Anfrage der SPD-Fraktion "Platzausbau Forensik Porz"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 Köln-Porz, 15.08.2024 
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 
hier: Platzausbau Forensik Porz  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
 
wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: 
 
Der Presse (KSTA 11.07.24) haben wir entnommen, dass das Land NRW in den 
nächsten Jahren 681 neue Plätze für psychisch kranke Straftäter in Forensiken 
plant. Davon sollen 381 Plätze durch die Erweiterung der Platzanzahl in bereits 
bestehenden Einrichtungen entstehen. 
In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die 
Beantwortung folgender Fragen: 
1. 
 Liegen der Kölner Verwaltung Pläne bezüglich einer erneuten 
Erweiterung in der Forensik in Porz-Westhoven vor? D. h., gibt es 
seitens des NRW-Gesundheitsministerium konkrete Überlegungen, die 
Platzzahl über den derzeit betriebenen Ausbau um 20 auf dann 
insgesamt 170 Plätze nochmals zu erhöhen? 
2.  Wird die Bezirksvertretung über die Pläne einer weiteren 
Kapazitätsausweitung der LVR-Klinik (nach zwei „stillschweigenden“ 
Erhöhungen in 2006 und 2022) diesmal rechtzeitig informiert? 
3.  Wird die Bezirksvertretung Porz bei einer u.U. geplanten baulichen 
Erweiterung der Forensik beteiligt? 
 
Jutta Komorowski      Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreterin