Stadtverschönerungsmittel des Stadtbezirkes Lindenthal für die Jahre 2017/2018

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer 2524/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtverschönerungsmittel des Stadtbezirkes Lindenthal für die Jahre 2017/2018 Beschlussorgan Finanzausschuss Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Finanzausschuss beschließt in Ergänzung seiner Freigabe v. 02.07.2018 die Freigabe weiterer 3.377,72 € für die von der Bezirksvertretung Lindenthal im Rahmen des Stadtverschönerungspro- gramms beschlossene Maßnahme Aufstellen von 5 Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der Nordseite, an den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen im Bereich Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse. Desweiteren beschließt der Finanzausschuss die Freigabe der übrigen Mittel in Höhe von 193.765,55 € EUR für die von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen folgenden Maßnah- men in folgender Aufteilung: a)Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse: - Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben aller Straßenbäume auf der Südseite; einheit- licher Baumscheibenschutz durch die von Stadtraummanagerin Franka Schinkel vorge- schlagenen Einfassungen. - Errichtung von acht sog. Pflanzstationen (durch Sitzbank verbundene Pflanzkübel) an den vom Stadtraum-Management planerisch vorgesehenen Stellen. - Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti-Grafitti- Anstrich ca. 93.000 € b)Dürener Straße - Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti- Grafitti- Anstrich ca. 20.000 € Finanzausschuss 19.11.2018 Ausschuss für Umwelt und Grün 20.11.2018 2 c)Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße: - Pflege bzw. Neueinfassung der Baumscheiben ca. 80.000 € 2. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Die Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 sowie 2018 im Teilergebnisplan 1301, Öffent- liches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel 2017 ist im Zuge der Ermächti- gungsübertragung nach 2018 erfolgt. 3 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 197.134,27 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat im Haushaltsplan 2016/2017 für das Jahr 2017 sowie im Haushaltsplan 2018 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 100.000 Euro p.a. für Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschöne- rung beschlossen. Der Finanzausschuss hat mit Beschluss vom 09.11.2015 einen Kriterienkatalog für die Maßnahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms der Bezirke festgelegt. Der entsprechende überar- beitete Kriterienkatalog wurde vom Finanzausschuss in der Sitzung am 03.04.2017 ab dem Hauhalt- jahr 2018 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss Umwelt und Grün mitgeteilt. Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat die in der Anlage beigefügten Maßnahmen beschlossen, die nach Kostenermittlung durch das Fachamt noch der Freigabe durch den Finanzausschuss bedürfen. Für die Maßnahme Aufstellen von 5 Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der Nordseite, an den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen im Bereich Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse hat der Finanzauschuss in seiner Sitzung vom 02.07.2018 bereits 2.865,73 € frei- gegeben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Maßnahme 6.243,45 € kostet. Demnach müs- sen noch weitere 3.377,72 € vom Finanzausschuss freigegeben werden. Begründung der Dringlichkeit Die Umgestaltung der Baumscheiben könnte bei einem Beschluss in diesem Sitzungsturnus voraus- sichtlich noch in diesem Jahr vor Eintritt der Kälteperiode erfolgen und umgesetzt werden. 4 ANLAGE

• Anlage Auszug aus dem Beschlussprotokoll

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 93313 Fax : (0221) E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 10.09.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 02.07.2018 öffentlich 8.1.12 2. Änderungsantrag Stadtklima/Stadtverschönerungsmittel 2017 Be- reich Bereich Aachener Strasse Braunsfeld Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD - Fraktion,Herr Kaspar/FDP, Lothar Müller / Die Linke, Rolf Kremers / FWK AN/0287/2018 Geänderter Beschluss: Die Stadtklima/Stadtverschönerungsmitte für 2017/2018 werden wie folgt verwendet: 1. Aachener Straße zwischen Maarweg und HGK-Trasse: - Sanierung der Baumbeete/Baumscheiben aller Straßenbäume auf der Südseite; einheitlicher Baumscheibenschutz durch die von Stadtraummanagerin Franka Schinkel vorgeschlagenen Einfassungen. - Errichtung von acht sog. Pflanzstationen (durch Sitzbank verbundene Pflanzkü- bel) an den vom Stadtraum-Management planerisch vorgesehenen Stellen. - Aufstellen von fünf Bänken mit Rückenlehne, zwei davon auf der Nordseite, an den vom Stadtraum-Management vorgesehenen Stellen. - Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti- Grafitti-Anstrich 2. Dürener Straße - Pflege von Stadtmobiliar – Entfernung von Aufklebern und Lackierung mit Anti- Grafitti-Anstrich 3. Mommsenstraße zwischen Gürtel und Zülpicher Straße: - Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig zur September Bezirksvertre- tungssitzung einen durchgerechneten Vorschlag zu unterbreiten, wie die 100.000,00 € Stadtklimamittel 2018 für die Baumbeete und deren Schutz auf der Mommsenstraße zu verwenden wären. Dies könnte etwa durch eine Beschränkung zunächst auf die östliche Seite des Straßendurchgangs zwischen Gürtel und Zülpicher Straße – oder eines Teilbereiches davon – unter Verwendung einfacherer Schutzumrandungen wie auf den Fotos geschehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Lhotka (CDU)