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Anfrage der SPD-Fraktion "Platzausbau Forensik Porz"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1161/2024 vom 03.09.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage SPD - Platzausbau Forensik Porz
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 15.08.2024 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.09.2024 hier: Platzausbau Forensik Porz Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Der Presse (KSTA 11.07.24) haben wir entnommen, dass das Land NRW in den nächsten Jahren 681 neue Plätze für psychisch kranke Straftäter in Forensiken plant. Davon sollen 381 Plätze durch die Erweiterung der Platzanzahl in bereits bestehenden Einrichtungen entstehen. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Kölner Verwaltung Pläne bezüglich einer erneuten Erweiterung in der Forensik in Porz-Westhoven vor? D. h., gibt es seitens des NRW-Gesundheitsministerium konkrete Überlegungen, die Platzzahl über den derzeit betriebenen Ausbau um 20 auf dann insgesamt 170 Plätze nochmals zu erhöhen? 2. Wird die Bezirksvertretung über die Pläne einer weiteren Kapazitätsausweitung der LVR-Klinik (nach zwei „stillschweigenden“ Erhöhungen in 2006 und 2022) diesmal rechtzeitig informiert? 3. Wird die Bezirksvertretung Porz bei einer u.U. geplanten baulichen Erweiterung der Forensik beteiligt? Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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