Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1107/2018 
V/1107/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.12.2018 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00202 Es wird angeregt, auf der Dorbaumstraße in 
Höhe der Bushaltestelle Drei Eichen einen 
Zebrastreifen einzurichten.  
Verwaltung  
2018-00203 Für Personal - und Sachkosten des 
Citymanagements Hiltrup wird für die Jahre 
2019-2021 ein Zuschuss in Höhe von 20.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00204 Es wird für zwei Jahre die Förderung einer 
halben Stelle als Integrationsfachkraft im 
Stadtbezirk Hiltrup in Höhe vo n 30.000 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00206 Für das Poesie Film Festival wird ein 
Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00207 Es wird beantragt, das Projekt "West-
Östlicher-Diwan" ab dem Jahr 2019 für drei 
Jahre mit 25.000 Euro/Jahr zu unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00208 Für die Finanzierung der kulturellen und 
gleichstellungspolitischen Arbeit des Livas 
e.V. wird eine jährliche Förderung in Höhe von 
15.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.12.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
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2018-00209 Für das Mühlenhof Freilichtmuseum wird ein 
einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von 
2.000.000 Euro über drei Jahre sowie bis 
2022 ein jährlicher Betriebs - und 
Personalkosten-zuschuss in Höhe von 
200.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00210 Es wird beantragt, die finanzielle Förderung 
der Schwangerschaftskonfliktberatung der 
Diakonie Münster ab dem Jahr 2019 um 
20.293 Euro/Jahr zu erhöhen und die 
Förderung in den Folgejahren auf Basis des 
erhöhten Zuschusses entsprechend der 
jeweils aktuellen Tarifsteigerung anzupassen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00211 Für die Fortführung des Projektes 
Streuobstwiesenschutz des NABU Münster 
wird für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe 
von 22.100 Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00212 Für eine Erhöhung der Stellenanteile der 
Migrationsberatung d er Gesellschaft zur 
Unterstützung Asylsuchender wird ein 
Zuschuss in Höhe von 49.890,09 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00213 Für verschiedene Naturschutzprojekte der 
NABU-Naturschutzstation wird für das Jahr 
2019 ein Zuschuss i n Höhe von 53.063,67 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00215 Für die Förderung des Insektenschutzes in 
Münster beantragt der NABU -
Naturschutzstation Münsterland e. V. für das 
Projekt "Münster summt auf" für das Jahr 
2019 die Summe von 52.530 €. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00217 Es wird angeregt, Schilder vor Parkplätzen 
und Parkhäusern für Autofahrer mit dem 
Hinweis den Motor abzuschalten aufzustellen. 
Verwaltung  
2018-00218 Es wird angeregt, alle Fuß - und Radwege 
mindestens einmal jährlich von Unkraut zu 
befreien und angrenzendes Grün so zu 
kürzen, dass es die Fuß - und Radwege nicht 
überragt. 
Verwaltung  
2018-00219 Es wird angeregt, hinsichtlich der Fahrpreise 
im ÖPNV die Preisstufe 0 (Stadtgebiet 
Münster) zu erwe itern und das Gebiet der 
direkt an Münster grenzenden Kommunen 
einzuschließen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00220 Es wird beantragt, die Organisation und 
Umsetzung der Nachhaltigkeitstage des 
münster nachhaltig e.V. mit 20.000 Euro zu 
unterstützen und darüber hinaus kostenfrei 
notwendige Infrastruktur bzw. Sachleistungen 
zur Verfügung zu stellen.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019

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2018-00222 Es wird angeregt, auf der Kristiansandstraße 
in Fahrtrichtung Grevener Straße ab dem 
Ende der Parkbucht bis zum Ende der 
Kinderbachbrücke ein Parkverbot zu erlassen. 
Verwaltung  
2018-00223 Es wird angeregt, auf der gesamten S trecke 
des Rosa -Prosekardt-Wegs eine Straßen -
beleuchtung einzurichten. 
Verwaltung  
2018-00224 Es wird angeregt, im Bereich 
Kristiansandstraße/Kinderbachbrücke 
verschärfte Ordnungsmaßnahmen hinsichtlich 
ordnungswidriger Müllansammlungen 
durchzuführen.  
Verwaltung  
2018-00228 Für die Durchführung des Projekts 
"Ideenwerkstatt und Workshops für kulturelle 
Aktivitäten und Begegnungen im Rahmen des 
Quartiersmanagements im Kreuz - und 
Nordviertel" der Zukunftswerkstatt Kreuzviertel 
e.V. wird für das Jahr 2019 ein  Zuschuss in 
Höhe von 7.500 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00231 Es wird angeregt, den oberen Weg am Aasee 
zwischen Mühlenhof und Torminbrücke auf 
den letzten 120 Metern bis zum Kardinal -von-
Galen-Ring für Radfahrer freizugeben. 
Verwaltung  
2018-00232 Es wird angeregt, den Fahrrad-Wegweiser 30-
MSW236-1 am Gievenbecker Weg um 25 
Meter Richtung Osten an den Rudolf -Steiner-
Weg zu versetzen. 
Verwaltung  
2018-00233 Es wird beantragt, im Falle einer 
Reaktivierung des SPNV der WLE-Strecke die 
Buslinie 8 in der bestehenden Linienführung 
und dem 20 -Minuten-Takt unverändert bis 
Wolbeck fortzuführen. Des Weiteren wird 
gebeten darauf hinzuwirken, dass die 
Reaktivierung der WLE mit Elektro - oder 
Brennstoffzellenantrieb erfolgt und der 
Dieselantrieb auch temporär ausgeschlossen 
wird.  
Rat  
2018-00234 Es wird beantragt, die Geldleistungen für 
Tagespflegepersonen ab dem 01.01.2019 um 
5% und beginnend ab dem Kitajahr 
2019/2020 jährlich um 3% zu erhöhen. Des 
Weiteren wird die Zahlung der vollen 
vertraglich vereinbarten Geldleistung an die 
Tagespflegeperson im Falle der 
Schwangerschaft der Mutter eines 
Tagespflegekindes beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2019 
2018-00236 Es wird angeregt, die Straßenschäden im 
Bereich Dorbaumstraße 137 -139 zu beheben 
(1). Des Weiteren wird angeregt, in diesem 
Bereich die zulässige Geschwindigkeit zu 
begrenzen (2). 
Verwaltung

- 4 - 
V/1107/2018 
2018-00237 Es wird angeregt, die neu zu bauende Brücke 
Wolbecker Straße/Dortmund-Ems-Kanal so zu 
dimensionieren, dass mehr Platz fü r ÖPNV, 
Fuß- und Radverkehr geschaffen wird. Es wird 
vorgeschlagen, für die Finanzierung soweit 
möglich Eigenmittel sowie Mittel aus 
Förderprogrammen wie Nahmobilität 2.0 NRW 
und aus dem Fördertopf Saubere Luft 2017 -
2020 einzusetzen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2018-00238 Es wird angeregt, im begrünten Mittelstreifen 
auf der Grevener Straße zwischen 
Ermlandweg und Am Burloh eine fuß - und 
fahrradfreundliche Querungsmöglichkeit 
einzurichten. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 2018-00217 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 04.12.2018 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2018-00222, Nr. 2018-00223 und Nr. 2018-00224 wurden sowohl an den Rat 
als auch an die Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirks-
vertretung in der Sitzung am 13.11.2018 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2018 -00238 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -
Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 22.01.2019 bekannt 
gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat