AN/0164/2024
Erhalt und Nutzung des Fort XI und anderer preußischen Festungsanlagen
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FDP Anfrage nach § 4
3706 Zeichen
www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.01.2024 AN/0164/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 Erhalt und Nutzung des Fort XI und anderer preußischen Festungsanlagen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01. Februar 2024 zu set- zen. Das Fort XI an der Piccoloministraße in Buchheim ist ein faszinierendes Zeugnis Kölner Ge- schichte. Es ist eine riesige Anlage mit enormem Potential, die leider derzeit weitgehend un- genutzt dem Verfall preisgegeben ist. Auch andere Überreste der preußischen Festungsan- lagen sind in keinem der Bedeutung angemessenen Zustand. Für das Fort XI hatte sich eine Initiative aus der Bürgerschaft interessiert, um hier nach dem Beispiel der Türme und Tore der mittelalterlichen Stadtmauer einen dauerhaften Erhalt durch eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen. Leider ist dies innerhalb des Inneren und Äußeren Grüngürtels wegen des dortigen Land- schaftsschutzes nicht so einfach. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht neu. So hat die Stadtver- waltung im Jahre 2000 unter dem Titel „Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel – Schaffung von Planungsrecht als Grundlage zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung der An- lagen“ einen Bericht zu den Kölner Festungsanlagen erstellt und einen Beschluss initiieren wollen. Darin sei „durch Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend den Ergebnis- sen der bauleitplanerischen Abwägung der Sicherung der jeweilige Festungsanlage Vorrang einzuräumen und hierdurch die Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne durch potentielle Investoren zu schaffen.“ Daraufhin hat der Rat die Verwaltung damit beauf- tragt, „eine Konzeption zur Sicherung und zukünftigen Nutzung der Festungsanlagen vorzu- legen.“ Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen: FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 1. Wie ist der Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung der im Jahre 2000 beauftrag- ten Konzeption zur Sicherung und zukünftigen Nutzung der Festungsanlagen? 2. Wie weit ist die Verwaltung mit ihrem 2000 formulierten Ziel, Voraussetzungen für vorhabenbezogene Bebauungspläne durch potentielle Investoren zu schaffen? 3. Inwieweit sind die in Frage 1 und 2 für die preußischen Festungsanlage im Äußeren Grüngürtel geltenden Rahmenbedingungen auch für die entsprechenden Anlagen im Inneren Grüngürtel geschaffen worden, um z.B. das Fort X am Neusser Wall einer angemessenen Nutzung entsprechend der städtischen Ausschreibung und der Inte- ressen aus der Bürgerschaft zuzuführen? 4. Welche „Hausaufgaben“ müssen Stadtverwaltung und mögliche Nutzerinnen und Nutzer machen, um das Fort XI, aber auch andere preußische Festungsanlagen mit Mindernutzung und schlechtem Zustand durch eine sinnvolle kurz-, mittel- und lang- fristige Nutzung zu erhalten? 5. Welche Lehren zieht die Verwaltung aus dem jüngst abgebrochenen Verfahren für das Fort X am Neusser Wall für einen neuen Anlauf für diese Einrichtung und alle weiteren? Die Antworten sollen bitte auch dem Ausschuss für Kunst und Kultur und dem Liegenschafts- ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0164/2024
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 29.01.2024
- Erstellt
- 29.01.2024 11:23