Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0862/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2017 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Haupt- und Finanzausschuss 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
15. Thomas Fastermann 
RH Ludger Steinmann 
  
  8. RH Ludger Steinmann 
RH Thomas Kollmann 
 
2. Ausschuss für Gleichstellung 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. Thomas Fastermann 
RH Mathias Kersting 
 
3. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
8. Christopher Schaffel 
Dietmar Uhlenbrock 
8. Dietmar Uhlenbrock 
Maximilian Kemler 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0862/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.10.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0862/2017 
4. Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. RH Olaf Dreßen 
RH Dr. Dietmar Erber 
7. Simone Wendland 
RH Olaf Dreßen 
  
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Thomas Fastermann 
RH Stephan Brinktrine 
 
5. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RH Robert von Olberg 
RF Petra Seyfferth 
  
 
6. Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. NN 
Dieter Kemmerling 
3. BM Karin Reismann 
RH Jens Chistian Heinemann 
  
  4. RH Jens Christian Heinemann 
BM Karin Reismann 
 
7. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. Thomas Fastermann 
RH Robert von Olberg 
1. RH Mathias Kersting 
RH Michael Kleyboldt 
  2. RH Ludger Steinmann 
Lars Kraehnke 
10. Lars Kraehnke 
RH Ludger Steinmann

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V/0862/2017 
8. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
8. RH Ludger Steinmann 
RH Stephan Brinktrine 
  
  2. RF Maria Winkel 
RF Anne Schulze Wintzler 
10. RF Petra Seyfferth 
Lars Kraehnke 
3. Thomas Fastermann 
RH Ludger Steinmann 
 
9. Rechnungsprüfungsausschuss 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. Simone Wendland 
BM Karin Reismann 
  
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
6. RH Michael Kleyboldt 
RH Stephan Brinktrine 
  
 
10. Sportausschuss 
 
 von der FDP-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  1. Christopher Schaffel 
Philip Rieger 
 
11. Betriebsausschuss der citeq 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  2. Thomas Fastermann 
RH Mathias Kersting 
 
12. Aufsichtsrat Wohn+Stadtbau GmbH 
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
5. Thomas Fastermann 
RH Stephan Brinktrine 
  
 
 von der FDP-Fraktion 
Mitglied Stellvertretung 
  10. RH Hans Varnhagen 
RF Carola Möllemann-Appelhoff

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V/0862/2017 
13. Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie GmbH 
 
 von der SPD-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
  5. Thomas Fastermann 
RH Stephan Brinktrine 
 
14. Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Münster GmbH 
 
 von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. Simone Wendland 
RH Jens Christian Heinemann 
  
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  6. Thomas Fastermann 
RH Stephan Brinktrine 
 
15. Verbandsversammlung Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland 
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
4. Thomas Fastermann 
RH Michael Kleyboldt 
  
 
16. Mitgliederversammlung Münsterland e.V. 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
2. RH Mathias Kersting 
RH Robert von Olberg 
  
 
17. Polizeibeirat 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. NN 
RH Hans Neumann 
  2. NN 
RH Jan Leiße 
 
18. Aufsichtsrat Westf. Landeseisenbahn GmbH 
 
 Vertretung der Stadt Münster 
 
Mitglied  
2. Thomas Fastermann 
RH Walter von Göwels

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Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
19. Beirat für Stadtgestaltung 
 
Beratende Mitglieder 
Vertreter der Fraktionen 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied  
2. Thomas Fastermann 
RH Ludger Steinmann 
  
 
20. Beirat für Klimaschutz 
 
Vertreter der Fraktionen 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Stellvertretung 
  2. Thomas Fastermann 
RF Hedwig Liekefedt 
 
21. Die SPD-Fraktion benennt RH Robert von Olberg als 1. Stellv. Vorsitzenden des Aus-
schusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen. 
 
22. Frau Simone Wendland bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat Mitglied im 
Aufsichtsrat der Westf. Bauindustrie GmbH. 
 
23. Frau Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann war bisher Mitglied in der Kommunalen Gesund-
heitskonferenz und stellvertretende sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss Müns-
ter-Marketing, in der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behin-
derungen und im Beirat Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH. Sie verbleibt als Ratsfrau in 
diesen Gremien. 
 
 
 
Begründung: 
 
Zu 1. - 2., 4. – 5., 7. – 9., 11. - 16., 19. - 21.: 
Herr Thomas Fastermann ist mit Wirkung vom 30.09.2017 aus dem Rat der Stadt Münster ausge-
schieden. Die erforderlichen Umbesetzungen und weitere Umbesetzungen werden mit Schreiben 
vom 17.10.2017 von der SPD-Fraktion beantragt. 
 
Zu 3., 10. und 12.: 
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 17.10.2017 von der FDP-Fraktion beantragt. 
 
Zu 4., 6., 9., 14., 17. und 18.: 
Frau Simone Wendland ist mit Wirkung vom 07.07.2017 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschie-
den. Die erforderlichen Umbesetzungen und weitere Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 
17.10.2017 von der CDU-Fraktion beantragt.

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V/0862/2017 
Zu 18.:  
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 Herrn Thomas Fastermann in den 
Aufsichtsrat Westf. Landeseisenbahn GmbH gewählt. Herr Fastermann hat sein Mandat im Rat der 
Stadt Münster niedergelegt und ist damit gemäß § 6 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages auch aus dem 
Aufsichtsrat der WLE GmbH ausgeschieden. Die Besetzung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss gemäß 
§ 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW. 
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 17.10.2017 RH Walter von Göwels in den Aufsichts-
rat der WLE zu entsenden.  
 
Zu 19.: 
Gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses des 
Rates oder des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. 
Die o.g. Umbesetzung teilt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 17.10.2017 mit. 
 
Zu 20.: 
Im Beirat für Klimaschutz ist jeweils ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen oder Gruppen als 
Gast vertreten. Die Umbesetzung teilt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 17.10.2017 mit. 
 
Zu 21.: 
Thomas Fastermann war 1. Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Verkehr und Wohnen. Die SPD-Fraktion teilt mit Schreiben vom 17.10.2017 mit, dass RH Robert von 
Olberg neuer 1. Stellv. Vorsitzender des Ausschusses ist. 
 
Zu 22. 
Frau Simone Wendland ist zum 07.07.2017 aus dem Rat der Stadt Münster ausgeschieden. Für die 
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat Westf. Bauindustrie ist die Mitgliedschaft im Rat nicht erforderlich. Sie 
bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat Mitglied im Aufsichtsrat. 
 
Zu 23.: 
Ratsfrau Dr. Petra Dieckmann war bereits vor ihrer Mitgliedschaft im Rat Mitglied in den o.g. Gremien. 
Sie bleibt auch als Ratsfrau in den Gremien vertreten. 
 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung v on Frauen und Männern für das Land Nordrhein -
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwa l-
tungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Besetzung zu ach-
ten. 
 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013 -2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommu ne - Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die E r-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gese llschaften die Verpflichtungen aus dem Lande s-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze g e-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

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