Bearbeitungsstau bei Bürgereingaben

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Herrn Max Christian Derichsweiler Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2021 AN/2302/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 08.11.2021 Bearbeitungsstau bei Bürgereingaben Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be- schwerden am 8. November 2021 zu setzen. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be- schwerden am 13.09.2021 wurde unter 6.1.1 die Bürgereingabe nach §24 GO NRW zum Thema „Kölner Müllfallen“ (siehe Vorlage 3178/2021) behandelt. Diese wurde bereits am 16.12.2019 an die Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden per E-Mail versandt. Die Beratung fand zudem ohne eine Stellungnahme der zuständigen Fachverwaltung statt. Dazu wurde erläutert, dass die Verzögerungen bei der Erstellung von Beschlussvorschlägen ei- nerseits durch den Anstieg von Bürgereingaben insgesamt und andererseits durch immer größere Belastungen bei der Verwaltung verursacht werden. Dies ist ein Zustand, der weder für die antragsstellenden Bürgerinnen und Bürger, noch für die Verwaltung, zufriedenstellend ist. Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wie hat sich die Anzahl der Bürgereingaben seit 2014 bis heute entwickelt (Menge pro Jahr)? 2. Wie viele unbearbeitete Bürgereingaben liegen der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden derzeit vor (Stand November 2021) und mit welchen Themen be- fassen sich diese? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 3. Wie lange dauert die herkömmliche/durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Bür- gereingabe (Vom Eingang bei der Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden bis zur Vorlage im Ausschuss)? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Robert Wande Fraktionsgeschäftsführer Sprecher für Bürgerbeteiligung