Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) ab 2011

V/0315/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien zur Förderung des 
kommunalen Straßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) ab 2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 
18.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
18.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
18.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
20.05.2010 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 
27.05.2010 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
01.06.2010 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 
02.06.2010 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss st immt zu, dass die Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen in folgender Priori-
tät 
 
1. Robert-Bosch-Straße (Geh- und Radwege von B 51 bis Siemensstraße) 
2. Warendorfer Straße (von Ring bis Danziger Freiheit) 
3. VSS-Verkehrssteuerungssystem (Ein stieg in ein normales Verkehrsmanagement 3. Baustufe) 
4. Weseler Straße / Umgehungsstraße (Ausba u des teilhöhenungleichen Knotenpunktes („Spin-
ne“), Kostenbeteiligung FStrG) 
5. Osttor L885 (Fuß- und Radweg Osttor (Markta llee-Ringstraße) mit Grunderneuerung der Brü-
cken 
 
im Einplanungsgespräch mit den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes 
NRW und der Bezirksregierung Münster nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Stra-
ßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) für das Jahr 2011 vorschlägt. 
 
2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung der Maßnahmen unter dem Vorbe-
halt der Mittelbereitstellung durch den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 bzw. der Ergeb-
nis- und Finanzplanung 2010 – 2014 steht. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0315/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
16.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0315/2010 
Begründung: 
 
Das Land gewährt aus den Mitteln des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanz-
hilfen (Entflechtungsgesetz) des Bundes nach Maßgabe der FöRi-kom-Stra und der Verwaltungsvorschriften 
zu § 44 LHO – VV / VVG – Zuwendungen für Maßnahmen an Straßen und Wegen der Gemeinden, Ge-
meindeverbände und Kreise. Zweck der Förderung ist die Verwirklichung von Vorhaben, die zur Verbesse-
rung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind. 
 
Bis zum 01.06. eines jeden Jahres können von den St ädten und Gemeinden bei der Bezirksregierung Maß-
nahmen nach den FöRi-kom-Stra zur Förderung angemeldet werden. Diese Anmeldungen bieten die Grund-
lage für das jährliche Einplanungsgespräch zwischen dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes 
NRW, der Bezirksregierung (Münster) und den Städt en und Gemeinden. In diesem Einplanungsgespräch 
werden die Zuschussmaßnahmen erörtert, besonders di e im kommenden Jahr voraussichtlich zur Bewilli-
gung anstehenden Maßnahmen. Ferner werden alle Maßnahmen nach Berücksichtigung der Belange be-
hinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträ chtigung, planungsrechtlicher Sicherung, Stand des 
Grunderwerbs, Finanzierung und Beurteilung aus Sicht der Kommune für die  kommenden vier Jahre priori-
siert. Die in diesen Gesprächen abgestimmten Zuschussmaßnahmen fließen dann in das Landesprogramm 
ein. Hier können sich noch Verschiebungen und Veränderungen ergeben, z. B. auf Grund der Prioritäten des 
Landes oder wegen der Berücksichtigung regionaler Verteilungsgesichtspunkte. 
 
Bewilligungen erfolgen im darauf folgenden Jahr, wobei der Umfang durch die Haushaltsvorgabe des Lan-
des gesteuert wird. In den letzten Jahren erhielt die Stadt Münster durchschnittlich Fördermittel in Höhe von 
rd. 3 Mio. €. 
 
Je nach Art des förderfähigen Vorhabens werden die Zuwendungsmaßnahmen mit 50 % - 75 % der zuwen-
dungsfähigen Kosten gefördert. So zum Beispiel: verkehrswichtige Straßen und Verkehrssteuerungsanlagen 
60 %, selbstständige Radwege 70%, investive Erneuerung einer Straße 50 % und Alleenradwege 75 %. 
Dabei kann eine Zuwendungsmaßnahme auch mehrere, unterschiedliche Fördersätze beinhalten. 
 
Im 4. Quartal 2010 findet voraussichtlich das nächst e Gespräch für die mittelfristige Einplanung von Zuwen-
dungen auf Grundlage de r FöRi-kom-Stra statt. Beteiligt sind das Ve rkehrsministerium NRW, die Bezirksre-
gierung Münster und die Stadt Münster. Die  offizielle Einladung steht noch aus. 
 
Zur Vorbereitung der Einplanungsgespr äche schlägt die Verwaltung den Gremien die Prioritäten der Zu-
schussmaßnahmen aus fachlicher Sicht folgendermaßen vor: 
 
Die von der Verwaltung für 2011 vorbereitete Liste umfasst sechs Vorhaben. Davon ist die sechste Maß-
nahme als Nachrückmaßnahme (Mecklenbeck Entlastungsstraße (Fritz-Stricker-Straße) vorgesehen für den 
Fall, dass eine der ersten fünf Maßnahmen nicht durc hgeführt werden kann oder mehr Fördermittel bereit-
stehen als erwartet. Ansonsten wird diese Maßnahme für das Jahr 2012 vorbereitet. 
 
Priori-tät 
Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. Grund-
erwerb) 
€ 
zuwen- 
dungs- 
fähige 
Kosten 
 
€ 
Zuwen-
dungen 
FöRi-kom-
Stra 
(50%-75%)
€ 
1 Robert-Bosch-Straße 
Geh- und Radwege von B 51 bis Siemensstraße 1.319.000  739.000  443.400 
2 Warendorfer Straße 
von Ring bis Danzinger Freiheit 2.600.000 2.000. 000 1.200.000
3 VSS - Verkehrssteuerungssystem 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe 2.067.600  2.017. 500  1.210.500 
4 
Weseler Straße/Umgehungsstraße 
Ausbau d. teilhöhenungleichen Knotenpunktes („Spinne“) (Kos-
tenbeteiligung FStrG) 
990.000  419.800  251.900

- 3 - 
V/0315/2010 
5 
Osttor L885 
Anlegung eines Fuß- und Radweges in Münster Hiltrup /DEK 
mit Grunderneuerung der Brücken 
1.280.000  1.280.000  768.000 
  
Summen: 8.256.600 6.456. 300 3.873.800
 
Nachrückmaßnahme: 
 
6 Mecklenbeck Entlastungsstraße (Fritz-Stricker-Straße) 
Anbindung an die Mecklenbecker Straße 1.500.000 1.464.000 878.400
 
Die o. g. Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2010 wie folgt abgebildet: 
 
Priorität Investitionsmaßnahmen 
im Haushaltsplan 2010 2010 2011 2012 2013 später 
1 
4080  
Robert-Bosch/Siemensstr, B51-
Trauttmansd. 
350.000 500.000 600.000 950.000 1.000.000 
2 
4031 
Warendorfer Str, Ring bis Danziger 
Freiheit 
200.000 1.000.000 1.700.000 0 0 
3 
0008 
Verkehrsanlagen, Neubau und Erneu-
erung 
1.982.650 1.345.000 685.000 1.085.000 0 
4 
4071 
Weseler Straße L551/B219 dopp. 
Linksabb. 
0 50.000 0 450.000 500.000 
5 
4066 
Osttor, Marktallee-Ringstraße,Geh-+ 
Radweg 
30.000 510.000 0 0 0 
 
Nachrückmaßnahme: 
 
6 4007 
Fritz-Stricker-Str, Entlast-str Mecklenb 0 0 0 0 1.500.000 
 
Die Maßnahme „Weseler Straße/Umgehungsstraße, Au sbau d. teilhöhenungleichen Knotenpunktes („Spin-
ne“) wird gemeinsam mit dem Land NRW, realisiert. Nach Auskunft von Straßen NRW stehen beim Land die 
dafür erforderlichen Haushaltsmittel in 2011 zur Verfügung. Die städtischen Haushaltsmittel sind im Rahmen 
der Aufstellung des Haushaltes 2011 entsprechend auf das Jahr 2011 vorzuziehen. 
 
Entsprechend der obigen Tabelle sollen in diesem Jahr die Maßnahmen für 2011 im Einplanungsgespräch 
vorgestellt und priorisiert werden. Über die Ergebni sse der Gespräche werden die Gremien alsbald infor-
miert. 
 
Alle weiteren Vorhaben (alphabetisch sortiert) mit einer möglichen Förderung ab 2012 und später sind in der 
Anlage 1 aufgelistet. 
 
In Vertretung 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
Maßnahmen ab 2012 (alphabetisch sortiert)

Anmeldungen, Anträge und nicht bewilligte Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Gesamt-
kosten
(inkl. 
Grunderwerb)
€
zuwen-
dungs-
fähige
Kosten
€
Zuwen-
dungen
FöRi-kom-Stra
(50%-75%)
€
2010 2011 2012 2013 später
Süd-
Ost
Albersloher Weg
von Angelsachsenweg bis Osttor 12.700.000 12.700.000 7.620.000
Süd-
Ost
Alter Mühlenweg  K 16
Gem. Geh- und Radweg im Zuge des Neubaus 
der L 585n Ortsumgehung Münster-Wolbeck
170.000 170.000 102.000 nicht veranschlagt
Hiltrup Amelsbürener Straße/Meesenstiege
Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz
liegen noch
nicht vor 0 nicht veranschlagt
Mitte Bremer Straße
Radweg 320.000 320.000 192.000 nicht veranschlagt
Hiltrup
Davertstraße K 39
Gem. Geh- und Radweges, von Haus Nr. 119 
bis Wittlerbaumer W.
867.000 855.000 513.000 nicht veranschlagt
Süd-
Ost
Eschstraße
von Silberbrink bis (gepl.) Umgehungsstraße L 
585n
2.390.000 2.390.000 1.434.000 4089 Eschstraße 50.000 900.000 30.000 0 0
Mitte Grevener Straße bis Zentrum Nord
Radweg (alte Gleistrasse) 1.275.000 886.200 620.300 4125 Koburger Weg, Radweg bis HP 
Zentrum Nord 15.000 110.000 0 0 1.200.000
Nord
Grevener Straße
RistWag Ausbau von Kanalstraße bis 
Ortsdurchfahrtsgrenze
3.660.000 3.660.000 2.196.000 4003 Grevener/Sprakeler Str, Rist-Wag-
Ausbau 0 0 80.000 0 3.500.000
Mitte Grevener Straße
von Steinfurter Straße bis York-Ring 3.780.000 3.360.000 2.016.000 4023 Grevener Straße,Steinf Str bis 
York-Ring 0 0 0 0 3.780.000
Mitte Hafenstraße L 793 (Unterführung DB)
von Von-Steuben-Straße bis Albersloher Weg
liegen noch
nicht vor 0 4146 Hafenstraße,DB Unterführung 0 50.000 50.000 0 60.000.000
Mitte Hammer Straße
doppelte Linksabbiegespur 600.000 330.000 198.000 4039 Hammer Straße, doppelter 
Linksabbieger 0 0 0 0 600.000
West
Heroldstraße
Beseitigung Bahnübergang (Haltepunkt siehe 
Mecklenbeck Haltep.) (weitere Einnahmen: 
Deutsche Bahn AG: 4,6 Mio. €; Bund: 4,6 Mio. 
€)
13.900.000 4.700.000 2.820.000 4001 Heroldstraße/DB 530.000 150.000 200.000 1.000.000 13.100.000
50.000 100.000 550.000 10.500.000
Investitionsmaßnahmen
im Haushaltsplan 2010
4140 Albersloher 
Weg,Angelsachsenweg-Osttor 0
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 1 von 3 Stand: 09.04.2010

Anmeldungen, Anträge und nicht bewilligte Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Gesamt-
kosten
(inkl. 
Grunderwerb)
€
zuwen-
dungs-
fähige
Kosten
€
Zuwen-
dungen
FöRi-kom-Stra
(50%-75%)
€
2010 2011 2012 2013 späterInvestitionsmaßnahmen
im Haushaltsplan 2010
Ost
Hessenweg
Radweg von Hessenweg Haus-Nr. 210 bis zur 
Eckernheide
liegen noch
nicht vor nicht veranschlagt
Süd-
Ost
Heumannsweg
Haferlandweg Kreisverkehr 364.000 364.000 218.400
Süd-
Ost
Heumannsweg
Radweg von Lindbergweg bis Hegerskamp 875.000 875.000 612.500
Süd-
Ost
Hiltruper Straße K 37/ Zumbuschstraße K 
36/ Petersheide
Umbau zum Kreisverkehrsplatz
320.000 320.000 192.000 4130 nicht veranschlagt
Süd-
Ost
Hiltruper Straße, Am Berler Kamp
Kreisverkehrsplatz 450.000 450.000 270.000 4162 Hiltruper Str KreisV Am Berler 
Kamp 0 0 0 0 350.000
Mitte Hüfferstraße,
Radwege von Hittorfstraße bis Badestraße 511.000 511.100 306.700 nicht veranschlagt
Nord
Kanalstraße II BA.
Radweg von Bröderichweg bis Grevener 
Straße
602.000 398.000 238.800 4159 Kanalstraße,Bröderichweg-
Grevener Str 20.000 0 300.000 280.000 0
Ost
Mariendorfer Straße
Beseitigung Bahnübergang
(weitere Einnahmen nach EKrG: Deutsche 
Bahn AG und Bund)
liegen noch
nicht vor 0 nicht veranschlagt
Ost
Mariendorfer Straße
Radweg von Dyckburgstraße bis Schifffahrter 
Damm
1.850.000 1.850.000 1.295.000 4157 Mariendorfer Straße,Radweg 0 0 0 50.000 1.330.000
Süd-
Ost
Münsterstraße K 36
Geh.- u. Radweg von Angel (Mühlendamm) bis 
Lerschmehr
1.036.500 650.000 390.000 nicht veranschlagt
Hiltrup Robert-Bosch-Straße / Siemensstraße
Kreisverkehr
liegen noch
nicht vor 0 nicht veranschlagt
West Rüschhausweg K1 - Brücke BAB
Radweg über die BAB (Schulwegsicherung)
liegen noch
nicht vor nicht veranschlagt
Hiltrup
Siemensstraße
Radweg von Trauttmansdorffstraße bis Robert-
Bosch-Straße
1.361.000 727.000 436.200 4080 Robert-Bosch/Siemensstr,B51-
Trauttmansd 350.000 500.000 600.000 950.000 1.000.000
0 710.000 04158 Heumannsweg,Radweg 0 30.000
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 2 von 3 Stand: 09.04.2010

Anmeldungen, Anträge und nicht bewilligte Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra
Gesamt-
kosten
(inkl. 
Grunderwerb)
€
zuwen-
dungs-
fähige
Kosten
€
Zuwen-
dungen
FöRi-kom-Stra
(50%-75%)
€
2010 2011 2012 2013 späterInvestitionsmaßnahmen
im Haushaltsplan 2010
Süd-
Ost
Telgter Straße/Am Borggarten (Förderung? 
Außerhalb der OD) Kreisverkehrsplatz 350.000 350.000 210.000 nicht veranschlagt
Ost Verth K 17/Lützowstraße
Radweg von Lützowstraße bis Stadtgrenze 1.170.000 1.170.000 819.000 4145 Verth 0 0 50.000 0 1.120.000
Alle
VSS
Einstieg in ein modernes 
Verkehrsmanagement 4. Baustufe
1.580.000 1.530.000 918.000 0008 Verkehrsanlagen, Neubau und 
Erneuerung 1.982.650 1.345.000 685.000 1.085.000 0
Ost
Wolbecker Straße L 793 / Umgehungsstraße 
B 51
Ausbau der Anschlussstelle (Kostenbeteiligung 
FStrG)
2.155.000 860.000 516.000 4095 Wolbecker Straße / B 51 0 0 0 0 2.155.000
Ost
Wolbecker Straße
Vollausbau von B51 bis Laerer Landweg (inkl. 
Lärmschutz)
2.500.000 2.500.000 1.250.000 nicht veranschlagt
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 3 von 3 Stand: 09.04.2010

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0315/2010/1  
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien zur Förderung des 
kommunalen Straßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) ab 2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss stimmt zu, dass die Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen in folgen-
der Priorität 
 
1. Robert-Bosch-Straße (Geh- und Radwege von B 51 bis Siemensstraße) 
2. Warendorfer Straße (von Ring bis Danziger Freiheit) 
3. VSS-Verkehrssteuerungssystem (Einst ieg in ein normales Verkehrsmanagement 
3. Baustufe) 
4. Weseler Straße / Umgehungsstraße (Ausbau des teilhöhenungleichen Knotenpunktes 
(„Spinne“), Kostenbeteiligung FStrG) 
5. Osttor L885 (Fuß- und Radweg Osttor (Marktallee-Ringstraße) mit Grunderneuerung 
der Brücken 
 
im Einplanungsgespräch mit den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr des 
Landes NRW und der Bezirksregierung Münster nach den Richtlinien zur Förderung des 
kommunalen Straßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) für das Jahr 2011 vorschlägt. 
 
2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung der Maßnahmen unter dem 
Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch den Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 
bzw. der Ergebnis- und Finanzplanung 2010 – 2014 steht. 
 
3. Die Verwaltung wird für zukünftige Vorlagen ab 2011
 beauftragt, zur Priorisierung der förder-
fähigen Verkehrsprojekte die aktualisierte Liste so aufzubereiten, dass neben den Kosten 
auch eine Nutzenanalyse deutlich wird. Dabei werden die einzelnen Maßnahmen einer Ge-
samtbetrachtung anhand zu definierender Kriterien unterzogen und die Auswertung entspre-
chend transparent dargestellt. Neben der reinen Darstellung der Kosten sollen auch der nut-
zen im Hinblick auf Stadtentwicklung und Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Umwelt 
dargestellt und bewertet werden. 
 
492 66 00 
 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.06.2010 
V/0315/2010/1

- 2 - 
V/0315/2010/1 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung am 02.06.2010 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft zur Vorlage V/0315/2010 „Beantragung und Bewilligung von Zuschussmaßnahmen 
nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus (FöRi-kom-Stra) 
ab 2011“ beschlossen, die Vorlage um den folgenden dritten Beschlusspunkt zu ergänzen: 
 
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, zur Priorisierung der förderfähigen Verkehrsprojekte die 
aktualisierte Liste so aufzubereiten, dass neben den Kosten auch eine Nutzenanalyse 
deutlich wird. Dabei werden die einzelnen Maßnahmen einer Gesamtbetrachtung an-
hand zu definierender Kriterien unterzogen und die Auswertung entsprechend transpa-
rent dargestellt. Neben der reinen Darstellung der Kosten sollen auch der Nutzen im 
Hinblick auf Stadtentwicklung und Wirtschaft und die Auswirkungen auf die Umwelt dar-
gestellt und bewertet werden. 
 
Im jetzigen Beratungsgang ist eine Aufstellung der Nutzenanalyse aus zeitlichen Gründen jedoch 
nicht mehr möglich. Die Verwaltung sagt aber zu, diese zukünftig in Vorlagen ab 2011 zu beachten 
und schlägt daher die Beschlussfassung mit der Ergänzung „für zukünftige Vorlagen ab 2011“ vor. 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor