Mandari Insight

3329/2017

17. Flüchtlingsbericht

Mitteilung Ausschuss 07.11.2017

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17. Bericht zur Flüchtlingssituation - Endversion

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Mitteilung Ausschuss

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17. Bericht zur Flüchtlingssituation - Endversion

18454 Zeichen

Aktuelle Informationen zur Unterbrin-
gung und Integration von Geflüchteten 
 
 
17. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren  
zur Sitzung am 09.11.2017 als kompakter 
 
 
Zwischenbericht zu den Themen 
Unterbringung 
Asyl- und Ausländerrecht 
Finanzen

2 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
 
Inhalt 
Einleitung ............................................................................................................................................... 3 
1. Unterbringung von Flüchtlingen ..................................................................................................... 3 
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen .......................................................................................... 3 
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter ...................................................................... 4 
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur .................................................. 4 
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen .................................................................... 4 
1.3 Unterbringung in Turnhallen ..................................................................................................... 6 
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet .................................................................. 6 
1.5 Auszugsmanagement ................................................................................................................ 8 
2. Asyl- und Ausländerrecht ................................................................................................................ 9 
2.1 Aktuelle Zahlen ........................................................................................................................... 9 
2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht .............................................................................. 9 
3. Finanzen .......................................................................................................................................... 10

3 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
Einleitung 
Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung, 
Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen 
Bereichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und 
Senioren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren The-
menfelder der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit, 
auch wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisie-
rungen vorgenommen werden können.  
Der umfängliche Bericht wird daher halbjährlich erstellt. Kompakte Berichte ergehen vor je-
der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren.  
1. Unterbringung von Flüchtlingen 
1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen 
Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 16. Bericht unverändert. Die Flüchtlingszahlen sind 
weiterhin rückläufig. Mit Stichtag vom 18.10.2017 sind 10.616 Personen durch das Amt für 
Wohnungswesen in Flüchtlingsobjekten untergebracht.  
Die Zuweisungsquote gilt als erfüllt, sodass mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Zuwei-
sungsstopp bis zum 31.12.2017 vereinbart wurde. Es erfolgen ausschließlich vereinzelte 
Zuweisungen im Rahmen der Familienzusammenführung.  
Zusätzlich erfolgen weiterhin Zuweisungen bei Vorsprachen im Tagesdienst, sowie bei ge-
sundheitlich notwendigen Verlegungen. 
Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen entspannt sich die Unterbringungssituation.  
Aufgrund dieser Entwicklung konnte die Stadtverwaltung die Unterbringung in Turnhallen 
Mitte 2017 beenden und bereits eine Vielzahl an Notunterbringungsplätzen leerziehen.  
 
Mit Vorlagennummer 3217/2017 liegt die Ausarbeitung „Zukunfts- und bedarfsorientiertes 
Ressourcenmanagement für schutzsuchende Menschen“ den Gremien vor. Die Handlungs-
schwerpunkte liegen neben der Verbesserung der Unterbringungsqualität auf einem mög-
lichst wirtschaftlichen Betrieb bestehender Unterkünfte, der Umsetzung von Sanierungs- o-
der Umbau/Abrissmaßnahmen sowie der Schaffung von Unterbringungsreserven. 
 
 
4.053 
3.079 
2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 
3.072 
5.141 
10.153 
13.253 
10.616 
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln    
untergebracht werden  (Stand 18.10.2017)

4 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
 
 
 
 
1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter 
Die Entwicklungen von Flüchtlingszahlen unterliegen einer Vielzahl von Einflüssen und las-
sen daher nur schwer verlässliche Prognosen zu. Die Entwicklung der vergangenen Monate 
im Kölner Stadtgebiet lässt aktuell eine rückläufige Zahl an schutzsuchenden Menschen er-
kennen. Die politische Weltlage ist jedoch weiterhin instabil, sodass hier jederzeit mit einem 
erneuten Anstieg zu rechnen sein kann. Ein sprunghafter Anstieg ist jedoch in naher Zukunft 
nicht wahrscheinlich. Daher rechnet die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin 
mit rückläufigen Zahlen. 
 
1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur 
Aus dem Fachbereich des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen erfolgt halb-
jährlich eine Auswertung der untergebrachten Personenstrukturen. Diese Auswertung wurde 
im 16. Flüchtlingsbericht veröffentlicht. Eine erneute Auswertung wird voraussichtlich im ers-
ten Quartal 2018 ergehen. 
1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen 
Für das Jahr 2017 gibt es bereits eine Vielzahl von Projekten, die sich in der Umsetzung und 
kurzfristigen Bezugsfertigkeit befinden. Dabei kann es immer wieder sein, dass es durch un-
vorhersehbare Umstände oder Baumängel zu Verzögerungen in der Bezugsfertigkeit kommt. 
Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projekt-
stand bis Ende 2018 fertig gestellt werden. 
 
 
 
865 1.071 981 226 391 369 514 137 -229 -95 -29 -80 -156 -278 -462 -107 -263 -255 -359 -309 -270 -281 
-7 
10.153 
13.842 
13.253 
10.616 
-500
1.500
3.500
5.500
7.500
9.500
11.500
13.500
Dez 15 Feb 16 Apr 16 Jun 16 Aug 16 Okt 16 Dez 16 Feb 17 Apr 17 Jun 17 Aug 17 Okt 17
Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln  
Januar 2016 bis 18. Oktober 2017 
mtl. Veränderung
 untergebrachte Flüchtlinge

5 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
Straße  Stadtteil  Bezirk  Soll-Plätze  Geplante Fer-
tigstellung  
Alte Heide  Wahnheide  7  55  September 
2017  
Dellbrücker 
Haupt-straße  
Dellbrück  9  43  Oktober 2017  
Äußere Kanal-
straße  
Bickendorf  4  22  Oktober 2017  
Rothenburger 
Straße  
Vingst  8  50  November 2017  
Brandenburger 
Straße  
Altstadt-Nord  1  32  Dezember 2017  
Methweg  Neu-Ehrenfeld  4  89  IV Quartal 2017  
Blaubach  Altstadt-Süd  1  100  IV Quartal 2017  
Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende 
2017  
391 Plätze  
Oskar-Jäger-
Straße  
Ehrenfeld  4  105  I Quartal 2018  
Aloys-Boecker-
Straße  
Lind  7  320  I Quartal 2018  
Haferkamp  Flittard  9  320  I Quartal 2018  
Wilhelm-
Schreiber-
Straße  
Ossendorf  4  240  I Quartal 2018  
Zülpicher Stra-
ße  
Lindenthal  3  60  I Quartal 2018  
Friedrich-
Naumann-
Straße  
Eil  7  200  II Quartal 2018  
Josef-Broicher-
Straße  
Urbach  7  400  II Quartal 2018  
Schlagbaums-
weg  
Holweide  9  400  II Quartal 2018  
Dürener Straße  Lindenthal  3  50  III Quartal 2018  
Im 
Grund/Pastor-
Wolff-Straße  
Niehl  5  150  III Quartal 2018  
Lindweiler Weg  Longerich  5  78  III Quartal 2018  
Sinnersdorfer  
Straße  
Roggendorf  6  240  IV Quartal 2018  
Neusser Land-
straße  
Fühlingen  6  240  IV Quartal 2018  
Erbacher Weg  Lindweiler  6  150  IV Quartal 2018  
Kalscheuer 
Weg  
Zollstock  2  150  IV Quartal 2018  
Projektierte Unterkunftsplätze bis Ende 
2018  
3.494 Plätze

6 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
Derzeit stehen damit 3.494 Plätze in der Projektion, davon 391 Plätze bis Jahresende 2017.  
1.3 Unterbringung in Turnhallen 
Die Unterbringung in Turnhallen konnte bereits im Sommer 2017 beendet werden. Bis auf 
zwei Turnhallen konnten alle dem Schul- und Vereinssport zurückgegeben werden. In den 
Turnhallen Mainstraße und Soldiner Straße werden zurzeit umfangreiche Renovierungs-
maßnahmen durchgeführt. Eine genaue Terminierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mög-
lich. 
1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet 
Aufgrund der stetigen Veränderungen innerhalb der Unterbringungsstruktur (Schließung der 
Turnhallen, Reduzierung der Plätze in Notunterkünften, Errichtung neuer Unterkünfte) wird 
sich regelmäßig der Anteil an Plätzen in Unterkünften zur Einwohnerzahl in Stadtteilen und 
Stadtbezirken verändern. 
Vor allem der Abbau von großen Notunterkünften mit mehr als 200 Unterbringungsplätzen 
führt zu erheblichen Änderungen in der Verteilungsdichte.  
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 
18.10.2017 sowie eine perspektivische Verteilung bis Ende 2018 (gemäß aktuell projektier-
ter Maßnahmen 2018). In den Daten werden die Veränderungen durch die Planung des 
Ressourcenmanagements nicht berücksichtigt.  
 
Verteilungsdichte der Unterbringungsplätze im Verhältnis zu den 
Einwohnern je Stadtteil  
Nr. 
Stadtbezirk 
Stadtteil 
Stadt Köln 
Einwohner 
insgesamt 
belegbare 
Plätze 
gesamt 
Prozentualer 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner 
Anzahl neue  
Unterbringungs-
plätze 
Neuer Pro-
zentualer 
Anteil  
der Plätze je 
Einwohner  
      
101 Altstadt-Süd 27.580    641    2,32% 100    2,69%       102 Neustadt-Süd 38.467    347    0,90%   0,90%       103 Altstadt-Nord 18.307    309    1,69% 32    1,86%       104 Neustadt-Nord 28.478    89    0,31%   0,31%       
105 Deutz 15.463    426    2,75%   2,75%       
  Bezirk 1 128.295    1.812    1,41% 132    1,52%       
       
      
201 Bayenthal 9.626    49    0,51%   0,51%       202 Marienburg 6.697    187    2,80%   2,80%       203 Raderberg 6.246    11    0,17%   0,17%       204 Raderthal 4.744    11    0,23%   0,23%       205 Zollstock 22.403    0    0,00% 150    0,67%       206 Rondorf 9.641    197    2,04%   2,04%       207 Hahnwald 2.065    0    0,00%   0,00%       
208 Rodenkirchen 17.435    821    4,71%   4,71%       
209 Weiß 5.987    0    0,00%   0,00%       210 Sürth 10.889    0    0,00%   0,00%       211 Godorf 2.538    179    7,07%   7,07%       212 Immendorf 2.062    0    0,00%   0,00%       
213 Meschenich 7.849    0    0,00%   0,00%       
  Bezirk 2 108.182    1.455    1,35% 150    1,48%

7 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
       
      
301 Klettenberg 10.622    0    0,00%   0,00%       302 Sülz 36.485    72    0,20%   0,20%       303 Lindenthal 30.506    23    0,08% 60    0,27%       304 Braunsfeld 11.759    66    0,56%   0,56%       305 Müngersdorf 8.687    0    0,00%   0,00%       306 Junkersdorf 14.529    326    2,25%   2,25%       307 Weiden 17.304    473    2,73%   2,73%       308 Lövenich 9.083    56    0,61%   0,61%       
309 Widdersdorf 12.175    0    0,00%   0,00%       
  Bezirk 3 151.150    1.016    0,67% 60    0,71%       
       
      
401 Ehrenfeld 37.375    50    0,13% 105    0,41%       402 Neuehrenfeld 24.475    674    2,75% 89    3,12%       403 Bickendorf 16.694    25    0,15% 22    0,28%       404 Vogelsang 8.219    18    0,22%   0,22%       405 Bocklemünd/Mengenich 10.728    0    0,00%   0,00%       
406 Ossendorf 10.466    796    7,61% 240    9,90%       
  Bezirk 4 107.957    1.564    1,45% 456    1,87%       
       
      
501 Nippes 36.081    264    0,73%   0,73%       502 Mauenheim 5.676    0    0,00%   0,00%       503 Riehl 12.027    353    2,94%   2,94%       504 Niehl 20.303    188    0,93% 150    1,67%       505 Weidenpesch 14.013    21    0,15%   0,15%       506 Longerich 13.797    128    0,93% 78    1,50%       
507 Bilderstöckchen 15.995    187    1,17%   1,17%       
  Bezirk 5 117.892    1.141    0,97% 228    1,16%       
   
    
  
      
601 Merkenich 5.825    19    0,33%   0,33%       602 Fühlingen 2.053    0    0,00% 240    11,69%       603 Seeberg 11.567    100    0,86%   0,86%       604 Heimersdorf 6.069    0    0,00%   0,00%       605 Lindweiler 3.623    0    0,00% 150    4,14%       606 Pesch 7.812    0    0,00%   0,00%       607 Esch/Auweiler 6.871    129    1,87%   1,87%       608 Volkhoven/Weiler 6.131    0    0,00%   0,00%       609 Chorweiler 13.324    0    0,00%   0,00%       610 Blumenberg 5.658    78    1,38%   1,38%       611 Roggendorf/Thenhoven 4.258    0    0,00% 240    5,64%       
612 Worringen 10.355    95    0,91%   0,91%       
  Bezirk 6 83.546    421    0,50% 630    1,26%       
   
    
  
      
701 Poll 11.500    271    2,36%   2,36%       702 Westhoven 5.481    0    0,00%   0,00%       703 Ensen 7.581    169    2,23%   2,23%       704 Gremberghoven 3.057    96    3,13%   3,13%       705 Eil 9.384    246    2,62% 250    5,28%       706 Porz 15.066    11    0,07%   0,07%       707 Urbach 12.510    70    0,56% 400    3,76%       708 Elsdorf 1.682    0    0,00%   0,00%

8 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
709 Grengel 5.533    0    0,00%   0,00%       710 Wahnheide 7.811    132    1,69% 55    2,40%       711 Wahn 7.075    201    2,84%   2,84%       712 Lind 3.489    18    0,52% 320    9,69%       713 Libur 1.130    0    0,00%   0,00%       714 Zündorf 11.952    86    0,72%   0,72%       715 Langel 3.479    0    0,00%   0,00%       
716 Finkenberg 6.881    0    0,00%   0,00%       
  Bezirk 7 113.611    1.300    1,14% 1.025    2,05%       
   
    
  
      
801 Humboldt/Gremberg 15.524    54    0,35%   0,35%       802 Kalk 24.235    487    2,01%   2,01%       803 Vingst 13.092    0    0,00% 50    0,38%       804 Höhenberg 12.506    63    0,50%   0,50%       805 Ostheim 13.524    372    2,75%   2,75%       806 Merheim 11.224    254    2,26%   2,26%       807 Brück 10.344    177    1,71%   1,71%       808 Rath/Heumar 11.771    0    0,00%   0,00%       
809 Neubrück 8.869    146    1,65%   1,65%       
  Bezirk 8 121.089    1.553    1,28% 50    1,32%       
   
    
  
      
901 Mülheim 43.254    792    1,83%   1,83%       902 Buchforst 7.514    0    0,00%   0,00%       903 Buchheim 13.246    0    0,00%   0,00%       904 Holweide 21.258    105    0,50% 400    2,38%       905 Dellbrück 21.543    248    1,15% 43    1,35%       906 Höhenhaus 15.540    400    2,57%   2,57%       907 Dünnwald 11.790    16    0,14%   0,14%       908 Stammheim 7.906    29    0,36%   0,36%       
909 Flittard 7.928    0    0,00% 320    4,04%       
  Bezirk 9 149.979    1.590    1,06% 763    1,57%       
             
 
Köln insgesamt 1.081.701    11.852    1,10% 3.494    
       
 
 
1.5 Auszugsmanagement 
Die Vermittlungszahlen des Projektes Auszugsmanagement sind im Vergleich zu den Vor-
jahren rückläufig. 
 
