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Parken in der Max-Bruch-Straße

Dringlichkeitsantrag eingebracht von CDU 230947 vom 15.05.2023

beschlossen Stand: Am 23.05.2023 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.05.2023

    Dringlichkeitsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 23.05.2023

    Dringlichkeitsantrag

    230987, „Grüne/u.w-Antrag: Parkkonzept Max-Bruch-Straße und Endenicher Teil des Musikerviertels“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 23.05.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.48, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 230947 —— Antragsteller/in: Arno Hospes CDU Bezirksfraktion Bonn 12.05.2023 gez. Reeh-Schall CDU-Antrag: Parken in der Max-Bruch-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 23.05.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Verwaltung hat ohne politischen Beschluss in der Max-Bruch-Straße beidseitig absolutes Halteverbot am 11. Mai 2023 eingerichtet. Damit sind rund 50 Parkstände entfallen. Dies ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Straße und des Viertels unzumutbar. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 1. Die Verwaltung entfernt umgehend alle Halteverbotsschilder in der Max- Bruch Straße. 2. Die Verwaltung erstellt eine Planung zur Schaffung legaler Parkstände in der Max-Bruch-Straße. Hierbei ist auch zu prüfen, in wie weit die befestigten, aber nicht versiegelten Flächen neben den Gehwegplatten als Gehweg genutzt werden können. (siehe Foto) 3. Die Verwaltung legt der BV Bonn die Planung zur Beschlussfassung vor. Begründung In der Max-Bruch-Straße wird seit über 50 Jahren beidseitig gekippt geparkt. Die Situation war und ist unproblematisch. Da der Parkraum in diesem Viertel sehr begrenzt ist, war das gekippte Parken fester Bestandteil des Zusammenlebens und die Bewohner haben sich, was die Gehwege betrifft, bestens arrangiert. Das Aufstellen der Halteverbotsschilder erfolgte ohne Vorankündigung und Information. Das ist an Bürgerunfreundlichkeit nicht mehr zu überbieten. Am Abend des 11. Mai konnten die Antragsteller verzweifelte Anwohner antreffen, die die Welt nicht mehr verstehen und deren Politikverdrossenheit an diesem Abend maximal gesteigert wurde. In diesem Fall betrifft es jedoch keinen Beschluss eines politischen Gremiums, sondern ausschließlich das Handeln der Oberbürgermeisterin als Chefin der Verwaltung, die diese Verdrossenheit und auch Wut ausgelöst hat. Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen. Die vorhandene Wohnstruktur aus den 50er Jahren verfügt über keine Stellplatzmöglichkeiten auf privatem Gelände. Die Anwohner haben somit keine Seite 1 von 3 Seite 2 —— andere Möglichkeit, als auf der Straße zu parken. Durch den Umbau der Endenicher Allee sind im Jahre 2021 rund 30 Parkstände im westlichen Bereich entfallen. Dadurch drängen zahlreiche Bewohner der Endenicher Allee ebenfalls in die Max-Bruch-Straße. Diese Maßnahme ohne politischen Beschluss ist umso unverständlicher, als in Endenich ohnehin ein sehr großer Parkdruck herrscht. Wenn nun die ca. 50 Parkplatzsuchenden ihre Autos in den Ortskern von Endenich „verschieben“, gefährdet dies auch die Existenz der dort ansässigen Kultureinrichtungen, die auch auf auswärtige Besucherinnen und Besucher angewiesen sind, die keine andere Möglichkeit haben als mit dem Auto anzureisen. In die südliche Richtung können die Parkplatzsuchenden auch nicht ausweichen, weil in diesem angrenzenden Bereich eine große Zahl von Parkplätzen - auch nachts - von der Universität Bonn bewirtschaftet wird. Die Verbotsmaßnahme führt nun zu verkehrswidrigen, insbesondere die Fußgänger gefährdenden, Falschparken, weil den Bürgerinnen und Bürgern keine andere Möglichkeit bleibt. Die Mutter, die ihr Kind morgens in Kessenich in den Kindergarten bringt, weil es in Endenich keinen Platz gab, und dann weiter nach Hennef zu Arbeit fährt, wird wohl kaum ihr Auto abschaffen können. Anlage/n 1 Max-Bruch-Straße Gehweg (öffentlich) Seite 2 von 3 Seite 3 von 3

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