Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das Wohnraumbedarfgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld?

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  Fraktion Die Linke/Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0490/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das Wohnraumbedarfgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld? Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 aufzunehmen: Mit 0278/2020 bekamen wir Antworten auf die Fragen zur Bevölkerungsprognose für Köln in Bezug auf Ehrenfeld.1 Die Bevölkerungsprognose wurde jetzt als Grundlage für eine Wohn- raumbedarfsgutachten der Stadt herangezogen.2 In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld die Ver- waltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Liegen bereits Zahlen für die Einwohner:innenentwicklung für Ehrenfeld bis Ende 2020 vor? Wie sehen sie aus? (2) Wann wird die in 0278/2020 für 2021 angekündigte planmäßige Neuberechnung der Zahlen vorliegen? (3) Wie bewertet die Verwaltung im Kontext der verschiedenen Szenarien im Wohnraumbedarfsgutachten wie auch der Bevölkerungsprognose die bislang unberücksichtigt gebliebenen großen (und kleinen) städtebaulichen Vorhaben in Ehrenfeld (Franz-Geuer-Straße, Weinsbergstraße/Innere Kanalstraße, Max- Becker-Areal), Neuehrenfeld (Methweg) sowie Bocklemünd (Lerchenweg)? (4) Seit 2010 geht die Wohnfläche pro Kopf leicht zurück.3 Die Empirica-Autor:innen stel- len fest: „Für Familien in Köln ist die 80 Quadratmeter große Neubauwohnung mit vier Zimmern mittlerweile üblich.“4 Einer vierköpfigen Familie steht damit weniger Wohnfläche zur Verfügung als noch 1965.5 Damit unterschreitet die vorgeschlagene 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=758172&type=do&, Zugriff: 01.02.2021. 2 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=795682&type=do&, Zugriff: 01.02.2021. 3 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik - standardinformationen/stadtteilinformationen_2019.pdf , Zugriff: 01.02.2021. 4 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=795682&type=do&, Zugriff: 01.02.2021, hier: S. 76. 5 Rettich, Stefan; Tastel, Sabine (Hg.): Die Bodenfrage – Klima, Ökonomie, Gemeinwohl, Berlin 2020, S. 46 -48. - 2 - Wohnungsgröße einer Vierzimmerwohnung für einen Vierpersonenhaushalt bereits die Wohnungsgröße für Wohnraumförderung genauso wie die sich daran orientieren- den Wohnraumbedarfe für SGB-II-Empfänger:innen. Seit 2010 haben die jährlichen Familienfortzüge um 50 Prozent zugenommen. Die Fortzugsquote erhöhte sich von 13,8 auf 19,2 Prozent.6 Wie bewertet die Verwaltung diese Tatsachen hinsichtlich der Wohnsituation von Familien in Köln? Welche Schlüsse zieht sie hieraus? (5) Zentrale Prämissen der Wohnraumbedarfsrechnung aus dem Jahr 2015 finden im Empirica-Gutachten keine Berücksichtigung (zunehmende Anzahl der Ferienwoh- nungen, unterschätzter struktureller Leerstand, zunehmende unterdrückte Woh- nungsnachfrage, aufgelaufenes Neubaudefizit der Vorjahre).7 Seit Ende 2020 liegt eine erste Untersuchung zu den lokalen Wohnungsmarkteffekten durch plattformba- sierte Kurzzeitvermietung vor.8 Mitte 2021 soll eine neue städtische Bevölkerungs- prognose vorliegen. Das städtische Wohnungsbedarfsgutachtens wurde augen- scheinlich gefertigt, ohne zentrale Prämissen zur berücksichtigen und bevor andere wichtige Vorarbeiten fertig waren. Aus welchen Gründen wurde das Empirica-Gutachten wann und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben? In welchem Zeitraum wurde es gefertigt? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter) 6 https://www.stadt -koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik -einwohner-und- haushalte/pegel_3_2020_einwohneren twicklung_2019.pdf, Zugriff: 01.02.2021. 7 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50747&search=1 , Zugriff: 01.02.2021. 8 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/getfile.asp?id=798578&type=do&, Zugriff: 01.02.2021.