Vermittlungen Wohnungen / Personen pro Jahr 
Jahr Wohnungen Personen 
2015 233 672 
2016 298 856 
2018 (Stand 10/2017) 173 471 
 
Das Projekt ist bis zum 31.12.2017 befristet.  
Mit Ratsvorlage 2338/2017 ergeht ein Vorschlag der Verwaltung, das Projekt über 2017 hin-
aus unbefristet zu verlängern. Die Diskussion führen wir bei Beratung der Ratsvorlage 
2338/2017, welche auch auf der TO des Ausschusses steht.

9 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
2. Asyl- und Ausländerrecht 
2.1 Aktuelle Zahlen 
Um die aktuellen Entwicklungen zum Thema  Flüchtlinge einordnen zu können, werden 
nachstehend die Zahlen von 2013 bis Ende September 2017 aufgeführt.  
 
Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017:  
2013 –     907 Personen 
2014 – 1.963 Personen 
2015 – 6.975 Personen 
2016 – 8.730 Personen 
vom 01.01.2017 bis 30.09.2017 – 694 Personen. 
 
 
Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils 
am 31.12.): 
 
2013 – 1.263 Personen 
2014 – 2.299 Personen 
2015 – 7.765 Personen 
2016 – 9.360 Personen 
aktuell am 30.09.2017 – 7.009 Personen. 
Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen: 
1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF 6.679 Verfahren von in 
Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträge  
wurden abgelehnt. 
Bis zum 30.09.2017  hat das BAMF 4.190 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantra g-
steller getroffen. 2.298 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 1.892 Anträge 
wurden abgelehnt. 
Darüber hinaus haben in 2017 bisher 1.289 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle 
der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 2015: 
3.882, 2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 294 Personen unbegleitete 
minderjährige Ausländer. 443 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Erstaufnah-
meeinrichtungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 87 Personen wurden Übernahmeersu-
chen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 276 Personen Köln (davon 
208 UMA) zugewiesen und 232 Personen an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In 
174 Fällen ist unmittelbar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer 
Rückkehrentscheidung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden.  
 
164 Personen (2016: 87) wurden bisher in ihr Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat 
rückgeführt. 
 
Aktuell sind in Köln 6.000 geduldete Personen registriert. 
 
2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht 
Gegenüber dem 16. Flüchtlingsbericht im Ausschuss Soziales und Senioren am 07.09.2017 
liegen keine Änderungen vor.

10 
 
17. Bericht zur Flüchtlingssituation  Ausschuss Soziales und Senioren am 09.11.2017 
 
 
3. Finanzen 
Für die Erhebungen der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen des Landes NRW werden die Meldungen für das dritte Quartal am 
15.11.2017 fällig. Nachdem die Meldungen abgegeben wurden, wird im folgenden Bericht 
dazu ausgeführt werden. 
Für Hintergrundinformationen sowie die Meldungen für die ersten beiden Quartale des Jah-
res 2017 wird auf die Berichte 14 und 16 verwiesen.

Mitteilung Ausschuss

744 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 07.11.2017 
 3329/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 07.11.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
Finanzausschuss 13.11.2017 
Integrationsrat 04.12.2017 
Sportausschuss 07.12.2017 
 
17. Flüchtlingsbericht 
 
 17. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen  
 
Die Verwaltung führt die Berichterstattung zur Unterbringung und Integration in ihrem 17. Bericht fort 
und informiert über die aktuelle Situation zu den Kernthemen Unterbringung, Asyl- und Ausländer-
recht sowie Finanzen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt zur Sitzung des Ausschusses Soziales und 
Senioren im I. Quartal 2018..  
 
gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (5)

07.11.2017 Gesundheitsausschuss
TOP 6.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
09.11.2017 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 9.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
13.11.2017 Finanzausschuss
TOP 2.12 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
04.12.2017 Integrationsrat
TOP 5.6 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung
07.12.2017 Sportausschuss
TOP 6.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3329/2017
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
07.11.2017
Erstellt
30.10.2017 06:59