Stadtverschönerungsmittel des Stadtbezirkes Lindenthal für die Jahre 2017/2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-3/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2524/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtverschönerungsmittel des Stadtbezirkes Lindenthal für die Jahre 2017/2018 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Finanzausschuss beschließt in Ergänzung seiner Freigabe v. 02.07.2018 die Freigabe weiterer 
3.377,72 € für die von der Bezirksvertretung Lindenthal im Rahmen des Stadtverschönerungspro-
gramms beschlossene Maßnahme Aufstellen von 5 Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der 
Nordseite, an den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen im Bereich Aachener Straße 
zwischen Maarweg und HGK-Trasse.  
 
Desweiteren beschließt der Finanzausschuss die Freigabe der übrigen Mittel in Höhe von  
193.765,55 € EUR für die von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen folgenden Maßnah-
men in folgender Aufteilung: 
  
a)Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse: 
 
- Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben aller Straßenbäume auf der Südseite; einheit-
licher Baumscheibenschutz durch die von Stadtraummanagerin Franka Schinkel vorge-
schlagenen Einfassungen. 
 
- Errichtung von acht sog. Pflanzstationen (durch Sitzbank verbundene Pflanzkübel) an 
den vom Stadtraum-Management planerisch vorgesehenen Stellen. 
 
- Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti-Grafitti-
Anstrich 
 
ca. 93.000 € 
 
 
b)Dürener Straße 
 
- Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti- Grafitti-
Anstrich 
 
ca. 20.000 € 
 
 
Finanzausschuss 19.11.2018 
Ausschuss für Umwelt und Grün 20.11.2018

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c)Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße: 
 
    - Pflege bzw. Neueinfassung der Baumscheiben  
 
      ca. 80.000 € 
 
     
 
2. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, 
die Maßnahmen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, umzusetzen und 
den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten.  
 
Die Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 sowie 2018 im Teilergebnisplan 1301, Öffent-
liches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel 2017 ist im Zuge der Ermächti-
gungsübertragung nach 2018 erfolgt.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    197.134,27     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2016/2017 für das Jahr 2017 sowie im Haushaltsplan 2018 für jeden 
Stadtbezirk Mittel in Höhe von 100.000 Euro p.a. für Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschöne-
rung beschlossen.  
 
Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 09.11.2015 einen Kriterienkatalog für die Maßnahmen 
des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke festgelegt. Der entsprechende überar-
beitete Kriterienkatalog wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2017 ab dem Hauhalt-
jahr 2018 beschlossen.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss Umwelt und Grün mitgeteilt.  
Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt 
durch den Finanzausschuss.  
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat die in der Anlage beigefügten Maßnahmen beschlossen, die 
nach Kostenermittlung durch das Fachamt noch der Freigabe durch den Finanzausschuss bedürfen.   
 
Für die Maßnahme Aufstellen von 5 Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der Nordseite, an den 
vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen im Bereich Aachener Straße zwischen Maarweg 
und HGK-Trasse hat der Finanzauschuss in seiner Sitzung vom 02.07.2018 bereits 2.865,73 € frei-
gegeben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Maßnahme 6.243,45 € kostet. Demnach müs-
sen noch weitere 3.377,72 € vom Finanzausschuss freigegeben werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Umgestaltung der Baumscheiben könnte bei einem Beschluss in diesem Sitzungsturnus voraus-
sichtlich noch in diesem Jahr vor Eintritt der Kälteperiode erfolgen und umgesetzt werden.

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ANLAGE

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221) 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de 
Datum: 10.09.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 02.07.2018 
öffentlich 
8.1.12 2. Änderungsantrag Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2017 Be-
reich Bereich Aachener Strasse Braunsfeld  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD - Fraktion,Herr 
Kaspar/FDP, Lothar Müller / Die Linke, Rolf Kremers / FWK 
AN/0287/2018 
 
 
Geänderter Beschluss: 
 
Die Stadtklima/Stadtverschönerungsmitte für 2017/2018 werden wie folgt verwendet:  
 
1. Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse:  
- Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben aller Straßenbäume auf der Südseite; 
einheitlicher Baumscheibenschutz durch die von Stadtraummanagerin Franka 
Schinkel vorgeschlagenen Einfassungen. 
- Errichtung von acht sog. Pflanzstationen (durch Sitzbank verbundene Pflanzkü-
bel) an den vom Stadtraum-Management planerisch vorgesehenen Stellen. 
- Aufstellen von fünf Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der Nordseite, an 
den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen. 
- Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti-
Grafitti-Anstrich 
 
2. Dürener Straße 
- Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti-
Grafitti-Anstrich 
 
3. Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße: 
- Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig zur September Bezirksvertre-
tungssitzung einen durchgerechneten Vorschlag zu unterbreiten, wie die

100.000,00 € Stadtklimamittel 2018 für die Baumbeete und deren Schutz auf 
der Mommsenstraße zu verwenden wären.  
Dies könnte etwa durch eine Beschränkung zunächst auf die östliche Seite 
des Straßendurchgangs zwischen Gürtel und Zülpicher Straße – oder eines 
Teilbereiches davon – unter Verwendung einfacherer Schutzumrandungen 
wie auf den Fotos geschehen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen 
 
Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU)