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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung 222459 vom 21.12.2022

beschlossen Stand: Am 01.02.2023 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 21.12.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 01.02.2023 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 222459 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 01.02.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung mit medizinischem Verbrauchsmaterial für den Zeitraum 01.05.2023 bis 31.07.2024 für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt. Begründung Wie in den vergangenen Jahren sollen sämtliche im Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn häufig zum Einsatz kommenden medizinischen Verbrauchsartikel offen ausgeschrieben werden, um sie bedarfsorientiert bei den jeweiligen Lieferanten abrufen zu können. Der erwartete Bedarf, kalkuliert aus den Einsatzzahlen, den Verbrauchsstatistiken und den Vorjahreserfahrungen wird hierbei zu Grunde gelegt. Bei der letzten Ausschreibung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst (Februar 2022) haben sich erneut nur wenige Unternehmen beteiligt. Es ist zu vermuten, dass auf Grund von unternehmensseitigen Preisanpassungen im Zeitraum 01.03.-30.04. eines jeden Jahres, einige Unternehmen bei einer Ausschreibung im Februar kein Angebot abgeben wollen. Daher ist es im Rahmen dieser Ausschreibung von Feuerwehr und Rettungsdienst beabsichtigt, den Ausschreibungszeitraum um drei Monate, auf insgesamt 15 Monate, zu verlängern. Damit würde der Zeitpunkt der Veröffentlichung einer sich anschließenden Ausschreibung auf einen Termin nach dem 30.04. fallen. Erstmalig seit Ausbruch der Corona-Pandemie sollen auch Artikel aus dem Bereich des Infektionsschutzmaterials (Nitril-Handschuhe, Kittel, Hauben, etc.) wieder ausgeschrieben werden. Die Situation auf den Beschaffungsmärkten hat sich aktuell weitestgehend beruhigt und die Preise fallen weiter bzw. sind stabil. Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d. Seite 1 von 2 Seite 2 —— erlassenen haushaltwirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Verbrauchsmaterials für die Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar. Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB UVgO x VgV 01.05.2023 – 31.07.2024 450.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.21 Rettungsdienst 543160 3702211 3702212 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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