3329/2017
17. Flüchtlingsbericht
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
17. Bericht zur Flüchtlingssituation - Endversion
18454 Zeichen
Aktuelle Informationen zur Unterbrin-
gung und Integration von Geflüchteten
17. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren
zur Sitzung am 09.11.2017 als kompakter
Zwischenbericht zu den Themen
Unterbringung
Asyl- und Ausländerrecht
Finanzen
2
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
Inhalt
Einleitung ............................................................................................................................................... 3
1. Unterbringung von Flüchtlingen ..................................................................................................... 3
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen .......................................................................................... 3
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter ...................................................................... 4
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur .................................................. 4
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen .................................................................... 4
1.3 Unterbringung in Turnhallen ..................................................................................................... 6
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet .................................................................. 6
1.5 Auszugsmanagement ................................................................................................................ 8
2. Asyl- und Ausländerrecht ................................................................................................................ 9
2.1 Aktuelle Zahlen ........................................................................................................................... 9
2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht .............................................................................. 9
3. Finanzen .......................................................................................................................................... 10
3
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
Einleitung
Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung,
Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen
Bereichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und
Senioren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren The-
menfelder der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit,
auch wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisie-
rungen vorgenommen werden können.
Der umfängliche Bericht wird daher halbjährlich erstellt. Kompakte Berichte ergehen vor je-
der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren.
1. Unterbringung von Flüchtlingen
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen
Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 16. Bericht unverändert. Die Flüchtlingszahlen sind
weiterhin rückläufig. Mit Stichtag vom 18.10.2017 sind 10.616 Personen durch das Amt für
Wohnungswesen in Flüchtlingsobjekten untergebracht.
Die Zuweisungsquote gilt als erfüllt, sodass mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Zuwei-
sungsstopp bis zum 31.12.2017 vereinbart wurde. Es erfolgen ausschließlich vereinzelte
Zuweisungen im Rahmen der Familienzusammenführung.
Zusätzlich erfolgen weiterhin Zuweisungen bei Vorsprachen im Tagesdienst, sowie bei ge-
sundheitlich notwendigen Verlegungen.
Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen entspannt sich die Unterbringungssituation.
Aufgrund dieser Entwicklung konnte die Stadtverwaltung die Unterbringung in Turnhallen
Mitte 2017 beenden und bereits eine Vielzahl an Notunterbringungsplätzen leerziehen.
Mit Vorlagennummer 3217/2017 liegt die Ausarbeitung „Zukunfts- und bedarfsorientiertes
Ressourcenmanagement für schutzsuchende Menschen“ den Gremien vor. Die Handlungs-
schwerpunkte liegen neben der Verbesserung der Unterbringungsqualität auf einem mög-
lichst wirtschaftlichen Betrieb bestehender Unterkünfte, der Umsetzung von Sanierungs- o-
der Umbau/Abrissmaßnahmen sowie der Schaffung von Unterbringungsreserven.
4.053
3.079
2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196
3.072
5.141
10.153
13.253
10.616
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln
untergebracht werden (Stand 18.10.2017)
4
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter
Die Entwicklungen von Flüchtlingszahlen unterliegen einer Vielzahl von Einflüssen und las-
sen daher nur schwer verlässliche Prognosen zu. Die Entwicklung der vergangenen Monate
im Kölner Stadtgebiet lässt aktuell eine rückläufige Zahl an schutzsuchenden Menschen er-
kennen. Die politische Weltlage ist jedoch weiterhin instabil, sodass hier jederzeit mit einem
erneuten Anstieg zu rechnen sein kann. Ein sprunghafter Anstieg ist jedoch in naher Zukunft
nicht wahrscheinlich. Daher rechnet die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin
mit rückläufigen Zahlen.
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur
Aus dem Fachbereich des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen erfolgt halb-
jährlich eine Auswertung der untergebrachten Personenstrukturen. Diese Auswertung wurde
im 16. Flüchtlingsbericht veröffentlicht. Eine erneute Auswertung wird voraussichtlich im ers-
ten Quartal 2018 ergehen.
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen
Für das Jahr 2017 gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Umsetzung und
kurzfristigen Bezugsfertigkeit befinden. Dabei kann es immer wieder sein, dass es durch un-
vorhersehbare Umstände oder Baumängel zu Verzögerungen in der Bezugsfertigkeit kommt.
Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projekt-
stand bis Ende 2018 fertig gestellt werden.
865 1.071 981 226 391 369 514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -263 -255 -359 -309 -270 -281
-7
10.153
13.842
13.253
10.616
-500
1.500
3.500
5.500
7.500
9.500
11.500
13.500
Dez 15 Feb 16 Apr 16 Jun 16 Aug 16 Okt 16 Dez 16 Feb 17 Apr 17 Jun 17 Aug 17 Okt 17
Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln
Januar 2016 bis 18. Oktober 2017
mtl. Veränderung
untergebrachte Flüchtlinge
5
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
Straße Stadtteil Bezirk Soll-Plätze Geplante Fer-
tigstellung
Alte Heide Wahnheide 7 55 September
2017
Dellbrücker
Haupt-straße
Dellbrück 9 43 Oktober 2017
Äußere Kanal-
straße
Bickendorf 4 22 Oktober 2017
Rothenburger
Straße
Vingst 8 50 November 2017
Brandenburger
Straße
Altstadt-Nord 1 32 Dezember 2017
Methweg Neu-Ehrenfeld 4 89 IV Quartal 2017
Blaubach Altstadt-Süd 1 100 IV Quartal 2017
Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende
2017
391 Plätze
Oskar-Jäger-
Straße
Ehrenfeld 4 105 I Quartal 2018
Aloys-Boecker-
Straße
Lind 7 320 I Quartal 2018
Haferkamp Flittard 9 320 I Quartal 2018
Wilhelm-
Schreiber-
Straße
Ossendorf 4 240 I Quartal 2018
Zülpicher Stra-
ße
Lindenthal 3 60 I Quartal 2018
Friedrich-
Naumann-
Straße
Eil 7 200 II Quartal 2018
Josef-Broicher-
Straße
Urbach 7 400 II Quartal 2018
Schlagbaums-
weg
Holweide 9 400 II Quartal 2018
Dürener Straße Lindenthal 3 50 III Quartal 2018
Im
Grund/Pastor-
Wolff-Straße
Niehl 5 150 III Quartal 2018
Lindweiler Weg Longerich 5 78 III Quartal 2018
Sinnersdorfer
Straße
Roggendorf 6 240 IV Quartal 2018
Neusser Land-
straße
Fühlingen 6 240 IV Quartal 2018
Erbacher Weg Lindweiler 6 150 IV Quartal 2018
Kalscheuer
Weg
Zollstock 2 150 IV Quartal 2018
Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende
2018
3.494 Plätze
6
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
Derzeit stehen damit 3.494 Plätze in der Projektion, davon 391 Plätze bis Jahresende 2017.
1.3 Unterbringung in Turnhallen
Die Unterbringung in Turnhallen konnte bereits im Sommer 2017 beendet werden. Bis auf
zwei Turnhallen konnten alle dem Schul- und Vereinssport zurückgegeben werden. In den
Turnhallen Mainstraße und Soldiner Straße werden zurzeit umfangreiche Renovierungs-
maßnahmen durchgeführt. Eine genaue Terminierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mög-
lich.
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet
Aufgrund der stetigen Veränderungen innerhalb der Unterbringungsstruktur (Schließung der
Turnhallen, Reduzierung der Plätze in Notunterkünften, Errichtung neuer Unterkünfte) wird
sich regelmäßig der Anteil an Plätzen in Unterkünften zur Einwohnerzahl in Stadtteilen und
Stadtbezirken verändern.
Vor allem der Abbau von großen Notunterkünften mit mehr als 200 Unterbringungsplätzen
führt zu erheblichen Änderungen in der Verteilungsdichte.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand
18.10.2017 sowie eine perspektivische Verteilung bis Ende 2018 (gemäß aktuell projektier-
ter Maßnahmen 2018). In den Daten werden die Veränderungen durch die Planung des
Ressourcenmanagements nicht berücksichtigt.
Verteilungsdichte der Unterbringungsplätze im Verhältnis zu den
Einwohnern je Stadtteil
Nr.
Stadtbezirk
Stadtteil
Stadt Köln
Einwohner
insgesamt
belegbare
Plätze
gesamt
Prozentualer
Anteil
der Plätze je
Einwohner
Anzahl neue
Unterbringungs-
plätze
Neuer Pro-
zentualer
Anteil
der Plätze je
Einwohner
101 Altstadt-Süd 27.580 641 2,32% 100 2,69% 102 Neustadt-Süd 38.467 347 0,90% 0,90% 103 Altstadt-Nord 18.307 309 1,69% 32 1,86% 104 Neustadt-Nord 28.478 89 0,31% 0,31%
105 Deutz 15.463 426 2,75% 2,75%
Bezirk 1 128.295 1.812 1,41% 132 1,52%
201 Bayenthal 9.626 49 0,51% 0,51% 202 Marienburg 6.697 187 2,80% 2,80% 203 Raderberg 6.246 11 0,17% 0,17% 204 Raderthal 4.744 11 0,23% 0,23% 205 Zollstock 22.403 0 0,00% 150 0,67% 206 Rondorf 9.641 197 2,04% 2,04% 207 Hahnwald 2.065 0 0,00% 0,00%
208 Rodenkirchen 17.435 821 4,71% 4,71%
209 Weiß 5.987 0 0,00% 0,00% 210 Sürth 10.889 0 0,00% 0,00% 211 Godorf 2.538 179 7,07% 7,07% 212 Immendorf 2.062 0 0,00% 0,00%
213 Meschenich 7.849 0 0,00% 0,00%
Bezirk 2 108.182 1.455 1,35% 150 1,48%
7
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
301 Klettenberg 10.622 0 0,00% 0,00% 302 Sülz 36.485 72 0,20% 0,20% 303 Lindenthal 30.506 23 0,08% 60 0,27% 304 Braunsfeld 11.759 66 0,56% 0,56% 305 Müngersdorf 8.687 0 0,00% 0,00% 306 Junkersdorf 14.529 326 2,25% 2,25% 307 Weiden 17.304 473 2,73% 2,73% 308 Lövenich 9.083 56 0,61% 0,61%
309 Widdersdorf 12.175 0 0,00% 0,00%
Bezirk 3 151.150 1.016 0,67% 60 0,71%
401 Ehrenfeld 37.375 50 0,13% 105 0,41% 402 Neuehrenfeld 24.475 674 2,75% 89 3,12% 403 Bickendorf 16.694 25 0,15% 22 0,28% 404 Vogelsang 8.219 18 0,22% 0,22% 405 Bocklemünd/Mengenich 10.728 0 0,00% 0,00%
406 Ossendorf 10.466 796 7,61% 240 9,90%
Bezirk 4 107.957 1.564 1,45% 456 1,87%
501 Nippes 36.081 264 0,73% 0,73% 502 Mauenheim 5.676 0 0,00% 0,00% 503 Riehl 12.027 353 2,94% 2,94% 504 Niehl 20.303 188 0,93% 150 1,67% 505 Weidenpesch 14.013 21 0,15% 0,15% 506 Longerich 13.797 128 0,93% 78 1,50%
507 Bilderstöckchen 15.995 187 1,17% 1,17%
Bezirk 5 117.892 1.141 0,97% 228 1,16%
601 Merkenich 5.825 19 0,33% 0,33% 602 Fühlingen 2.053 0 0,00% 240 11,69% 603 Seeberg 11.567 100 0,86% 0,86% 604 Heimersdorf 6.069 0 0,00% 0,00% 605 Lindweiler 3.623 0 0,00% 150 4,14% 606 Pesch 7.812 0 0,00% 0,00% 607 Esch/Auweiler 6.871 129 1,87% 1,87% 608 Volkhoven/Weiler 6.131 0 0,00% 0,00% 609 Chorweiler 13.324 0 0,00% 0,00% 610 Blumenberg 5.658 78 1,38% 1,38% 611 Roggendorf/Thenhoven 4.258 0 0,00% 240 5,64%
612 Worringen 10.355 95 0,91% 0,91%
Bezirk 6 83.546 421 0,50% 630 1,26%
701 Poll 11.500 271 2,36% 2,36% 702 Westhoven 5.481 0 0,00% 0,00% 703 Ensen 7.581 169 2,23% 2,23% 704 Gremberghoven 3.057 96 3,13% 3,13% 705 Eil 9.384 246 2,62% 250 5,28% 706 Porz 15.066 11 0,07% 0,07% 707 Urbach 12.510 70 0,56% 400 3,76% 708 Elsdorf 1.682 0 0,00% 0,00%
8
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
709 Grengel 5.533 0 0,00% 0,00% 710 Wahnheide 7.811 132 1,69% 55 2,40% 711 Wahn 7.075 201 2,84% 2,84% 712 Lind 3.489 18 0,52% 320 9,69% 713 Libur 1.130 0 0,00% 0,00% 714 Zündorf 11.952 86 0,72% 0,72% 715 Langel 3.479 0 0,00% 0,00%
716 Finkenberg 6.881 0 0,00% 0,00%
Bezirk 7 113.611 1.300 1,14% 1.025 2,05%
801 Humboldt/Gremberg 15.524 54 0,35% 0,35% 802 Kalk 24.235 487 2,01% 2,01% 803 Vingst 13.092 0 0,00% 50 0,38% 804 Höhenberg 12.506 63 0,50% 0,50% 805 Ostheim 13.524 372 2,75% 2,75% 806 Merheim 11.224 254 2,26% 2,26% 807 Brück 10.344 177 1,71% 1,71% 808 Rath/Heumar 11.771 0 0,00% 0,00%
809 Neubrück 8.869 146 1,65% 1,65%
Bezirk 8 121.089 1.553 1,28% 50 1,32%
901 Mülheim 43.254 792 1,83% 1,83% 902 Buchforst 7.514 0 0,00% 0,00% 903 Buchheim 13.246 0 0,00% 0,00% 904 Holweide 21.258 105 0,50% 400 2,38% 905 Dellbrück 21.543 248 1,15% 43 1,35% 906 Höhenhaus 15.540 400 2,57% 2,57% 907 Dünnwald 11.790 16 0,14% 0,14% 908 Stammheim 7.906 29 0,36% 0,36%
909 Flittard 7.928 0 0,00% 320 4,04%
Bezirk 9 149.979 1.590 1,06% 763 1,57%
Köln insgesamt 1.081.701 11.852 1,10% 3.494
1.5 Auszugsmanagement
Die Vermittlungszahlen des Projektes Auszugsmanagement sind im Vergleich zu den Vor-
jahren rückläufig.
Vermittlungen Wohnungen / Personen pro Jahr
Jahr Wohnungen Personen
2015 233 672
2016 298 856
2018 (Stand 10/2017) 173 471
Das Projekt ist bis zum 31.12.2017 befristet.
Mit Ratsvorlage 2338/2017 ergeht ein Vorschlag der Verwaltung, das Projekt über 2017 hin-
aus unbefristet zu verlängern. Die Diskussion führen wir bei Beratung der Ratsvorlage
2338/2017, welche auch auf der TO des Ausschusses steht.
9
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
2. Asyl- und Ausländerrecht
2.1 Aktuelle Zahlen
Um die aktuellen Entwicklungen zum Thema Flüchtlinge einordnen zu können, werden
nachstehend die Zahlen von 2013 bis Ende September 2017 aufgeführt.
Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017:
2013 – 907 Personen
2014 – 1.963 Personen
2015 – 6.975 Personen
2016 – 8.730 Personen
vom 01.01.2017 bis 30.09.2017 – 694 Personen.
Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils
am 31.12.):
2013 – 1.263 Personen
2014 – 2.299 Personen
2015 – 7.765 Personen
2016 – 9.360 Personen
aktuell am 30.09.2017 – 7.009 Personen.
Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen:
1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF 6.679 Verfahren von in
Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträge
wurden abgelehnt.
Bis zum 30.09.2017 hat das BAMF 4.190 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantra g-
steller getroffen. 2.298 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 1.892 Anträge
wurden abgelehnt.
Darüber hinaus haben in 2017 bisher 1.289 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle
der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 2015:
3.882, 2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 294 Personen unbegleitete
minderjährige Ausländer. 443 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Erstaufnah-
meeinrichtungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 87 Personen wurden Übernahmeersu-
chen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 276 Personen Köln (davon
208 UMA) zugewiesen und 232 Personen an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In
174 Fällen ist unmittelbar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer
Rückkehrentscheidung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden.
164 Personen (2016: 87) wurden bisher in ihr Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat
rückgeführt.
Aktuell sind in Köln 6.000 geduldete Personen registriert.
2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht
Gegenüber dem 16. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren am 07.09.2017
liegen keine Änderungen vor.
10
17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017
3. Finanzen
Für die Erhebungen der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen des Landes NRW werden die Meldungen für das dritte Quartal am
15.11.2017 fällig. Nachdem die Meldungen abgegeben wurden, wird im folgenden Bericht
dazu ausgeführt werden.
Für Hintergrundinformationen sowie die Meldungen für die ersten beiden Quartale des Jah-
res 2017 wird auf die Berichte 14 und 16 verwiesen.
Mitteilung Ausschuss
744 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 07.11.2017 3329/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 07.11.2017 Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 Finanzausschuss 13.11.2017 Integrationsrat 04.12.2017 Sportausschuss 07.12.2017 17. Flüchtlingsbericht 17. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Die Verwaltung führt die Berichterstattung zur Unterbringung und Integration in ihrem 17. Bericht fort und informiert über die aktuelle Situation zu den Kernthemen Unterbringung, Asyl- und Ausländer- recht sowie Finanzen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren im I. Quartal 2018.. gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (5)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3329/2017
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 07.11.2017
- Erstellt
- 30.10.2017 06:59