Bearbeitungsstau bei Bürgereingaben

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für  
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Herrn Max Christian Derichsweiler 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2021 
AN/2302/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 08.11.2021 
 
Bearbeitungsstau bei Bürgereingaben 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden am 8. November 2021 zu setzen. 
 
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Be-
schwerden am 13.09.2021 wurde unter 6.1.1 die Bürgereingabe nach §24 GO NRW zum 
Thema „Kölner Müllfallen“ (siehe Vorlage 3178/2021) behandelt. Diese wurde bereits am 
16.12.2019 an die Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden per E-Mail versandt. Die 
Beratung fand zudem ohne eine Stellungnahme der zuständigen Fachverwaltung statt. Dazu 
wurde erläutert, dass die Verzögerungen bei der Erstellung von Beschlussvorschlägen ei-
nerseits durch den Anstieg von Bürgereingaben insgesamt und andererseits durch immer 
größere Belastungen bei der Verwaltung verursacht werden. Dies ist ein Zustand, der weder 
für die antragsstellenden Bürgerinnen und Bürger, noch für die Verwaltung, zufriedenstellend 
ist. 
 
Vor dem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 
 
1. Wie hat sich die Anzahl der Bürgereingaben seit 2014 bis heute entwickelt (Menge 
pro Jahr)?   
 
2. Wie viele unbearbeitete Bürgereingaben liegen der Geschäftsstelle für Anregungen 
und Beschwerden derzeit vor (Stand November 2021) und mit welchen Themen be-
fassen sich diese? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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3. Wie lange dauert die herkömmliche/durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Bür-
gereingabe (Vom Eingang bei der Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden bis 
zur Vorlage im Ausschuss)? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Robert Wande 
Fraktionsgeschäftsführer     Sprecher für Bürgerbeteiligung