Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.05.2023 AN/0772/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bauausschuss 08.05.2023 Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Bauausschusses am 08.05.2023. Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2035 ist das ausdrückliche Ziel der Stadt Köln. Dazu muss auch die Gebäudewirtschaft beitragen.  In der Sitzung des Bauausschusses am 28.11.2022 wurden unt er TOP 6.1. & 6.2. zwei Neubau- projekte beschlossen. Diese sollten angeblich die letzten beiden Neubauprojekte sein, die nicht im Passivhausstandard errichtet werden. Also auch die letzten beiden Projekte, die mit einer Heizung mit fossilen Brennstoffen geplant worden sind. Die Begründung der Gebäudewirtschaft dafür waren die „vor langer Zeit“ gestarteten Planungen und dass die Gebäudewirtschaft intern keine TGA-Planer:innen zur Verfügung hat, die die Planungen kurzfristig hätten ändern kön- nen.  In der Sitzung des Bauausschusses am 13.3.2023 w urde, trotz der o.g. vorherigen Aussage, unter TOP 6.1. ein Neubauprojekt vorgestellt, dass u.a. eine Gas-Brennwerttherme beinhaltete. Wiederum wurde durch die Gebäudewirtschaft auf die fehlenden TGA-Planer:innen verwiesen, die eine Prüfung und Bewertung der extern durchgeführten Heizungsplanung hätten durchfüh- ren können. Die in der Ratssitzung vom 23.3. 2023 beschlossene Umplanung zur Eliminierung An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Bauausschusses Frau Stefanie Ruffen Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - der Gas -Brennwerttherme und dem Entfall der Beheizung des Treppenhauses wurde mit 100.000€ veranschlagt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  1. Ist es richtig, dass intern bei der Gebäudewirtschaft derzeit keine TGA- Planer:innen verfügbar sind? 2. Gibt es noch weitere Neubauprojekte, für die in der Planung noch fossile Brennstoffe berücksichtigt werden?  3. Wie stellt die Gebäudewirtschaft zukünftig intern personell sicher, dass die, auch und vor allem die extern durchgeführten, Planungen der Technischen Gebäudeausrüs- tung sowohl im Neubau als auch für den Bestand THG -emissionsfrei und kosteneffi- zient ausgeführt werden? gez. Steffen Böning, SE Bausschuss gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende