Änderungsantrag zu Top 1.1, Niederflur Stadtbahnfahrzeug (Arbeitstitel NF12) Hier: nicht gegebene Barrierefreiheit im Modell Stand 28.07.2022

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
Die Linke Fraktion im Kölner Rat  
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0732/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.04.2023 
Verkehrsausschuss 25.04.2023 
 
Änderungsantrag zu Top 1.1, Niederflur Stadtbahnfahrzeug (Arbeitstitel NF12) Hier: 
nicht gegebene Barrierefreiheit im Modell Stand 28.07.2022 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrter Herr Hammer 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 auf die 
Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales Seniorinnen und 
Senioren und des Verkehrsausschusses am 25.04.2023 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Ausschüsse Verkehr sowie Soziales, Seniorinnen und Senioren nehmen die ver-
ständlichen Sorgen und Bedenken der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
ernst. Die Ausschüsse stellen gleichzeitig fest, dass die neuen Niederflur-
Stadtbahnen (NF6/NF12) den geltenden (DIN-)Normen und gesetzlichen Vorgaben

- 2 - 
 
entsprechen und Bahnen in baugleicher oder sehr ähnlicher Form bereits in anderen 
Kommunen im Einsatz sind. Zudem wurden die Fahrzeuge bereits bestellt. Dennoch 
sind kleine konstruktive Veränderungen möglich, ohne dass eine Neuausschreibung 
erforderlich wird. 
 
2. Daher beauftragen die Ausschüsse die KVB, alle noch möglichen Hilfsmaßnahmen 
vorzunehmen, um die faktisch bestehende Problematik für bestimmte Gruppen von 
Rollstuhlfahrenden bestmöglich abzumildern. Neben geeigneten Assistenz- und Um-
baumaßnahmen in Form von z.B. zusätzlichen Festhaltschlaufen/-Stangen im direk-
ten Eingangsbereich und der Schaffung von Stellflächen zur besseren Eigensiche-
rung und einer Anpassung des Mobilitätstrainings für Rollstuhlfahrende, sollte insbe-
sondere verstärkt im Fahrer*innentraining für die Bedürfnisse von Menschen mit Be-
einträchtigung sensibilisiert werden. Die KVB tritt in Nachverhandlungen mit dem 
Hersteller, wie anstelle der Klapprampen elektrische Rollstuhlrampen für den Ein- 
und Ausstieg realisiert werden können. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für So-
ziales, Seniorinnen und Senioren vorzulegen. 
 
 
 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.  gez.  gez.  
Christiane Martin 
GRÜNE- Fraktionsvorsit-
zende 
 
Niklas Kienitz  
CDU- Fraktionsgeschäfts-
führer  
Michael Weisenstein  
LINKE- Fraktionsge-
schäftsführer  
   
gez.    
Lucas Sickmöller  
Volt- Fraktionsgeschäfts-
führer