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Beschlussvorlage zum Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Unterhaltungsrückstand Immenburgpark

Beschlussvorlage eingebracht von Grüne SPD 230148-02 vom 21.07.2023

beschlossen Stand: Am 22.08.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 13.01.2023

    Antrag

    230148, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 21.07.2023

    Beschlussvorlage

    Gestellt von Fraktion, SPD-Frak.

  3. 22.08.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.25, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 230148-02 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Beschlussvorlage zum Grüne/SPD/u.w.-Antrag: Unterhaltungsrückstand Immenburgpark Beratungsfolge Rat 22.08.2023 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Universität Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass deren Pflegerückstände im Immenburgpark (Grünareal zwischen An der Immenburg/Pfaffenweiherweg/Ulrich-Haberland- Straße/Auf dem Hügel) abgearbeitet und die ursprünglich vorhandenen Sitzgelegenheiten und die Erkennbarkeit des dortigen Teiches/Weihers wieder hergestellt werden. Der Beschlussvorschlag geht zurück auf die einstimmige Anregung der Bezirksvertretung Bonn an den Rat vom 18.04.2023, die dem Antrag von Grünen, SPD und Linke gefolgt ist (DS 230148). Die Verwaltung weist, wie in der Stellungnahme DS 230148-01 ST bereits geschrieben, darauf hin, dass sich das betreffende Grundstück nicht im Eigentum der Bundesstadt Bonn befindet. Mit der Eigentümerin ist geregelt, dass die Stadtverwaltung die Rasenflächen unterhält. Dieser Vereinbarung kommt die Stadt regelmäßig nach. Eine Prüfung der Fläche hat diesbezüglich kein Defizit ergeben. Die Verwaltung wird bei Beschlussfassung die Eigentümerin über die Bitte des Stadtrates schriftlich informieren und um die entsprechenden Grünpflegemaßnahmen bitten. Der ursprüngliche Antrag DS 230148 hatte folgenden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Universität sicherzustellen, dass deren Pflegerückstände im Immenburgpark (Grünareal zwischen An der Immenburg/Pfaffenweiherweg/Ulrich-Haberland-Straße/Auf dem Hügel) abgearbeitet und die ursprünglich vorhandenen Sitzgelegenheiten und die Erkennbarkeit des dortigen Teiches/Weihers wieder hergestellt werden. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Der ursprüngliche Antrag DS 230148 war wie folgt begründet: Vorliegende Anregung zum Universitäts-Campus Endenich, DS 220324. Dort heißt es bereits u.a. in der Begründung wortwörtlich: „(…) um vom ehemaligen Parkgelände möglichst viel Fläche und einen größtmöglichen Baumbestand zu erhalten. Auch die Stärkung der Biodiversität und des Artenschutzes müssen in diesen teilweise bislang als Grünfläche und geschützte Biotope ausgewiesenen Flächen besondere Berücksichtigung finden. Gleiches gilt neben der vollständigen Freihaltung des Meßdorfer Feldes auch als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger die Wiederherstellung des öffentlich zugänglichen, bereits in den 1950/60er Jahren angelegten Immenburgparks. Deshalb sollen die Unterhaltungsrückstände im Immenburgpark zwischen Ulrich- Haberland-Straße und An der Immenburg abgearbeitet, die Einrichtung des Parks wieder komplettiert und der Weiher wieder öffentlich erkennbar gemacht. Möglichst nah am Weiher wäre die Mensa vorzusehen.“ Die Stellungnahme der Verwaltung unter DS 230148-01 ST hatte folgenden Inhalt: Die Verwaltung wird bei der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität anregen, entsprechend des Antrags zu verfahren. Da es sich nicht um eine städtische Grünanlage handelt, kann eine entsprechende Verfahrensweise nicht sichergestellt werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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