Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 
 1492/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Notaufnahme für Geflüchtete Herkulesstraße 38-42 
Im Ausschuss Soziales und Senioren hat die Verwaltung am 15.04.2021 mitgeteilt, dass ein Umbau 
der Notaufnahme für Geflüchtete aus Kostengründen nicht in Frage kommt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion der BV 4 um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Bedeutet dies, dass die Notaufnahme für Geflüchtete in der Herkulesstraße aufgegeben werden 
soll? 
 
2. Wann ist mit der Schließung zu rechnen? 
 
3. Wie soll zukünftig die Unterbringung von Menschen gewährleistet werden, die auf eine Notauf-
nahme angewiesen sind? 
 
4. Welche Auswirkungen hat eine Schließung der Einrichtung auf das hier beschäftigte Personal? 
 
5. Wie viele Beschäftigungsverhältnisse (befristete und unbefristete) sind davon betroffen? 
 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
zu 1.) Der Ratsbeschluss über die „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in 
Köln“ vom 20.07.2004 sieht eine Notaufnahme vor, in der jeden Tag rund um die Uhr jederzeit 
neu angekommene Geflüchtete aufgenommen und adäquat untergebracht werden können. 
Dies beinhaltet auch eine entsprechende Versorgung, eine sozialarbeiterische und medizini-
sche Betreuung. Diese intensive Betreuungs-Infrastruktur ist bisher nur am Standort Herku-
lesstraße gewährleistet. Es muss erst ein anderer gleich geeigneter Standort gefunden und 
neu aufgebaut werden. Außerdem müssen geeignete, den individuellen Bedarfen der Geflüch-
teten angepasste Unterbringungsplätze für die derzeit in der Herkulesstraße noch unterge-
brachten 61 Personen gefunden werden (Stand 31.03.2021). 
 
zu 2.) siehe Dringlichkeitsantrag AN/0248/2021 bzw. Änderungsantrag AN/0250/2021 zu TOP 3.1.10 
der Ratssitzung vom 04.02.2021 
 
Der vorgenannte Beschluss sieht unter Punkt 2 den schrittweisen Abbau von Unterkünften mit 
nicht abgeschlossenen Wohneinheiten in den nächsten vier Jahren vor. Dies bedarf einer An-
passung der Ressourcenplanung für Unterkünfte, die nunmehr durch die Verwaltung erfolgt 
und auch die Herkulesstraße umfasst. Es kann daher derzeit noch keine Prognose zur Schlie-
ßung des Standorts erfolgen. Es wird auf vorgesehene halbjährige Unterrichtung der politi-
schen Gremien verwiesen, der nicht vorgegriffen werden soll.

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zu 3.) entfällt, da keine Schließung beabsichtigt - siehe Frage 2.) 
 
zu 4.) entfällt, da keine Schließung beabsichtigt - siehe Frage 2.) 
 
Inwieweit das Personal des Betreuungsträgers (DRK) an anderen Standorten bzw. an einem 
zukünftigen neuen Notaufnahme-Standort eingesetzt wird, obliegt der Personalpolitik des 
DRK, auf die die Verwaltung keinen Einfluss nehmen kann. 
 
zu 5.) Aktuelles Personal am Standort Herkulesstraße: 
 
a) Mitarbeiter*innen des sozialen Trägers, die beim DRK beschäftigt sind. Das DRK entscheidet 
autonom über diese Arbeitsverhältnisse. 
b) Mitarbeiter*innen des Wachdienstes, die vom zuständigen Bewachungsunternehmen ange-
stellt sind, 
c) Mitarbeiter*innen des Reinigungsunternehmens. 
 
Insgesamt setzt sich das Personal wie folgt zusammen: 
 
1 Stelle Heimleitung, 5,5 Stellen Sozialbetreuung, 1 Stelle Sozialarbeiter*in Gesundheit, 1,5 Stellen 
Pädagogische Betreuung, 2 Stellen Sprach- und Integrationsmittler*innen, 2 Stellen AGH-Kräfte (= 
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; arbeitspolitische Maßnahme des Jobcenters) 
 
Medizinisches Team derzeit 1,1 Stellen und 1,5 Stellen Hebammen, die für die Notaufnahme und alle 
Wohnheime, sowie zum Teil außerhalb der Trägerschaft tätig sind. 
 
Küche derzeit 16 Stellen und Wäscherei 2 Stellen; Hausmeisterhelfer*innen 
 
Wachdienst: 
 
stationär 
Mo-So. 8 Sicherheitsmitarbeiter*innen rund um die Uhr, 
1 zusätzliche/r Sicherheitsmitarbeiter*in von 8:30-19:30 Uhr 
mobil Mo-So je 1 Kontrollfahrt abends und nachts,  
Fr.-So. 1 Kontrollfahrt zusätzlich tagsüber