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Vertretung der Bundesstadt Bonn in städtischen Beteiligungen; hier: Benennung der Verwaltungsvertreter

Beschlussvorlage 242166 vom 27.11.2024

beschlossen Stand: Am 12.12.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.11.2024

    Beschlussvorlage

  2. 12.12.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.45, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 242166 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB Vertretung der Bundesstadt Bonn in städtischen Beteiligungen; hier: Benennung der Verwaltungsvertreter Beratungsfolge Rat 12.12.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Für die Gesellschafterin Bundesstadt Bonn entsendet der Rat der Bundesstadt Bonn nach § 113 Abs. 2 GO NRW folgende Verwaltungsvertreter als Nachfolge für Frau Carolin Krause 1. bonnorange AöR - Verwaltungsrat als Stellvertreterin für den Verwaltungsratsvorsitzenden Frau Azra Zürn 2. VEBOWAG - Aufsichtsrat als ordentliches Mitglied Frau Azra Zürn Begründung Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Gremien juristischer Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbürgermeisterin oder der von ihr vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Entsprechend § 113 Abs. 2 GO NRW besteht zugunsten der Oberbürgermeisterin ein Rechtsanspruch auf Entsendung ihrer Person oder der/des von ihr vorgeschlagenen Bediensteten in die genannten Gremien. Der Sitz der Oberbürgermeisterin bzw. der / des von ihm vorgeschlagenen Bediensteten ist im Rahmen der noch ausstehenden Beschlussfassung zur Neuentsendung der übrigen Gremienmitglieder nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen. Dauer der Bestellung: Seite 1 von 2 Seite 2 — — Die Bestellung beginnt zum 01.01.2025. Bei der Oberbürgermeisterin bzw. der / dem von ihr vorgeschlagenen Bediensteten der Bundesstadt Bonn endet die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Dies ist das Dienstverhältnis zur Bundesstadt Bonn. Laut Ratsbeschluss vom 10.12.2020 (DS 201839) nehmen die Oberbürgermeisterin oder die Stadtkämmerin die Vertretung in Gesellschafterversammlungen. Die Vertretung kann auch auf andere Verwaltungsvertreter übertragen werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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