititschen Bereichen nicht mehr beteiligt. Eine Effizienzsteigerung (haushaltswirksame Nettoentlastung) kann erzielt werden, indem (im Rahmen der im Stellenplan verankerten 1/4 Stelle der Projektmanagerin) weitere Aufträge akquiriert werden. Die ausgereiften Produkte werden offensiv auch überregional vermarktet. Zur Realisierung der Aufträge bedarf es der notwendigen Flexibilität der personellen und räumlichen Ressource. Ein Ausbau der Projektarbeit im Bereich der Bildungsangebote des Weiterbildungs- gesetzes (wie bereits im Bereich Gesundheit initiert) sollte angestrebt werden. Haushaltsstelle: PP 0402 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 3.000 5.000 5.000 5.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 3.000 5.000 5.000 5.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 120 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 40 Produkt: Bildungsangebote im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes Kategorie der Maßnahme: Flächenoptimierung Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe der Räume im Gebäude Westfalenstraße 196 in Hiltrup Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die VHS nutzt im stadteigenen Gebäude Westfalenstraße 196, Stadthalle Hiltrup, Räume mit einer Gesamtfläche von ca. 300 qm. Im Zuge der Leistungsverrechnung wird eine Warmmiete von 41.000 EUR verrechnet. In diesen Räumen finden ca. 1.400 Unterrichtsstunden, überwiegend stadtteilorientierte Angebote im Bereich Familienbildung, Seniorenbildung und Entspannung, statt. Die nicht stadtteilbezogenen Angebote wie der Lehrgang Montessori- Diplom und Kurse im Sprachenbereich können in die Gebäude Aegidiimarkt und VHS- Überwasser verlagert werden. Für die Angebote in der Eltern-Kind-Arbeit, bei denen die VHS in Abstimmung mit dem Qualitätszirkel Familienbildung im Amt für Kinder, Jugendliche und Familie in Hiltrup der wichtigste Anbieter ist, müssen Räume an anderer Stelle, wie im Stadtteilzentrum 37 gefunden werden. Die gilt auch für die Angebote in der Seniorenbildung und im Bewegungsbereich. Unter Berücksichtigung der Vermarktung der Räume in der Westfalenstraße und der Aufwendungen für die Ersatzräume ist eine Haushaltsentlastung von ca. 18.000 - 20.000 EUR zu erwarten. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 9.000 18.000 18.000 Summe in EUR - 9.000 18.000 18.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 121 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: 1.) Streichung des Zuschusses für Ausstellungen an den Förderverein Aktuelle Kunst 2.) Reduzierung der Öffnungszeiten im Ausstellungsraum Krameramtshaus Kurzbeschreibung der Maßnahme: Beide Bereiche stellen Bausteine in dem breiten Spektrum der bildenden Kunst in Münster dar; die Umsetzung wird deshalb für die Zeit nach den Skulptur.Projekten vorgeschlagen. 1.) Anstelle des Zuschusses an den Förderverein für Ausstellungen in den eigenen Räumen wird dem e.V. die Möglichkeit eingeräumt, einmal p.a. eine Ausstellung in der Ausstellungshalle im Speicher II zu zeigen. 2.) Öffnungszeiten von geförderten Ausstellungen im Krameramtshaus werden eingeschränkt. Haushaltsstelle: 3430.718.0020.5 3430.590.0600.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 10.000 10.000 10.000 Summe in EUR - 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 122 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschuss für Bücher öffentl. Volks- und Pfarrbüchereien Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Zuschuss zu den kirchlichen Büchereien ist bei keiner der bisherigen Konsolidierungs- maßnahmen betroffen gewesen. Angesichts der bereits in der 1. Konsolidierungsphase umgesetzten Kürzungen im Zuschussbereich bei anderen Trägern und auch der spürbaren Einschnitt bei der Stadtbücherei wird der Zuschuss um ca. 20 % reduziert. Kompensationsmöglichkeiten werden im Bereich der Einnahmen gesehen. Haushaltsstelle: 3521.988.0000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.000 8.000 8.000 8.000 Summe in EUR 8.000 8.000 8.000 8.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 123 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschuss Westfälischer Kunstverein Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Zuschuss für den Westfälischen Kunstverein wird um rd. 30 % reduziert. Es verbleibt ein jährlicher Zuschussbetrag von 20.000 EUR . Die Reduzierung wird wegen der Skulptur- Projekte erstmals im Jahr 2008 wirksam. Haushaltsstelle: 3430.718.1000.8 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 8.250 8.250 8.250 Summe in EUR 8.250 8.250 8.250 8.250 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 124 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschuss Begegnungszentrum Am Hawerkamp 31 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Zuschuss für das Begegnungszentrum, der zwischen dem KCM und Livas zu gleichen Teilen aufgeteilt wird, wird um rd. 30 % reduziert. Es verbleibt ein jährlicher Zuschussbetrag von 15.000 EUR. Haushaltsstelle: 3430.718.1420.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 7.620 7.620 7.620 7.620 Summe in EUR 7.620 7.620 7.620 7.620 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 125 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschuss Rosenmontagszug Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Zuschuss für den Rosenmontagszug wird beginnend mit dem Jahr 2008 auf Null gesetzt. Zum Haushaltsjahr 2006 hat es bereits eine Reduzierung des Zuschusses um 20 % auf 22.620 EUR gegeben. Erfahrungsgemäß beginnen die Planungen für den Umzug bereits fühzeitig im Vorjahr, sodass eine Veränderung des Zuschusses für 2007 in die lfd. Planungen fiele. Mit der Reduzierung ab 2008 wird den Organisatoren die Möglichkeit gegeben, diese Veränderung rechtzeitig in die Planungen einzubeziehen und ggf. alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen. Haushaltsstelle: 3410.718.7000.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 22.620 22.620 22.620 Summe in EUR - 22.620 22.620 22.620 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 126 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: AKO / Bennohaus: Keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit dem AKO über den 31.12.2006 hinaus, Aufgabe/Abgabe des Hauses und damit verbunden kw-Vermerk für die Stelle der Hausleitung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Haus erfüllt einerseits eine Funktion als Treffpunkt und Ort der Begegnung im Stadtteil. Seine besondere Bedeung auch über den Stadtteil hinaus hat es als Zentrum für Bürgermedien mit einem generationsübergreifenden Ansatz und auch als Sitz des Offenen Bürgerkanals. Mit dem Bürgerradio und TV Münster stellt das Haus einen wichtigen Baustein bei den Bürgermedien in Münster dar. Auf Anregung des Kulturausschusses richtet die Stadt Münster am 31.05.2006 ein Hearing „Bürgermedien“ aus, um das Feld theoretisch zu beleuchten, aber auch um die Aufgaben und Angebote in Münster darzustellen und qualifiziert einordnen zu können. Nach beschlossener Kürzung des Zuschusses für 2006 hat der AKO den Vertrag mit der Stadt Münster zum Jahresende gekündigt. Die bezifferte Einsparung geht von einer Schließung des Hauses aus. Bei einer Weiternutzung des Hauses mit anderen Funktionen würden mind. ca. 40.000 EUR reine Betriebskosten p.a. entstehen, der Einsparbeitrag also entsprechend geringer ausfallen (nicht enthalten sind darin die bei Amt 65 ausgewiesenen Energiekosten und Bauunterhaltung; ebenfalls nicht enthalten das erf. Personal für Haustechnik/Hausmeister). Die Flächenangabe von 800 qm ist geschätzt. Haushaltsstelle: 7620.718.0000.9 7620.718.0100.1 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 45.000 45.000 45.000 45.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 190.450 190.450 190.450 190.450 Summe in EUR 235.450 235.450 235.450 235.450 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 127 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Stadtteilkultur Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Standardreduzierung beim Bürgerhaus Kinderhaus Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Bürgerhaus vereinigt unter einem Dach das Schwimmbad, die Stadtteilbücherei, das Jugendzentrum WUDDI sowie das BKI selbst als Träger, angegliedert an das Kulturamt. Das BKI bietet ein großes Spektrum stadtteilkultureller Angebote im Haus und im Stadtteil. Ansatzpunkte für eine Effizienzsteigerung innerhalb des Hauses werden gesehen durch Nutzung von Synergien und klarere Aufteilung der Bereiche. Dies wird zu Verdichtungen von Abläufen und Angeboten (Standardreduzierung) führen. Die Absicht war und ist, die in der Folge daraus frei werdenden Ressourcen für eine Stärkung der allgemeinen Stadtteilkulturarbeit im Kulturamt einzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung und der tatsächlich umsetzbare Umfang der Reduzierung von Ressourcen ist mit V/51 (WUDDI) und unter Beteiligung von I/10 auszuloten. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 45.000 45.000 45.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 45.000 45.000 45.000 Stellenreduzierung: - 1 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 128 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Veranstaltungen und Preise Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Jazzfestival und Poesiepreis werden beginnend mit dem Jahr 2009 nicht mehr ausgerichtet Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Poesiepreis wird seit 1993 alle zwei Jahre vergeben. Die Preisverleihung ist jeweils Abschluss des Lyrikertreffens. Das Lyrikertreffen wäre durch diese Maßnahme betroffen und müßte entsprechend reagieren, wäre aber nicht in seiner Existenz gefährdet. Das Int. Jazzfestival ist seit seinem Umzug in die Städt. Bühnen alle 2 Jahre der kulturelle Jahresauftakt in Münster und ist seitdem regelmäßig im Vorfeld ausverkauft. Es ist nach den Skulptur.Projekten die einzige wiederkehrende Veranstaltung mit so überregionaler Reichweite. Die Finanzierung erfolgt sehr grob zu je einem Drittel durch den städtischen Anteil, Eintrittseinnahmen sowie erwirtschaftete Drittmittel und Sponsoren. Dazu gehört auch der WDR, seit Jahren Partner des Festivals. Haushaltsstelle: 3321.590.0000.6 3430.590.0450.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 54.000 54.000 54.000 Summe in EUR - 54.000 54.000 54.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 129 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 41 Produkt: Kulturförderung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Beendigung der Förderung des Wolfgang Borchert Theaters Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Wolfgang Borchert Theater wird seit nunmehr 50 Jahren in Münster als Privattheater geführt, seit ca. 6 Jahren an der neuen Spielstätte am Hafenweg. Die solitäre Situation als einziges öffentlich gefördertes Privattheater in Münster wurde im Zuge der Neukonzeptionierung der Förderung freier Theater 97/98 durch den Gutachter Bernd Wagner herausgestellt. Das Theater hat ein sehr eigenes Profil entwickelt. Die Besucherresonanz ist positiv. Die wesentlichen Finanzierungssäulen des Theaters sind neben der städtischen Förderung der Zuschuss des Landes NRW sowie die Eintrittseinnahmen. Privates Engagement in Form von Spenden ergänzt die Finanzierung, was insbesondere nach der deutlichen Absenkung der Landeszuschüsse in 2004 und 2005 von Bedeutung ist. Sollte sich durch weiter sinkende Zuschüsse des Landes oder eine Verringerung der Spenden oder Einnahmen eine Verschlechterung der Eckdaten ergeben, stünde das Theater vor dem Aus, da eine Kompensation über einen steigenden städtischen Zuschuss ausgeschlossen werden kann. Dieser Fall würde dann konsequent die Einsparung auch des städtischen Zuschusses zur Folge haben. Die Maßnahme ist angesichts der nach wie vor sehr labilen Finanzkonstruktion in den „Suchraum“ aufgenommen worden, in der Auflistung im Konsolidierungszeitraum aber nicht als Einsparbeitrag gerechnet. Haushaltsstelle: 3315.718.3000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 245.050 245.050 245.050 245.050 Summe in EUR 245.050 245.050 245.050 245.050 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 130 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Flächenoptimierung Bezeichnung der Maßnahme: Flächenreduzierung in der Zweigstelle Aaseemarkt Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es wird auf den Veranstaltungsraum und einen Nebenraum verzichtet, da dieser vom Eigentümer voraussichtlich anderweitig vermietet werden kann. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 14.200 14.200 14.200 14.200 Summe in EUR 14.200 14.200 14.200 14.200 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 131 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schließung der Zweigstelle Hansaplatz Kurzbeschreibung der Maßnahme: Aus organisationsfachlicher Sicht ist einer Schließung der Zweigstelle Hansaplatz der Vorzug zu geben vor einer Ausweitung des bürgerschaftlichen Modells in weiteren Stadtteilen. Bei einer Umsetzung des bürgerschaftlichen Modells bleiben die Fixkosten für Flächen, EDV-Einsatz, Botendienst in gleicher Höhe erhalten. Auf der Outputseite (Öffnungszeiten, Besuche, Ausleihen) führt eine Umsetzung des bürgerschaftlichen Modells auf weitere Stadtteile in der Summe mindestens zu den gleichen Effekten wie die Schließung eines Standorts, ohne jedoch die Besonderheiten der Stadtteile (Nähe zur Stadtmitte, soziales Umfeld) zu berücksichtigen und ohne vergleichbare Einspareffekte zu haben. Bei einer Übertragung des Modells Aaseemarkt auf weitere Zweigstellen können wegen des erhöhten Betreuungsaufwands in der Zentrale maximal 1 - 1,2 Stellen eingespart werden (statt 1,5). Infolge der bereits realisierten Konsolidierungsmaßnahmen in der Hauptstelle kann die Betreuung nicht von dort erfolgen. Aus den genannten Gründen sollten die vorhandenen Mittel auf Standorte konzentriert werden, die im Sinne des Büchereikonzepts und der stadtstrategischen Zielsetzungen Priorität haben. Hierbei handelt es sich um die Standorte in Coerde, Kinderhaus und Gievenbeck-Auenviertel. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - -25.000 -25.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - 90.000 90.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - 39.150 39.150 Summe in EUR - - 104.150 104.150 Stellenreduzierung: - - 2 - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 132 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verdichtung der Öffnungszeiten in den Zweigstellen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Öffnungszeiten der Zweigstellen werden von 33,5 Stunden um 9,5 Stunden auf 24 Stunden gekürzt und es werden 2-wöchige Betriebsferien eingeführt. Damit lassen sich je Zweigstelle 2 x 8,5 Personalstunden einsparen. Jeweils 1 Personalstunde wird für die Vor- und Nachbereitung der Öffnungszeiten sowie für interne Verwaltungstätigkeiten veranschlagt, die nach Reduzierung der Öffnungszeiten außerhalb der Öffnungszeiten erfolgen müssen. Einer Verkürzung der Öffnungszeiten auf vier Tage (anstelle von bisher fünf Tagen) mit jeweils 3 Stunden Öffnungszeit an Vor- und Nachmittag wird der Vorzug gegeben vor einer erheblichen Kürzung an den Vormittagen. Am Vormittag werden zwar nicht soviele Ausleihen erzielt. Dies sind jedoch die Zeiten, in denen Schulklassen und KiTa-Gruppen kommen und vor allen Dingen auch die älteren Menschen sich dort aufhalten. Die Maßnahmen werden erst für das Jahr 2008 umgesetzt, da die derzeitigen Konsolidierungsmaßnahmen bereits einen erheblichen organisatorischen Aufwand verursachen. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 59.610 59.610 59.610 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 59.610 59.610 59.610 Stellenreduzierung: - 1,32 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 133 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verdichtung der Öffnungszeiten und der Zweigstellen (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im interkommunalen Vergleich haben wir die Stadtbüchereien in den Städten Aachen, Bielefeld, Bonn und Münster verglichen. Der Vergleich hat gezeigt, dass die Stadtbücherei Münster jeden Einwohner mit 2,90 EUR mehr bezuschusst als im arithmetischen Mittel der Vergleichskommunen. Die entspricht einem rechnerischen Potenzial von 780.000 EUR. Auch bei der Versorgung der Bürger mit Einrichtungen ist die Stadtbücherei Münster um 794 Einwohner pro Standort besser als im Durchschnitt.Die Potenziale im Bereich der Öffnungsstunden und Standorte sind durch andere vorgeschlagenen Maßnamen bereits aufgegriffen aber nicht vollständig ausgeschöpft worden. Aus diesem Grund ergibt bei einer weiteren Verdichtung der Öffnungszeiten und Zweigstellen ein Einsparpotenzial von 180.000 EUR. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 180.000 180.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 134 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Einführung RFID / Selbstverbuchung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Mit Ersatz des Diebstahlssicherungssystems in der Zentrale durch ein Radiofrequenzsicherungssystem ist eine Einführung eines Selbstverbuchungssystems möglich, bei dem die Ausleihe und ggf. auch die Rücknahme durch die Kunden selbst erfolgen kann. Vergleichbare Systeme sind bereits erfolgreich u.a. in den Stadtbüchereien in München und in Stuttgart im Einsatz. Es wurde eine vereinfachte Amortisationsrechnung durchgeführt (liegt beim Amt 42 vor). Die veranschlagten Kosten wurden auf Grundlage eines Angebotes der Firma Easycheck und eigenen Schätzungen (Umbaukosten) kalkuliert. Unter Berücksichtigung der Investitionskosten, der laufenden Kosten und der Abschreibungen ergibt sich eine Amortisation nach spätestens 4 Jahren. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 112.500 112.500 112.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 7.850 -33.100 -33.100 Summe in EUR - 120.350 79.400 79.400 Stellenreduzierung: - 2,5 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 135 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Medien und Information Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Pacht für das Café Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Pacht für das Café ist seit 1993 nicht erhöht worden, gemessen an den ortsüblichen Pachten kann mit einer Verdoppelung der Pacht gerechnet werden. Darüber hinaus sind Reinvestitionsmaßnahmen erforderlich, deren Übernahme mit einem neuen Pächter vereinbart werden könnten. Es wurde von einer Steigerung der Pachteinnahmen von 75 % ausgegangen. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 8.300 8.300 8.300 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 8.300 8.300 8.300 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 136 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 42 Produkt: Förderung von Stadtteilbibliotheken freier Träger Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Zuschüsse Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Reduzierung des Zuschusses wird durch die Erhöhung der Gebühreneinnahmen infolge der Änderung der BGO, die für die beiden Kooperatonsbüchereien ebenfalls gilt, zum größten Teil kompensiert. In beiden Fällen sind Vertragsänderungen erforderlich, daher ist eine Umsetzung in 2007 noch nicht möglich. Sehr wichtig ist die Veränderung des Vertrages mit der Kirchengemeinde St. Clemens, da dieser Vertrag ausgeht von der derzeitigen Ausstattung der Zweigstellen der Stadtbücherei. Die Kostenreduzierung bei den städtischen Zweigstellen birgt für beide Vertragspartner unkalkulierbare Risiken bei der Kostenentwicklung, wenn der Vertrag in seiner derzeitigen Form beibehalten wird. Haushaltsstelle: PG 0404 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 23.667 23.667 23.667 Summe in EUR - 23.667 23.667 23.667 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 137 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Grundfächer Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Gebührenerhöhung Kurzbeschreibung der Maßnahme: In 2008 werden die Gebühren, wie bereits 2005 angekündigt, um ca. 4 % erhöht. Da ein niederschwelliges, flächendeckendes und qualitativ gesichertes Angebot an elementarer Musikerziehung für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter von allen Musikschulangeboten einer kommunalen Pflichtaufgabe am Nächsten kommt und über den ersten und möglicherweise einzigen Zugang zu musikalischer Bildung entscheidet, soll es im Konsolidierungszeitraum hier nur eine von zwei möglichen Gebührenerhöhungen geben. Haushaltsstelle: 432000 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 8.000 8.000 8.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 8.000 8.000 8.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 138 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Instrumental- und Vokalfächer Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Gebührenerhöhung Kurzbeschreibung der Maßnahme: In 2008 werden die Gebühren, wie bereits 2005 angekündigt, um ca. 4 % erhöht, eine weitere Anpassung ist für 2010 geplant. Eine Gebührenanpassung alle 2 Jahre entspricht einer lange geübten Praxis, im Rahmen der Gebührenvorlage für 2006 wurde der entsprechende Schritt für 2008 bereits angekündigt und für notwendig befunden. Angesichts der hohen Zuschüsse in diesem Bereich ist eine weitere Erhöhung in 2010 angemessen. Haushaltsstelle: 432000 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 48.000 48.000 98.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 48.000 48.000 98.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 139 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Instrumental- und Vokalfächer Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Stellenreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen eines Entwicklungsplanes für die WSfM bis zum Jahre 2011 konzentriert sich die Schule konsequent auf die Bereiche, die der freie Markt qualitativ und quantitativ nicht zu vertretbaren Preisen anbieten kann und die für eine Vernetzung bzw. Durchlässigkeit des Angebotes innerhalb der Schule von Bedeutung sind. Innerhalb dieser Systematik ist ein Verzicht auf rd. 6 Stellen(-anteilen) in den Bereichen Gitarre, Klavier und Querflöte denkbar. Der Abbau von angestellten Lehrkräften wird nach Bedarf kostendeckend (Unterrichtskosten) durch freie Mitarbeiter ersetzt, so dass Raumbedarf und anteilige Verwaltungskosten unverändert bleiben. Die KW- Vermerke verteilen sich zu je 2 Stellen auf die Fächer Gitarre , Klavier und Querflöte. Zusätzlich ist zu prüfen: 1.) Bei welchen Langzeitvertretungen eine Rückkehr wahrscheinlich und wünschenswert ist. 2.) Ob bei an anderer Stelle vollbeschäftigten Mitarbeitern für die Nebentätigkeit an der WSfM auf ein TVöD-Verhältnis verzichtet werden kann. Haushaltsstelle: 500100 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert -144.000 -144.000 -144.000 -144.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 270.000 270.000 270.000 270.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 126.000 126.000 126.000 126.000 Stellenreduzierung: 6 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 140 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Projekte und Kurse Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Steigerung der Einnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch die Erhöhung des Prozentsatzes für die Agenturleistung der WSfM von 15 % auf 20 % Anfang 2006 ist gegenüber den freiberuflichen Kursdozenten eine Schwelle erreicht, deren Überschreiten das gesamte Angebot gefährden würde. Die Agentur-Einnahmen refinanzieren die Stelle der Projektbereichsleitung zur Hälfte, die bei ca. 1.000 erreichten Teilnehmern pro Jahr lt. AWR-Bericht äußerst wirtschaftlich arbeitet. Die hier erreichbare Einnahmeerhöhung entspricht lediglich der allgemeinen Kostensteigerung. Haushaltsstelle: 444000 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 1.000 1.000 1.000 1.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.000 1.000 1.000 1.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 141 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Beratung, Wettbewerbe, Ausleihen Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Gebührenerhöhung Kurzbeschreibung der Maßnahme: In 2008 werden die Gebühren, wie bereits 2005 angekündigt, um ca. 4 % erhöht. Haushaltsstelle: 432000 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 1.000 1.000 1.000 1.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.000 1.000 1.000 1.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 142 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 44 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Gemeinsames organisatorisches Dach für alle öffentlich geförderten Musikschulen Münsters Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ein gemeinsames organisatorisches Dach, unter dem sich die bisherige WSfM und die bisherigen 4 e.V. Schulen gemeinsam neu konstituieren, würde es allen Beteiligten ermöglichen, bedeutende Synergieeffekte ohne Qualitätseinbußen zu erzielen. Allein der im Bereich WSfM zu erzielende Konsolidierungsanteil würde ca. 60.000 EUR betragen (siehe Anlage: Empfehlung des Fach- und Trägerverbandes VdM an die Stadt Münster, Antwort auf eine Anfrage der Kulturdezernentin). Folgende Einspareffekte ergeben sich im Einzelnen: 1.) Durch bessere Auslastung einzelner Lehrkräfte aufgrund des gemeinsamen größeren Einzugsgebietes sowie durch Zusammenlegung einzelner Funktionen im "pädagogischem Management" ließen sich die Schulgeldeinnahmen erhöhen. 2.) Die Verwaltungskosten in einer gemeinsamen Schule wären geringer, bisherige Querschnittsaufgaben könnten teilweise vom Verwaltungspersonal der jetzigen e.V. Schulen übernommen werden. 3.) Die Zahl der Bezirks- bzw. Stadtteilleitungen würde von bisher 10 auf 6-7 sinken, ohne die Qualität des dezentralen Angebotes zu beieinträchtigen. 4.) In der Rechtsform etwa eines e.V. oder einer GmbH würde ein Teil der Kosten für die Querschnittsämter (interne Verrechnungen) entfallen. Weitere Vorteile des gemeinsamen Daches wären: 1.) gleiche Preise und ein vollständiges Musikschulangebot für alle Bürger der Stadt, 2.) leistungsfähigere Großensembles, 3.) ein Ende der Neiddiskussion, 4.) gute Steuerungsmöglichkeit für die Stadt bei einheitlichem und aufeinander abgestimmten Angebot musikalischer Bildung in Münster. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Summe in EUR 60.000 60.000 60.000 60.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 143 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 45 Produkt: Aufarbeitung und Darstellung der Stadtgeschichte durch Ausstellungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schließung Mahnmal Zwinger Kurzbeschreibung der Maßnahme: Schließung zum Ende der Saison 2006 (zum 01.11.06) Haushaltsstelle: 5.000 EUR Bauunterhaltung Amt 65 7.160 EUR Produktgruppe 0405 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 12.160 12.160 12.160 12.160 Summe in EUR 12.160 12.160 12.160 12.160 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 144 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 45 Produkt: Aufarbeitung und Darstellung der Stadtgeschichte durch Ausstellungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schließung Haus Rüschhaus Kurzbeschreibung der Maßnahme: Schließung zum 27.09.2009. Verkauf des Anteils der Stadt Münster (50 %). Haushaltsstelle: 25.000 EUR Bauunterhaltung Amt 65 11.000 EUR Gartenpflege Amt 67 2.900 EUR Produktgruppe 0405 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - 31.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - 38.900 Summe in EUR - - - 69.900 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 145 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 45 Produkt: Aufarbeitung und Darstellung der Stadtgeschichte durch Ausstellungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Museumsschließung für 6 Wochen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Schließung des Museums für 6 Wochen. Haushaltsstelle: Produktgruppe 0405 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 25.211 25.211 25.211 25.211 Summe in EUR 25.211 25.211 25.211 25.211 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 146 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 46 Produkt: Theater und Orchester - produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: 4. Finanzformel - Ratsbeschluss vom 17.05.2006 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Bühnenbewirtschaftungspläne für die Spielzeiten 2007/2008 bis 2009/2010. In der dargestellten Haushaltsentlastung wird der bisher noch nicht berücksichtigte Einsparanteil ausgewiesen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 280.310 629.520 629.520 Summe in EUR - 280.310 629.520 629.520 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 147 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 47 Produkt: Aufbau, Pflege und Erschließung von Archivgut hier: Übernahme von Akten aus der Stadtverwaltung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Einsparung von 10 Stunden - Rest A 15-Stelle Kurzbeschreibung der Maßnahme: Hier wird verwiesen auf die Erläuterungen in der Vorlage Nr. V/1065/2005, Anlage 3, Nr. 144.8; Im kommunalen Vergleich sind in vielen Großstädten in NRW Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mehr oder weniger zusammengeführt. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 16.000 16.000 16.000 16.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 16.000 16.000 16.000 16.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 148 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 47 Produkt: Aufbau, Pflege und Erschließung von Archivgut hier: Konservierungsmaßnahmen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: - Kurzbeschreibung der Maßnahme: Für die dauerhafte Aufbewahrung von Archivgut ist die Umlagerung in archivgerechte Mappen und Kartons erforderlich, Metallteile sind zu entfernen. Die Personalstelle Haus- und Magazintechnik ist zu einem Fünftel des Stundenkontingentes mit dieser Tätigkeit befasst. Verlagerung komplett auf 1-EUR-Kräfte. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 149 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 47 Produkt: Vermittlung, Dokumentation und Erforschung der Stadtgeschichte Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Reduktion der Öffnungszeiten des Lesesaales um 6 Stunden/Woche Kurzbeschreibung der Maßnahme: Facharchivarinnen/Facharchivare werden aus der Lesesaalaufsicht/Beratungsdienst abgezogen, Serviceleistungen werden drastisch eingeschränkt. Führt zur Effizienzsteigerung bei Produkt 1, da Facharchivarinnen für die Erschließung erweitert eingesetzt werden könnten, aber zur Verletzung der Pflichtaufgabe Vermittlung und Nutzung von Archivgut. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 8.000 8.000 8.000 8.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 8.000 8.000 8.000 8.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 150 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 47 Produkt: Vermittlung, Dokumentation und Erforschung der Stadtgeschichte hier: Vermittlung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduktion Serviceangebot: Keine Erstellung von Reproduktionen für Kundschaft. Kurzbeschreibung der Maßnahme: Fachangestellte für Medien und Informationsdienst ist zu 20 % ihrer Tätigkeit mit der Reproduktionserstellung für die Kundschaft beschäftigt. Dieser Service wird eingestellt. Führt zur erheblichen Reduktion der Einnahmen an Verwaltungsgebühren. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert -5.600 -5.600 -5.600 -5.600 Summe in EUR 4.400 4.400 4.400 4.400 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 151 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 47 Produkt: Vermittlung, Dokumentation und Erforschung der Stadtgeschichte hier: Vermittlung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Historischen Bildungsarbeit im Stadtarchiv Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einsparung einer halben Personalstelle. Bedeutet erhebliche Einschränkung von Vermittlungs- und Bildungsveranstaltungen: Führungen, Projektarbeit mit Schulklassen, Vorträge, Lehrveranstaltungen. Einschränkung von Beratung und Betreuung von bürgerschaftlichen historischen Initiativen und Vereinen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 22.500 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 152 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Zuschüsse für den Sport Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschussreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Vereinseigene Anlage der Reit- und Fahrschule Handorf/Sudmühle. Reduzierung des Betriebskostenzuschusses um 5 % ggü. Reit- u. Fahrschule. Haushaltsstelle: 5510.718.2100.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 384 384 384 384 Summe in EUR 384 384 384 384 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 153 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Zuschüsse für den Sport Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschussreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Kraftraum in der Leichtathletikhalle der WWU Münster. Reduzierung der jährlichen Rücklagebeteiligung für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen um 5 %. Haushaltsstelle: 5510.718.2100.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 256 256 256 256 Summe in EUR 256 256 256 256 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 154 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Zuschüsse für den Sport Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschussreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ausbildungsstandort der DLRG " Lechtenbergweg". Reduzierung des Betriebskostenzuschusses um 5 %. Haushaltsstelle: 5510.718.2100.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 483 483 483 483 Summe in EUR 483 483 483 483 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 155 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Zuschüsse für den Sport Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschussreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Anmietung von (vereinseigene Anlagen) Judoräumen. Reduzierung der Mietkostenzuschüsse um 5 %. Haushaltsstelle: 5510.718.2100.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 1.080 1.080 1.080 1.080 Summe in EUR 1.080 1.080 1.080 1.080 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 156 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Projekte/Veranstaltungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zuschussreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Stärkung des Ehrenamtes. Weitere Reduzierung des lfd. HH-Ansatzes um 1.885 EUR. Haushaltsstelle: 5510.718.3000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 1.885 1.885 1.885 1.885 Summe in EUR 1.885 1.885 1.885 1.885 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 157 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2100.525.0.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 3.436 3.436 3.436 3.436 Summe in EUR 3.436 3.436 3.436 3.436 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 158 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2150.525.0.8 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 2.808 2.808 2.808 2.808 Summe in EUR 2.808 2.808 2.808 2.808 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 159 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2200.525.0.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 1.509 1.509 1.509 1.509 Summe in EUR 1.509 1.509 1.509 1.509 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 160 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2300.525.0.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 2.138 2.138 2.138 2.138 Summe in EUR 2.138 2.138 2.138 2.138 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 161 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2400.525.0.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 786 786 786 786 Summe in EUR 786 786 786 786 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 162 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung des HH.-Ansatzes für Unterhaltskosten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Unterhaltungskosten für Turn- und Sporthallen. Ab 2007 werden die lfd. HH.-Ansätze um 9 % je Schulform reduziert. Haushaltsstelle: 2700.525.0.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 376 376 376 376 Summe in EUR 376 376 376 376 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 163 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: 52 Produkt: Turn- und Sporthallen Kategorie der Maßnahme: Bürgerschaftliches Engagement Bezeichnung der Maßnahme: Schlüsselgewaltverträge Kurzbeschreibung der Maßnahme: Abschluss weiterer Schlüsselgewaltverträge. Wegfall des "Vor-Ort-Personals" (Abend- und Wochenenddienste) nach Übertragung der Verantwortlichkeiten (Schließ- und Ordnungsdienst) an jeweilige Nutzer(gruppen). Haushaltsstelle: 5640.401.0.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 37.500 75.000 75.000 75.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 37.500 75.000 75.000 75.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 164 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: VtH Produkt: Forschen am authentischen Ort Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Einnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Von Gruppen- , Einzelpersonen und Nutzern der Räumlichkeiten werden Entgelte genommen, um eine Reduktion der Betriebskosten aufzufangen. Haushaltsstelle: 3211.590.000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 1.000 1.000 1.000 1.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.000 1.000 1.000 1.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 165 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: VtH Produkt: Erinnern am authentischen Ort Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Einnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Von Gruppen- , Einzelpersonen und Nutzern der Räumlichkeiten werden Entgelte genommen, um eine Reduktion der Betriebskosten aufzufangen. Haushaltsstelle: 3211.590.000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 4.500 4.500 4.500 4.500 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 4.500 4.500 4.500 4.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 166 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: VtH Produkt: Lernen am authentischen Ort Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Einnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Von Gruppen- , Einzelpersonen und Nutzern der Räumlichkeiten werden Entgelte genommen, um eine Reduktion der Betriebskosten aufzufangen. Haushaltsstelle: 3211.590.000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 4.500 4.500 4.500 4.500 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 4.500 4.500 4.500 4.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 167 Dezernat IV Dezernat für Schule, Kultur und Sport Amt: VtH Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Kürzung von Programm- und Betriebsmitteln Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch die Kürzung von Programm- und Betriebsmitteln soll die Villa ten Hompel bis zum Jahr 2010 sukzessive insgesamt 10.000 EUR sparen. Haushaltsstelle: 3211.590.0000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 5.000 10.000 10.000 Summe in EUR - 5.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - -
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat II
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Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 43 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 20 Produkt: produktübergreifen (u.a. Haushaltssteuerung und -controlling) Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Neuausrichtung des Leistungsspektrums im Amt für Finanzen und Beteiligungen nach Umstellung der Gesamtverwaltung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Umstellung der Gesamtverwaltung von der Kameralistik auf die Doppik bzw. das NKF verursacht zurzeit insbesondere im Finanzdezernat einen deutlich erhöhten Personal- und Sachaufwand. Dies betrifft sowohl die konzeptionelle und it-technische Fortentwicklung wie auch die Umsetzung des NKF gemeinsam mit den Ämtern. Nach den derzeitigen Planungen wird der erste vollständige NKF-Jahresabschluss Mitte 2009 vorliegen. Nach erfolgreicher Umsetzung dieser "Jahrhundertaufgabe" ist eine inhaltliche Neuausrichtung des Leistungsspektrums im Amt 20 geboten. Obwohl im NKF zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen (Stichworte: zentrale Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhal- tung, Bilanz), muss es gelingen, durch eine Neuausrichtung des Leistungsspektrums und durch Effizienzsteigerungen mittelfristig zu Personaleinsparungen zu kommen. Dies wird aus heutiger Sicht frühestens ab 2009/2010 möglich sein. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 44 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 20 Produkt: Abgaben Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Abrechnung der Schmutzwassergebühr durch die Stadtwerke Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Schmutzwassergebühr wird zusammen mit der Frischwasserrechnung angefordert. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 45 Dezernatsübergreifend Amt: 20 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Weitere Reduzierung von Zuschüssen (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Stadt Münster zahlt – neben anderen Leistungen – auch freiwillige Zuschüsse an zahlreiche verschiedene Empfänger. In einem interkommunalen Vergleich wurden die Zuschüsse der Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Mönchengladbach und Münster betrachtet. Das Delta zwischen der Ausprägung in Münster und den Vergleichspartnern im Verwaltungshaushalt zeigt ein rechnerisches Einsparpotenzial von über 8 Mio. EUR. Die im vorliegendem Maßnahmenkatalog aufgezeigten Maßnahmen führen zu einer Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse im Verwaltungshaushalt der Stadt Münster um bis zu 1,8 Mio. EUR. Insofern verbleibt eine weiteres rechnerisches Einsparpotenzial von rd. 6,2 Mio. EUR. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 6.200.000 6.200.000 6.200.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 46 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Synergien/ Optimierung von Personaleinsatz und Ressourcen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Verbesserung der personellen Organisation bei Vorzimmer/ Boten/ Techn. Zeichnern/Registratur. Haushaltsstelle: PG 011 Teilergebnisplan Zeile 11 Personalaufwendun- gen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 4.500 4.500 4.500 4.500 Summe in EUR 27.000 27.000 27.000 27.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 47 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Deregulierung der "Vergabe für Wohnbaugrundstücke" Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es besteht die Möglichkeit der Deregulierung der „Vergabe von Wohnbaugrundstücken“. Derzeitige Förderpraxis: 1.) Reduzierung des Grundstückskaufpreises Vor der Vermarktung eines Baugebietes wird der jeweilige Basiskaufpreis durch den AFBL beschlossen. Der Basiskaufpreis wird in Abhängigkeit vom städtischen Preisgefüge, der Lage des Baugebietes im Stadtgebiet und der Bebaubarkeit der Grundstücke (Einzel-, Doppel-, Reihenhausbebauung) gebildet und liegt in der Regel um ca. 40 % unter den Bodenrichtwerten vergleichbarer privater Grundstücke. Nach den Vergaberichtlinien werden 70 % aller Baugrundstücke zum „Basiskaufpreis“ an Erwerber der Gruppe A (Familieneinkommen überschreitet die maßgebliche Grenze des sozialen Wohnungsbaus bis zu 30 %) veräußert. Die verbleibenden 30 % der Baugrundstücke sollen laut den Vergaberichtlinien an Erwerber der Gruppe B (Familieneinkommen überschreitet die maßgebliche Grenze des sozialen Wohnungsbaus um mehr als 30 %) veräußert werden. Dabei sind in Abhängigkeit vom Familieneinkommen dieser Erwerber gestaffelte Kaufpreiszuschläge (+10 %, + 20 %, + 30 %, + 40 %) entsprechend den städtischen Vergaberichtlinien zu zahlen. 2.) Familienförderung Entsprechend den städtischen Vergaberichtlinien wird der Gesamtkaufpreis für Erwerber der Gruppe A für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende Kind unter 18 Jahren sowie schwerbehinderte und pflegebedürftige Kinder um 3.000 EUR reduziert. Unter Berücksichtigung der in den Jahren 2007 bis 2010 zur Vermarktung vorgesehenen Baugrundstücke ergeben sich unter den Voraussetzungen - Anhebung der Basispreise um 20 %, Entfall von Kaufpreiszuschlägen und Entfall der Familienförderung - sowie basierend auf den Erfahrungen aus der Vermarktung der Baugebiete Roxel, Amelsbüren und Sprakel bei unveränderter Grundstücksnachfrage die dargestellten Mehreinnahmen. Option: Entfall der Familienförderung Ein Entfall der Familienförderung, ansonsten aber bei unveränderten Vergaberichtlinien, führt ebenfalls auf Basis der Erkenntnisse im Zuge der Vermarktung der Baugrundstücke in den Baugebieten Roxel, Amelsbüren und Sprakel bei der Baugrundstücksvergabe in den Jahren 2007 bis 2010 zu rechnerischen Mehreinnahmen i.H.v. etwa 625.000 EUR pro Jahr. Haushaltsstelle: PG 01.11 Teilfinanzplan Zeile 02 Veräußerung aus Sachanlagen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.500.000 1.500.000 1.500.000 1.500.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 48 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Rückführung der Interessentenschaften Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Zahl der Interessentenschaften soll auf möglichst nur eine durch geeignete rechtlich zulässige Maßnahmen reduziert werden. Anmerkung: Stellen-Anteilsverlagerung minimal (Unterhaltung von Mehrflächen bei 66); Rückführung von Anachronismen. Haushaltsstelle: PG 01.11 Teilergebnisplan Zeile 11 Personalauf- wendungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - 2.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - 2.500 Stellenreduzierung: 0,05 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 49 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Änderung Verfahrens- / Belastungspraxis bei Erbbauberechten für Wohnbebauung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Veränderung des Prüfaufwandes bei Zustimmungserklärungen zur Veräußerung von Wohnerbbaurechten und Änderung der Belastungspraxis bei Wohnerbbaurechten. Entscheidung der Zustimmung nur nach Aktenlage ohne Bonitätsprüfung. Belastung wird bis zu 100 % zugelassen (bisher 66, 66 % bzw. 80 % der Bauwerkskosten). Haushaltsstelle: PG 01.11 Teilergebnisplan Zeile 11Personalaufwendun- gen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 2.500 2.500 2.500 2.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 2.500 2.500 2.500 2.500 Stellenreduzierung: 0,05 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 50 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicherer Aspekte bei den Festsetzungen in den Bebauungsplänen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Deregulierung der Festsetzungen in B-Plänen für Wohnbauflächen mit Entbürokratisierung zur Verbesserung der Marktorientierung. Eine Reduzierung der Grün- und Ausgleichsflächen zugunsten der vermarktbaren Bauflächen wäre beispielsweise bei den B-Plänen "Roxel Nord" (Nr.461), "Mecklenbeck" (Nr. 396) sowie Wolbeck Nord" (Nr. 415) angezeigt gewesen. Eine Erhöhung der Nettobaulandfläche um 5 % bedeutet ein zusätzliches Einnahmepotenzial in Höhe von 250.000 EUR." Im Einzelnen: Reduzierung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf ein Mindestmaß, Erhöhung der Baufreiheit f.d. Bauherren, Reduzierung der öffentl. Infrastruktur (Reduzierung von Grünflächen zu Gunsten der vermarktbaren Bauflächen etc.). Anmerkung: Maßnahme berührt fachliche Belange von 61 und 67. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - 250.000 250.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 250.000 250.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 51 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Entwicklung und Bereitstellung von Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Vorziehen des Vermarktungsbeginns bei Baugrundstücken Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch einen Verkauf von Baugrundstücken vor Fertigstellung der Erschließung können die Finanzierungskosten gesenkt werden. Der Kaufpreis wird rund 6 Monate vor Erschließungsbeginn fällig gestellt. Die Maßnahme wird in der Regel nur bei attraktiven Baugebieten zielführend sein. Haushaltsstelle: PG 01.11 Teilergebnisplan Zeile 19 Finanzerträge Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 30.000 30.000 30.000 30.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 30.000 30.000 30.000 30.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 52 Dezernat II Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Amt: 23 Produkt: Wahrnehmung der Eigentümerfunktion, Bewirtschaftung nicht städtisch genutzter Immobilien Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierung des Vertragsmanagements u. Nebenkostenabrechnung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Softwareeinsatz für Vertragsmanagement und Nebenkostenabrechnung. Mehrkosten durch den Softwareeinsatz sind nicht eingerechnet. Für den Bereich Nebenkosten wird bereits eine speziell entwickelte Software getestet, für den Bereich Vertragsmanagement steht die Entwicklung einer speziellen Software an. Haushaltsstelle: PG 01.11 Teilergebnisplan Zeile 11Personalaufwendun- gen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 33.750 33.750 33.750 33.750 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 33.750 33.750 33.750 33.750 Stellenreduzierung: 0,75 - - -
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat III
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Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat für Planung und Marketing 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat für Planung und Marketing Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 53 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Stellenreduzierung in der Allgemeinen Verwaltung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Erneute Reduzierung der Sekretariatsarbeitsplätze auf nunmehr 1,5 durch Abbau der internen Leistungen und der Präsenz im Vertretungsfall. Die Einsparung war zunächst dauerhaft ab 2008 vorgesehen und wurde jetzt vorgezogen. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 39.399 - - 39.399 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 39.399 - - 39.399 Stellenreduzierung: 1 - - 1 Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 54 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Raumbezüge und statistische Daten Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Standardreduzierung und Wegfall von Leistungen im statistischen Berichtswesen und in der Informationsbereitstellung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einstellung der Quartalsstatistik der Stadtteilsteckbriefe. Haushaltsstelle: 0510.401.0000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 15.000 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: 0,25 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 55 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Raumbezüge und statistische Daten Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe von fachl. / technischen Serviceleistungen für Auftragslagen außerhalb des Kernproduktes Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einstellung von konzeptioneller Kartografie und der Erstellung von Kartengrundlagen, Einstellung von technischen Srviceleistungen - Bündelung dieser an zentraler Stelle im Amt (Technikerpool). Haushaltsstelle: 0510.401.0000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 37.500 37.500 37.500 37.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 37.500 37.500 37.500 37.500 Stellenreduzierung: 0,75 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 56 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Raumbezüge und statistische Daten Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Bündelung der statistischen Kernkompetenz an einer Dienststelle (Stichwort „Zentralstatistik“) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Konzentration der Datenerhebung, der Datenverarbeitung und Datenbereitstellung aus den unterschiedlichen Fachbereichen Schule, Soziales, bis hin zur Erstellung/Erarbeitung der Infrastrukturbedarfsplanung - mit der Bevölkerungsprognose liegt das Primärinstrumentarium vor. Vorteile: Verschneidung mit anderen Daten möglich, Angebotsverbesserung des zentralen Daten-/Informationspools, höhere Effizienz in der Datenverarbeitung (Vermeidung von Datenredundanzen), optimierter Einsatz der Statistikdienststelle mit dem Know-How. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 57 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Regional- und Stadtumlandentwicklung, Raumordnung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgaben- und Standardreduktion im Bereich der stadtregionalen Kooperation und im Städtenetzwerk MONT Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einschmelzen der Geschäftsführung auf Mindestaufgaben, z. B. auch in der Vorbereitung der Bürgermeisterrunden, Reduktion der Infobriefe, Streckung der politischen Berichterstattung, Verzicht auf räumliche Strukturananlysen, Stärkung der fachlichen Arbeitsteilung mit 50, 64, Verzicht auf federführende Projekte beim Städtedreieck (Ausnahme demograf. Wandel). Haushaltsstelle: 6180.401.0000.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 41.820 41.820 41.820 41.820 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 41.820 41.820 41.820 41.820 Stellenreduzierung: 0,68 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 58 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Stadtentwicklung (inkl. Umfragen) Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Bürgerumfragen und Standardreduzierung in den fachlichen Serviceleistungen, mögliches Stelleneinsparungspotential ab 2008ff Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im zweijährigen Wechsel werden die allgemeine Bürgerumfrage und die monothematische Umfrage zu aktuellen Schwerpunktthemen durchgeführt, damit Halbierung der Anzahl auf eine Umfrage/Jahr. Haushaltsstelle: 6180.401.0000.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 15.000 15.000 15.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 59 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Stadtentwicklung (inkl. Umfragen) Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Effizienzsteigerung im Montoring 'Einzelhandel' Kurzbeschreibung der Maßnahme: Prüfung des Aufbaus eines automatisierten Datenflusses bei der Aktualisierung der Einzelhandelsdatenbank - bei positivem Prüfergebnis Einsparungspotential von 0,2 Stellen, bei negativem Prüfergebnis Standardreduzierung. Haushaltsstelle: 6180.401.0000.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 12.000 12.000 12.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 12.000 12.000 12.000 Stellenreduzierung: - 0,2 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 60 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Vorbereitende städtebauliche Planungen, Flächennutzungsplanung Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Produkt bezogenen 5,50 Stellen (Stand 12/2005) um 0,84 Stellen. Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Eine 0,5 Stelle wird reduziert durch den Wechsel der Stelleninhaberin (alte AP-Nr. 61.22.0009) in das Amt 65 (neue AP-Nr. 65.21.0008) zum 01.05.06. 2.) Eine weitere 0,34 Stelle wird eingespart durch die Verlängerung der Arbeitszeitreduzierung der Stelleninhaberin (AP-Nr. 61.21.00021), die zunächst befristet bis 31.07.2007 genehmigt ist, aber als künftiger Einsparbeitrag auch für die Folgejahre veranschlagt wird. Die Reduzierung der 0,5 Stelle (alte AP-Nr. 61.22.0009 - Technikerstelle) wird kompensiert durch Arbeitsverdichtungen bei den beiden verbliebenenen Technikerstellen (AP-Nr. 61.21.0004 und AP-Nr. 61.22.0007). Die Reduzierung der 0,34 Stelle (AP-Nr. 61.21.00021 - Sachbearbeiterstelle) wird kompensiert durch Arbeitsverdichtungen bei den beiden Sachbearbeiterstellen (AP-Nr. 61.21.0002 und AP-Nr. 61.21.0003). Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 42.443 42.443 42.443 42.443 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 42.443 42.443 42.443 42.443 Stellenreduzierung: 0,84 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 61 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Bebauungspläne und sonstige Satzungen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: 1.) Kapazitätsreduzierung für Bebauungspläne in Eigenregie, städtebauliche Satzungen sowie Bebauungspläne im ppp-Modell (0,5 Stellen, Ing.). 2.) Kapazitätsreduzierung in Fachleistungen und Beratungsleistungen bzgl. Standortkonzepten und Standort-/Projektentwicklungen, intern und extern (0,5 Stellen, Ing.). 3.) Verzicht auf Bürgeranhörungen (0,15 Stellen/Ing.). 4.) Kapazitätsreduzierung und Aufwandsminimierung in der Planungsunterstützung (0,5 Stellen, TZ). 5.) Standardreduzierung/Verzicht auf Sonderaufgaben (0,5 Stellen, Ing./TZ). 6.) Gebührenerhebung für planungsrechtliche Auskünfte im Kundenzentrum. -- 1.)-6.) In der Summe Reduzierung des Stellenpools in diesem Produkt um 2,15 Stellen + kontinuierliche Einnahmeerhöhung um 25.000 EUR/a. Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.a) Reduzierung der Projektanzahl. 1.b) Streckung der Projektbearbeitung. 1.c) Streckung der Projektbetreuung. 2.a) Einschränkung der Planungsberatung. 2.b) Reduzierung und Streckung der Projektbearbeitung für interne und externe Investitions- /Vermarktungswünsche. 3.a) Standard- und Aufwandsreduzierung in der Präsentation von Planinhalten bzgl. politischen Gremien sowie Bürgeranhörungen. 3.b) Arbeitsverdichtung unter dem Aspekt reduzierter Projektanzahl (vgl. 1). 4.) Die Durchführung von Bürgeranhörungen ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und resultiert aus einer internen Richtlinie der Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei raumbedeutsamen Planungen in Münster - die Presseankündigungen und die informatorische Auslegung der Planunterlagen im Kundenzentrum Planen/Bauen/Umwelt genügt den gesetzlichen Bestimmungen ebenso. 5.a) Verzicht auf Pflege Goldenes Buch, Urkundenfertigungen (neg. Auswirkung auf andere Dienststellen). 5b) Deutliche Reduzierung Fachvortragsunterstützung im Dezernat. 6.) Aufwändige, derzeit kostenfreie und verschiedenste Fachaspekte bündelnde Auskünfte sind derzeit kostenfrei - unverhältnismäßige Situation beispielsweise zur Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis oder zur Katasterauskunft - Kalkulation: zu prognostizierender Rückgang Fallzahlen im Falle Gebühr von 1.400/a auf 1.000/a - 1.000 x 25 EUR = 25.000 EUR - ggf. Verstärkung durch Kostenpflichtigkeit für B.planauszüge (Kopien). Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 6100.100.0000.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 25.000 25.000 25.000 25.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 118.333 118.333 118.333 118.333 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 143.333 143.333 143.333 143.333 Stellenreduzierung: 2,15 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 62 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Stadterneuerung, Stadtgestaltung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der produktbezogenen 7,50 Stellen (Stand 12/2005) um 1 Stelle. Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Umsetzung des Einsparbeitrags durch den Wechsel der Stelleninhaberin (alte AP-Nr. 61.22.0004) in das Amt 65 (neue AP-Nr. 65.31.0004) zum 01.05.2006 führt künftig zu einer Arbeitsverdichtung bei den übrigen Stellen im Teilprodukt "Stadtgestaltung". Daraus wird resultieren, dass künftig nicht mehr im selben Umfang wie bisher Anfragen und Anregungen von Bürgern sowie Anträge und Aufträge von parlamentarischen Gremien innerhalb des Teilproduktes "Stadtgestaltung" bearbeitet werden können. Die Anzahl der zu bearbeitenden Projekte, mit denen die Aufenthalts- und Gestaltungsqualität sowie die Nutzbarkeit von öffentlichen Räumen (Straßen, Wege, Plätze, Parks etc.) geschaffen bzw. verbessert werden soll, und für die eine Entwurfsplanung erforderlich ist, wird zu reduzieren sein bzw. die Bearbeitungszeiten werden länger sein. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 67.183 67.183 67.183 67.183 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 67.183 67.183 67.183 67.183 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 63 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Stadterneuerung, Stadtgestaltung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Kapazitätsreduzierung Modellbau (0,35 Stellen) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Konzentration auf die Aufgabe Modellbaumanagement (Archivierung, Pflege, Beauftragung, Präsentation, ...) - Verminderung des eigenen projektbezogenen Modellbaus (negative Auswirkungen auf andere Dienststellen). Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 17.500 17.500 17.500 17.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 17.500 17.500 17.500 17.500 Stellenreduzierung: 0,35 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 64 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Denkmalschutz und Denkmalpflege (inkl. archäologische Untersuchungen) Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: 1.) Kapazitätsreduzierung in der Denkmalberatung (0,25 Stelle/Ing.). 2.) Kapazitätsreduzierung in der Öffentlichkeitsarbeit (0,25 Stelle/Ing.). ------ 1.)-2.) In der Summe Reduzierung des Stellenpools in diesem Produkt um 0,5 Stellen. Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Verminderung der beratenden Leistungen für aktuelle und künftige Denkmalseigentümer in Punkto Verfahren, Inhalte, Förderung. 2.a) Reduzierung Recherche und Auskünfte an Fachinteressierte (Presse, Führungen, allg. Anfragen und Fachberatung, Ausbildungsunterstützung, ...). 2.b) Quantitative und qualitative Standardsenkung für Veröffentlichungen/Dokumentationen. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 30.000 30.000 30.000 30.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 30.000 30.000 30.000 30.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 65 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrsentwicklungsplanung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 9.1: Standardreduktion bei Verkehrsuntersuchungen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Planleistungen um - 0,25 Stelle (12,5 %), führt im Mittel zu einer entsprechenden zeitlichen Verlängerung der Bearbeitungszeit (ca. 3 Monate). Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 15.000 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: 0,25 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 66 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrsentwicklungsplanung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 9.2: 1.) Standardreduktion bei der Nahverkehrsplanung, im Einzelfall externe Bearbeitung mit vertretbarem Zeitverzug. 2.) Refinanzierung der Personalkosten für Nahverkehrsplanung und Fahrzeugförderung in Höhe von insgesamt 60.000 EUR/Jahr bei Produkt 9.2 aus den Einnahmen der Landesförderung / Aufgabenträgerpauschale (§14 ÖPNVG NRW = 150.000 EUR). 3.) Die Stadtwerke / ÖPNV-Management erhält wie bisher anteilig 50.000 EUR für Sonderleistungen im Stadtbusverkehr. 4.) Die noch verbleibenden 40.000 EUR werden zur Mitfinanzierung von ÖPNV-Sonderverkehren eingesetzt. Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der eigenen Personalleistungen beim NVP um - 0,25 Stelle (20 %). Dies führt im Mittel zu einer zeitlichen Verlängerung der Bearbeitungszeit (3 - 6 Monate) oder externen Vergabe, soweit finanzierbar. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 6100.603.3500.6 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 75.000 75.000 75.000 75.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 75.000 75.000 75.000 75.000 Stellenreduzierung: 0,25 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 67 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Bildung eines produktübergreifenden Technikerpools Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Bildung eines Technikerpools in der Produktgruppe 12.2 (Produkte 9,10,11) bei Abt. 61.4 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Technikerleistungen um 1,0 Stelle (20 %). Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 68 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrskonzepte, Verkehrsprogramme und verkehrstechnische Entwürfe Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 10.1: Verzicht auf Mobilitätsberatung / ÖPNV-Mobilitäts- management und Verringerung des Arbeitsumfangs (33 %) bei ÖPNV-Verkehrskonzepten (AP 61.41.0006 kw) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Verlagerung des Arbeitsfeldes Mobilitätsberatung , ÖPNV-Mobilitätsmanagement (mobile) und Verringerung des Arbeitsumfangs bei ÖPNV-Verkehrskonzepten: Durch die bereits erfolgte Verlagerung der Zuständigkeit für diese Leistungen von 61.4.zu den Stadtwerken / ÖPNV-Management ist die Reduzierung der Beratungsleistungen um 1,0 Stelle (bisher AP 61.41.0006) ohne inhaltliche / qualitative Abstriche bei den ÖPNV-Kunden möglich. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 51.130 61.350 61.350 61.350 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 51.130 61.350 61.350 61.350 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 69 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrskonzepte, Verkehrsprogramme und verkehrstechnische Entwürfe Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 10.2: Verringerung der Arbeitstiefe und ggf. vertretbare Verlängerung der Bearbeitungszeit bei der Beantwortung von Anfragen/Anträgen und stärkere Bindung der Planungsleistungen an den I-Plan Kurzbeschreibung der Maßnahme: Anfragen/Anträge mit größerem Prüf- und Planungsaufwand werden zukünftig nur noch zweistufig bearbeitet: Stufe1: Vorprüfung hinsichtlich Erfordernis, Planungsaufwand und Prüfung der Umsetzbarkeit im I-Plan-Zeitraum Stufe 2: Erst nach parl. Beschlussfassung über Ergebnis der Stufe 1 erfolgt ggf. Aufnahme der eigentlichen Projektplanung (Stufe 2) mit stärkerer Bindung an die Vorgaben des I-Plans. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 30.000 30.000 30.000 30.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 30.000 30.000 30.000 30.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 70 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrskonzepte, Verkehrsprogramme und verkehrstechnische Entwürfe Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 10. :Verringerung der Vorplanungs-/ Vorentwurfs-Leistungen und stärkere Bindung der Planungsleistungen an die Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb des I-Plan - Zeitraumes Kurzbeschreibung der Maßnahme: Abbau der Planungsleistung um 0,50 SB-Stelle (20 %) und 0,50 TK-Stelle (25 %). Die 0,5 TK-Stelle wird durch den o.g. geplanten Techniker-Pool teilweise kompensiert. Haushaltsstelle: 6100.401.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 30.000 30.000 30.000 30.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 30.000 30.000 30.000 30.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 71 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrssteuerung, Verkehrsmanagement Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Teilleistung 11.1: Verringerung des Standards bei Verkehrserhebungen (-25%) und Reduzierung der Verkehrszählerkosten um 33 % (15.000 EUR) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung des Erhebungsaufwandes durch zeitliche Streckung der Erhebungsintervalle um bis zu 25% ( =0,5 TK-Stelle). Haushaltsstelle: 9311.416.0004.0 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000 Summe in EUR 15.000 15.000 15.000 15.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 72 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrssteuerung, Verkehrsmanagement Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierung der Schnittstellen und Arbeitsorganisation im Produkt 10.3 / Arbeitsbereich Verkehrstechnische Entwürfe Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Frage einer Effizienzsteigerung in der Produktgruppe 12 "Verkehr" zwischen den Produkten 12.1. und 12.2 z.B. durch weitere Optimierung der Schnittstellen zwischen den Ämtern 61 - 32.2 - 66.2, ggf. durch weitere organisatorische Verbesserungen des Planungs-/ Abstimmungsprozesses, der Optimierung der Arbeitstiefe in den verschiedenen Stufen des Planungsprozesses und durch Vereinfachung/Straffung der Zuständigkeiten (verwaltungsintern) und Straffung der Anhörung bei den parl. Beratungen - bedürfen noch einer gemeinsamen Organisationsanalyse von Amt 10 mit den betroffenen Fachämtern. Modellhaft sind hier entwickelte Verfahrensoptimierungen und ggf. auch organisatorische Maßnahmen zu erproben. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 73 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Verkehrssteuerung, Verkehrsmanagement Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierung der Schnittstellen und Arbeitsorganisation im Produkt 11 / Arbeitsbereich Verkehrssteuerung Verkehrsmanagement Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es bleibt noch gemeinsam von Amt10, 61 und 66 zu prüfen, ob und ggf. wie die verkehrsplanerischen/verkehrstechnischen Aufgaben bei 61.4, der Aufbau des neu zu bildenden Qualitätsmanagements bei dem Verkehrs- /Netzsteuerungs-/Verkerhsmanagement und bei den signalbautechnischen Aufgaben/Arbeiten (66.2) koordiniert und organisatorisch (zentral oder dezentral) optimiert werden können. Inwieweit auch 32.2 einzubeziehen ist (StVO-Anordnung) ist dabei mit zu prüfen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 74 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 61 Produkt: Baurechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Integration Fachstelle Denkmalschutz Kurzbeschreibung der Maßnahme: Integration der Fachstelle Denkmalschutz in die Organisation des Amtes 63. Haushaltsstelle: 6130.100.0010.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 75 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 63 Produkt: Baurechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Digitale Antragskonferenz Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch Einführen der digitalen Antragskonferenz entfallen Postlaufzeiten für Stellungnahmen interner und externer Behörden, so dass die Bearbeitungsdauer von Bauvorhaben beschleunigt wird. Haushaltsstelle: 6130.100.0010.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 76 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 63 Produkt: Bauordnungsrechtliche Gefahrenabwehr Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Integration Fachstelle Denkmalschutz Kurzbeschreibung der Maßnahme: Integrieren der Fachstelle Denkmalschutz in die Organisation des Amtes 63. Haushaltsstelle: 6130.100.0010.5 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 77 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 63 Produkt: Baurechtliche Beratung und Information Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Abbau Doppelzuständigkeit Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zuständigkeit für bauordnungsrechtliche und planungsrechtliche (umfassende) Beratung zu Bauvorhaben wird ausschließlich bei Amt 63 verankert. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 78 Dezernat III Dezernat für Planung und Marketing Amt: 63 Produkt: Baurechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Prozeßvertretung durch Amt 63 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Alleinige Prozeßvertretung durch Amt 63 (bisher Amt 30). Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 79 Eigenbetrieb MM Produkt: Veranstaltungsmanagement: Rolinck Cup Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Streichung des Zuschusses Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ab 2007 wird der städtische Zuschuss vollständig gestrichen. Haushaltsstelle: 7900.570.1000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 18.500 18.500 18.500 18.500 Summe in EUR 18.500 18.500 18.500 18.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 80 Eigenbetrieb MM Produkt: Veranstaltungsmanagement: Turnier der Sieger Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Streichung des Zuschusses Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ab 2007 wird der städtische Zuschuss vollständig gestrichen. Haushaltsstelle: 7900.570.1000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 55.000 55.000 55.000 55.000 Summe in EUR 55.000 55.000 55.000 55.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 81 Eigenbetrieb MM Produkt: Münster Information Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Öffnungszeiten und Personalkostenreduzierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Schließung der Münster Information zukünftig jeweils Dienstag- und Freitagnachmittag ab 14.00 Uhr. Haushaltsstelle: 7900.570.1000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 22.500 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 82 Eigenbetrieb MM Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung von Zuschüssen für das Stadtmarketing (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im interkommunalen Vergleich haben wir die gesamten Zuschüsse für Stadtmarketing in Münster, Aachen, Bielefeld und Bonn verglichen. Der Vergleich hat gezeigt, dass die Städte gemessen am Volumen des Verwaltungshaushalts in einer großen Spannbreite Finanzmittel für das Stadtmarketing aufwenden. Eine Absenkung der Zuschüsse für das Stadtmarketing auf das Niveau des Mittelswerts im Vergleichsring birgt weitere Einsparpotentiale. Haushaltsstelle: 7900.570.1000.9 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 200.000 200.000 Stellenreduzierung: - - - -
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat I
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Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 18 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 10 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Entwicklung eines veränderten Leistungsspektrums des Personal- und Organisationsamts Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung haben eine Größenordnung, die eine Einschränkung des Leistungsspektrums des Personal- und Organisationsamtes unumgänglich machen. In einem systematischen Prozess sollen aber zunächst die Geschäftsprozesse und die Organisationsstrukturen überprüft und soweit möglich optimiert werden. Die internen Leistungen sollen nur in dem notwendigen Umfang und auf eine Art und Weise reduziert werden, die die Auswirkungen auf die Ämter und Einrichtungen und auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soweit wie möglich minimiert. Zu den bislang identifizierten Sparmaßnahmen zählen 1.) Standardabsenkung im Zuge der Zusammenführung der Aufgaben der Personalverwaltung, Buchhaltung und ggf. der Familienkasse in einer Einheitssachbearbeitung 2.) Optimierung der ämterübergreifende Geschäftsprozesse „Krankmeldung“ und „Stundenzettel“ 3.) Standardreduzierung im Bereich der zentralen Beschaffung und nahe stehenden Dienstleistungen 4.) Effektivitätssteigerungen im Bereich der Druckerei 5.) Effektivitätssteigerungen im Bereich der Post- und Transportdienste Ziel ist es, bis 2009 einen Sparbeitrag in Höhe von 350.000 EUR einschließlich einer Reduzierung des Personalbestandes um 8 Stellen zu erreichen. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erreicht. Die Sparziele der Ratsvorlage 1065/2005 sollen – soweit möglich – noch überschritten werden. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 19 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 10 Produkt: Zentrale Dienste Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Standardreduzierung im Bereich des Kantinenbetriebs Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ein Weiterbetrieb der Kantine im Stadthaus I erfordert vor dem Hintergrund der baulichen Situation erhebliche Investitionen. Es ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang, ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb möglich ist. Dabei werden alternative Betreibermodelle mit untersucht. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 20 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 10 Produkt: Zentrale Dienste Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Standardreduzierung im Bereich der Fahrbereitschaft Kurzbeschreibung der Maßnahme: Standardreduzierung im Bereich der Fahrbereitschaft auf einen Fahrer und ein Fahrzeug. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 11.250 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 2.500 5.000 5.000 5.000 Summe in EUR 13.750 27.500 27.500 27.500 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 21 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 10 Produkt: Personalmanagement Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schließung des Betriebskindergartens Kurzbeschreibung der Maßnahme: Schließung des Betriebskindergartens. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 15.000 30.000 45.000 50.000 Summe in EUR 15.000 30.000 45.000 50.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 22 Dezernatsübergreifend Amt: 10 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Flächenoptimierung Bezeichnung der Maßnahme: Flächen- und Ausstattungsreduzierung durch Stellenabbau Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen dieses Konsolidierungsprogramms und aufgrund der Ratsvorlage 1065/2005 ergibt sich ein Abbau von Büroarbeitsplätzen der zur Einsparung von Flächen und IT Ausstattung führt. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 600.000 600.000 600.000 600.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 23 Dezernatsübergreifend Amt: 10 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Personalbewirtschaftung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Effekte der Personalbewirtschaftung werden sofort wirksam und in 2007 ff im Umfang von 1 Mio. EUR abgeschöpft. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 24 Dezernatsübergreifend Amt: 10 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierung von Arbeitsabläufen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Aufgabe des Konsolidierungsprojektes war es nicht, Organisationsuntersuchungen in den einzelnen Ämtern der Stadt durchzuführen. Der aufgabenkritische Prozess hat allerdings aufgezeigt, dass bei einigen Aufgabenbereichen Überschneidungen in der Aufgabenwahrnehmung (sogenannte Schnittstellen) exisitieren. Dies betrifft u.a. die Ämter 1.) Stadtplanungsamt / Tiefbauamt 2.) Schulamt / Jugendamt und 3.) Kulturamt. Auf Basis von Organisationsanalysen sind Konzepte zu entwickelten, um die prognostizierten Potenziale zu realisieren. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 1.600.000 1.600.000 1.600.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 25 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 30 Produkt: Besondere Rechts- und Versicherungsangelegenheiten Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Verlagerung der Zuständigkeit für Gebäudeversicherungen, insbesondere Feuerversicherung, auf das Amt für Gebäudemanagement Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Amt für Gebäudemanagement übernimmt die Zuständigkeit für die Gebäudeversicherungen, insb. die Feuerversicherung. Dadurch werden zwar 1.) Effekt 1: keine Beiträge gesenkt. Es werden aber 2.) Effekt 2: Komplexität der Prozesse reduziert, 3.) Effekt 3: Kontrollaufwand minimiert, 4.) Effekt 4: Nacharbeiten vermieden, 5.) Effekt 5: unnötige Kommunikation und 6.) Effekt 6: redundante Daten vermieden, weil das Rechtsamt nicht mehr Gebäudebestände abfragen und Änderungsmeldungen entgegennehmen muss. Das Amt für Gebäudemanagement übernimmt auch die Abwicklung der Schadensfälle. Dadurch wird ebenfalls Komplexität der Prozesse reduziert, unnötige Kommunikation und redundante Daten vermieden, weil diejenigen, die von Schäden an dem von ihnen verwalteten Gebäudebestand als erste erfahren,sich dann direkt mit der Versicherung in Verbindung setzen und Schadensbehebung abwickeln können. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 13.510 13.510 13.510 13.510 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 13.510 13.510 13.510 13.510 Stellenreduzierung: 0.5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 26 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 30 Produkt: Rechtsberatung und Prozessführung Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Beauftragung von Rechtsanwälten Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es werden bereits heute einzelne juristische Dienstleistungen an externe Dienstleister (Rechtsanwälte) vergeben. In einigen Verfahren ist das zwingend (Zivilprozesse an Landgerichten und Oberlandesgerichten mit Ausnahme von Verfahren vor dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf). Darüber hinaus werden außergerichtliche und forensische Dienstleistungen an Rechtsanwälte vergeben, wenn es sich um abgelegene Rechtsgebiete handelt, bei denen Spezialwissen im Rechtsamt fehlt oder wenn Politik oder Verwaltungsführung dies ausdrücklich verlangen (z.B. um dem Vorwurf einer ergebnisorientierten Begutachtung durch weisungsgebundene Juristen der Stadtverwaltung in politisch kontrovers diskutierten Angelegenheiten zuvorzukommen). Für darüber hinausgehende Fremdvergabe gibt es zwar - gerade in Münster - eine große Zahl von Anbietern, die aber nicht kostengünstiger oder effizienter arbeiten würden als die verwaltungseigenen Juristen. Im Gegenteil: gute Rechtsanwälte verlangen mittlerweile für juristische Beratung 300 EUR/h und mehr. Eine Bündelung der juristischen Dienstleistungen mit Nachbarkommunen kommt nicht in Betracht, weil diese Verfahrensgegner der Stadt Münster sein können. Außerdem gäbe es Probleme mit dem Rechtsberatungsgesetz (die Juristen des Rechtsamtes sind keine Rechtsanwälte und dürfen daher nicht geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten wahrnehmen). Hinzu kommt folgendes: Gerade die ständige Präsenz der Juristen in der Stadtverwaltung macht deren Beratungsleistungen so effizient - sie sind schnell ereichbar und stehen bei eiligen Angelegenheiten sofort zur Verfügung, kennen die Verwaltungsabläufe und -kultur bestens und wissen genau, wo sie notwendige Informationen bekommen und wem sie juristischen Rat in welcher Form geben müssen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 27 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 30 Produkt: Rechtsberatung und Prozessführung Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Verlagerung der Zuständigkeit für erstinstanzliche Verfahren vor Verwaltungs- und Sozialgerichten auf Fachämter Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Prozessvertretung in Verfahren erster Instanz vor Verwaltungs- und Sozialgerichten wird beim Ordnungsamt und beim Amt für Ausländerangelegenheiten bereits von Mitarbeitern der Fachämter wahrgenommen. Dort gibt es ein eng begrenztes Feld von Rechtsfragen, das von den fachlich gut ausgebildeten Sachbearbeitern bearbeitet werden kann. Nachteil der Verlagerung weiterer Prozessbrearbeitung in die Fachämter wäre, dass die Einheit von Prozessführung und volljuristischer Rechtsberatung in einem zentralen Rechtsamt, die von den Fachämtern sehr geschätzt wird, weitgehend aufgegeben würde. Ferner wäre die "Waffengleichheit" nicht mehr gewahrt - während Richter und Anwälte der Gegenseite Volljuristen sind, wäre die Stadt nicht mehr mit dieser Qualifikation vertreten. Durch eine Verlagernung in die Fachämter könnte 1.) Effekt 1: die Komplexität der Leistungserbringung reduziert sowie 2.) Effekt 2: Datenaustausch und 3.) Effekt 3: Datenredundanz vermieden werden. Die Akten des Fachamtes müssen heute zunächst im Fachamt abgelichtet und anschließend an das Rechtsamt geschickt werden, wo sie ein Jurist erst durcharbeitet und wieder (auszugsweise) ablichten lässt, bevor er einen Schriftsatz mit der Originalakte des Fachamtes an das Gericht schickt. Im Fachamt wäre der wesentliche Verfahrensgang dem Sachbearbeiter bereits bekannt. Es ergäbe sich erheblich weniger Einarbeitungsaufwand, zumal bereits ein vorprozessuales Widerspruchsverfahren im Fachamt durchgeführt worden ist. Andererseits ist zu erwarten, dass die Fachämter in komplizierten rechtlichen und prozessualen Fragen häufiger auf das Wissen und die Erfahrung der Volljuristen im Rechtsamt zurückgreifen müssen. Für eine Verlagerung kommen alle Ämter in Betracht, in denen Personal mit der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der allgemeinen inneren Verwaltung eingesetzt ist, das über eine fundierte Ausbildung im Verwaltungsverfahrens- und -prozessrecht verfügt. Hier ist nicht bekannt, in welchen Ämtern oder Einrichtungen das nicht der Fall ist. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 200.000 200.000 200.000 Stellenreduzierung: - 4,5 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 28 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Service- und Ordnungsdienst (SOS) Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische Maßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Reduzierung der Präsenzzeiten und -dauer. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 90.000 90.000 90.000 90.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 500 1.000 1.500 2.000 Summe in EUR 90.500 91.000 91.500 92.000 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 29 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Service- und Ordnungsdienst (SOS) Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische Maßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zusammenlegung der Ermittlungs- und Vollzugsdienste. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 30 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Verkehrsrechtliche Regelungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische Maßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zusammenlegung aller verkehrsrechtlichen Anordnungen von Amt 66 zu Amt 32. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 31 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Verkehrsrechtliche Regelungen Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische Maßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zusammenlegung aller verkehrsrechtliche Anordnungen vorbereitenden Tätigkeiten (ohne Bauausführung) zu Amt 32 nach Privatisierung der Planungsarbeiten. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 32 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Allgemeine Gefahrenabwehr Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Organisatorische Maßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Übernahme der Sondernutzung von Amt 23 und 66. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 20.000 20.000 20.000 20.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 20.000 20.000 20.000 20.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 33 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Marktwesen Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Privatisierung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durchführung der Maßnahme durch Dritte (Halle Münsterland). Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 34 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32 Produkt: Überwachung des ruhenden/ fließenden Verkehrs Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Verkehrsüberwachung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ausweitung durch Radaranlage auf der BAB 1. Haushaltsstelle: 1103.260.0100.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 566.000 566.000 566.000 566.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 566.000 566.000 566.000 566.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 35 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 33 Produkt: Wahlen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Zuständigkeitsverlagerung Schöffenwahl Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zuständigkeitsverlagerung von Amt 30 zu Amt 33. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 11.250 11.250 11.250 11.250 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 11.250 11.250 11.250 11.250 Stellenreduzierung: 0,25 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 36 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 33 Produkt: Renten- und sonstige Sozialversicherungsangelegenheiten Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Konzentration des Versicherungsamtes im Zentralamt Mitte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die bisher in den Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros angebotenen Renten- und Sozialversicherungsdienstleistungen werden im Zentralamt Mitte gebündelt. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 87.800 87.800 87.800 87.800 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 87.800 87.800 87.800 87.800 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 37 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 33 Produkt: Stadthalle Hiltrup Kategorie der Maßnahme: Outsourcing Bezeichnung der Maßnahme: Auslagerung der Stadthalle Hiltrup Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Stadthalle Hiltrup wird in eine andere Trägerschaft überführt. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert -134.100 -134.100 -134.100 -134.100 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 157.220 157.220 157.220 157.220 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 230.860 230.860 230.860 230.860 Summe in EUR 253.980 253.980 253.980 253.980 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 38 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 33 Produkt: Melderecht, Ausweise und sonstige Dokumente, verschiedene Einwohnangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Schließung der Bürgerbüros Coerde, Gremmendorf und Gievenbeck Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Bürgerbüros werden geschlossen. Der bisherige Service wird durch die jeweils betreuende Bezirksverwaltung übernommen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 43.900 43.900 43.900 43.900 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 43.900 43.900 43.900 43.900 Stellenreduzierung: 1 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 39 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 33 Produkt: Melderecht, Ausweise und sonstige Dokumente, verschiedene Einwohnangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bezirksverwaltungen und Verlagerung der Bearbeitung der Meldeauskünfte in das Zentralamt Mitte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Bezirksverwaltungen werden, entgegen der bisherigen täglichen Öffnung, an zwei Tagen in der Woche geschlossen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 87.800 87.800 87.800 87.800 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 87.800 87.800 87.800 87.800 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 40 Dezernat I Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung Amt: 32, 33, 34 und 36 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Zusammenlegung von Ämtern Kurzbeschreibung der Maßnahme: In einem Organisationsprojekt sind die Ämter 32, 33, 34 und 36 vollständig oder teilweise zusammen zu legen mit dem Ziel, in den Leitungs- und Querschnittsfunktionen Einsparungen zu erzielen. Nachfolgend genanntes Einsparpotenzial bezieht sich auf alle Ämter und kann insofern nur einmal gerechnet werden. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 180.000 180.000 180.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 180.000 180.000 180.000 Stellenreduzierung: - 4 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 41 Eigenbetrieb 18 (Citeq) Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Interkommunale Zusammenarbeit Bezeichnung der Maßnahme: Fusion Kurzbeschreibung der Maßnahme: Erweiterung der bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit durch eine Fusion. Haushaltsstelle: 0610.570.0000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - 100.000 350.000 Summe in EUR - - 100.000 350.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 42 Eigenbetrieb 18 (Citeq) Produkt: Produktübergreifend (ohne Schulungen) Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Endgeräte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Weitere Prüfung des konkreten Ausstattungs- bzw. Finanzierungsbedarfs der Installation von Endgeräten in den Ämtern. Hierbei werden vor allem Ausstattungen überprüft und bewertet, die nicht einem städt. Mitarbeiter direkt zugeordnet sind. Maßnahme wurde bereits im Februar 2006 begonnen. Nach den bisherigen Überlegungen können ggfls. 150 - 200 Arbeitsplatzausstattungen eingespart werden. Hierzu ist aber ein VV-Beschluss notwendig, da ohne eine entsprechende Beschlusslage die Akzeptanz für die Einsparungen nicht gegeben ist. Eine Einsparung von 100 Arbeitsplatzaustattungen führt zu Einsparungen von ca. 90.000 EUR. Betroffen von dieser Maßnahme sind vor allem die Ausstattungen für Praktikanten, zusätzlich durch das Amt beschäftigte Mitarbeiter oder Informationsysteme für Bürger. Haushaltsstelle: 0610.570.0000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 90.000 180.000 180.000 180.000 Summe in EUR 90.000 180.000 180.000 180.000 Stellenreduzierung: - - - -
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat V
53681 Zeichen
Beratung und Begleitung
der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen
Haushalts 2007 ff.
Konsolidierungsmaßnahmen
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
24. Juli 2006
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwälte
Rödl & Partner GbR
Spichernstraße 73
D-50672 Köln
Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0
Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900
E-Mail koeln@roedl.com
Internet www.roedl.de
Autor: Heiko Pech
vertreten durch Rödl & Partner International in:
Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien,
Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien,
Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien,
Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn,
USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China
Köln
Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB,
Umweltgutachter
Dr. Dirk Halm, RA
Nürnberg
Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA
Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB
Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB
Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB
Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB
Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen:
1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess
zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden.
2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt,
welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse
zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit
den Ämtern rückgekoppelt.
3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere
Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der
Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV
basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt.
4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund
ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der
Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden.
5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind
alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig.
6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den
Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen.
Amtsbezeichnungen und Abkürzungen:
Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters
01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters
13 Presse- und Informationsamt
14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision
17 Frauenbüro
Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und
Ordnung
10 Personal- und Organisationsamt
18 citeq (Eigenbetrieb)
30 Rechtsamt
32 Ordnungsamt
33 Amt für Bürgerangelegenheiten
34 Standesamt
36 Amt für Ausländerangelegenheiten
Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
20 Amt für Finanzen und Beteiligungen
23 Amt für Liegenschaften
Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing
61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung
63 Bauordnungsamt
MM Münster Marketing
Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport
40 Amt für Schule und Weiterbildung
41 Kulturamt
42 Stadtbücherei
44 Westfälische Schule für Musik
45 Stadtmuseum
46 Städtische Bühnen
47 Stadtarchiv
52 Sportamt
Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen
39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
50 Sozialamt
51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien
53 Gesundheitsamt
55 Ausgleichsamt
64 Amt für Wohnungswesen
Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft
37 Feuerwehr
62 Vermessungs- und Katasteramt
65 Amt für Gebäudemanagement
66 Tiefbauamt
67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz
AWM Abfallwirtschaftsbetriebe
IKV Interkommunaler Vergleich
Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Wohnen
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
168
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Optimierung Grundsicherung im Alter
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Das Einsparziel wir durch folgende Einzelmaßnahmen generiert:
1.) Vereinfachtes Verfahren bei den Wiederholungsanträgen:
Zur Zeit werden nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes Folgeanträge versandt, die der
Leistungsberechtigte innerhalb einer bestimmten Frist zurücksenden muss. Der Antrag wird
dann vom Sachbearbeiter mit dem vorliegenden und bekannten Akteninhalt abgeglichen,
Unterlagen werden angefordert etc. Erst wenn Antrag vollständig ist, erfolgt die
Weiterbewilligung. Vorstellbar ist, dass 2 Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes, der
LB automatisch angeschrieben wird und ihm mitgeteilt wird, dass wir von einer erneuten
Antragstellung ausgehen, wenn er sich nicht meldet und dass wir ferner von unveränderten
Einkommensverhältnissen ausgehen, wenn wir nichts hören und dass wir auch von
Vermögen unter der jeweils maßgebenden Grenze ausgehen. Aufgrund dieser Maßnahme
frei werdende Kapazitäten werden für die Realisierung der weiteren Maßnahmen für dieses
und die anderen Produkte im Leistungszusammenhang des SGB XII benötigt.
2.) Verrechnung von Heiz- und Nebenkostenguthaben im vereinfachten Verfahren:
Bisher wurde davon abgesehen, Heiz- und Nebenkostenguthaben unter 250 EUR mit
laufenden Leistungen aufzurechnen. Soweit (in wenigen Einzelfällen) Heiz- und Neben-
kostenguthaben von 250 EUR entstanden waren, wurde das Guthaben vorab auf
Bestandteile geprüft, die nicht auf zuvor gewährte KdU oder Heizkosten beruhen. Im Bereich
der Grundsicherungsleistungen werden überwiegend Heiz- und Nebenkostenguthaben
zwischen 10 und 100 EUR erzielt. Auf eine detaillierte aber zugleich zeitintensive Aufteilung
der Kosten wird künftig verzichtet. Statt dessen werden alle Guthaben ohne Bescheid-
erteilung jeweils im nächsten Monat als einmalige Reduzierung von den Unterkunftskosten
einbehalten.
3.) Reduzierung von KdU:
a.) Der Zuschlag von 20 % auf die regulären Obergrenzen angem. KdU für Berechtigte, die
erstmals Leistungen beantragen, entfällt.
b.) Besondere soziale / persönliche Gründe als Argument gegen die Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels im Einzelfall werden künftig dezidiert kritisch gewürdigt.
c.) Bei nicht notwendigem Zuzug nach Münster werden, soweit KdU dem Grunde nach
anzuerkennen sind, die in Münster angemessenen Kosten nur anerkannt, wenn sie nicht
höher sind als die für die bisherige Wohnung angemessenen Kosten. Anderenfalls werden
nur die für die bisherige Wohnung angemessenen KdU berücksichtigt. KdU werden gar nicht
anerkannt, wenn unmittelbar vor einem nicht notwendigen Zuzug nach Münster keine KdU
zu zahlen waren (evt. Härteregelung).
Haushaltsstelle: 4850.781.0000.2
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000
Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
169
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Hilfe zum Lebensunterhalt
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Optimierung Hilfe zum Lebensunterhalt
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Das Einsparziel wir durch folgende Einzelmaßnahmen generiert:
1.) Reduzierung von KdU und Heizkosten:
a.) Der Zuschlag von 20 % auf die regulären Obergrenzen angem. KdU für Berechtigte, die
erstmals Leistungen beantragen, entfällt.
b.) Besondere soziale / persönliche Gründe als Argument gegen die Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels im Einzelfall werden künftig dezidiert kritisch gewürdigt.
c.) Bei nicht notwendigem Zuzug nach Münster werden, soweit KdU dem Grunde nach
anzuerkennen sind, die in Münster angemessenen Kosten nur anerkannt, wenn sie nicht
höher sind als die für die bisherige Wohnung angemessenen Kosten. Anderenfalls werden
nur die für die bisherige Wohnung angemessenen KdU berücksichtigt. KdU werden gar nicht
anerkannt, wenn unmittelbar vor einem nicht notwendigen Zuzug nach Münster keine KdU
zu zahlen waren (evt. Härteregelung).
d.) Obligatorische Verrechnung von Heizkostenguthaben im vereinfachten Verfahren (s.
Maßnahmevorschlag 2).
2.) Rückforderung von Kautionsdarlehen im Rahmen der Abwicklung der BSHG-Rückstände:
Sichtung und Prüfung der (ca. 3.600) Fälle mit Kautionen gem. § 15 a BSHG,
Zahlungsaufforderung bei positivem Befund. Der Umfang der mit dieser Maßnahme
erzielbaren Einnahmen wird noch geprüft.
Haushaltsstelle: 4100.730.0000.6
4100.249.0000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 100.000 100.000 100.000 100.000
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000
Summe in EUR 115.000 115.000 115.000 115.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
170
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Asylbewerberleistungsgesetz
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Weitestgehender Verzicht auf Leistungen per Gutschein
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Nach dem Städtevergleich haben Aachen und Bonn mehr Fälle pro Rate als Münster (AC: 140;
BI: 107; BN: 135: BO: 100; MS: 109). Bielefeld und Aachen zahlen grundsätzlich nur auf Konten,
Bochum teils Konto teils bar, Bonn überwiegend Konto (nur ausnahmsweise bar oder per
Gutschein). In allen Städten werden die Leistungen zu Beginn des Monats ausgezahlt. Eine
flächendeckende Kontozahlung ist in Münster nicht angezeigt, zumal reale Erfahrungen mit
gewährten Unrechtleistungen an mehrere Leistungsadressaten in Münster vorliegen, die durch
Kontrollchecks hätten vermieden werden können. Der Städtevergleich zeigt jedoch auch, dass
flächendeckend keine Gutscheine gewährt werden. Leistungen per Gutschein erfüllen diese
Kontrollfunktion aber nicht, sodass es gerechtfertigt ist, den entsprechenden
Verwaltungsaufwand weitgehend abzustellen. Die Einsparung einer halben Sachbearbeiterstelle
ist dadurch möglich.
Haushaltsstelle: 4200.790.0000.6
4200.790.4000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 4.500 4.500 4.500 4.500
Summe in EUR 27.000 27.000 27.000 27.000
Stellenreduzierung: 0,5 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
171
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Asylbewerberleistungsgesetz
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduzierung von KdU und Heizkosten
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
1.) Besondere soziale / persönliche Gründe als Argument gegen die Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels im Einzelfall werden künftig dezidiert kritisch gewürdigt.
2.) Obligatorische Verrechnung von Heizkostenguthaben im vereinfachten Verfahren (s.
Maßnahmevorschlag
Haushaltsstelle: 4200.790.0000.6
4200.790.4000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000
Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
172
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Hilfen zur Pflege
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Verstärkter Verweis auf kostengünstige Pflegedienste und kostengünstige Pflegeheime
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Bisher wurden Kostenzusagen für alle Pflegedienste und Pflegeheime gemacht, sofern die
Anbieter einen Versorgungsvertrag mit der Pflegekasse hatten. Einen Verweis auf den
kostengünstigsten Anbieter gab es nicht. Zukünftig wird 50 Preise inhaltlich gleicher Angebote
vergleichen. Sofern im Zeitpunkt der Beantragung ein kostengünstiger Anbieter vorhanden ist
und dort auch Kapazitäten frei sind, wird auf dieses Angebot verwiesen und eine Kostenzusage
ausschließlich hierfür erteilt. Das Einsparpotential ist eher gering, da alle Anbieter, auch die
preiswerten, nur eine begrenzte Kapazität haben. Wechsel während des laufenden Hilfebezuges
sollten vermieden werden, da der Aufwand, der mit dem Wechsel verbunden ist, hoch ist. 50
wird die Abweichungen der Fallkosten in den Vergleichsstädten im Bereich der Hilfe zur Pflege
insgesamt sowie im ambulanten Sektor analysieren, um konkrete Einsparpotenziale zu beziffern.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR - - - -
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
173
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Hilfen zur Pflege
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Optimierung der Hilfen zur Pflege
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Das Einsparziel wir durch folgende Einzelmaßnahmen generiert:
1.) Erhöhter Einkommenseinsatz beim Einkommen über der Einkommensgrenze:
In der Regel wird künftig ein Einkommenseinsatz von 100% des Einkommens über der
Einkommensgrenze gefordert, es sei denn, es werden Besonderheiten geltend gemacht und
nachgewiesen, die einen geringeren Einkommenseinsatz erfordern. Zur Motivation von
Selbsthilfe ist bei einem Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze für Einkommen aus
selbständiger und unselbständiger Tätigkeit aber ein Freibetrag in Abhängigkeit vom
Einkommen zu belassen. Das Einsparpotential ist eher gering, da ohnehin nur in wenigen
Fällen ein Einkommenseinsatz über der Einkommensgrenze zu prüfen ist. Im stationären
Bereich wird bereits der komplette Einkommenseinsatz gefordert, sodass sich das
Einsparpotential auf die ambulante Pflege und die stationäre Pflege bei Ehepaaren
beschränkt.
2.) Blindenhilfe wird nur auf konkrete Nachfrage im Einzelfall gewährt:
Heimbewohner, die Landesblindengeld vom LWL erhalten, haben einen Anspruch auf
ergänzende Blindenhilfe i.H.m. 56 EUR monatlich. In der Vergangenheit hat sich gezeigt,
dass die Heimbewohner, denen antragsunabhängig Blindenhilfe gezahlt, diese kaum
ausgeben konnten und im Rahmen der Vermögensüberprüfung die Leistungen dann
zurückgefordert werden mussten. Bei Neuzugängen wird daher nur dann Blindenhilfe
gezahlt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.
3.) Überprüfung der Höhe der Barbeträge:
Bei den Vermögensüberprüfungen wird immer wieder festgestellt, dass einige
Heimbewohner den mtl. Barbetrag von 89,70 EUR auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht
in voller Höhe ausgeben sondern ansparen. In diesen Einzelfällen sollte in gemeinsamen
Gesprächen mit den Betreuern, Kindern etc. abgeklärt werden, ob es nicht sinnvoll ist den
Barbetrag der tatsächlichen Bedarfslage anzupassen. Sofern Konsens erzielt werden kann,
kann dann eine Senkung des Barbetrages erfolgen.
Haushaltsstelle:
4110.730.3000.7
4140.740.5000.3
4100.740.1000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 15.000 15.000 15.000 15.000
Summe in EUR 15.000 15.000 15.000 15.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
174
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Hilfen zur Pflege
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht),
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Anpassung der Ausgaben für die Hilfen zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen
(IKV)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Ein interkommunaler Vergleich der Ausgaben für die Hilfen zur Pflege innerhalb und außerhalb
von Einrichtungen mit den Städten Bonn, Bielefeld und Aachen hat zu folgendem Ergebnis
geführt:
Die Ausgaben der Stadt Münster pro Pflegefall innerhalb bzw. außerhalb von Einrichtungen
übersteigen den Mittelwert der Vergleichsstädte um 1.780 EUR (17,5 %) bzw. von 1.415 EUR
(26,6 %). Auf Basis der Abweichungen der Ausgaben pro Fall zum Mittelwert der
Vergleichskommunen und der Anzahl der Fälle in der Hilfe zur Pflege in Münster innerhalb von
Einrichtungen und außerhalb von Einrichtungen ergibt sich rechnerisch ein jährliches
Einsparpotenzial in der Größenordnung von rd. 2 Mio. EUR durch eine Anpassung an den
Mittelwert im interkommunalen Vergleich. Davon entfallen
1.) 1,51 Mio. EUR auf die Hilfen zur Pflege in Einrichtungen und
2.) 0,45 Mio. EUR auf die Hilfen zur Pflege außerhalb von Einrichtungen.
Aufgrund der Ausprägung des Potenzials und der Komplexität des Produktes ist eine vertiefte
Organisationsanalyse notwendig. Auf dieser Basis sind dann Fachkonzepte zu erstellen.
Haushaltsstelle:
4110.730.3000.7
4140.740.5000.3
4100.740.1000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 500.000 1.000.000 2.000.000 2.000.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
175
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Verfolgung von Unterhaltsansprüchen
Kategorie der Maßnahme:
Outsourcing
Bezeichnung der Maßnahme:
Beauftragung eines Inkassounternehmens bzgl. unbefristet niedergeschlagener Forderungen
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Realisierung von Unterhaltsrückständen, die diesseits nicht beigetrieben werden konnten.
Haushaltsstelle: 4100.243.1000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 200.000 200.000 200.000 200.000
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 200.000 200.000 200.000 200.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
176
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Verfolgung von Unterhaltsansprüchen
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Bevorzugte Vermittlung in Arbeit
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Leistungsberechtigte nach dem SGB II, für die Unterhaltsleistungen nicht zu realisieren sind,
erhalten von der AMS bevorzugt Vermittlungsangebote.
Haushaltsstelle: 4100.243.1000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
177
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Verwaltung und Betrieb von
Unterkünften
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduzierung der Plätze für Spätaussiedler
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Zur Zeit existieren noch 2 Übergangsheime mit insgesamt 288 Plätzen. Hiervon sind 99 Plätze
belegt. Die Platzzahl der für Spätaussiedler vorgesehenen Einrichtungen kann auf 100 reduziert
werden. Die Kosteneinsparung kann jedoch erst beziffert werden, wenn feststeht, welche Plätze
eingespart werden. Darüber hinaus wird der vorgehaltene Umfang an Platzkapazitäten in
Einrichtungen für andere Zielgruppen aufgabenkritisch geprüft.
Haushaltsstelle: UA 4361
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000
Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
178
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Förderung personaler sozialer
Dienstleistungen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Kürzung von Zuschüssen an Dritte
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die Zuschüsse im freien Budget werden kriteriengeleitet gewichtet. Die Merkmalsdimensionen
sind:
1.) Grad der Affinität der Aufgabe zum Leistungsrecht,
2.) Fachlich-gesellschaftspolitische Bedeutung der Aufgabe; einfache Skalierung (je 2
Merkmalsausprägungen), Übertragung in 4-Felder-Matrix zur Zuordnung von Kürzungsmargen;
bisherige Einsparbeiträge werden ggf. als Korrektiv herangezogen.
In den Ausgabenreduzierungen sind folgende anteilige Konsolidierungsbeiträge im Rahmen des
Spar- und Konsolidierungsprogramms 2006-2009 bereits enthalten (s. Vorlage V/1065/2005,
Konsolidierungsblätter 97 bis 99 sowie zusätzliche Ansatzkürzung bei HHSt. 4700.718.5500.5
ab 2007 [s. Beschluss des ASGAf vom 28.02.2006 zu TOP 8, lfd. Nr. 53]), Summe Differenzen
zw. Einsparbeiträgen 2006 einerseits und Folgejahren andererseits: 2007: 67.610 EUR; 2008 ff.:
80.650 EUR).
Haushaltsstelle:
UA 1100
UA 4700
UA 4980
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 308.000 295.000 295.000 295.000
Summe in EUR 308.000 295.000 295.000 295.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
179
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
Arbeitsgemeinschaft Münster:
Finanzierung, Trägerversammlung, Beirat,
Richtlinienkompetenz, fachlicher Support
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduzierung der Aufwendungen für KdU gem. § 22 SGB II
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
1.) Der Zuschlag von 20 % auf die regulären Obergrenzen angem. KdU für Berechtigte, die
erstmals Leistungen beantragen, entfällt.
2.) 50 errichtet ein KdU-Controlling (mit auf KdU konzentriertem Fallmanagement) in Koop. mit
Amt 64, AMS und Wohnungswirtschaft zur Verringerung hoher KdU im Einzelfall. Mit der
AMS wird außerdem eine Vereinbarung angestrebt, Berechtigte mit hohen KdU im Rahmen
der Möglichkeiten bevorzugt zu vermitteln.
3.) In allen Fällen mit alleinstehenden Berechtigten unter 25 Jahren mit eigenem Hausstand wird
eine Reduzierung der KdU auf 250 EUR pro Monat mit dem Ziel baldiger Umsetzung geprüft.
4.) Besondere soziale / persönliche Gründe als Argument gegen die Zumutbarkeit eines
Wohnungswechsels im Einzelfall werden künftig dezidiert kritisch gewürdigt.
5.) Bei nicht notwendigem Zuzug nach Münster werden, soweit KdU dem Grunde nach
anzuerkennen sind, die in Münster angemessenen Kosten nur anerkannt, wenn sie nicht
höher sind als die für die bisherige Wohnung angemessenen Kosten; anderenfalls werden
nur die für die bisherige Wohnung angemessenen KdU berücksichtigt. KdU werden gar nicht
anerkannt, wenn unmittelbar vor einem nicht notwendigen Zuzug nach Münster keine KdU
zu zahlen waren (evt. Härteregelung).
Haushaltsstelle: 4820.783.0000.0
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
Summe in EUR 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
180
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
50
Produkt:
AMS (Grundsicherung für
Arbeitssuchende)
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Anpassung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II '(IKV)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Ein interkommunaler Vergleich der Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II
mit den Städten Bonn, Bielefeld und Aachen hat zu folgendem Ergebnis geführt:
1.) Die Stadt Münster hat im Vergleich durchgängig die höchsten Ausgaben für Unterkunft und
Heizung pro Bedarfsgemeinschaft. Die Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft bei den
zahlenmäßig besonders bedeutsamen 1 Personen-Bedarfsgemeinschaften liegen 759 EUR
bzw. rund 23 % über dem Mittelwert des Vergleichsrings.
2.) Bezogen auf die Fallzahlen in Münster bedeutet die Abweichung zum Mittelwert insgesamt
einen Betrag von rund 9 Millionen EUR.
Die erhebliche Abweichung der Stadt Münster gegenüber dem Mittelwert der Vergleichsstädte
lässt sich nur teilweise plausibilisieren mit überdurchschnittlich hohen Mieten und einer
unterdurchschnittlichen Verfügbarkeit preisgünstigen Wohnraums. Die gegenwärtigen
Standards bei der Anwendung des § 22 SGB II unterstützen die Annahme, dass die Potenziale
des örtlichen Wohnungsmarktes nicht voll ausgeschöpft werden. Unter Berücksichtigung der
strukturellen Unterschiede der Vergleichsstädte und der Bundesbeteiligung von 29,1 % an den
Ausgaben, ist im Ergebnis von einem Einsparpotenzial in Höhe von rund 4,2 Millionen EUR
auszugehen.
Aufgrund der Ausprägung des Potenzials ist eine Organisationsanalyse notwendig. Auf dieser
Basis sind dann Fachkonzepte zu erstellen.
Haushaltsstelle: 4820.783.0000.0
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 500.000 2.000.000 4.200.000 4.200.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
181
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Tageseinrichtungen für Kinder nach GTK
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Bedarfsanpassung im Rahmen der Angebote in Kindertageseinrichtungen und Wahrung des
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, sobald das Kind drei Jahre alt wird.
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Bedarfsplanungsmaßnahmen, die zur Reduzierung von Gruppen führen und dabei noch
Möglichkeiten zur Umstrukturierung von Kindergartengruppen in u3-Gruppen bieten.
Haushaltsstelle: 4640.718.0200.9
4640.718.0100.6
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 600.000 1.100.000 1.100.000 1.100.000
Summe in EUR 600.000 1.100.000 1.100.000 1.100.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
182
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Tageseinrichtungen für Kinder nach GTK
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Gruppenschließung
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Schließung der 5. Gruppe der städt. Kindertageseinrichtung Am Drostenhof.
Haushaltsstelle:
4640.115.0000.9
4640.171.2000.7
4640.401.0000.4
4640.521.0000.1
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert -24.760 -24.760 -24.760 -24.760
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 54.420 54.420 54.420 54.420
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert -11.430 -11.430 -11.430 -11.430
Summe in EUR 18.230 18.230 18.230 18.230
Stellenreduzierung: 1,5 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
183
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Tageseinrichtungen für Kinder nach GTK
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Anpassung der Versorgungsquote (IKV)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Im Rahmen des interkommunalen Vergleichs wurden die Städte Bonn und Bielefeld in die
Betrachtung aufgenommen. Der Vergleich hat gezeigt, dass die Versorgungsquote in Münster
überdurchschnittlich hoch ist. Es besteht hiernach ein rechnerisches Potenzial von bis zu
200.000 EUR.
Haushaltsstelle: 4640.718.0200.9
4640.718.0100.6
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 100.000 150.000 200.000 200.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
184
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Tagesbetreuung in Gruppen außerhalb
GTK
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Bedarfsanpassung im Zusammenhang mit dem Ausbau von Schulkinderbetreuungsangeboten
im Rahmen der Offenen Ganztagsschule und dem Ausbau von Plätzen für unter 3-jährige Kinder
im Rahmen des städtischen Ausbauprogrammes
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die Umwandlung von Schulen zu offenen Ganztagsschulen sowie der Ausbau von
Betreuungsangeboten für unter 3-jährige Kinder führt zu Gruppenreduzierung in diesem
Produktbereich.
Haushaltsstelle: 4640.718.0000.3
4640.718.0060.1
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 10.000 20.000 20.000 20.000
Summe in EUR 10.000 20.000 20.000 20.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
185
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Jugendsozialhilfen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
JAZ - Wohnhilfen nach § 13 Abs. 3: Aufgabe von insgesamt 4 Plätzen
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Aufgabe von vier Wohnplätzen. Ausreichende Plätze stehen bei anderen Trägern zur Verfügung.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 35.000 35.000 35.000 35.000
Summe in EUR 35.000 35.000 35.000 35.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
186
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Jugendsozialhilfen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Aufgabe AWO Trauttmansdorffstr.
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Aufgabe der Einrichtung AWO Trauttmansdorffstr und Integration der dort bisher betreuten
Kinder in Regeleinrichtungen.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - 55.000 55.000 55.000
Summe in EUR - 55.000 55.000 55.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
187
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Jugenhilfe an Schulen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Streichung des Sondertopfes für Maßnahmen im Bereich Motopädie
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Projekt- und Fortbildungsmittel für den Themenbereich Motopädie werden aufgegeben.
Grundförderung ist über die Einzelförderung weiter gegeben.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000
Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
188
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Arbeitsmarktinitiative „AIM jugend+“,
Jugendberufshilfen
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduzierung der Fördermaßnahmen und Stellenanteile zur Verbesserung von Arbeit, Beschäftigung und
Qualifizierung; Aufgabenverlagerung Übergang Schule/Beruf an freie Träger.
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Durch die frühzeitige Förderung von Jugendlichen in Arbeit und Ausbildung durch passgenaue
Bildungs- und Qualifizierungmaßnahmen werden derzeit neben den Angeboten des SGB II und
III auf der Grundlage des SGB VIII ergänzende bzw. flankierende Maßnahmen in Regie des
Amtes 51 angeboten. Es soll versucht werden, auf diese ergänzenden Leistungen durch die
Kommune weit gehend zu verzichten und sie in das Arbeitsprogramm der Arbeitsgemeinschaft
Münster (AMS) zu integrieren. Allerdings erfolgte im Bereich der Arbeitsförderung im Zuge der
Arbeitsmarktreform eine erhebliche Mittelreduzierung. Eine weitere Mittelkürzung führt dazu,
dass das Produkt nicht mehr im erforderlichen Umfang bereit gestellt werden kann. Vielfach
werden die kommunalen Mittel als Koförderung genutzt und haben somit erhebliche
Synergieeffekte, durch die kommunalen MIttel werden Mittel in mindestens gleicher Höhe als
Drittmittel eingeworben.
Haushaltsstelle: 4522.717.9000.8
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 120.000 120.000 120.000 120.000
Summe in EUR 120.000 120.000 120.000 120.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
189
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Ambulante Hilfen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduktion der Standards
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die Leistungsstandards (Personenkreis, Leistungsumfang, -zeit) bei den Hilfeformen -§ 27 Abs. 2
SGB VIII Ambulant betreutes Wohnen, - § 30 SGB VIII Erziehungsbeistandschaft, - § 31 SGB VIII
Sozialpädagogische Familienhilfe und - § 35 SGB VIII Intensive sozialpädagogische
Einzelbetreuung wurden mit Wirkung vom 01.01.06 abgesenkt (siehe Anlage).
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR - - - -
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
190
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Stationäre Hilfen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Belegung sozialraumnaher münsteraner Plätze in Einrichtungen im angemessenem Verhältnis
von Qualität und Kosten.
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
"10 Grundsätze der Heimplatzbelegung gem. § 34 SGB VIII" wurden am 16.03.06 verfügt und
den Trägern der freien Jugendhilfe mit Schreiben vom 21.03.06 bekannt gegeben (siehe
Anlagen). Darüber hinaus wurden für das laufende Jahr Entgeltsteigerungen abgelehnt.
Haushaltsstelle: 4551.770.0000.X
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 1.050.000 1.075.000 1.075.000 1.075.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
191
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Ambulante Hilfen (zur Erziehung),
stationäre Hilfen (zur Erziehung)
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Anpassen der Standards (IKV)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Im Rahmen des interkommunalen Vergleichs wurden insgesamt zwölf nordrhein-westfälische
Städte einer vergleichbaren sozio-ökonomischen Belastungsklasse in die Betrachtung
aufgenommen. Der Vergleich hat gezeigt, dass der Zuschussbedarf pro unter 21jährigen in
Münster überdurchschnittlich hoch ist. Es besteht hiernach ein rechnerisches Potenzial von bis zu
5.000.000 EUR.
Haushaltsstelle: 4551.770.0000.X
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 2.000.000 3.500.000 5.000.000 5.000.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
192
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Inobhutnahme
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Organisatorische Zusammenlegung der niedrig-schwelligen Angebote für Mädchen/junge
Frauen (Masy, Träger Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen-VSE) und Jungen/junge
Männer (sleep-in, Träger Diakonisches Werk-DW)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die derzeit getrennten Einrichtungen niedrig-schwelliger Art (Notschlafstellen) werden
organisatorisch und räumlich in der Einrichtung des Diakonischen Werkes zusammengeführt.
Das pädagogische Prinzip der Geschlechterdifferenzierung wird dabei nicht aufgegeben. Für
Mädchen/junge Frauen (neu: 4 Plätze und 2 Notplätze, bisher 6 + 4) und Jungen/junge Männer
(12 Plätze und 2 Notplätze) stehen getrennte Wohnbereiche zur Verfügung. Die Altersgrenze
bei jungen Frauen wird auf 21 Jahre gesenkt (bisher: 27 Jahre), der Herkunftsort ist stärker auf
Münster auszurichten (in 2005 ca. 2/3 auswärtig). Der bisherige Personaleinsatz (insgesamt 8
Stellen plus Aushilfen) kann halbiert werden.
Haushaltsstelle: 4561.770.3000.0
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 207.000 307.000 307.000 307.000
Summe in EUR 207.000 307.000 307.000 307.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
193
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Unterhaltsvorschuss
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Übernahme der Rückforderungen der Nicht-SGB II -Empfänger von der Einziehungsstelle des
Sozialamtes. Prüfung der Personalressource beim Amt 50
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die Rückforderung der Leistung bei den Unterhaltspflichtigen erfolgt nach einer Verfügung Dez.
V durch die Einziehungsstelle des Sozialamtes. Die Rückholquote beträgt ca. 20 % der
eingesetzten Mittel. Damit liegt Münster im Vergleich der Jahre 2003 und 2004 an zwanzigster
Stelle von 30 Jugendämtern im Bereich der Bezirksregierung Münster. Platz 1 belegt das JA
Coesfeld mit fast 45 %. Für ein Drittel der UVG-Empfängerinnen werden keine Leistungen
gemäss SGB II oder SGB XII gewährt. Würde die Rückforderung in diesen Fällen durch Amt 51
selbst geltend gemacht und könnte die Quote auf 30 % erhöht werden, ergäbe sich rechnerisch
eine Mehreinnahme von rund 94.000 EUR.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 94.000 94.000 94.000 94.000
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 94.000 94.000 94.000 94.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
194
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
51
Produkt:
Beratung im Rahmen bezirklicher
Sozialarbeit, Durchführung von /
Mitwirkung an Stadtteilprojekten
Kategorie der Maßnahme:
Outsourcing
Bezeichnung der Maßnahme:
Auslagerung einer 0,5 Stelle
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Der AP 51.35.0018 (aufsuchende Sozialarbeit, Schwerpunktsachgebiet Jugendgerichtshilfe) im
KSD-Bezirk Hiltrup ist aktuell nicht besetzt. Die Stelle soll zur Hälfte (im Umfang der
aufsuchenden Arbeit) eingespart, die Aufgaben mit entsprechendem Aufgabenzuschuss durch
einen freien Träger vor Ort übernommen werden.
Haushaltsstelle: 4070.401.0000.3
4570.718.0000.P (neu)
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert -22.500 -22.500 -22.500 -22.500
Summe in EUR - - - -
Stellenreduzierung: 0,5 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
195
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
53
Produkt:
Projektbezogene Gesundheitsförderung
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Reduzierung der städtisch finanzierten Angebote im Gesundheitshaus
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Reduzierung der Programmmittel um 20 % (5.000 EUR) pro Jahr.
Haushaltsstelle: 5420 717 1000 9
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 5.000 5.000 5.000 5.000
Summe in EUR 5.000 5.000 5.000 5.000
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
196
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
53
Produkt:
Produktübergreifend
Kategorie der Maßnahme:
Flächenoptimierung
Bezeichnung der Maßnahme:
Freisetzung von Raumkapazitäten
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Freisetzung von Raumkapazitäten im Gebäude Stühmerweg für andere Nutzungszwecke (z.B für
die Nutzung durch das Amt 39). Angesetzt als Kosteneinsparung ist die von Amt 65 kalkulierte
und im NKF zugrunde zu legende "Warmmiete" in Höhe von 15,40 EUR pro Monat und qm.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 49.526 49.526 49.526 49.526
Summe in EUR 49.526 49.526 49.526 49.526
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
197
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
55
Produkt:
Wirtschaftliche Leistungen / Archivierung
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Stellenreduzierung
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Arbeitsverdichtung.
Haushaltsstelle: 4090.401.0000.2
4090.162.0000.3
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - 3.500 11.900 20.300
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR - 3.500 11.900 20.300
Stellenreduzierung: - 1 - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
198
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Wohnungsaufsicht frei finanzierter
Wohnungen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Standards bei der Bearbeitung von Fällen nach dem Wohnungsgesetz NRW verringern
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Es werden weniger Ortsbesichtigungen durchgeführt. Nur bei ganz groben Mängeln wird mit
dem Eigentümer Kontakt aufgenommen.
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 5.342 5.342 5.342 5.342
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 200 200 200 200
Summe in EUR 5.542 5.542 5.542 5.542
Stellenreduzierung: 0,1 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
199
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Wohnungsaufsicht frei finanzierter
Wohnungen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Wegfall der ZweckentfremdungsVO
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Die Landesverordnung zur Zweckentfremdung ist befristet bis Ende 2006 (Verlängerung wird
geprüft). In der Stadt Münster wird bei Erhalt der ZEF-VO diese nicht mehr angewandt.
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 8.880 8.880 8.880 8.880
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 100 100 100 100
Summe in EUR 8.980 8.980 8.980 8.980
Stellenreduzierung: 0,2 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
200
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Wohnungsaufsicht frei finanzierter
Wohnungen
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung von Fällen nach dem Wohnungsgesetz NRW
(Schimmelpilzbildung in Wohnungen) durch Vermeidung von Mehrfachberatungen.
Mögliche Einsparungen in anderen Ämtern müssen aber noch beziffert werden.
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Bündelung der Beratungen der Bürger/innen bei Amt 64, weil nur das Amt 64 rechtliche
Handlungsmöglichkeiten zur Mängelbeseitigung hat.
Haushaltsstelle: -
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR - - - -
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
201
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Objektförderung
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Verzicht auf die städtische Förderung der Altbausanierung
(Personalkosteneinsparung/Einsparung von 100.000 Euro Fördermittel im Vermögenshaushalt in
2007)
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Zum 01.01.2007 wird das städtische Förderprogramm aufgehoben.
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 19.564 19.564 19.564 19.564
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert 100.000 - - -
Summe in EUR 119.564 19.564 19.564 19.564
Stellenreduzierung: 0,4 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
202
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Objektförderung
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Gebührenerhöhung
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bewilligung von Fördermitteln für
Eigentumsmaßnahmen um 168 EUR auf 500 EUR.
Haushaltsstelle: 6200.100.0000.4
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 33.600 33.600 33.600 33.600
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 33.600 33.600 33.600 33.600
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
203
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Persönliche Wohnhilfen
Kategorie der Maßnahme:
Effizienzsteigerung
Bezeichnung der Maßnahme:
Stellenabbau in der Fachstelle Wohngeld
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen, weitere Steigerung der Effizienz / organisatorischer
Maßnahmen können Personalressourcen frei gesetzt werden.
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 73.229 73.229 73.229 73.229
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 73.229 73.229 73.229 73.229
Stellenreduzierung: 1,36 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
204
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Wohnungsaufsicht preisgebundener
Wohnungen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Stellenabbau in der Sachbearbeitung „Ausgleichszahlung“
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Aufgrund des voraussichtlichen Wegfalls der gesetzlichen Grundlage (AFWoG) ist ein
Stellenabbau in der Größenordnung von 0,5 Stellen möglich.
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 15.565 15.565 15.565 15.565
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 15.565 15.565 15.565 15.565
Stellenreduzierung: 0,5 - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
205
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Persönliche Wohnhilfen
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Gebührenerhöhung
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an
ALG II und SGB XII-Empfänger auf 5 EUR pro ausgestellten WBS.
Haushaltsstelle: 6200.100.0000.4
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert 5.500 5.500 5.500 5.500
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert - - - -
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 5.500 5.500 5.500 5.500
Stellenreduzierung: - - - -
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung
des städtischen Haushalts 2007 ff.
Nr.:
206
Dezernat V
Dezernat für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Wohnen
Amt:
64
Produkt:
Produktübergreifend
Kategorie der Maßnahme:
Neuausrichtung (Standards, Verzicht)
Bezeichnung der Maßnahme:
Stellenabbau
Kurzbeschreibung der Maßnahme:
Stellenabbau in den Bereichen:
1.) Zentrale Dienste (0,5 Stelle ab 2009)
2.) Wohnungswirtschaftliche Planung/Projekte (0,72 Stelle ab 2007)
3.) DV-Koordination u.a. (1 Stelle ab 2007)
4.) Personal- und Organisationsentwicklung, rechtliche Grundsatzangelegenheiten (1 Stelle
befristet von 1.1.2007 bis 31.07.2009)
Haushaltsstelle: Buchungsplan beim Personal- und Organisatonsamt
Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010
Einnahmeerhöhung
in EUR kumuliert - - - -
Personalkostenreduzierung
in EUR kumuliert 112.320 112.320 83.470 43.080
Reduzierung weiterer Ausgaben
in EUR kumuliert - - - -
Summe in EUR 112.320 112.320 83.470 43.080
Stellenreduzierung: 1,72 - 0,5 -
Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat VI
53733 Zeichen
Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Konsolidierungsmaßnahmen Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 24. Juli 2006 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Rödl & Partner GbR Spichernstraße 73 D-50672 Köln Telefon +49 (2 21) 94 99 09-0 Telefax +49 (2 21) 94 99 09-900 E-Mail koeln@roedl.com Internet www.roedl.de Autor: Heiko Pech vertreten durch Rödl & Partner International in: Belgien, Brasilien, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Indonesien, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südkorea, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vereinigte Arabische Emirate, VR China Köln Martin Wambach, Dipl.-Kfm., WP, StB, Umweltgutachter Dr. Dirk Halm, RA Nürnberg Dr. Bernd Rödl, WP, StB, RA Heinrich Hübschmann, Dipl.-Kfm., WP, StB Monika Kastl, Dipl.-Kfm., WP, StB Wolfgang Kraus, Dipl.-Kfm., WP, StB Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Vorbemerkung zu den Konsolidierungsmaßnahmen: 1. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind in einem iterativen aufgabenkritischen Prozess zwischen den Ämtern der Stadt Münster und Rödl & Partner entstanden. 2. Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen sind Konditionalaussagen. Es wird aufgezeigt, welche Haushaltsentlastungen möglich sind, sofern die notwendigen politischen Beschlüsse zur Umsetzung gefasst werden. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen sind mit den Ämtern rückgekoppelt. 3. Auf Basis eines interkommunalen Vergleichs (IKV) schlagen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden bei der Maßnahmenbezeichnung mit der Abkürzung IKV kenntlich gemacht. Die auf dem IKV basierenden Konsolidierungsmaßnahmen sind noch nicht mit den Ämtern rückgekoppelt. 4. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden auf Produktebene entwickelt. Aus diesem Grund ist es nicht durchgängig möglich, Haushaltsstellen anzugeben, die bei Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen entlastet werden. 5. Mit Ausnahme der Konsolidierungsmaßnahmen aus dem interkommunalen Vergleich, sind alle Konsolidierungsmaßnahmen direkt umsetzungsfähig. 6. Die mit den Konsolidierungsmaßnahmen verbundene Haushaltsentlastung wird für den Finanzplanungszeitraum 2007 - 2010 ausgewiesen. Amtsbezeichnungen und Abkürzungen: Dezernat Obm: Dezernat des Oberbürgermeisters 01 Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 13 Presse- und Informationsamt 14 Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision 17 Frauenbüro Dezernat I: Dezernat für Personal, Organisation, Datenverarbeitung, Recht und Ordnung 10 Personal- und Organisationsamt 18 citeq (Eigenbetrieb) 30 Rechtsamt 32 Ordnungsamt 33 Amt für Bürgerangelegenheiten 34 Standesamt 36 Amt für Ausländerangelegenheiten Dezernat II: Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 20 Amt für Finanzen und Beteiligungen 23 Amt für Liegenschaften Dezernat III: Dezernat für Planung und Marketing 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 63 Bauordnungsamt MM Münster Marketing Dezernat IV: Dezernat für Schule, Kultur und Sport 40 Amt für Schule und Weiterbildung 41 Kulturamt 42 Stadtbücherei 44 Westfälische Schule für Musik 45 Stadtmuseum 46 Städtische Bühnen 47 Stadtarchiv 52 Sportamt Dezernat V: Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Wohnen 39 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 50 Sozialamt 51 Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 53 Gesundheitsamt 55 Ausgleichsamt 64 Amt für Wohnungswesen Dezernat VI: Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft 37 Feuerwehr 62 Vermessungs- und Katasteramt 65 Amt für Gebäudemanagement 66 Tiefbauamt 67 Amt für Grünflächen und Umweltschutz AWM Abfallwirtschaftsbetriebe IKV Interkommunaler Vergleich Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 207 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 37 Produkt: Brandbekämpfung, Zivilschutz / Großschadenabwehr Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verzicht auf Neubau Feuerwehrgerätehaus Gievenbeck Kurzbeschreibung der Maßnahme: Auf den in den Haushaltsjahren 2007 bis 2009 vorgesehenen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (FGH) in Gievenbeck wird verzichtet. Haushaltsstelle: 1300.8XX.XXXX.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 28.000 28.000 28.000 Summe in EUR - 28.000 28.000 28.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 208 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 37 Produkt: Brandbekämpfung, Zivilschutz / Großschadenabwehr Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung der Kostenaufteilung der UA 1300 und 1600 an die aktuelle Entwicklung der Einsatzzahlen im Rettungsdienst Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen des multifunktionalen Einsatzes von Feuerwehrbeamten sowohl im Brandschutz als auch im Rettungsdienst werden prozentuale Stellenanteile von den UA 1300 und 1400 in den UA 1600 (kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst) verlagert. Haushaltsstelle: 1300.401.0000.4 1400.401.0000.3 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 70.000 70.000 70.000 70.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 70.000 70.000 70.000 70.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 209 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 37 Produkt: Feuerwehrtechnische Dienstleistungen Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung des Tarifs für entgeltliche Einsätze der Feuerwehr Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der Tarife für Dienst- und Arbeitsleistungen der Feuerwehr werden zum Haushaltsjahr 2007 ff. die einzelnen Tarife an die aktuelle Kostenstruktur angepasst. Haushaltsstelle: 1300.113.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 210 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 37 Produkt: Gefahrenvorbeugung Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Systematische Erhebung von Gebühren für Brandschauen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Für alle abrechenbaren Brandschauen werden die Gebühren nach der Feuerwehrsatzung der Stadt Münster erhoben. Haushaltsstelle: 1300.113.0000.7 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 10.000 10.000 10.000 10.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 10.000 10.000 10.000 10.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 211 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 37 Produkt: Brandbekämpfung, Zivilschutz / Großschadenabwehr Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe von Einsatzfunktionen (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Funktionsstärke der Berufsfeuerwehr Münster in den Bereichen Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung und Großschadenabwehr wird um 7 Funktionen, d.h. 29 Stellen, und damit um ca.20 % reduziert. Die durch die Amtsleitung geschätzten Ist-Erreichungsgrade für die Schutzziele 1 (10 Funktionen 8 Minuten nach Alarmierung vor Ort) und 2 (16 Funktionen 13 Minuten nach Alarmierung vor Ort) der Feuerwehr Münster liegen über den Ist-Erreichungsgraden in Bielefeld und Münster. Die Umsetzung der Maßnahme „Abbau von sieben Einsatzfunktionen“ würde nach Schätzungen der Amtsleitung dazu führen, dass die Ist-Erreichungsgrade für die Schutzziele 1 und 2 auf Werte zwischen 77 und 83 % absinken. Diese Werte lägen deutlich unter denen gemäß der Empfehlung AGBF-Bund, aber noch immer über denen in Bielefeld und Mönchengladbach. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 1.305.000 1.305.000 1.305.000 1.305.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.305.000 1.305.000 1.305.000 1.305.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 212 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Vermessungstechnische Grundlagen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Umstellung des Messverfahrens hin zu satellitengestützten Verfahren im Außendienst und Umstellung des gesamten Koordinatensystems im Innendienst Kurzbeschreibung der Maßnahme: Nach dem Ausscheiden des Fachstellenleiters wird diese Stelle ab 2008 nicht wiederbesetzt und die Fachstelle selbst wird in die Fachstelle Katasterübernahme integriert (siehe auch Spar- und Konsolidierungsprogramm 2006 - 2009 Nr. 138 der Vorlage V/1065/2005). Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - 1 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 213 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Liegenschaftskataster Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: 1.) Verlängerung der Übernahmezeiten bei der Fortschreibung des Liegenschaftkatasters, insbes. bei Auftragsspitzen 2.) Streckung der Umstellungsarbeiten der Liegenschaftskarte auf digitale Führung 3.) Automatisierte Übernahme von Veränderungen des Grundbuches in das Liegenschaftsbuch Kurzbeschreibung der Maßnahme: Diese Maßnahmen haben folgende Effekte: 1.) Einsparung einer halben Ingenieurstelle ab 2007 2.) Einsparung einer Ingenieurstelle (Neuvermessung), 2 Vermessungstechnikerstellen (ALK) ab 2007 und einer weiteren Vermessungstechnikerstelle (ALK) ab 2008 3.) Einsparung einer Stelle m.D. ab 2008 und Einsparung einer weiteren halben Vermessungstechnikerstelle (Unterlagen) ab 2010 (siehe auch Spar- und Konsolidierungsprogramm 2006 - 2009 Nr. 140 - 142 der Vorlage V/1065/2005 - hier: 4,5 Stellen). Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 45.000 45.000 67.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 45.000 45.000 67.500 Stellenreduzierung: - 1 - 0,5 Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 214 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Katastervermessungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierte Leistungserstellung durch eine ergänzende technische Ausstattung (z. B. GPS- Empfänger, graphisches Feldbuch etc.) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einsparung einer Ingenieurstelle und eines Meßgehilfen ab 2007. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 90.000 90.000 90.000 90.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 90.000 90.000 90.000 90.000 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 215 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Thematische Kartographie und Lagepläne Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Optimierte Leistungserstellung durch eine ergänzende technische Ausstattung (z. B. GPS- Empfänger, graphisches Feldbuch etc.) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einsparung einer Vermessungstechnikerstelle ab 2008. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 45.000 45.000 45.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 45.000 45.000 45.000 Stellenreduzierung: - 1 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 216 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Städt. Sanierungsumlegungsmaßnahmen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verzicht auf städt. Sanierungsumlegungsmaßnahmen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einsparung einer halben Vermessungstechnikerstelle ab 2008. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: - 0,5 - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 217 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Neuausrichtung des Kundenzentrums Kurzbeschreibung der Maßnahme: Einsparung einer halben Teamleiterstelle ab 2007. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 22.500 22.500 22.500 22.500 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 218 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 62 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Investitionen in GPS-Empfänger und digit. Nivelliergeräte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Es handelt sich um eine Investition, die die Optimierung der Ausrüstung (Neu- / Ersatzbeschaffung von GPS-Empfängern und Nivelliergeräten) als Ziel hat. Die Optimierung der Ausrüstung wirkt sich auf den gesamten vermessungstechnischen Aussendienst und somit auf die Produkte Katastervermessung, Top-Vermessung, Ing.-Vermessung und die örtlichen Arbeiten zum Produkt vermessungstechn. Grundlagen aus. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert -110.000 -20.000 -20.000 -20.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR -110.000 -20.000 -20.000 -20.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 219 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Bereitstellung von Gebäuden und besondere Serviceleistungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Vergrößerung der Leitungsspannen Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Verschlankung der Führungsspitze 2.) größere Fachstellen im Rahmen der organisatorischen Weiterentwicklung des GM. Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 11 Personalaufwendungen und Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 90.000 90.000 90.000 90.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 18.000 18.000 18.000 18.000 Summe in EUR 108.000 108.000 108.000 108.000 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 220 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Bereitstellung von Gebäuden und besondere Serviceleistungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Verlagerung von Aufgaben der Kleininstandhaltung auf zentral geführten Hausmeisterpool Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Schaffung eines zentral im GM geführten nutzerbezogenen und qualifizierten Hausmeisterpools 2.) Übertragung von Aufgaben der Kleininstandhaltung und des techn. Service 3.) Entlastung der Ingenieure im zentralen Management 4.) Neuordnung der Vergabeprozesse. Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 11 Personalaufwendungen und Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 100.000 200.000 200.000 200.000 Summe in EUR 122.500 222.500 222.500 222.500 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 221 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Bereitstellung von Gebäuden und besondere Serviceleistungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Deregulierung im Vergabeverfahren Kurzbeschreibung der Maßnahme: 1.) Weniger Sitzungen im Vergabeausschuss, in Fachausschüssen und BV's 2.) Erhöhung der Entscheidungszuständigkeiten; im kommunalen Vergleich liegen die Entscheidungen durch GM-Leitung zwischen 150 TEUR und 1 Mio. EUR dafür Ausbau des Berichtswesens. Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 11 Personalaufwendungen und Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 22.500 22.500 22.500 22.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 4.500 4.500 4.500 4.500 Summe in EUR 27.000 27.000 27.000 27.000 Stellenreduzierung: 0,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 222 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Bereitstellung von Gebäuden und besondere Serviceleistungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Zusammenlegung der Ämter 65 und 23 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Hier wird verwiesen auf die Erläuterungen in der Vorlage Nr. V/1065/2005, Anlage 3, Nr. 144.8. Im kommunalen Vergleich sind in vielen Großstädten in NRW Gebäude- und Liegenschaftsmanagement mehr oder weniger zusammengeführt. Das strategische Vermögen zur Steuerung der Stadtentwicklung ist dabei häufig nicht dem zentralen Immobilienmanagement zugeordnet. Die Ämter bzw. überwiegend eigenbetriebsähnl. Einrichtungen sind dabei entweder dem Bau- oder Finanzdezernat unterstellt. Angestrebt wird eine schlanke Organisation des "Immobilienmanagements" mit vier Abteilungen (Kaufmännisches -, Technisches -, Infrastrukturelles Immobilienmanagement und Grundstücksbewirtschaftung und -verkehr). Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 11 Personalaufwendungen und Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 225.000 225.000 225.000 225.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 45.000 45.000 45.000 45.000 Summe in EUR 270.000 270.000 270.000 270.000 Stellenreduzierung: 5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 223 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Bereitstellung von Gebäuden und besondere Serviceleistungen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Organisation des Immobilienmanagements als eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Optimierung der Anreizstruktur durch direkt zahlbare Mieten an den Eigenbetrieb „Immobilienmanagement“ führt zur Senkung der Flächennachfrage und -standards. Im kommunalen Vergleich (Städte Wuppertal, Bielefeld, Aachen, Duisburg, Düsseldorf, Köln) wurde übereinstimmend die Organisationsform als Eigenbetrieb, nicht die NKF-Ausrichtung als Motor für die Effizienzsteigerung identifiziert. 1.) Straffung der Entscheidungsstrukturen durch Betriebsausschuss. 2.) Nutzung der bilanziellen Möglichkeiten bei aktivierungsfähiger Instandhaltung. 3.) Entlastung des städtischen Haushalts von Schulden. Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 50.000 100.000 150.000 Summe in EUR - 50.000 100.000 150.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 224 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 65 Produkt: Öffentliche Toilettenanlagen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Privatisierung öffentlicher Toilettenanlagen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen wird privaten Reinigungsunternehmen übertragen. Haushaltsstelle: PG 0112, Zeile 11 Personalaufwendungen Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert -12.500 -12.500 -12.500 -12.500 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 75.000 75.000 75.000 75.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert -46.300 -46.300 -46.300 -46.300 Summe in EUR 12.200 12.200 12.200 12.200 Stellenreduzierung: 2 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 225 Dezernatsübergreifend Amt: 65 Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Flächenoptimierung Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung des Flächenverbrauchs (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Ein interkommualer Vergleich des städtischen Flächenverbrauchs mit den Städten Aachen, Bonn und Mönchengladbach hat im Ergebnis einen überdurchschnittlichen Flächenverbrauch der Stadt Münster aufgezeigt. Aus einer Anpassung des städtischen Flächenverbrauchs im interkommunalen Vergleich ergibt sich Potenzial in der Größenordnung von rund 110.000 qm. Dies entspricht rund 12 % von den gegenwärtig genutzten Fläche von 890.000 qm. Runtergebrochen auf die Fachbereiche ergeben sich in Abhängigkeit von der strategischen Bedeutung und unter Berücksichtigung der bisherigen Einsparbemühungen folgende Einsparungsziele: 1.) Betriebsgebäude: 2.966 qm 2.) Bildung: 24.137 qm 3.) Feuerwehr: 4.589 qm 4.) Gesundheit: 275 qm 5.) Jugend: 1.862 qm 6.) KIGA/KITA: 2.995 qm 7.) Kultur: 12.064 qm 8.) Sozial: 3.737 qm 9.) Strategische Liegenschaften: 7.553 qm 10.) Verkehr: 2.123 qm 11.) Verwaltung: 13.281 qm Eine entsprechende Reduzierung des Flächenbestandes entspricht auf Basis der gegenwärtigen Finanzausstattung des GM für die Gebäudeunterhaltung einer Haushaltsentlastung von rund 3 Mio. EUR p.a. (kameraler Wert ohne Abschreibungen, Personalkosten und kalkulatorischer Verzinsung) bzw. rund 7,5 Mio. EUR p.a. (NKF-Wert mit 6 % kalkulatorischer Verzinsung, Personal und Abschreibungen). Die Flächenreduzierungen werden nur langfristig und - neben Steigerung der Flächeneffizienz - im Zusammenhang mit der Rückführung von Standards bei der Aufgabenwahrnehmung zu erzielen sein. Haushaltsstelle: PG 0112 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - 3.000.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 226 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Überführung der Aufgaben des Tiefbauamts auf eine zu gründende AöR Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch eine AöR-Gründung besteht die Möglichkeit die derzeitige Organisationsstruktur grundsätzlich neu zu ordnen. Die Schnittstellen zwischen Planung, Ausschreibung und Bauleitung sind zu optimieren und die Abgrenzung zwischen (Neu-)Bau und Betrieb ist neu zu ordnen. Die angegebenen Personaleinsparungen sind realistisch, da es sich um Nichtwiederbesetzungen von ausscheidenden Mitarbeitern handelt. Durch die Organisationsoptimierungen freiwerdenden Personalkapazitäten können zur Reduzierung der externen Ingenieuraufträge genutzt werden. (Anmerkung: Hier werden die Personalkapazitäten genutzt, die nicht durch das Ausscheiden von Mitarbeitern freigesetzt werden können.) Zudem verbessert eine AöR die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit, z.B. bei der Bildung von Einkaufsgemeinschaften. Dies gilt sowohl für Lieferungen (z.B. Schilder) als auch für Bauleistungen (z.B. Aspahltarbeiten, Markierungsarbeiten). Zudem sind Dienstleistungen für andere Kommunen denkbar. In der ausgewiesenen Haushaltsentlastung sind die Potenziale in Höhe von 50.000 EUR aus dem Konsolidierungsprogramm 1, Nr. 154 (Vorlage V/1065/2005) nicht enthalten. Haushaltsstelle: 6020.401.0000.7 6300.511.0000.0 6020.116.0000.2 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 50.000 150.000 250.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 90.000 180.000 202.500 292.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 160.000 270.000 335.000 395.000 Summe in EUR 250.000 500.000 687.500 937.500 Stellenreduzierung: 2 2 0,5 2 Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 227 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Regenwasserbeseitigung / Schmutzwasserbeseitigung Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Überführung der Aufgaben des Tiefbauamts auf eine zu gründende AöR Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch die Überführung der Aufgaben des Tiefbauamts auf eine zu gründende AöR ergeben sich beim Produkt Regenwasserbeseitigung / Schmutzwasserbeseitigung die gleichen Optimierungsmöglichkeiten. Allerdings wirken die Einsparungen, in Summe 450.000 EUR, nicht im allgemeinen Haushalt sondern im Gebührenhaushalt Stadtentwässerung. Aus diesem Grund wird darauf verzichtet, eine Haushaltsentlastung anzugeben. Haushaltsstelle: 7000.401.0000.6 7000.510.0000.0 7000.620.0000. (neu einzurichten) Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - 50.000 150.000 250.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 45.000 45.000 90.000 90.000 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 80.000 80.000 110.000 110.000 Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: 1 - 1 - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 228 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Beteiligung der Parkhausbetreiber an den Betriebskosten für das Parkleitsystem Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Parkhausbeteiber beteiligen sich an den Betriebskosten des Parkleitsystems. Ihr Anteil liegt bei ca. 7 EUR pro Stellplatz jährlich. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 50.000 50.000 50.000 50.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 50.000 50.000 50.000 50.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 229 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verkauf der städtischen Buswartehallen Kurzbeschreibung der Maßnahme: Bislang baut und betreibt die Stadt Münster knapp 200 Buswartehallen als freiwillige Aufgabe (§16 StrWG NRW). Zustängigkeitshalber sollen diese an das ÖPNV-Unternehmen z.T. verkauft werden. Haushaltsstelle: muss neu eingerichtet werden Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 150.000 - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - 50.000 50.000 50.000 Summe in EUR 150.000 50.000 50.000 50.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 230 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Erstellung der verkehrstechnischen Entwürfe und der Verkehrssteuerungsplanung bei 66 Kurzbeschreibung der Maßnahme: Durch die Reorganisation der Erstellung der verkehrstechnischen Entwürfe und der Verkehrssteuerungsplanung können folgende Effekte entstehen: 1.) Effekt 1 Steuerungsvorteile: Klarere Zuständigkeiten, keine Doppelarbeit, Bündelung von Entscheidungen incl. Ausschussarbeit, Qualitätsmanagement, Produktverantwortung. 2.) Effekt 2 Stellenbedarf: Reduzierung von Stellen, in Teilen Übernahme von bisher externen Ingenieurleistungen. 3.) Effekt 3 Informationsaustausch: Wegfall von Schnittstellen, kein Doppelbesuch von Besprechungen und Ortsterminen. 4.) Effekt 4 Datenredundanz: Optimierter IT-Einsatz. Die damit verbundenen Personakosteneinsparungen beziehen sich nur auf das Amt 66. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert 67.500 67.500 67.500 67.500 Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 75.000 75.000 75.000 75.000 Summe in EUR 142.500 142.500 142.500 142.500 Stellenreduzierung: 1,5 - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 231 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Erhöhung der Parkgebühren (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Im interkommunalen Vergleich wurden die Parkgebühren im innerstädtischen Bereich der Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Gel-senkirchen, Hamm, Mönchengladbach und Osnabrück verglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Städte Bonn und Dortmund höhere Parkgebühren fordern. Insofern ist eine Erhöhung der Parkgebühren um 50 % denkbar. Haushaltsstelle: 6800.114.0000.4 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 500.000 500.000 500.000 500.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 500.000 500.000 500.000 500.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 232 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 66 Produkt: Verkehrsflächen / Verkehrsanlagen Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Mittel für die Straßenerhaltung (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Nach den Erkenntnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen müssen die Kommunen im Durchschnitt 1,10 EUR pro qm aufbringen, um ihre Straßenverkehrsanlagen zu erhalten. In einem interkommunalen Vergleich wurden die Ausgaben für die Straßenerhaltung der Städte Bochum, Essen, Dortmund, Bielefeld, Duisburg und Hamm betrachtet. Dabei hat sich gezeigt, dass in Münster 0,03 EUR / qm mehr für die zu unterhaltende Straßenfläche ausgegeben wird, als im Mittel der Vergleichsstädte. Eine Reduzierung der Ausgaben für die Straßenerhaltung auf den Mittelwert des Vergleichsrings würde zu einer Haushaltsentlastung führen. Da in der Vorlage V/1065/2005, Nr. 151 bereits eine Reduzierung der Ausgaben für die Straßenerhaltung bis 2009 vorgesehen ist, wird ein möglicher Haushaltsentlastungseffekt aus dieser Maßnahme erst ab 2009 angesetzt. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass seit dem Jahr 2000 bereits 2,2 Mio. EUR im Bereich Straßenerhaltung eingespart wurden. Die damit verbundenen Konsequenzen wurden bereits in der Vorlage V/1065/2005, Nr. 151 beschrieben. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - 470.000 470.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 233 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Grünflächen, Grün- und Freiflächen städt. Ämter und Einrichtungen (Planung, Bau und Unterhaltung von Grünanlagen) Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Standardabsenkung und Flächenreduzierung in der Grünflächenunterhaltung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Zur Erzielung optimaler Synergien erfolgt die Aufgabenwahrnehmung in den Produkten Grünanlagen und Grün- und Freiflächen städt. Ämter und Einrichtungen, Wald- und Forstwirt- schaft, Kriegsgräber und städt. Friedhöfe aus einer Hand. Die vorhandenen Schnittstellen zum Tiefbauamt sind im Rahmen eines Organisationsprojektes optimiert worden, die Schnittstellen zum Sportamt und den Abfallwirtschaftsbetrieben werden zur Zeit verwaltungsintern geprüft.Im Rahmen der ersten Konsolidierungsstufe im November 2005 ist vereinbart worden, ein Konzept zur Standardabsenkung und Flächenreduzierung in der Produktgruppe Grün- und Freiflächen zu erarbeiten. Ziel des Konzepts soll die Kompensation der zum 01.01.2006 bereits erfolgten Perso- nalreduzierung um 15 Vollzeitkräfte sein (13 Mitarbeiter/-innen in der Grünflächenunterhaltung, 2 Mitarbeiter/- innen in der Planung und Bauleitung). Die nachhaltige finanzielle Entlastung des Haushaltes ist unten dokumentiert. Durch die Personalreduzierung in der Grünflächenunterhaltung ist eine Pflegekapazität von ca. 520.000 qm vakant. In 2006 wird durch Standardreduzierung und organisatorische Maßnahmen versucht, die fehlende Pflegekapazität in soweit zu kompensieren. Es ist nach den bisherigen Erfahrungen allerdings zweifelhaft, ob die substanzerhaltenden und sicherheits- technischen Mindestanforderungen erfüllt werden können. Dieses Vorgehen hätte auf Dauer zur Folge, dass Grünflächen zukünftig nicht mehr bestimmungsgemäß benutzt werden können. Aus diesem Grund gibt es zur Realisierung der Konsolidierungsvorgabe keine Alternative zur Flächenstilllegung flankiert durch bürgerschaftliches Engagement. Hinzu kommt, dass durch geplante und im Bau befindliche Anlagen bis zum Jahre 2009 weitere ca. 440.000 qm Pflegeflächen fertiggestellt werden. Insgesamt muss also für ca. 1.000.000 qm Grünflächen im Rahmen einer Organisationsentwicklung die Effizienz gesteigert und eine Neuausrichtung (Standarddiskussion, Leistungsverzicht) erfolgen, um die Stellenreduzierung und den Flächenzuwachs durch Neubau auszugleichen. Wegen des notwendigen planerischen Vorlaufs kann mit der Flächenreduzierung erst ab dem Jahr 2007 begonnen werden. Mit der Reduzierung um 2 Mitarbeiter/-innen ist bei der Vergabe der Planung und Bauleitung die Grenze des wirtschaftlichen Outsourcing erreicht. Eine weitere Reduzierung des Personals, insbesondere vor dem Hintergrund der für die nächsten Jahre bereits politisch beschlossenen Bauvorhaben, ist in diesem Bereich wirtschaftlich nicht vertretbar. Haushaltsentlastung Personalkostenreduzierung: 2007 2008 2009 2010 437.337 EUR 410.966 EUR 340.148 EUR 340.148 EUR Reduzierung weiterer Ausgaben (Sachmittel): 2007 2008 2009 2010 130.000 EUR 130.000 EUR 130.000 EUR 130.000 EUR Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR - - - - Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 234 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Grünflächen Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Einführung Saisonarbeitszeit (für Grünflächen, Grün- und Freiflächen an städt. Gebäuden, Forsten, Friedhöfen) Kurzbeschreibung der Maßnahme: In den 5 Monaten des Hauptarbeitsanfalls wird eine Stunde pro Arbeitstag/Person mehr gearbeitet. In den übrigen 7 Monaten wird das Arbeitszeitkonto entsprechend ausgeglichen (Gilt analog für Forsten, Grün- und Freiflächen städt. Ämter und Einrichtungen, Friedhöfe). Hierdurch können Vergabemittel in der bezeichneten Höhe eingespart werden. Haushaltsstelle: TP 1301 TP 1302 TP 1305 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 150.000 150.000 150.000 150.000 Summe in EUR 150.000 150.000 150.000 150.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 235 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Landschaftsschutz- u. -entwicklung, Erholung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe der Zuschüsse für Naturschutzmaßnahmen und Projekte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Finanzielle Förderung freier Träger und Bürger/Innen zur Realisierung von Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen, Aufgabe der Maßnahmen und Reduzierung bzw. Aufgabe des bürgerschaftlichen Engagements. Haushaltsstelle: TP1303 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 32.100 32.100 32.100 32.100 Summe in EUR 32.100 32.100 32.100 32.100 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 236 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Landschaftsschutz- u. -entwicklung, Erholung Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe der Zuschüsse für Naturschutzprojekte Kurzbeschreibung der Maßnahme: Aufgabe der finanziellen Förderung von Natur- und Artenschutzprojekten, insbesondere der anerkannten Naturschutzverbände. Haushaltsstelle: TP1303 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 80.000 80.000 80.000 80.000 Summe in EUR 80.000 80.000 80.000 80.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 237 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Luft- und Lärmschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Reduzierung der Vergabemittel für Luftschadstoffmessung Kurzbeschreibung der Maßnahme: Mit Beschluß des AUB wurde im Jahr 2004 der Betrieb der Luftschadstoffmessstation am Stadthaus 1 aufgegeben. Die freigewordenen Haushaltsmittel wurden eingesetzt, um eine Quellenanalyse für Feinstäube bei der WWU in Auftrag zu geben. Der Auftrag läuft Mitte 2008 aus, danach können Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 EUR/Jahr eingespart werden. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - 25.000 25.000 Summe in EUR - 16.500 25.000 25.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 238 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Übergreifender Umweltschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe des Umweltpreises Kurzbeschreibung der Maßnahme: Die Durchführung des Umweltpreises wird vergeben, der jährliche Anteil für das Outsourcing wird eingespart. Mit dem Umweltpreis werden herausragende Beispiele bürgerschaftlichen Engagements prämiert. Bisherige Vorschläge der Verwaltung zur Aufgabe des Umweltpreises wurden vom Rat nicht aufgegriffen. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.400 8.400 8.400 8.400 Summe in EUR 8.400 8.400 8.400 8.400 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 239 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Übergreifender Umweltschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe der Zuschüße für das Bürgerschaftliches Engagement Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das ehrenamtliche Engagement im Umweltschutz wird finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahre hat es schon eine erhebliche Kürzung der Zuschüße gegeben. Haushaltsstelle: TP 1401 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 8.400 8.400 8.400 8.400 Summe in EUR 8.400 8.400 8.400 8.400 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 240 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Übergreifender Umweltschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe des Zuschusses für das Projekt „Landwirtschaft macht Schule“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Projekt verdeutlicht die Rolle der Landwirtschaft zur Erhaltung der münsterländer Parklandschaft. Es ist ein Angebot an die Öffentlichkeit zur Vermittlung landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und Beitrag zur Landschaftpflege. Haushaltsstelle: TP 1401 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 7.380 7.380 7.380 7.380 Summe in EUR 7.380 7.380 7.380 7.380 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 241 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Übergreifender Umweltschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Aufgabe des Zuschusses für das Umweltforum Kurzbeschreibung der Maßnahme: Das Umweltforum ist die institutionelle Basis der münsteraner Umwelt- und Naturgruppen. Das Umweltforum ist angesiedelt im Umwelthaus, das sich im Eigentum der Stadt befindet. Es handelt sich um einen Zuschuß zu den Betriebskosten, der in 2006 bereits um 8000 EUR reduziert wurde. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert 58.500 58.500 58.500 58.500 Summe in EUR 58.500 58.500 58.500 58.500 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 242 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Übergreifender Umweltschutz Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Verzicht auf die Verlängerung des Vertrages mit der „Energieberatung der Verbraucherzentrale“ Kurzbeschreibung der Maßnahme: Der Auftrag für die Durchführung interessensunabhängiger Energieberatung dient der Information der Bürger in allen Energiefragen. Der Vertrag läuft zum 31.12.2008 aus. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert - - - - Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - 54.600 54.600 Summe in EUR - - 54.600 54.600 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 243 Dezernat VI Dezernat für Bauwesen, Grünflächen, Umweltschutz und Abfallwirtschaft Amt: 67 Produkt: Friedhöfe Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Finanzierung des Anteils öffentlichen Grüns auf den Friedhöfen über die Friedhofsgebühren (IKV) Kurzbeschreibung der Maßnahme: Jede Kostenreduzierung in der gebührenrechnenden Einrichtung Friedhöfe muss an den Bürger weitergegeben werden und darf nicht den allgemeinen Haushalt entlasten. Daher ist die Vorgabe des Einsparziels von 17 % nicht zielführend. Allerdings besteht die Möglichkeit der Finanzierung des Anteils öffentlichen Grüns auf den Friedhöfen von derzeit 24,75 % durch die Friedhofsgebühren. Hierdurch wäre eine Gebührenerhöhung unumgänglich und der städt. Haushalt würde um den Erhöhungsbetrag entlastet. In einem interkommunalen Vergleich wurden die Friedhofsgebühren der Städte Bielefeld, Bonn, Gelsenkirchen, Hamm, Osnabrück und Münster verglichen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Stadt Münster im Vergleich niedrige Gebühren aufweist. Insofern besteht Potenzial, die Gebühren anzuheben, ohne die gute Platzierung im interkommunalen Vergleich zu gefährden. Es besteht allerdings aufgrund der Konkurrenzsituation zu den kirchlichen Friedhöfen das Risko, dass die Gebührenerhöhung nicht zu höheren Einnahmen führt. Deshalb wären flankierende Maßnahmen notwendig, die die bisherige Praxis hinsichtlich Gebührenstruktur und Bestattungsbezirksgrenzen verändern würde. Haushaltsstelle: TP 1302 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 300.000 300.000 300.000 300.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 300.000 300.000 300.000 300.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 244 Eigenbetrieb AWM Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Bezeichnung der Maßnahme: Transfer Jahresüberschuss Kurzbeschreibung der Maßnahme: Befristete Überlassung der monetären Differenz aus gebührenrechtlichem und handelsrechtlichem Jahresergebnis (entspricht der Eigenkapitalverzinsung). Haushaltsstelle: 7200.210.XXX.X Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 250.000 250.000 250.000 250.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 250.000 250.000 250.000 250.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 245 Eigenbetrieb AWM Produkt: Straßenreinigung/Winterdienst Kategorie der Maßnahme: Neuausrichtung (Standards, Verzicht) Bezeichnung der Maßnahme: Zukünftige Finanzierung des Stadtanteils der Straßenreinigung und des Winterdienstes über die Grundsteuer Kurzbeschreibung der Maßnahme: Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung und Modifikation der Straßenreinigungssatzung, verbunden mit bedarfsgerechter Reinigung und Ausgleich sozialer Disparitäten. Haushaltsstelle: 6750.841.0000.6 Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 2.060.000 2.060.000 2.060.000 2.060.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 2.060.000 2.060.000 2.060.000 2.060.000 Stellenreduzierung: - - - - Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushalts 2007 ff. Nr.: 246 Eigenbetrieb AWM Produkt: Produktübergreifend Kategorie der Maßnahme: Effizienzsteigerung Bezeichnung der Maßnahme: Umwandlung des Eigenbetriebes in eine Anstalt des öffentlichen Rechts Kurzbeschreibung der Maßnahme: Effizienzsteigerung durch weitere Flexibilisierung und Wachstum (das angegebene Potenzial ist der Gesamtbetrag) in erster Linie zur Stabilität der Gebührenhaushalte (und damit der Vermeidung zusätzlicher Belastungen der Bürger Münsters) sowie ggf. Vereinbarung einer Gewinnabführung aus erweiterten Nebengeschäftsbereichen im Rahmen eines Managementkontraktes zwischen Stadt MS und AÖR. Die Umwandlung des Eigenbetriebes in die Rechtsform AÖR mit dem Ziel einer erweiterten wettbewerblichen Betätigung ist abhängig von einer eindeutigen (rats-) politischen Willensbildung. Das prioritäre Ziel einer Umwandlung in eine AöR dient nicht einer erweiterten wettbewerblichen Betätigung der AWM außerhalb der Stadtgrenzen Münsters. Die Fortschreibung des Businessplanes aus dem Gutachten von Rödl & Partner aus dem Jahr 2003 belegt, dass im Hinblick auf die gebührenstabilisierenden Effekte in einer Größenordnung zwischen 1,09 Mio. und 1,49 Mio EUR bei einer Realisierung der von Rödl & Partner aufgezeigten Handlungsoptionen der Anteil, der durch die Betätigung außerhalb der Stadt Münster erzielt werden könnten mit 12.000 EUR im Bereich von 1% liegt. Die ökonomisch relevanten Effekte einer AöR können in der Sicherung von Bereichen des bereits bestehenden Kerngeschäftes der AWM im Stadtgebiet erzielt werden. Damit können die bereits mehrfach in der mittelfristigen Prognose der Gebührenentwicklung im Abfallbereich genannten Erhöhungen für das Jahr 2008 (11,6%) zwar nicht egalisiert, aber immerhin doch deutlich gemindert (auf 6,6%) werden. Haushaltsstelle: - Haushaltsentlastung: 2007 2008 2009 2010 Einnahmeerhöhung in EUR kumuliert 1.090.000 1.490.000 1.490.000 1.490.000 Personalkostenreduzierung in EUR kumuliert - - - - Reduzierung weiterer Ausgaben in EUR kumuliert - - - - Summe in EUR 1.090.000 1.490.000 1.490.000 1.490.000 Stellenreduzierung: - - - -
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Trauttmansdorffstraße
- Westfalenstraße 196
- Hafenweg
- Lechtenbergweg
- Am Hawerkamp 31
- Spichernstraße 73d
- Aegidiimarkt
- Stühmerweg
- Kinderhaus
- Hansaplatz
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0579/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 19.07.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37