Finanzierung der Jugendvertretung in der BV Chorweiler für das Schuljahr 2026/2027

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• Gem. Antrag nach § 3 (BV6)

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  CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0978/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 Finanzierung der Jugendvertretung in der BV Chorweiler für das Schuljahr 2026/2027 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Bezirksvertretung Chorweiler möge beschließen: Beschluss: Die BV Chorweiler beschließt, EUR 1.500,00 aus den Bezirksorientierten Mitteln zur Finanzierung der Jugendvertretung (gemäß Antrag AN/0314/2026) für das Schuljahr 2026/2027 bereitzustellen. Der Jugendvertreter soll pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung i.H.v. EUR 65,00 ausgezahlt bekommen. Die übrigen Mittel dienen der Finanzierung der anfallenden Kosten durch das Kinder- und Jugendforum des Lino Clubs als sozialen Träger. Begründung: Mit Sachstandsbericht vom 24.04.2026 hat die Verwaltung mitgeteilt, eine Finanzierung der Jugendvertretung in der BV Chorweiler aus städtischen, laufenden Haushaltsmitteln sei nicht möglich. Der Vorgang wurde seitens der Verwaltung für beendet erklärt. Die partielle Finanzierung aus den bezirksorientierten Mitteln ermöglicht gleichwohl eine adäquate Ausgestaltung des Projekts und damit eine Umsetzung des Beschlusses, ohne zusätzliche Ressourcen verwaltungstechnischer und finanzieller Art zu binden. Die Jugendpartizipation an politischen Prozessen der Kommunalpolitik kann damit jedenfalls gestartet werden. Der Lino Club kann als sozialer Träger mit dem Kinder- und Jugendforum unterstützend tätig werden. Im Übrigen wird zur Begründung der Notwendigkeit des Projekts auf die Begründung des vorgenannten Antrags verwiesen. - 2 - Für die CDU-Faktion Für die SPD-Fraktion Norbert Schott Inan Gökpinar Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke