Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0576/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.07.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00040 Es wird angeregt, den Zebrastreifen auf der 
Scharnhorststraße (Höhe Hausnummer 46) 
deutlicher zu kennzeichnen. 
Verwaltung   
2017-00042 Es wird angeregt , an der Kreuzung Hiltruper 
Straße/Petersheide/Zumbuschstraße eine 
Round-about-Anlage (Kreisverkehr) anzulegen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00043 Es wird beantragt, das Projekt "FreiRaum" in 
den Jahren 2018 und 2019 mit einem Zuschuss 
in Höhe von ins gesamt 19.000 Euro (9.500 
Euro pro Jahr) für Mietkosten zu unterstützen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00044 Es werden verschiedene Vorschläge für den 
Südpark gemacht (Einrichtung von 
Solarduschen, Wickelmöglichkeit und Toiletten, 
Entsorgung von Grillasche, unterirdische 
Müllentsorgung, Pflasterung der Wege). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00045 Es wird angeregt, den Kindergartenbeitrag für 
die Dauer einer längeren Abwesenheit des 
Kindes (zum Beispiel wenn die Kinder über 2 
Monate mit den E ltern verreist sind) 
auszusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0576/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.07.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0576/2017 
 
2017-00046 Es wird beantragt, den im Bebauungsplan Nr. 
520 vorgesehenen Spielplatz im Bereich der 
Ostpreußenstraße (hilfsweise eine Grünfläche 
mit Bänken) schnellstmöglich zu bauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00047 Es wird beantragt, die Geldleistungen für 
Tagespflegepersonen während der 
Eingewöhnungszeit auf 100 % der bewilligten 
Betreuungsstunden anzuheben. 
Rat   
2017-00048 Es wird angeregt, die Hochwasserschutzmauer 
vom Flurstück 417  bis zur Heroldstraße zu 
errichten. Des Weiteren wird angeregt, die im 
Bereich Heroldstraße geplante Lärmschutz -
wand höher zu bauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00051 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster bzw. 
die Sprecher des Runden Tisches zur 
Reduktion von Plastiktüten kurzfristig ein 
Gespräch mit dem LWL Landesmuseum führen 
mit dem Ziel, das Landesmuseum davon zu 
überzeugen, sich an dem in der Innenstadt 
bestehenden Selbstverpflichtungsgebot, 
Plastiktüten nicht mehr kostenlos abzugeben, 
zu beteiligen. Darüber hinaus sollten die durch 
die Abgabe von Plastiktüten erzielten 
Einnahmen an das Umweltzentrum gespendet 
werden. 
Verwaltung   
2017-00052 Es wird angeregt, das Industriegebiet 
Fuggerstraße in ein Mischgebiet umzuwidmen. 
Rat   
 
Die Anregung Nr. 2017-00040 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
30.05.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00046 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 05.09.2017 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2017-00051 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 12.09.2017 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017.00052 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Hiltrup gerichtet, fällt j e-
doch in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster. D ie Anregung wird den Mitgli e-
dern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 07.09.2017 bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat