Pandemie-taugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 2929/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 
 
Pandemie-taugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld  
hier: Anfrage von Herrn Schuster (KLIMA FREUNDE) aus der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 07.09.2020, TOP 7.9 
Herr Schuster (Klimafreunde) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. „Es wurde angekündigt, Tempo 20 auf der Venloer Str. anzuordnen und zu prüfen, ob neben dem 
Abschnitt Innerer/Gürtel auch auf dem Abschnitt Gürtel/Äußerer Kanalstr. die Höchstgeschwindig-
keit von 20 km/h angeordert werden. Wann und auf welchen Abschnitten wird die Maßnahme um-
gesetzt? 
 
2. Um ausreichend Abstand für Fußgänger*innen auf der Venloer Str. zu gewährleisten, wurde an-
gekündigt, Aufstell- und Begegnungs-Flächen auf Parkplätzen auszuweisen. Wann und in wel-
chem Umfang wird die Maßnahme umgesetzt? 
 
3. Nachdem auf der offiziellen Radroute Marienstraße bei einer Feuerwehrbefahrung das Einsatz-
fahrzeug zwischen parkenden Autos feststeckte, wurde angekündigt, einen Beschluss vom 
24.08.2015 umzusetzen und einseitiges Parken anzuordnen, um hinreichend Platz für Fuß-
gänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wann und auf welchen Abschnitten wird die 
Maßnahme umgesetzt? 
 
4. Es wurde angekündigt auf der Höhe Parkgürtel/Ehrenfeldgürtel durch Neuordnung des Fahr-
radparkens die Qualität der Radverkehrsführung zu erhöhen. Wann wird die Maßnahme umge-
setzt?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung  
 
Zu Frage 1. und 2.: 
 
Bezüglich der Venloer Straße wird es – wie bereits in den Facharbeitskreisen zum Radverkehrskon-
zept Ehrenfeld angekündigt – eine Beschlussfassung durch den Verkehrsausschuss geben müssen. 
Die entsprechende Vorlage für den Verkehrsausschuss mit Planungsalternativen befindet sich derzeit 
in der Vorbereitung.  
 
 
Zu Frage 3. und 4.:  
 
Zu allen in dem Fachgespräch mitgeteilten Maßnahmen wurden die notwendigen Ausführungspla-
nungen erstellt. Die Einzelmaßnahmen befinden sich in der internen Abstimmung zur straßenver-
kehrsrechtlichen Anordnung. Nach Abschluss dieser notwendigen Abstimmung und Anordnung wer-
den die Maßnahmen zur Ausführung übergeben und sollen in Priorität umgesetzt werden. Aus die-

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sem Grunde können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Zeitvorgaben für die Umsetzung getätigt 
werden.