Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0454/2019 
V/0454/2019 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.05.2019 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2019-00052 Für das Turnier der Sieger wird ab dem Jahr 
2020 ff. eine Unterstützung in Höhe von 
15.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00054 Es wird angeregt, dass der Rat die 
"Resolution zur Ausrufung des Climate 
Energency ("Klimanotstand")" unterstützt. 
Rat   
2019-00055 Es wird angeregt, die Zahlen für die 
Berechnung des Mindestvolumens von 
Restabfalltonnen offen zu legen. Des 
Weiteren wird angeregt, die im Rahmen der 
Fridays-for-Future-Bewegung entstandene 
Aufmerksamkeit für eine intensivere 
Aufklärung der Bürger über Müllvermeidung 
und -trennung zu nutzen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00056 Es wird die kostenlose Benutzung der 
Stadtbusse im Bereich der Stadt Münste r 
angeregt. Für die Finanzierung der jährlichen 
laufenden Betriebskosten soll eine 
Busfahrpreisabgabe pro Quadratmeter 
Wohnfläche mit dem Abgabenbescheid für die 
Grundsteuer B erhoben werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
15.05.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0454/2019 
2019-00057 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster - 
angelehnt an das Projekt "Bienenstadt 
Braunschweig" - ein Konzept zur Sicherung 
der Artenvielfalt erarbeitet und hierbei 
insbesondere den Schutz der Wildbienen 
berücksichtigt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00058 Es wird beantragt, die jährliche Fördersumme 
für den Verein zur Förderung des 
Leistungssports in Münster e.V. als Träger 
des Sportinternats Münster um 74.000 
Euro/Jahr zu erhöhen und somit die 
Einstellung eines hauptamtlichen 
Geschäftsführers zu ermöglichen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2020 
2019-00060 Es wird angeregt, dass Seniorinnen und 
Senioren, die ihren gültigen Führerschein aus 
Altersgründen endgültig für ungültig erklären 
lassen, für mindestens ein halbes Jahr von 
den Kosten des ÖPNV befreit werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00061 Es wi rd angeregt, in Münster, angelehnt an 
das Beispiel in Hamburg, farbig auffällige 
Mülltonnen mit witzigen Sprüchen 
aufzustellen. 
Verwaltung   
2019-00062 Es wird angeregt, hinsichtlich des geplanten 
Wohngebietes am Osttor unabhängige 
Gutachten zur Lärm -, Feinstaub- und 
Elektrosmokbelastung erstellen zu lassen und 
die Sozialverträglichkeit zu den benachbarten 
Wohngebieten Bachstraße, Bonnenkamp, 
Middelkamp zu überprüfen. Bei Bedenken der 
Gutachter für die Erstellung eines 
Wohngebiets an dieser Stelle möge d er Rat 
den am 16.05.2018 gefassten 
Aufstellungsbeschluss rückgängig machen 
und das Gebiet wieder in eine 
landwirtschaftliche Nutzung zurückführen. 
Außerdem sollte die Verkehrssituation am 
Osttor entschärft und schon jetzt ein 
Kreisverkehr geplant werden. 
Des Weiteren wird angeregt, für die 
Eichendorffschule, die Kindergärten und die 
endgültige Planung des Clemens -August-
Platzes dafür zu sorgen, dass schon jetzt die 
Weichen zu stellen sind und konkrete 
Planungen erfolgen sollten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2019-00063 Es wird angeregt, den Ratsbeschluss zur 
Vorlage V/0777/2013/2 trotz bereits erfolgtem 
Planfeststellungsbeschluss noch umzusetzen. 
Verwaltung   
2019-00064 Es wird angeregt, die derzeit geplante 
Radwegeführung am Geistmarkt zu 
überdenken und dort einen neuen vollwertigen 
Radweg hinter dem Grünstreifen einzurichten. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0454/2019 
2019-00065 Es wird gebeten zu prüfen, ob die 
Baumaßnahme entlang der Dreizehnerstraße 
(Abholzen der Baumreihe zur Schaffung von 
Garagen, Aufsetzen von 2 Etagen auf de n 
alten Baubestand) von der Stadt unterstützt 
wird. 
Verwaltung   
2019-00066 Es wird beantragt, im Bebauungsplan Nr. 544 
die Gebäudehöhen in Teilbereichen von 13,50 
m auf 16 m (beschränkt auf das 
Staffelgeschoss) zu ändern. 
Rat   
2019-00067 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster die 
Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands 
unterstützt. 
Rat   
2019-00068 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster an 
dem Pilotversuch für ein neues JobTicket der 
Stadtwerke Münster (siehe Anlage 1 der 
Vorlage V/0094/2019) teilnimmt. 
Verwaltung   
2019-00070 Der Erhalt des Waldes an der Prinzbrücke 
wird gefordert. 
Der Rat der Stadt Münster wird aufgefordert, 
den Erhalt des Waldes zu beschließen und 
sich für die Planungsvariante 1 
(Brückenneubau) zu entscheiden. 
Die Bezirksvertretung Münster -Hiltrup wird 
aufgefordert, ein Votum gegen die Rodung 
des Waldstücks und für eine "Brücke für alle" 
auszusprechen.  
 
 
Rat   
 
 
 
Bezirksvertretung Münster-Hiltrup 
2019-00072 Es wird angeregt, dass der Rat für eine 
zusätzliche A ufnahme aus Seenot geretteter 
Flüchtlinge stimmt. 
Rat   
 
Die Anregung Nr. 2019 -00057 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 07.05.219 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00064 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.06.2019 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2019 -00065 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.06.2019 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2019 -00070 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.06.2019 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat