Sunset-Klausel umsetzen - Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Träger schaffen

26.08.2025 
 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Sunset-Klausel umsetzen – Planungssicherheit und Verlässlichkeit 
für die Träger schaffen 
 
Der Rat beschließt: 
 
1. Mit Bezug auf den Beschluss der Vorlage V/0503/2022/2 wird die Verwaltung 
beauftragt, die Sunset-Klausel für die Zuschüsse der Produktgruppe 0502 und 
0503 zum Haushaltsplan 2026/2027 umzusetzen. 
2. Alle Zuschüsse werden grundsätzlich auf 6 Jahre befristet. Der Start der 
Befristung wird über 6 Jahre verteilt. 
3. Die Zuschüsse werden dabei inhaltlich geclustert. 
4. Die Entscheidung über die Fortsetzung eines auslaufenden Zuschusses wird mit 
dem Haushalt für das vorhergehende Haushaltsjahr getroffen. Der Träger muss 
rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen. Ziel ist es, dass in der Regel 1 
Jahr vor Ende der Befristung über die Fortsetzung des Zuschusses entschieden 
wird. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Fachausschuss rechtzeitig eine 
Übersicht aller jeweils auslaufenden Zuschüsse, samt inhaltlicher Kommentierung 
der Anträge vorzulegen. 
6. Im Haushaltsentwurf ist ein angemessenes Budget für eine Fortschreibung 
auslaufender Zuschüsse vorzusehen. 
 
Begründung: 
Die Fraktionen haben mit dem Antrag „Sunset-Klausel konsequent umsetzen!“, der am 
04.12.2024 vom Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft 
beschlossen wurde, den Willen bekräftigt Zuschüssen regelmäßig auf ihre 
Notwendigkeit hin zu überprüfen und somit einhergehend auch zu befristen. 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0036/2025

Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist es aber zugleich auch notwendig für die Träger 
eine Planungssicherheit zu vermitteln. Mit diesem Antrag werden hierzu konkrete 
Vorgaben und Abläufe aufgezeigt. 
 
 
Albert Wenzel  Noah Börnhorst  Helene Goldbeck 
Harald Wölter  Maria Winkel   Martin Grewer  
Brigitte Hasenjürgen Thomas Kollmann  und Ratsgruppe 
Christoph Kattentidt  Lia Kirsch    
und Fraktion   und Fraktion 
 
Katharina Geuking 
Heiko Wischnewski 
Fatma Karana 
und Fraktion