Abbau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße

Geschäftsführung  
Hauptausschuss 
Frau Knaup 
Telefon:  (0221) 221-26014  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.knaup@stadt-koeln.de 
Datum: 03.08.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des 
Hauptausschusses vom 31.07.2017 
öffentlich 
4.3 Dringlichkeitsantrag der Ratsgruppe GUT betreffend: Abbau einer 
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße 
AN/1078/2017 
Herr Zimmermann erklärt, dass die Ratsgruppe GUT den Antrag trotz aktueller Ent-
wicklungen aufrechterhalte. 
 
Herr Beigeordneter Höing nimmt Stellung und verweist auf die entsprechende Pres-
semitteilung: 
 
 http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/stadt-veraendert-situation-
der-subbelrather-strasse  
 
Frau Rosenstein erläutert die vorgesehenen Maßnahmen.  
 
Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren, ob der Antrag als erledigt erklärt 
werden sollte. 
 
Der Antrag wird einstimmig in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 31.07.2017 
AN/1078/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss  
 
Abbau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Subbelrather/Innere Kanalstraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bitte Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am 31. 
Juli 2017 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert schnellstmöglich die neu installierte Lichtsignalanlage am freilaufenden 
Rechtsabbieger Subbelrather Straße Richtung Innere Kanalstraße wieder abzubauen. Gleichzeitig ist der Be-
schluss der BV Ehrenfeld vom 12. Juni 2017 (TOP 8.2., AN/0811/2017) umzusetzen. Zusätzlich sind an allen 
freilaufenden Rechtsabbiegern dieses Knotens Stopp-Schilder aufzustellen. 
2. Sollte die Verwaltung sicherheitsrelevante Bedenken haben, sind diese vor Beginn der Baumaßnahme dem 
Ehrenfelder Bezirksbürgermeister, sowie der Bezirksvertretung Ehrenfeld mitzuteilen. 
3. Vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme ist zudem kurzfristig ein Ortstermin mit der BV Ehrenfeld einzu-
richten. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die vor wenigen Tagen neu installierte Lichtsignalanlage wird von zahlreichen Bürger*innen, Verkehrsexperten und 
Mandatsträgern der Bezirksvertretung Ehrenfeld als „brandgefährlich“ eingestuft. Die Lichtsignalanlage wird von 
allen Verkehrsteilnehmern kaum beachtet, unter anderem weil sie schlecht zu erkennen ist. Um diese Gefahrenstelle 
schnellstmöglich zu beseitigen, soll der Hauptausschuss die Verwaltung mit Nachdruck auffordern, diese Lichtsignal-
 
 
An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker  
 
 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR  
Zi. 231 – Spanischer Bau 
Rathausplatz 1, 50667 Köln 
 
Tel.: 0221/221-22176 
ratsgruppe@dieguten.koeln 
www.dieguten.koeln

- 2 - 
 
anlage unverzüglich wieder abzubauen. 
 
Begründung des Antrages: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat sich nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge eingehend, unter Hinzuziehung 
von Verkehrsexperten, mit diesem freilaufenden Rechtsabbieger befasst. Der daraufhin am 12.06.2017 einstimmig 
gefasste Beschluss (AN/0811/2017) wurde von der Verwaltung jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen installierte die 
Verwaltung beschriebene Lichtsignalanlage ohne Rücksprache mit der Bezirksvertretung. Diese wird jedoch vor allem 
von Fußgängern und Radfahrern als gefährliche „Verschlimmbesserung“ empfunden. 
Siehe auch Begründung der Dringlichkeit. 
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich. 
 
gez. Thor Zimmermann