Änderungsantrag zu Top 1.1, Niederflur Stadtbahnfahrzeug (Arbeitstitel NF12) Hier: nicht gegebene Barrierefreiheit im Modell Stand 28.07.2022

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Kölner Rat Die Linke Fraktion im Kölner Rat Volt-Fraktion im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0732/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.04.2023 Verkehrsausschuss 25.04.2023 Änderungsantrag zu Top 1.1, Niederflur Stadtbahnfahrzeug (Arbeitstitel NF12) Hier: nicht gegebene Barrierefreiheit im Modell Stand 28.07.2022 Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, sehr geehrter Herr Hammer die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Soziales Seniorinnen und Senioren und des Verkehrsausschusses am 25.04.2023 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Ausschüsse Verkehr sowie Soziales, Seniorinnen und Senioren nehmen die ver- ständlichen Sorgen und Bedenken der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ernst. Die Ausschüsse stellen gleichzeitig fest, dass die neuen Niederflur- Stadtbahnen (NF6/NF12) den geltenden (DIN-)Normen und gesetzlichen Vorgaben - 2 - entsprechen und Bahnen in baugleicher oder sehr ähnlicher Form bereits in anderen Kommunen im Einsatz sind. Zudem wurden die Fahrzeuge bereits bestellt. Dennoch sind kleine konstruktive Veränderungen möglich, ohne dass eine Neuausschreibung erforderlich wird. 2. Daher beauftragen die Ausschüsse die KVB, alle noch möglichen Hilfsmaßnahmen vorzunehmen, um die faktisch bestehende Problematik für bestimmte Gruppen von Rollstuhlfahrenden bestmöglich abzumildern. Neben geeigneten Assistenz- und Um- baumaßnahmen in Form von z.B. zusätzlichen Festhaltschlaufen/-Stangen im direk- ten Eingangsbereich und der Schaffung von Stellflächen zur besseren Eigensiche- rung und einer Anpassung des Mobilitätstrainings für Rollstuhlfahrende, sollte insbe- sondere verstärkt im Fahrer*innentraining für die Bedürfnisse von Menschen mit Be- einträchtigung sensibilisiert werden. Die KVB tritt in Nachverhandlungen mit dem Hersteller, wie anstelle der Klapprampen elektrische Rollstuhlrampen für den Ein- und Ausstieg realisiert werden können. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für So- ziales, Seniorinnen und Senioren vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Christiane Martin GRÜNE- Fraktionsvorsit- zende Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäfts- führer Michael Weisenstein LINKE- Fraktionsge- schäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäfts- führer