17. Flüchtlingsbericht

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  Aktuelle Informationen zur Unterbrin- gung und Integration von Geflüchteten 17. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren zur Sitzung am 09.11.2017 als kompakter Zwischenbericht zu den Themen Unterbringung Asyl- und Ausländerrecht Finanzen 2 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 Inhalt Einleitung ............................................................................................................................................... 3 1. Unterbringung von Flüchtlingen ..................................................................................................... 3 1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen .......................................................................................... 3 1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter ...................................................................... 4 1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur .................................................. 4 1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen .................................................................... 4 1.3 Unterbringung in Turnhallen ..................................................................................................... 6 1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet .................................................................. 6 1.5 Auszugsmanagement ................................................................................................................ 8 2. Asyl- und Ausländerrecht ................................................................................................................ 9 2.1 Aktuelle Zahlen ........................................................................................................................... 9 2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht .............................................................................. 9 3. Finanzen .......................................................................................................................................... 10 3 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 Einleitung Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung, Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen Bereichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und Senioren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren The- menfelder der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit, auch wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisie- rungen vorgenommen werden können. Der umfängliche Bericht wird daher halbjährlich erstellt. Kompakte Berichte ergehen vor je- der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren. 1. Unterbringung von Flüchtlingen 1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 16. Bericht unverändert. Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin rückläufig. Mit Stichtag vom 18.10.2017 sind 10.616 Personen durch das Amt für Wohnungswesen in Flüchtlingsobjekten untergebracht. Die Zuweisungsquote gilt als erfüllt, sodass mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Zuwei- sungsstopp bis zum 31.12.2017 vereinbart wurde. Es erfolgen ausschließlich vereinzelte Zuweisungen im Rahmen der Familienzusammenführung. Zusätzlich erfolgen weiterhin Zuweisungen bei Vorsprachen im Tagesdienst, sowie bei ge- sundheitlich notwendigen Verlegungen. Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen entspannt sich die Unterbringungssituation. Aufgrund dieser Entwicklung konnte die Stadtverwaltung die Unterbringung in Turnhallen Mitte 2017 beenden und bereits eine Vielzahl an Notunterbringungsplätzen leerziehen. Mit Vorlagennummer 3217/2017 liegt die Ausarbeitung „Zukunfts- und bedarfsorientiertes Ressourcenmanagement für schutzsuchende Menschen“ den Gremien vor. Die Handlungs- schwerpunkte liegen neben der Verbesserung der Unterbringungsqualität auf einem mög- lichst wirtschaftlichen Betrieb bestehender Unterkünfte, der Umsetzung von Sanierungs- o- der Umbau/Abrissmaßnahmen sowie der Schaffung von Unterbringungsreserven. 4.053 3.079 2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 3.072 5.141 10.153 13.253 10.616 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln untergebracht werden (Stand 18.10.2017) 4 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter Die Entwicklungen von Flüchtlingszahlen unterliegen einer Vielzahl von Einflüssen und las- sen daher nur schwer verlässliche Prognosen zu. Die Entwicklung der vergangenen Monate im Kölner Stadtgebiet lässt aktuell eine rückläufige Zahl an schutzsuchenden Menschen er- kennen. Die politische Weltlage ist jedoch weiterhin instabil, sodass hier jederzeit mit einem erneuten Anstieg zu rechnen sein kann. Ein sprunghafter Anstieg ist jedoch in naher Zukunft nicht wahrscheinlich. Daher rechnet die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin mit rückläufigen Zahlen. 1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur Aus dem Fachbereich des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen erfolgt halb- jährlich eine Auswertung der untergebrachten Personenstrukturen. Diese Auswertung wurde im 16. Flüchtlingsbericht veröffentlicht. Eine erneute Auswertung wird voraussichtlich im ers- ten Quartal 2018 ergehen. 1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen Für das Jahr 2017 gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Umsetzung und kurzfristigen Bezugsfertigkeit befinden. Dabei kann es immer wieder sein, dass es durch un- vorhersehbare Umstände oder Baumängel zu Verzögerungen in der Bezugsfertigkeit kommt. Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projekt- stand bis Ende 2018 fertig gestellt werden. 865 1.071 981 226 391 369 514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -263 -255 -359 -309 -270 -281 -7 10.153 13.842 13.253 10.616 -500 1.500 3.500 5.500 7.500 9.500 11.500 13.500 Dez 15 Feb 16 Apr 16 Jun 16 Aug 16 Okt 16 Dez 16 Feb 17 Apr 17 Jun 17 Aug 17 Okt 17 Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln Januar 2016 bis 18. Oktober 2017 mtl. Veränderung untergebrachte Flüchtlinge 5 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 Straße Stadtteil Bezirk Soll-Plätze Geplante Fer- tigstellung Alte Heide Wahnheide 7 55 September 2017 Dellbrücker Haupt-straße Dellbrück 9 43 Oktober 2017 Äußere Kanal- straße Bickendorf 4 22 Oktober 2017 Rothenburger Straße Vingst 8 50 November 2017 Brandenburger Straße Altstadt-Nord 1 32 Dezember 2017 Methweg Neu-Ehrenfeld 4 89 IV Quartal 2017 Blaubach Altstadt-Süd 1 100 IV Quartal 2017 Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende 2017 391 Plätze Oskar-Jäger- Straße Ehrenfeld 4 105 I Quartal 2018 Aloys-Boecker- Straße Lind 7 320 I Quartal 2018 Haferkamp Flittard 9 320 I Quartal 2018 Wilhelm- Schreiber- Straße Ossendorf 4 240 I Quartal 2018 Zülpicher Stra- ße Lindenthal 3 60 I Quartal 2018 Friedrich- Naumann- Straße Eil 7 200 II Quartal 2018 Josef-Broicher- Straße Urbach 7 400 II Quartal 2018 Schlagbaums- weg Holweide 9 400 II Quartal 2018 Dürener Straße Lindenthal 3 50 III Quartal 2018 Im Grund/Pastor- Wolff-Straße Niehl 5 150 III Quartal 2018 Lindweiler Weg Longerich 5 78 III Quartal 2018 Sinnersdorfer Straße Roggendorf 6 240 IV Quartal 2018 Neusser Land- straße Fühlingen 6 240 IV Quartal 2018 Erbacher Weg Lindweiler 6 150 IV Quartal 2018 Kalscheuer Weg Zollstock 2 150 IV Quartal 2018 Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende 2018 3.494 Plätze 6 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 Derzeit stehen damit 3.494 Plätze in der Projektion, davon 391 Plätze bis Jahresende 2017. 1.3 Unterbringung in Turnhallen Die Unterbringung in Turnhallen konnte bereits im Sommer 2017 beendet werden. Bis auf zwei Turnhallen konnten alle dem Schul- und Vereinssport zurückgegeben werden. In den Turnhallen Mainstraße und Soldiner Straße werden zurzeit umfangreiche Renovierungs- maßnahmen durchgeführt. Eine genaue Terminierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mög- lich. 1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet Aufgrund der stetigen Veränderungen innerhalb der Unterbringungsstruktur (Schließung der Turnhallen, Reduzierung der Plätze in Notunterkünften, Errichtung neuer Unterkünfte) wird sich regelmäßig der Anteil an Plätzen in Unterkünften zur Einwohnerzahl in Stadtteilen und Stadtbezirken verändern. Vor allem der Abbau von großen Notunterkünften mit mehr als 200 Unterbringungsplätzen führt zu erheblichen Änderungen in der Verteilungsdichte. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 18.10.2017 sowie eine perspektivische Verteilung bis Ende 2018 (gemäß aktuell projektier- ter Maßnahmen 2018). In den Daten werden die Veränderungen durch die Planung des Ressourcenmanagements nicht berücksichtigt. Verteilungsdichte der Unterbringungsplätze im Verhältnis zu den Einwohnern je Stadtteil Nr. Stadtbezirk Stadtteil Stadt Köln Einwohner insgesamt belegbare Plätze gesamt Prozentualer Anteil der Plätze je Einwohner Anzahl neue Unterbringungs- plätze Neuer Pro- zentualer Anteil der Plätze je Einwohner 101 Altstadt-Süd 27.580 641 2,32% 100 2,69% 102 Neustadt-Süd 38.467 347 0,90% 0,90% 103 Altstadt-Nord 18.307 309 1,69% 32 1,86% 104 Neustadt-Nord 28.478 89 0,31% 0,31% 105 Deutz 15.463 426 2,75% 2,75% Bezirk 1 128.295 1.812 1,41% 132 1,52% 201 Bayenthal 9.626 49 0,51% 0,51% 202 Marienburg 6.697 187 2,80% 2,80% 203 Raderberg 6.246 11 0,17% 0,17% 204 Raderthal 4.744 11 0,23% 0,23% 205 Zollstock 22.403 0 0,00% 150 0,67% 206 Rondorf 9.641 197 2,04% 2,04% 207 Hahnwald 2.065 0 0,00% 0,00% 208 Rodenkirchen 17.435 821 4,71% 4,71% 209 Weiß 5.987 0 0,00% 0,00% 210 Sürth 10.889 0 0,00% 0,00% 211 Godorf 2.538 179 7,07% 7,07% 212 Immendorf 2.062 0 0,00% 0,00% 213 Meschenich 7.849 0 0,00% 0,00% Bezirk 2 108.182 1.455 1,35% 150 1,48% 7 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 301 Klettenberg 10.622 0 0,00% 0,00% 302 Sülz 36.485 72 0,20% 0,20% 303 Lindenthal 30.506 23 0,08% 60 0,27% 304 Braunsfeld 11.759 66 0,56% 0,56% 305 Müngersdorf 8.687 0 0,00% 0,00% 306 Junkersdorf 14.529 326 2,25% 2,25% 307 Weiden 17.304 473 2,73% 2,73% 308 Lövenich 9.083 56 0,61% 0,61% 309 Widdersdorf 12.175 0 0,00% 0,00% Bezirk 3 151.150 1.016 0,67% 60 0,71% 401 Ehrenfeld 37.375 50 0,13% 105 0,41% 402 Neuehrenfeld 24.475 674 2,75% 89 3,12% 403 Bickendorf 16.694 25 0,15% 22 0,28% 404 Vogelsang 8.219 18 0,22% 0,22% 405 Bocklemünd/Mengenich 10.728 0 0,00% 0,00% 406 Ossendorf 10.466 796 7,61% 240 9,90% Bezirk 4 107.957 1.564 1,45% 456 1,87% 501 Nippes 36.081 264 0,73% 0,73% 502 Mauenheim 5.676 0 0,00% 0,00% 503 Riehl 12.027 353 2,94% 2,94% 504 Niehl 20.303 188 0,93% 150 1,67% 505 Weidenpesch 14.013 21 0,15% 0,15% 506 Longerich 13.797 128 0,93% 78 1,50% 507 Bilderstöckchen 15.995 187 1,17% 1,17% Bezirk 5 117.892 1.141 0,97% 228 1,16% 601 Merkenich 5.825 19 0,33% 0,33% 602 Fühlingen 2.053 0 0,00% 240 11,69% 603 Seeberg 11.567 100 0,86% 0,86% 604 Heimersdorf 6.069 0 0,00% 0,00% 605 Lindweiler 3.623 0 0,00% 150 4,14% 606 Pesch 7.812 0 0,00% 0,00% 607 Esch/Auweiler 6.871 129 1,87% 1,87% 608 Volkhoven/Weiler 6.131 0 0,00% 0,00% 609 Chorweiler 13.324 0 0,00% 0,00% 610 Blumenberg 5.658 78 1,38% 1,38% 611 Roggendorf/Thenhoven 4.258 0 0,00% 240 5,64% 612 Worringen 10.355 95 0,91% 0,91% Bezirk 6 83.546 421 0,50% 630 1,26% 701 Poll 11.500 271 2,36% 2,36% 702 Westhoven 5.481 0 0,00% 0,00% 703 Ensen 7.581 169 2,23% 2,23% 704 Gremberghoven 3.057 96 3,13% 3,13% 705 Eil 9.384 246 2,62% 250 5,28% 706 Porz 15.066 11 0,07% 0,07% 707 Urbach 12.510 70 0,56% 400 3,76% 708 Elsdorf 1.682 0 0,00% 0,00% 8 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 709 Grengel 5.533 0 0,00% 0,00% 710 Wahnheide 7.811 132 1,69% 55 2,40% 711 Wahn 7.075 201 2,84% 2,84% 712 Lind 3.489 18 0,52% 320 9,69% 713 Libur 1.130 0 0,00% 0,00% 714 Zündorf 11.952 86 0,72% 0,72% 715 Langel 3.479 0 0,00% 0,00% 716 Finkenberg 6.881 0 0,00% 0,00% Bezirk 7 113.611 1.300 1,14% 1.025 2,05% 801 Humboldt/Gremberg 15.524 54 0,35% 0,35% 802 Kalk 24.235 487 2,01% 2,01% 803 Vingst 13.092 0 0,00% 50 0,38% 804 Höhenberg 12.506 63 0,50% 0,50% 805 Ostheim 13.524 372 2,75% 2,75% 806 Merheim 11.224 254 2,26% 2,26% 807 Brück 10.344 177 1,71% 1,71% 808 Rath/Heumar 11.771 0 0,00% 0,00% 809 Neubrück 8.869 146 1,65% 1,65% Bezirk 8 121.089 1.553 1,28% 50 1,32% 901 Mülheim 43.254 792 1,83% 1,83% 902 Buchforst 7.514 0 0,00% 0,00% 903 Buchheim 13.246 0 0,00% 0,00% 904 Holweide 21.258 105 0,50% 400 2,38% 905 Dellbrück 21.543 248 1,15% 43 1,35% 906 Höhenhaus 15.540 400 2,57% 2,57% 907 Dünnwald 11.790 16 0,14% 0,14% 908 Stammheim 7.906 29 0,36% 0,36% 909 Flittard 7.928 0 0,00% 320 4,04% Bezirk 9 149.979 1.590 1,06% 763 1,57% Köln insgesamt 1.081.701 11.852 1,10% 3.494 1.5 Auszugsmanagement Die Vermittlungszahlen des Projektes Auszugsmanagement sind im Vergleich zu den Vor- jahren rückläufig. Vermittlungen Wohnungen / Personen pro Jahr Jahr Wohnungen Personen 2015 233 672 2016 298 856 2018 (Stand 10/2017) 173 471 Das Projekt ist bis zum 31.12.2017 befristet. Mit Ratsvorlage 2338/2017 ergeht ein Vorschlag der Verwaltung, das Projekt über 2017 hin- aus unbefristet zu verlängern. Die Diskussion führen wir bei Beratung der Ratsvorlage 2338/2017, welche auch auf der TO des Ausschusses steht. 9 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 2. Asyl- und Ausländerrecht 2.1 Aktuelle Zahlen Um die aktuellen Entwicklungen zum Thema Flüchtlinge einordnen zu können, werden nachstehend die Zahlen von 2013 bis Ende September 2017 aufgeführt. Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017: 2013 – 907 Personen 2014 – 1.963 Personen 2015 – 6.975 Personen 2016 – 8.730 Personen vom 01.01.2017 bis 30.09.2017 – 694 Personen. Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils am 31.12.): 2013 – 1.263 Personen 2014 – 2.299 Personen 2015 – 7.765 Personen 2016 – 9.360 Personen aktuell am 30.09.2017 – 7.009 Personen. Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen: 1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF 6.679 Verfahren von in Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträge wurden abgelehnt. Bis zum 30.09.2017 hat das BAMF 4.190 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantra g- steller getroffen. 2.298 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 1.892 Anträge wurden abgelehnt. Darüber hinaus haben in 2017 bisher 1.289 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 2015: 3.882, 2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 294 Personen unbegleitete minderjährige Ausländer. 443 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Erstaufnah- meeinrichtungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 87 Personen wurden Übernahmeersu- chen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 276 Personen Köln (davon 208 UMA) zugewiesen und 232 Personen an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In 174 Fällen ist unmittelbar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer Rückkehrentscheidung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden. 164 Personen (2016: 87) wurden bisher in ihr Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat rückgeführt. Aktuell sind in Köln 6.000 geduldete Personen registriert. 2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht Gegenüber dem 16. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren am 07.09.2017 liegen keine Änderungen vor. 10 17. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 3. Finanzen Für die Erhebungen der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbrin- gung von Flüchtlingen des Landes NRW werden die Meldungen für das dritte Quartal am 15.11.2017 fällig. Nachdem die Meldungen abgegeben wurden, wird im folgenden Bericht dazu ausgeführt werden. Für Hintergrundinformationen sowie die Meldungen für die ersten beiden Quartale des Jah- res 2017 wird auf die Berichte 14 und 16 verwiesen.

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 07.11.2017 3329/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 07.11.2017 Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 Finanzausschuss 13.11.2017 Integrationsrat 04.12.2017 Sportausschuss 07.12.2017 17. Flüchtlingsbericht 17. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Die Verwaltung führt die Berichterstattung zur Unterbringung und Integration in ihrem 17. Bericht fort und informiert über die aktuelle Situation zu den Kernthemen Unterbringung, Asyl- und Ausländer- recht sowie Finanzen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zur Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren im I. Quartal 2018.. gez. Dr. Rau