Pandemie-taugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld

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• Beantwortung einer Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 2929/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.12.2020 Pandemie-taugliche Verkehrsinfrastruktur für Ehrenfeld hier: Anfrage von Herrn Schuster (KLIMA FREUNDE) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.09.2020, TOP 7.9 Herr Schuster (Klimafreunde) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. „Es wurde angekündigt, Tempo 20 auf der Venloer Str. anzuordnen und zu prüfen, ob neben dem Abschnitt Innerer/Gürtel auch auf dem Abschnitt Gürtel/Äußerer Kanalstr. die Höchstgeschwindig- keit von 20 km/h angeordert werden. Wann und auf welchen Abschnitten wird die Maßnahme um- gesetzt? 2. Um ausreichend Abstand für Fußgänger*innen auf der Venloer Str. zu gewährleisten, wurde an- gekündigt, Aufstell- und Begegnungs-Flächen auf Parkplätzen auszuweisen. Wann und in wel- chem Umfang wird die Maßnahme umgesetzt? 3. Nachdem auf der offiziellen Radroute Marienstraße bei einer Feuerwehrbefahrung das Einsatz- fahrzeug zwischen parkenden Autos feststeckte, wurde angekündigt, einen Beschluss vom 24.08.2015 umzusetzen und einseitiges Parken anzuordnen, um hinreichend Platz für Fuß- gänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wann und auf welchen Abschnitten wird die Maßnahme umgesetzt? 4. Es wurde angekündigt auf der Höhe Parkgürtel/Ehrenfeldgürtel durch Neuordnung des Fahr- radparkens die Qualität der Radverkehrsführung zu erhöhen. Wann wird die Maßnahme umge- setzt?“ Antwort der Verwaltung Zu Frage 1. und 2.: Bezüglich der Venloer Straße wird es – wie bereits in den Facharbeitskreisen zum Radverkehrskon- zept Ehrenfeld angekündigt – eine Beschlussfassung durch den Verkehrsausschuss geben müssen. Die entsprechende Vorlage für den Verkehrsausschuss mit Planungsalternativen befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Zu Frage 3. und 4.: Zu allen in dem Fachgespräch mitgeteilten Maßnahmen wurden die notwendigen Ausführungspla- nungen erstellt. Die Einzelmaßnahmen befinden sich in der internen Abstimmung zur straßenver- kehrsrechtlichen Anordnung. Nach Abschluss dieser notwendigen Abstimmung und Anordnung wer- den die Maßnahmen zur Ausführung übergeben und sollen in Priorität umgesetzt werden. Aus die- 2 sem Grunde können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Zeitvorgaben für die Umsetzung getätigt werden.