Abbau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße

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• Hauptausschuss 31.07.2017_Vorabauszug TOP 4.3

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  Geschäftsführung Hauptausschuss Frau Knaup Telefon: (0221) 221-26014 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.knaup@stadt-koeln.de Datum: 03.08.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des Hauptausschusses vom 31.07.2017 öffentlich 4.3 Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe GUT betreffend: Abbau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße AN/1078/2017 Herr Zimmermann erklärt, dass die Ratsgruppe GUT den Antrag trotz aktueller Ent- wicklungen aufrechterhalte. Herr Beigeordneter Höing nimmt Stellung und verweist auf die entsprechende Pres- semitteilung: http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-veraendert-situation- der-subbelrather-strasse Frau Rosenstein erläutert die vorgesehenen Maßnahmen. Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren, ob der Antrag als erledigt erklärt werden sollte. Der Antrag wird einstimmig in den Verkehrsausschuss verwiesen.

• GUT Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 AN/1078/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss Abbau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bitte Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 31. Juli 2017 zu setzen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert schnellstmöglich die neu installierte Lichtsignalanlage am freilaufenden Rechtsabbieger Subbelrather Straße Richtung Innere Kanalstraße wieder abzubauen. Gleichzeitig ist der Be- schluss der BV Ehrenfeld vom 12. Juni 2017 (TOP 8.2., AN/0811/2017) umzusetzen. Zusätzlich sind an allen freilaufenden Rechtsabbiegern dieses Knotens Stopp-Schilder aufzustellen. 2. Sollte die Verwaltung sicherheitsrelevante Bedenken haben, sind diese vor Beginn der Baumaßnahme dem Ehrenfelder Bezirksbürgermeister, sowie der Bezirksvertretung Ehrenfeld mitzuteilen. 3. Vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme ist zudem kurzfristig ein Ortstermin mit der BV Ehrenfeld einzu- richten. Begründung der Dringlichkeit: Die vor wenigen Tagen neu installierte Lichtsignalanlage wird von zahlreichen Bürger*innen, Verkehrsexperten und Mandatsträgern der Bezirksvertretung Ehrenfeld als „brandgefährlich“ eingestuft. Die Lichtsignalanlage wird von allen Verkehrsteilnehmern kaum beachtet, unter anderem weil sie schlecht zu erkennen ist. Um diese Gefahrenstelle schnellstmöglich zu beseitigen, soll der Hauptausschuss die Verwaltung mit Nachdruck auffordern, diese Lichtsignal- An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Zi. 231 – Spanischer Bau Rathausplatz 1, 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 ratsgruppe@dieguten.koeln www.dieguten.koeln - 2 - anlage unverzüglich wieder abzubauen. Begründung des Antrages: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat sich nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge eingehend, unter Hinzuziehung von Verkehrsexperten, mit diesem freilaufenden Rechtsabbieger befasst. Der daraufhin am 12.06.2017 einstimmig gefasste Beschluss (AN/0811/2017) wurde von der Verwaltung jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen installierte die Verwaltung beschriebene Lichtsignalanlage ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung. Diese wird jedoch vor allem von Fußgängern und Radfahrern als gefährliche „Verschlimmbesserung“ empfunden. Siehe auch Begründung der Dringlichkeit. Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich. gez. Thor Zimmermann