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Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

Antrag eingebracht von CDU Grüne Linke und 2 weitere VO/2022/1263-01 vom 02.12.2022

beschlossen Stand: Am 06.12.2022 im Rat der Stadt Osnabrück ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 04.10.2022

    Beschlussvorlage

    VO/2022/1263, federführend: Fachbereich Bürger und Ordnung.

  2. 02.12.2022

    Antrag

    Gestellt von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel, Gruppe Grüne/Volt, SPD-Fraktion.

  3. 06.12.2022 zuletzt

    Rat der Stadt Osnabrück

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 4.8.1, Entscheidung.

  4. Termin unbekannt

    Sitzung

    Vorberatung.

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