Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 17.09.2024 betreffend "Platzausbau Forensik Porz" AN/1161/2024

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 3330/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 17.09.2024 betreffend "Platzausbau Forensik Porz" AN/1161/2024 Mit der Anfrage AN/1161/2024 stellt die SPD-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Liegen der Kölner Verwaltung Pläne bezüglich einer erneuten Erweiterung in der Forensik in Porz-Westhoven vor? D. h., gibt es seitens des NRW-Gesundheitsministerium konkrete Überlegungen, die Platzzahl über den derzeit betriebenen Ausbau um 20 auf dann insgesamt 170 Plätze nochmals zu erhöhen? 2. Wird die Bezirksvertretung über die Pläne einer weiteren Kapazitätsausweitung der LVR-Klinik (nach zwei „stillschweigenden“ Erhöhungen in 2006 und 2022) diesmal rechtzeitig informiert? 3. Wird die Bezirksvertretung Porz bei einer u.U. geplanten baulichen Erweiterung der Forensik beteiligt? Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: Zu Frage 1: Eine weitere Ausweitung der Plätze ist der Verwaltung nicht bekannt. Momentan diskutiert wird eine mögliche Erweiterung der Freifläche. Die Konzeptidee soll in der nächsten Sitzung des Forensikbeirates vorgestellt werden. Zu Frage 2: Im Forensikbeirat LVR-Klinik Köln wird regelmäßig u.a. über den Sachstand zur Kapazitätser- weiterung am Standort Porz informiert und beraten. Teilnehmende des Beirats ist auch eine Vertreter*in der Bezirksvertretung Porz, die Bezirksbürgermeisterin Porz ist die Vorsitzende des Beirats. Zu Frage 3: Die Bezirksvertretung Porz nimmt an den Sitzungen des Forensikbeirates LVR-Klinik Köln teil. Die Aufgaben des Beirates umfassen u.a. die Beratung der Einrichtung in konzeptionellen und organisatorischen Fragen des Maßregelvollzugs und die Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzuges in der Öffentlichkeit. Die Mitglieder 2 des Beirates können sich insbesondere über Therapie- und Sicherheitskonzepte unterrichten lassen [Auszug aus der Geschäftsordnung]. Insofern ist eine Beteiligung gegeben.